„Wir haben es im realen Leben auch gern, wenn wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Warum sollte das im Internet anders sein?“ Das fragt, ganz unschuldig, der Schweizer Justizminister Beat Jans (SP). „Stellen Sie sich vor: Eine Kundin betritt Ihr Geschäft, scannt einen QR-Code und identifiziert sich – ganz ohne Ausweis, Formulare oder Wartezeit. Die E-ID macht genau das möglich.“ Das schrieb das staatliche Kommunikationsunternehmen Swisscom im Vorlauf der Volksabstimmung.

Aber eigentlich war es früher (und oft noch heute) doch so: Man geht in ein Geschäft hinein, kauft etwas, bezahlt mit Bargeld und bleibt vollkommen unidentifiziert, unerkannt. Aber das soll offenbar bald nicht mehr möglich sein, zumindest online. Oder: Möglich bleibt es schon, aber es soll langsam aus der Mode kommen, so wie gerade in vielen Ländern das Zahlen mit Bargeld aus der Mode zu kommen scheint.

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Die Schweizer haben sich nun denkbar knapp mit 50,39 Prozent für die E-ID entschieden – eine elektronische Identität, über die sie nach Einführung angeblich „selbstbestimmt“ verfügen sollen und die freiwillig sein soll, wie das immer so gesagt wird. Den Ausschlag gaben die Städte über die ländlichen Kantone, heißt es nun. Die Mehrheit der Kantone, 18 von 26, lehnte den Vorschlag ab. Aber ein sogenanntes Ständemehr war nicht nötig, das Volksmehr genügte in dieser Frage.

Immer mehr Regierungen wünschen sich offenbar eine digitale, elektronische Identifikation ihrer Bürger. In Estland und Belgien wird sie automatisch vom Staat vergeben, in Schweden und Norwegen geschieht dasselbe durch Banken (BankID). In Großbritannien will die regierende Labour-Partei eine Digital-ID (neckisch „Brit Card“ genannt) einführen, ohne die die Briten keine neue Arbeitsstelle mehr antreten können. Das hintertreibt offensichtlich jede behauptete Freiwilligkeit. Aber auch in anderen Ländern fürchten Bürger einen Dammbruch, wenn eine E-ID erst eingeführt ist. Dann ist es nur ein kleiner Schritt hin zu einer Verpflichtung, eine elektronische ID zu besitzen und zu nutzen.

In der Schweiz gab es ein „breite Allianz“ für die Ja-Kampagne – im Parlament aus Abgeordneten von SVP bis zu den Grünen und in der Wirtschaft. Der Anwalt und Aktivist Markus Haintz spricht vom aufgestoßenen „Tor zur digitalen Hölle“ und einem selbstgewählten „digitalen Gefängnis“, das den Weg zum digitalen Zentralbankgeld und einem Social-Credit-System öffne. Volksabstimmungen seien „in einer durch gekaufte Medien gelenkten Demokratie“ keine Garantie für vernünftige Entscheidungen.

Zweifelhafte Swisscom-Spende an Ja-Kampagne

Schon fordern Gegner eine Wiederholung der Abstimmung wegen einer umstrittenen Spende der Swisscom von 30.000 Franken an die Ja-Kampagne. Dabei gab es ohnehin schon ein massives Übergewicht bei den Spenden für die Ja-Kampagne: 670.000 Franken hatte die insgesamt erhalten, die Nein-Kampagne nur 140.000 Franken.

Nils Fiechter, Chef der Jungen SVP, nennt das eine „unzulässige Abstimmungspropaganda“, was umso bedeutsamer ist, als die Mehrheit mit 21.000 Stimmen hauchdünn war. Eine Wiederholung fordert auch Nicolas Rimoldi von der Bewegung „Mass-Voll“, die sich in der Coronazeit als kraftvolle Stimme gegen die Maßnahmen gegründet hatte.

Der Telekommunikationskonzern Swisscom hat ein handfestes Interesse an dem Abstimmungsergebnis. E-Identitäten dürften letztlich auch die Zahl der online erledigten Einkäufe erhöhen. Damit wächst der Markt für die Anbieter. Die Swisscom führt eben dies als Argument in ihrem Sinne an: Die E-ID sei „sehr nahe“ am eigenen Kerngeschäft und soll angeblich bei der Datensicherheit helfen. Ganz konkret erleichtert sie die Vergabe von E-Signaturen, welche die Swisscom viel verkauft. Der Bundesrat hatte die Swisscom einst beauftragt, zu „Digitalisierung und Datenschutz“ beizutragen.

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Als bundesnaher Betrieb, dessen Aktien mehrheitlich in Bundeshand sind, ist die Swisscom eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet. Die Regel ist aber nicht ohne Ausnahmen: Wenn ein bundesnaher Betrieb von einer Frage betroffen ist, darf er sich „sachlich und mit Zurückhaltung in einen Abstimmungskampf einbringen“, zitiert der Blick den Staatsrechtler an der Universität Basel Markus Schefer. Aber sind 30.000 Franken wirklich „zurückhaltend“? Die Nein-Kampagne hatte nur knapp fünfmal so viel.

In Deutschland seit 2017 nicht mehr freiwillig

Ein Bundesgericht kann die Abstimmung im Nachhinein kippen, wenn es die freie Willensbildung der Wähler als beeinträchtigt ansähe. Das passiert vor allem, wenn sich gravierende Fehler im Abstimmungsbüchlein finden, das die Wahlbürger über die zur Wahl stehende Alternative informiert.

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Auch in Deutschland gibt es die freiwillige eID-Karte. Seit 2010 kann jeder Bürger seinen Personalausweis dafür freischalten lassen. Seit 2017 gibt es hier keine Wahl mehr. Man muss nur noch eine PIN ändern, um die Funktion zu nutzen. Aber nur ein gutes Drittel (35 Prozent) tut das. Offenbar braucht man es nicht zum Überleben. Aber auch der deutsche Fall zeigt schon, wie es nach der ersten Einführung Schritt für Schritt von Freiwilligkeit zu Verpflichtung geht. Und wieder liegen die großen Städte vorne bei der Aktivierung: In Berlin liegt die Rate bei 54 Prozent, in Hamburg bei 40 Prozent – etwa aus einem diffusen Gefühl der eigenen ‚Fortschrittlichkeit‘ heraus?

Das Schweizer Nein-Komitee sieht Gefahren für Privatsphäre und Demokratie durch die E-ID gegeben. Staatliche oder private Akteure könnten demnach Profile von Nutzern erstellen, diese gezielt mit Werbung besenden. Zweifel gibt es auch am Datenschutz. Vom „Steilpass für Big Tech“ ist die Rede. Aber die E-ID dürfte auch ein Steilpass für alle staatlichen Überwachungsfans sein.