Drei Verfassungsrichter gegen Merkel – warum ist sie noch im Amt?

Dass man mit jeglichen rechtlichen Regelungen und politische Standards umschiffenden Aktionen wie der von Merkel nicht weit kommt, zeigt sich mittlerweile nur allzu deutlich. Mit der Situation wie sie jetzt ist, ist keinem geholfen. Weder den Flüchtlingen, noch den Bürgern hierzulande.

360b / Shutterstock.com

„Der Alleingang der Kanzlerin war ein Akt der Selbstermächtigung“, wird der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertram im Kölner Stadt-Anzeiger zitiert. Damit ist er nach Di Fabio und Papier der dritte ehemalige Verfassungsrichter, der sich kritisch zu Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise äußert und einen möglichen Verfassungsbruch erkannt haben will.

Nun mag die Zeit für derartige Vorwürfe gerade besonders günstig sein. Die Gefahr der öffentlichen Ächtung ob solch brisanter Aussagen, deren Tragweite als beträchtlich eingestuft werden kann, ist seit den Vorfällen von Köln kaum noch gegeben. Erste Vorwürfe bezüglich eines potenziellen Verfassungsbruches existierten jedoch bereits Monate vorher und hielten sich seitdem hartnäckig. Manch einer fühlt sich daher zu der Frage genötigt, weshalb Merkel sich überhaupt noch so lange im Kanzleramt halten konnte. – Eine Antwortsuche.

Merkel, ein Britney-Song in Dauerschleife?

Mittlerweile verlangt es mir fast Respekt ab, wie Angela Merkel es bis jetzt beherrscht hat, die Deutschen im Griff zu behalten. Jede Kritik der vergangenen zehn Jahre prallte an ihr ab. Nichts warf man der Kanzlerin lange vor. Weder ihre Griechenlandpolitik, noch das Umlenken nach Fukushima. Sie, Angela Merkel, war immer so etwas wie ein guter Radiosong: Nicht schlecht genug, um umzuschalten, aber auch nicht gut, gar außergewöhnlich genug, um in Verzückung das Radio lauter zu stellen. Ein guter Radiosong ist das gesunde, das aushaltbare Mittelmaß. Das war Merkel.

Lange hat man sich als Mensch mit ein wenig mehr Anspruch an die Politik, als einfach nur der Bitte, in Ruhe gelassen zu werden, darüber geärgert, dass man nichts gegen das biedermeierische Merkelland unternehmen konnte, dass einem nichts anderes übrig zu bleiben schien, als Merkel seit nun mehr drei Legislaturperioden auszusitzen. Auch eine vierte Amtsperiode hielt man nicht für unwahrscheinlich und bereitete sich schon einmal resiginierend darauf vor. Konnte man bei einem Song von Avicii oder David Guetta doch noch in letzter Minute als anspruchsvollerer Hörer wegschalten, konnte man im Auto auch stets auf die eigene Apple-Music-Sammlung zurückgreifen, blieb diese Option beim Merkel-Lied aus. Für manch einen wohl eine ähnliche Folter, wie die der Häftlinge in Guantanamo, die laut Berichten des deutschen Ex-Häftlings Murat Kurnaz nicht selten mit Britney Spears in Dauerschleife traktiert worden sein sollten. Merkel, ein Britney-Song in Dauerschleife?

Es kommt darauf an. So scheint ein guter Radiosong erst dann zur Folter zu werden, wenn das Radio kaputt ist und man ihn nicht mehr wegschalten kann, oder, wie im Falle von Kurnaz und seinen Mithäftlingen, keine Entscheidungsgewalt darüber hat, was gehört wird. So oder so ähnlich könnte man das Gefühl umschreiben, was mich in den letzten zwei/drei Jahren mit Merkel als Kanzlerin umgeben hat.

Aber genug der Bösartigkeiten. Das möchte ich eigentlich gar nicht. Denn auch ich muss zugeben, dass ich begonnen hatte, mich in Merkelland wohl zu fühlen. Eine Tatsache, die mir erst in den letzten Tagen, seit dem nichts mehr so wohlig und sicher zu sein scheint und eine Neuordnung der politischen Verhältnisse immer wahrscheinlicher wird, bewusst geworden ist. Nein, über 10 Jahre Merkel sind auch an mir nicht spurlos vorübergegangen. Merkel ist Kanzlerin, seitdem ich 17 Jahre alt war. Davor kam altersbedingt in meinem politischen Bewusstsein nur noch Schröder. Die Bundestagswahl 2009 war die Erste, bei der ich wählen dürfte. Ich wählte Merkel. Vier Jahre später das genaue Gegenteil von ihr. Gebracht oder gar geändert hat das alles nichts.

Die graue Republik und das Versagen der deutschen Parteien
Vom langen Abschied der Volksparteien
Was ich jetzt wählen würde? Zum ersten Mal in meine Leben habe ich keine Ahnung. Ich bin politisch heimatlos, wie Thomas Oppermann sagen würde. Und das nicht nur wegen Merkel. Auch die anderen Parteien haben ihren Anteil daran. Merkel konnte gut verwalten. Nicht zuletzt die Dinge, die Schröder unter Rot/Grün auf den Weg gebracht hat. Nicht selten habe ich mich auch deshalb in den letzten Jahren immer wieder nach Goldkettchen-Gerd, wie ihn mein Weggefährte zu linken Zeiten Volker Pispers immer nannte, zurückgesehnt. Das lag nicht nur an seiner Politik, von der ich sicherlich nicht alles richtig fand, sondern auch und vor allem daran, dass ich mich nach jemandem mit Charakter und Profil zurücksehnte. Nach dem Letzten, der noch so etwas wie eine klare Kante besaß.

Gepoltert und gewettert habe ich in den letzten Jahren viel gegen Merkel. Wie unruhig mich das Gefühl macht, plötzlich vielleicht demnächst ohne sie zu sein, hat mich selbst überrascht. Vermutlich war das der geheime Zauber der Angela M., den ich ihr nie zubilligen wollte. Vielleicht hatte sie doch am Ende viel mehr Mutti-Ausstrahlung, als mir je in meinen spöttischen Äußerungen bewusst war.

Unterstützung
oder

Kommentare

Ihre Argumente, Gedanken oder Informationen bringen wir ganz oder gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Links, mindestens solche mit unklarer Herkunft.

  • Liberaler64

    Es gibt genügend fähige und kompetente Bürger in Deutschland, die in der Lage sind, die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln.

    Sicher ist es ärgerlich, dass andere Leute die Suppe auslöffeln und das Chaos beseitigen müssen, die Merkel uns eingebrockt hat bzw. hinterlässt. Es ist aber auch unumgänglich, denn es wäre irrational, von denjenigen, die für das Problem verantwortlich sind, dessen Lösung zu erwarten.

    Das Problem ist, dass weite Teile des deutschen Bürgertums sich zu vornehm dafür sind, sich politisch zu betätigen. Die Folge ist, dass inkompetente Karrieristen, Studien- und Ausbildungsabbrecher ohne Berufserfahrung, in verantwortliche Positionen einrücken.

    Eines muss ich aber sagen:

    Angst oder ein Gefühl der Ungewissheit empfinde ich überhaupt nicht, weil Merkels Abgang bevorsteht. Viel schlimmer als unter Merkel kann es unter einem Nachfolger auch nicht mehr werden. Es ist eher Erleichterung, dass ein Abgang Merkels die Chance zu einem Neubeginn und dem Anpacken der Probleme bietet.

  • Enrico Stiller

    Jetzt „warnen“ alle möglichen Politiker und Edel-Kommentatoren vor irgendetwas. Warnen ist en vogue. Weist es doch den Warner als hellsichtiger als die zu Warnenden aus. Ein Mob überfällt massenweise Frauen an einem Bahnhof, und der Justizminister warnt vor Rechtsradikalismus. Wer könnte sich dieser Weisheit und Logik entziehen?
    Ich frage mich nur, wieso warnt niemand vor der offensichtlichen grössten Gefahr, in der Deutschland steckt?
    Ein Teil der deutschen Elite sieht sich als „Volkspädagogen“, die dem unreifen Volk die Milch der frommen Denkungsart beibringen müssen. Die grössten Milchmänner und -frauen sind abendlich im TV zu besichtigen, aber auch die Presse trägt massenhaft zur Milchschwemme bei.
    Ein Presserat (wer hat den eigentlich demokratisch gewählt?) bestimmt, welche Informationen uns vorenthalten werden müssen, damit wir dummes Volk keine unbotmässigen Vorurteile bilden.
    Leserzuschriften an Zeitungen werden massiv gelöscht, wenn sie nicht der Redaktionslinie entsprechen.
    Was offenbart sich da eigentlich bei bestimmten Gruppen unserer Gesellschaft, die sich als Teil der geistigen Führungsschicht begreifen, für ein skurriles Demokratieverständnis? Hat sich noch nicht bis zu allen herumgesprochen, dass das Volk, auch wenn man es für dumm und unreif hält, der alleinige Souverän ist? Wie kann man sich erdreisten, diesen Souverän zu „richtigen“ Meinungen erziehen zu dürfen?
    Einige haben noch nicht begriffen, dass wir in einer Demokratie leben. Und nicht in einer Platonischen Philosophenherrschaft. Wenn sie letztere wollen, dann sollen sie den Mut haben und dies klar sagen.

    • Logik

      Vieles richtig, doch dieses von oligarchisch-kapitalistischen Kartellen der Zentral-wie Systembanken gesteuerten Politik eine Platonische Philosophenherrschaft anzudichten, könnte der Realität des Hochfinanzregimes in der EU sowie vielen nationalen Regierungsregimen nicht deutlicher entgegenstehen.
      Würde sich auch nur einer dieser Bankenvasallen und ehemaligen oder besser gesagt noch Angestellten von Goldman Sachs und Co. mit den soziopolitischen Überlegungen und Grundlagen der sokratisch-wissenschaftsorientierten Ausführungen widmen, gäbe es so etwas wie mittelbaren Lobbyismus in unserer Demokratie nicht, genauso wenig wie die undemokratischen Strukturen einer fraktional-repräsentativen Pseudodemokratie.
      Wer nicht die Fundamente einer Demokratie kennt, wird auch weiterhin glauben, dem Volkssouverän könnte in irgendeiner Weise durch eine zentralisierte Herrschaft von fremdgesteuerten Parteispitzen genüge getan werden.

  • forkel

    Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wundern sich über die Hofberichterstattung der ö-r Medien. Ich glaube, KJlonovswky hat diese als “ öffentlichen Dienst “ bezeichnet. MfG.

  • Reinhard Peda

    So langsam kocht mir mein Blut.

    Drei Verfassungsrichter gegen Merkel? Was soll das?

    Wenn die ein Zeichen setzen wollten dann hätten Sie gleich klagen können. Nicht in der Eigenschaft als ehemalige Verfassungsrichter, sondern als Privatmann! Das wäre ein Zeichen, auch für alle mitläufer in der Regierung, sich des Hochverrats schuldig zu machen, beim weiter So. So reihen sie sich auch nur, wie Seehofer, in Ankündigungsmenschen ein.

    Was wirklich helfen würde, mein kommentar vom 15. Januar 2016 um 22:26 von Reinhard Peda:

    http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-silvesternacht-201516-der-kontext-ist-bitter/comment-page-4/#comments

    Hab schon nee Partei angemailt – Warte auf Antwort. Wär schön wenn Sie sich anschließen würden. Sie können diesen Kommentar als Anregung mit Verschicken. Übersetzen und weiterleiten ist auch erlaubt. Ohne direkte Demokratie ist EUROPA verloren, meine Meinung.

    Mit freundlichen Grüßen, Reinhard Peda

  • Thomas Hellerberger

    Man muß tiefer beginnen, liebe Frau Schunke. Merkel ist nur ein Symptom. Sie hat in ihrer Amtszeit nie etwas initiiert, sie hat stets nur genau hingesehen, was ging und dann auch knallhart gehandelt.

    Dazu möchte ich Ihnen etwas kurz schildern, woraus ich das ableite. Mir fällt auf, daß es gegenüber der Zeit von ca. 20 Jahren in Berlin (wie überall auch sonst in deutschen Städten) deutlich mehr Radfahrer gibt. Und daß sie sich an keinerlei Verkehrsregeln halten. Licht, rote Ampel, Bürgersteig, alles egal. Als ich als Student Rad fuhr, ist noch vor der Zeit Ihrer ersten Wahlteilnahme deswegen, war das nicht denkbar. Man kam gar nicht erst drauf.

    Ich habe neulich mal ein paar Radler angesprochen, in Mitte, wo ich gesehen habe, daß sie bei Rot über die Ampel sind. Nicht als „dunkelgelb“ sondern mittendrin, ohne jedes Abbremsen.
    Der erste sagte mir, daß mich das einen „Sch..“ anginge und ich das Maul halten solle: Hinweis: Nein, nicht Kreuzberger Antifa, sondern Anzugtyp um die 40 mit 2000-€ Rennrad.
    Dann eine Frau, Typ rotgrünvegan, mit Kinderanhänger. Ach, meinte sie, das sei doch „nicht so schlimm“, sei ja keinem was passiert. Auf meine Frage, was wäre, wenn alle so dächten vor allem die Autofahrer, meinte, sie das könne man gar nicht vergleichen und ob ich AfD-Wähler sei? Weg war sie, samt Kind und wieder über die rote Ampel.
    Der letzte, den ich fragte, eine Studentin, würde ich tippen, sagte, sie mache das, weil sie es könne. Weil es niemand beanstandet, sei es doch ok. Ich solle mich nicht so anstellen und außerdem sei Radfahren umweltfreundlich.

    Wissen Sie, Frau Schunke, wenn Regeln nicht mehr gelten, man sie nur befolgt, wenn sie gerade in diesem Augenblick in die eigene Lebenssituation passen oder cool sind, dann existieren sie eigentlich gar nicht mehr. Seit 1968 haben bedeutende Kräfte alles unternommen, daß wir so denken. Und voila – da ist sie, diese Gesellschaft. Sie hat Merkel mehr als verdient.

    • Ivan de Grisogono

      Bravo, meine volle Zustimmung!

    • Logik

      Ich stimme Ihnen zu. Die Abwesenheit von demokratisch-humanistischen Fundamenten führen zu einer von unwerten und Prinzipien losgelosten Gesellschaft, die sich an seinen egozentrischen Götzen des mammonistischen Kapitals ausrichtet, und jeder Akt zur Mehrung des eigenen Vorteils in monetärer und selbstverwirklichender Hinsicht so lange als durchführbar erachtet wird bis die Obrigkeit sowie ihre Strippenziehern in den Bankvorständen uns Schranken auferlegen.
      Dieser feudalistisch-oligarchische Apparat, der sich bereits global vernetzte, steht der universellen Bestimmung von rational und vernunftorientierten Lebewesen konträr entgegen.
      Und so trägt es sich zu, dass ausnahmsweise durch alle politischen, erzieherischen und sonstigen Klassen hinweg diesem menschenverachtenden Globalismus Vorschub geleistet wird.
      Selbsternannte Frauenrechtlerrinnen, Umweltschützer, Heuschrecken, Menschenrechtler, NGOs, konfessionelle Vereinigungen, Pseudopazifisten, und andere Möchtegern-Volksschützer an einem Strang ziehen, um die kranke Agenda der alles beherrschenden Finanzoligarchie zur Verwirklichung zu verhelfen.
      Einige tun dies in guter Absicht ohne darüber Kenntnis zu haben, wohin ihre Bewegungen führen. Die Spitzen dieser Gruppen sind jedoch sehr eng mit dem Kapital vernetzt und von ihm abhängig.

  • Che

    Sehr gute Analyse Frau Schunke! Zum Psychogramm Deutschland gehört auch das seit langem herrschende übergroße Harmoniebedürfnis. Somit ist die zur Zeit wichtigste Frage, wann die Bürger den Sprung in der Platte erkennen und die Scheibe dann in die Tonne kloppen. Die Meute der Inquisitoren, angeführt von den Öffentlich Rechtlichen, könnten schneller auf neue Fürsten setzen, als es Mutti und ihren Klatschern lieb sein wird. Die SPD testet schon mal gerade mit Altkanzler Schröder und Stephan Weil die Stimmung.