Die Schlagzeilen-Glocke bimmelt, YouGov sendet das Signal: Die AfD liegt mit 27 Prozent erstmals vor der Union mit 26 Prozent.
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Demoskopische Bewegungen von ein, zwei Prozentpunkten sind in Wahrheit keine. Werden dabei aber symbolträchige Trennlinien wie die Fünf-Prozent-Hürde oder der Abstieg unter die 10-Prozent-Linie zur „Eistelligkeit“ berührt oder das Unterschreiten der 20er-, 30er-Linie, heulen die Schlagzeilen-Sirenen. Die Schlagzeilen-Glocke bimmelt auch, wenn jetzt YouGov das Signal sendet: AfD mit 27Prozent vor Union mit 26.
Diesen Zahlen kann man die ebenfalls neuen von Forsa für RTL/ntv entgegenhalten: Union und AfD jeweils 25 Prozent, SPD 14.
Für YouGov spricht die Prognosequalität bei der letzten Bundestagswahl.
Roland Tichy und andere halten nach dem verdreifachten Ergebnis der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, den Prozess einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD für nicht mehr aufhaltbar.
Andreas Rödder, Vorsitzender der Denkfabrik REPUBLIK21 (R21), will die absolute Ausgrenzung der AfD aus Koalitionen, Abstimmungen oder Debatten durch flexible „rote Linien“ ersetzen. Sie sollten verfassungsrechtlich und demokratische Grenzen ziehen, aber sonst eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft“ und pragmatische Zusammenarbeit praktizieren – wie gemeinsame Abstimmungen im Bundestag zu Themen wie Steuersenkungen oder früheren CDU-Vorschlägen, die die AfD übernimmt.
Bisher ist keine Offenheit bei Unionsvorderen für eine solche Durchlöcherung der Brandmauer zu erkennen. Kundige des real existierenden Parteienstaates erwarten vielmehr den Versuch eines AfD-Verbots nach der Bundesverfassungsrichter-Wahl. Es gibt allerdings auch Stimmen, welche Union und SPD vor dem Debakel warnen, das beide bei einem Scheitern eines Verbotsverfahrens zu erwarten hätten.
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In Osaka haben die Japaner einer Anflugbahn mit Laser in den Himmel gezeichnet. Die Frage ist offen: sind wir wegen Euro-Europa , NATO und Ukraine doch um einige Jahrzehnte hinterher?
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Schließlich sind die Schüler vergleichsweise deutlich dümmer. Bei den einfachsten Tests.
Das AFD Verbotsverfahren ist der letzte Strohhalm der Blockparteien, die weiterhin die Ausbeutung des deutschen Staates für ihre Zwecke betreiben wollen, oder?
Die sozialistischen Vollversager können ein tatsächliches AfD-Verbot auch nicht gebrauchen, denn dann fehlt ihnen der Bösewicht zum Ablenken und die Wählerschaft richtet sich gegen die rot-grünen Polit-Kriminellen.
Und nicht ein AfD Wähler wird zu den Altparteien zurückkehren. Im Gegenteil, die NEUE ALTERNATIVE ist längst im Hinterkopf präsent. Und der Zulauf wird dabei noch zunehmen.
Damit dieser Verbotsantrag garantiert nicht scheitert, sollen ja bekanntlich in dieser Frage unbestritten voreingenommene Persönlichkeiten am Gericht installiert werden. Ein Debakel steht Union, SPD und Grünen m.E. in beiden Fällen dennoch bevor: entweder – vorzugsweise – an der Wahlurne, oder aber durch eine nach einem Verbot fast zwangsläufig entstehende “APO”. Roedder spricht ja sogar von einem drohenden Bürgerkrieg, falls das Verbot kommt. .
Seit dem infantilen, unterwürfigen Geschluchze bei der Wiedereröffnung einer Synagoge in München hat Merz gezeigt dass er psychische Probleme hat. Einerseits hält er sich nicht an seine Versprechen, andererseits buhlt er um Anerkennung. Irgendwie eine gestörte Infantilität. Ein Psychologe müßte dies mal einordnen.
Guter Punkt. Merz ist der weinerliche Wankelmut mit permanenten 180-Grad-Pirouetten in Person: Erst öffentlich laut raushauen, dass die Israelis für den gesamten Westen die Drecksarbeit im Nahen Osten erledigen, dann Waffenlieferungen an Israel aussetzen und nun in einer Synagoge öffentlich rumheulen. Wirrer geht es kaum. Ich erinnere an den CDU-Kanzler Konrad Adenauer: In den frühen 50er Jahren flog ein Mordkomplott des Mossad zur Ermordung Adenauers in Deutschland auf. Trotzdem hat der Mann unbeirrt an seinem Aussöhnungskurs mit Israel festgehalten. Das sind die Nerven und die Gradlinigkeit, die wir von einem deutschen Kanzler erwarten sollten und nicht dieses wirre Gefasel und… Mehr
Die Kartellparteien haben das wirtschaftliche Debakel und das Desaster insgesamt zu verantworten von Grund auf. Daher ist der Entfall der Wählergunst eine rationale Entscheidung. – Über 25% AfD? Das heißt nach aktueller GF im BT https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/M/minderheitenrecht-855588 Somit kann die AfD Untersuchungsausschüsse extrem gezielt einrichten und die EU-Politiken sehr robust debattieren. Aus dieser Nummer kommt der BT auch nicht mit einer Änderung der Geschäftsordnung raus. (Weil er es bereits befristet auf 19% absenkte. Und die Kompetenzabgaben an die EU im Kern gegen das GG sind und nur von Gerichten mit den üblichen gewählten Richtern bestätigt wurden. Da UvdL und die Zukunftsfähigkeit… Mehr
Wenn die Merz-Regierung eines bewiesen hat,dann daß mit der Union kein Neuanfang möglich ist!
Die AfD würde in einer Koalition mit den schwarzlackierten Linksgrünen geschliffen bis zur CDU 2.0!
normalerweise übernimmt die CDU Anträge,die zuvor die AFD wortgleich gestellt hat,nicht andersrum….
Die Kleine Koalition muß (und wird hoffentlich) bald eine ordentliche Klatsche bekommen, von wem und wodurch auch immer, denn einen solch destruktiven Stillstand in der Politik kann man nicht mehr länger tolerieren. So langsam müsste doch der Selbsterhaltungstrieb durchbrechen und diesem fatalen Spuk ein Ende bereiten. Schau’n wir mal…
>>Bisher ist keine Offenheit bei Unionsvorderen für eine solche Durchlöcherung der Brandmauer zu erkennen. Kundige des real existierenden Parteienstaates erwarten vielmehr den Versuch eines AfD-Verbots nach der Bundesverfassungsrichter-Wahl.<<
Kein Wunder: Die "Unionsvorderen" haben mittlerweile so viele Skelette in ihrem Regierungsschrank aufgesammelt, dass sie der echten Opposition auf keinen Fall einen Blick darin gewähren können — und haben daher längst den verzweifelten Flucht nach vorn angetreten, "whatever it takes". Die Machtergreifung 2.0 ist längst im Gange.