Die neue GroKo als großer Abkassierer

Die SPD hat Bedingungen für eine neue GroKo formuliert: Zwangsversicherung und Steuererhöhungen für „Besserverdienende“. Ist die FDP daran schuld, wenn das jetzt kommt?

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Mehrere führende SPD-Politiker haben ihre Bedingungen für eine neue GroKo formuliert, nämlich eine Verwitklichung des Steuerkonzeptes der SPD und die Einführung einer „Bürgerversicherung“. Für sogenannte „Besserverdiener“ bedeuten diese beiden Maßnahmen erhebliche Mehrbelastungen – und genau dies ist der Sinn der Übung. Da die CDU/CSU auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen ist, kann man erwarten, dass sie – wie in der Vergangenheit – weitgehend auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingehen werden.

„Bürgerversicherung“ = Newspeak für Zwangsversicherung

Die SPD hat die Einführung der „Bürgerversicherung“ zu einer zentralen Forderung für eine neue GroKo erhoben. Auch in der CDU/CSU gibt es Anhänger für dieses Konzept. „Bürgerversicherung“ ist ein Euphemismus – oder, um es einfacher zu sagen: Ein Etikettenschwindel. Der Begriff klingt schön, gemeint ist aber nichts anderes als eine Zwangsversicherung, in die künftig auch Beamte und Selbstständige gepresst werden sollen. Ich empfehle, dass vernünftig denkende Menschen diesen Mogelpackungs-Begriff, der aus dem Newspeak-Arsenal von George Orwells „1984“ stammen könnte, nicht verwenden sollten, denn damit geht man den Sozialdemokraten schon auf den Leim.

Komische Oper
Alternativlos in die SchrumpfKo
Gemeint ist mit der „Bürgerversicherung“ Folgendes: Für Personen, die sich neu versichern wollen, soll es nicht mehr die Möglichkeit geben, sich privat gegen Krankheitsrisiken zu versichern, sondern sie sollen zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung gepresst werden. Ist das einmal realisiert, dann ist zu erwarten, dass sukzessive die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, um „soziale Gerechtigkeit“ herzustellen. Ergebnis: Selbstständige zahlen künftig viel mehr für weniger Leistungen. Das versteht die SPD unter „Abschaffung der Zweiklassenmedizin“.

In einer nächsten Phase GroKo ist zu erwarten, dass weitere Einkünfte, z.B. Mieteinnahmen und Einkünfte aus Kapitalvermögen, einbezogen werden, für die dann auch Versicherungsbeiträge erhoben würden. Diese Forderung wird von den Grünen, den Linken und dem linken Flügel der SPD vertreten. Es sei ein „Gebot der sozialen Gerechtigkeit“, auch solche Einkünfte einzubeziehen, also z.B. Vermieter und Sparer zu verpflichten, auf ihre Einkünfte Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten.

Zwar gibt es wahrscheinlich einen Bestandsschutz für bisher privat Krankenversicherte, aber diese werden erhebliche Probleme bekommen, weil privaten Krankenversicherungen letztlich die Zukunftsperspektive genommen wird.

47,5% Steuer für Personen, die 6.333 Euro zu versteuern haben

Die Verwirklichung der SPD-Steuerpläne ist eine weitere Forderung der SPD für eine neue GroKo. Im Kern geht es um massive Steuererhöhungen für „Besserverdienende“. Die sogenannte Reichensteuer setzte bisher bei Ledigen erst mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 254.477 Euro ein. Künftig, so die SPD; soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 45 Prozent erhöht werden, und zwar für Personen, die mindestens 76.000 Euro im Jahr zu versteuern haben. Bislang waren nur 0,22% der Steuerzahler von der Reichensteuer betroffen, künftig werden es sehr, sehr viel mehr sein (nur dass die Reichensteuer dann nicht mehr so heißt, sondern der bisherige Steuersatz der Reichensteuer künftig der Spitzensteuersatz ist).

Gleichzeitig soll der Soli laut SPD zwar für Bürger, die bis 52.000 Euro zu versteuern haben, abgeschafft, für alle anderen aber weiter erhoben werden. Das heißt aber, dass jemand, der 76.000 Euro im Jahr zu versteuern hat (= 6.333 Euro im Monat) künftig in Wahrheit ca. 47,5 Prozent Steuern zu bezahlen hat, da ja die 5,5% Soli noch den 45% zugeschlagen werden.

„Reichensteuer“ steigt auf über 50 Prozent

Darüber hinaus soll nach den Plänen der SPD, die sie jetzt als Grundlage für Verhandlungen über eine GroKo formuliert hat, die „Reichensteuer“ von derzeit 45 auf künftig 48 Prozent plus Soli angehoben werden – sie würde danach bei 50,64 Prozent liegen (48 Prozent plus Soli 2,64%).

Abschaffung der Abgeltungssteuer

Lauter Minderheitsregierungen
Zahlenspiele – Merkel, Schulz oder Was?
Zudem will die SPD die Abgeltungssteuer abschaffen: Ob nur für Zinseinkünfte oder auch für Dividenden, beantwortete die SPD, trotz mehrfacher Anfragen, nicht. Nach dem Wortlaut des SPD-Wahlprogramms träte bei Abschaffung der Abgeltungssteuer der persönliche Einkommensteuersatz an Stelle der bisherigen Regelung. An dieser Stelle habe ich vorgerechnet, dass bei Abschaffung der Abgeltungssteuer für Erträge von 100 Euro, die eine Kapitalgesellschaft erwirtschaftet, in der Spitze bei Ausschüttung über 65 Prozent an den Fiskus entrichtet werden müssten. Dieser Prozentsatz ergibt sich, wenn man die Besteuerung auf Unternehmensebene (Körperschafts- und Gewerbesteuer) und die Besteuerung der Ausschüttung mit dem privaten Höchststeuersatz addiert. Will die SPD das? Oder will sie künftig, dass Dividenden weiter der Abgeltungssteuer unterliegen und diese nur für Zinseinkünfte abgeschafft wird? Letzteres würde dem Staat bei gegen Null gehenden Zinsen kaum Einnahmen bringen. Es ist perfide, dass die SPD fordert, man müsse Sparer, die ohnehin unter der Niedrigzinspolitik leiden, durch Steuererhöhungen noch stärker schröpfen und ihnen von den Minizinsen bis zu 50 Prozent wegzunehmen. Und unerhört wäre es, wenn sie Dividendeneinkünfte künftig mit dem persönlichen Steuersatz besteuerte. Das aber sind die Forderungen der SPD.

Übrigens: Wenn die „Bürgerversicherung“ einmal eingeführt ist und perspektivisch zur „Verbreiterung der Bemessungsgrundlage“ auch Kapitaleinkünfte einbezogen würden, dann stiege die Belastung für Besserverdienende bei Zinseinkünften in der Spitze auf weit über 50 Prozent, da zu den Steuern noch Zwangsbeiträge an die gesetzliche Krankenversicherung hinzu kämen.

Union wird mitmachen

Wird sich die CDU/CSU gegen all das wehren? Das ist aus zwei Gründen nicht zu erwarten:

  1. Nach dem Scheitern von Jamaika ist Merkel auf die SPD angewiesen. Neuwahlen fürchtet Merkel zu recht wie der Teufel das Weihwasser, denn die Union könnte unter die 30-Prozent-Marke fallen, was Merkels politisches Ende bedeuten könnte.
  2. Die Union hat sich in den vergangenen Jahren ohnehin vergrünt und sozialdemokratisiert. Sie hat alle SPD-Forderungen für „mehr soziale Gerechtigkeit“ übernommen, also Mietpreisbremse, Rente mit 63, Mindestlohn usw. Sie wird auch bei der Zwangsversicherung und den Steuererhöhungen für „Besserverdienende“ auf die SPD-Forderungen einschwenken und dies sogar als soziale Wohltat verkaufen, da gleichzeitig eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen erfolgen würde.
Ist die FDP schuld, wenn das jetzt kommt?

Merkels Plan?
Doch noch GroKo? Wie sich alles fügen könnte
So einfach ist das aus Sicht so mancher Wähler: Ab sofort ist wohl an jedem Schwachsinn, der von anderen Parteien produziert wird, die FDP schuld. Denn sie hätte es ja verhindern können, wenn sie nur bei Jamaika mitgemacht hätte. Vordergründig leuchtet die Argumentation ein, denn in der Tat hätte es bei Jamaika beispielsweise keine Verschärfung der Mietpreisbremse, keine Anhebung des Mindestlohnes und erst recht keine Zwangsversicherung gegeben. Kurzfristig hätte die FDP manches verhindern können.

Sie wäre jedoch – ähnlich wie 2009 bis 2013 – von der Union majorisiert worden, nur dass es diesmal noch schlimmer gekommen wäre, weil die Union gemeinsam mit den Grünen gegen die FDP gestanden hätte. Das wurde schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich, als Merkel den Grünen fast jeden Wunsch von den Lippen ablas, die FDP jedoch bei wichtigen Themen abblitzen ließ.

Kurzfristig kann die FDP Zustimmung verlieren

Angesichts der linksgrünen Medienkampagne kann die FDP kurzfristig an Zustimmung verlieren. Denn die Mehrheit der Wähler denkt nun einmal nicht langfristig und strategisch, sondern kurzfristig – und lässt sich vom Geheul der Medien beeindrucken und beeinflussen. So ist es verständlich, wenn manche FDP-Wähler enttäuscht reagieren, weil sie gehofft hatten, die FDP werde in der Regierung mit entscheiden bzw. wenigstens Schlimmeres verhüten können, was aus der Opposition heraus natürlich nicht mehr möglich ist. Ich kann diese Wähler verstehen, doch ich möchte zu  bedenken geben:

Die FDP wäre bei Jamaika von Merkel vernichtet worden – diesmal endgültig. Die Wähler hätten ihr, wenn sie das Jammerschauspiel von 2009 ff. wiederholt hätte, keine dritte Chance mehr gegeben. Und es ist keineswegs nur die FDP wichtig, dass es sie gibt, sondern für alle, denen die Marktwirtschaft am Herzen liegt. Denn was geschieht, wenn es nur noch sozialdemokratische Parteien im Bundestag gibt, haben wir seit 2013 erleben dürfen.

CSU zur FDP: „Das macht ihr richtig“

Wenn die CDU so weitermacht, wird sie überflüssig. Denn diese Partei steht für nichts mehr. Ihre Wähler werden sich, wenn sie den Kurs nicht ändert, bei den kommenden Wahlen auf andere Parteien verteilen – auf Grüne, FDP und AfD. Das wird aber irgendwann eine Rebellion in der CDU auslösen. Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich Christian Lindner, Jens Spahn und Alexander Dobrindt besonders gut verstanden, manche nennen sie sogar schon eine „Achse“. Ein führender CSU-Mann umarmte Lindner zum Abschied und meinte: „Das macht ihr richtig“, so berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Bei den Koalitionsverhandlungen wurde klar, dass ein Riss durch die Union geht: Die Merkel-Lakaien Altmaier & Co sind verliebt in Claudia Roth und Kathrin Göring-Eckardt. Sie sind schon lange in ihrem Herzen überzeugte Grüne. Dafür nähern sich Spahn und die vernünftigen Leute in der CSU. Die alte Feindschaft zwischen CSU und FDP ist in der Ära Lindner überwunden und nach dem Ausscheiden des Opportunisten Horst Seehofer könnten CSU und FDP sogar Verbündete werden gegen Vergrünung und Sozialdemokratisierung. Entweder wird die Union aufgerieben und die FDP übernimmt die Rolle der führenden bürgerlichen Partei. Oder in der Nach-Merkel-Ära übernehmen Leute wie Spahn und Söder die Union und werden in vier Jahren mit Lindner eine Koalition bilden. Jetzt bleibt uns vermutlich nichts anderes übrig, als vier Jahre zuzuschauen, wie Merkel und die SPD ihren für Deutschland so verhängnisvollen Kurs fortsetzen. Schuld daran sind alleine sie – und nicht diejenigen, die sich einer Mitwirkung an dieser Tragödie verweigert haben.

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Kommentare ( 128 )

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In diesem Artikel ist von Koalitionsgesprächen die Rede. Es handelte sich jedoch „lediglich“ um Sondierungsgespräche. Der FDP stand das Recht zu, abzuspringen, und m. E. war und ist es unfair, dieser Partei den Schwarzen Peter für das Scheitern von ‚Jamaica‘ zuzuschieben. Wer weiß, was genau sich hinter den Kulissen abspielte? Welche Rolle Frau Merkel und andere Personen dabei spielten, wird leider unzureichend erläutert und hinterfragt. — Das Thema Bürger-Krankenversicherung wäre eine weitere Diskussion wert. In 1. Linie die teuren Privilegien der Beamten, die aus Steuergeldern finanziert werden, gehören abgeschafft. Ich fürchte jedoch, dass daran nicht gerüttelt wird. Die jetzt gesetzlich… Mehr

Solange es irgendwoanders ist, wo der deutsche Staat seine gierigen Griffel der Verschwendung nicht dran hat, ist es mir nur recht.

Auch ein Gesundheitssystem lebt vom Wettbewerb…und sei es nur vom Wettbewerb um die besten Heilmethoden in ihrem Leistungskatalog….die sog. Bürgerversicherung wird das Gesundheitssystem auf sozialistisches Maß zurückschrumpfen…natürlich nur bei den Leistungen. Bravo.

Der Krieg hat schon begonnen. Regierung gegen Volk, und im Moment sind sie am gewinnen.

Sehr interessant, was der Artikel anspricht. Ich denke, die etatistischen Exzesse der Geldabschöpfung werden von autoritativen Exzessen der Repression gegen Meinungsfreiheit und politischer Betätigung flankiert werden.
Insgesamt ein konzertierter Angriff auf die Lebensgrundlagen unseres Landes, wie erwartet. Man darf gespannt sein, in welchem Zustand die BRD bei den nächsten Wahlen sein wird, bzw. ob sie diese überhaupt noch erreicht.

Bitte etwas weniger Panik. Diese 45000 wurden im Zeitraum von 2013 bis 2017 aus den unterschiedlichsten Gründen eingeflogen. Ist auch sehr genau aufgeschlüsselt und nachvollziehbar. Macht aber gerade mal 10000 pro Jahr. Das sind nun wirklich „Peanuts“ verglichen mit dem was völlig legal (oder besser illegal) monatlich an unseren Grenzen passiert.

Im Vergleich zu jetzt schon Peanuts, jedoch auch ein ganzes Fußballstadion einfach mal eingeflogen weil ….???

Ich weiß nicht welches Buch Sie gelesen haben, aber Sie sollten einmal die Doku Requiem-for-the-american-dream ansehen…. wie gesagt auf Netflix und Amazon zu finden… Vermutlich halten Sie von Prof. Mausfeld auch nichts…. Dass Sie als Großverdiener die PKV verteidigen liegt in der Natur der Sache, schließlich juckt es Sie nicht, auch wenn Sie 800,– und mehr pro Monat bezahlen, für Sie immer noch besser als 10-15% vom EK…. – Dem kleinen Selbständigen (und das sind mind. 1 Mio. in D) bricht der Beitrag in der PKV aber das Genick…. (…und das nicht nur weil „selber schuld“ sondern vor allem, weil… Mehr
Man hört je gelegentlich, dass einem die vielen braven (treudoofen?) Wähler der CSU besonders leid tun sollten. Ich denke mir das auch öfter und dann auch wieder nicht. Neulich war ich auf einer Veranstaltung bei der es darum ging mit dem absichtlich komplizierten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) optimal umzugehen, bzw. den maximalen persönlichen Profit herauszuschlagen. Das Puplikum bestand überwiegend aus gut situierten Handwerkern, „Landwirten“, Kommunalpolitikern der Grünen und der CSU. Nicht zu vergessen ein paar Privatleuten, die auf Nachfrage das „Klima“ retten wollen und doch auch ausschließlich ans Abkassieren denken. Die „GRÜNEN“ kauften sich ein Gutteil der Stammwählerschaft der CSU… Mehr

Diese Aussichten werfen für mich ja plötzlich ein ganz anderes Bild auf den massiven Abbau von Siemens-Stellen und – Standorten in Deutschland. In der Familie haben wir uns schon den Kopf zerbrochen, was der wahre Hintergrund sein könnte in Anbetracht der hohen Gewinne und vollen Auftragsbücher von Siemens.
Haben da etwa kluge Menschen in den Vorstandsetagen erkannt, wohin die sozialisitsche Reise geht und wollen rechtzeitig den Weg aus der DDR 2.0 vorbereiten?

Tolle Aussichten! Auch Dank der GroKo und der unseligen Griechenlandrettung und der EZB betrugen meine Zinseinnahmen 2016 einschl.Bausparer genau 94,72 €. Da könnt ihr gleich noch die Wohnungsbauprämie mit abkassieren..denn beim „kleinen Mann“ ist ja sonst nix mehr zu holen…

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