Donald Trump hat diese Woche das Fundament der amerikanischen Klimapolitik nicht nur erschüttert – er hat es systematisch demontiert. In Washington kündigte er gemeinsam mit EPA-Chef Lee Zeldin an, die sogenannte „Endangerment Finding“ aus dem Jahr 2009 aufzuheben. Dieses juristische Kernstück war der Grundstein dafür, dass die US-Umweltbehörde EPA Treibhausgase als Gesundheits- und Umweltrisiko klassifizieren und regulieren durfte – sei es bei Autos, Kraftwerken oder Fabriken.

Ein befreites Land

Damit aber hat Donald Trump nicht nur die USA von den Fesseln der Klimapolitik befreit, sondern setzt vor allem die EU und insbesondere Deutschland unter Druck. Denn die großen Industrienationen wie China, Indien oder auch Brasilien, Russland und Südafrika haben sich ohnehin nicht darum geschert – sie haben sich von Anfang an das Scheunentor-große Schlupfloch offengehalten. Als Entwicklungsnationen stünde ihnen eine Art historischer Nachholbedarf an CO2-Emissionen zu. Von den großen Wirtschaftsräumen bleibt damit die EU der einzige Block, der noch amtlich Klimapolitik betreibt. Damit steht Deutschland vor der Wahl: Man kann weiter dem Glauben an die verhängnisvolle Wirkung von Treibhausgasen nachhängen und um die sofortige Überhitzung fürchten. Bekanntlich sind deutsche Medien und die Pseudowissenschaft der Klimatologen prall voll mit Warnungen, wonach wir längst alle zum Verbrennen verdammt sind, und die Kipppunkte ins Chaos stünden unmittelbar vor uns. Wer das glaubt, muss seine Anstrengungen zur Weltenrettung noch weiter erhöhen – Deutschland muss dann das Weltklima ganz alleine retten, koste es, was es wolle. Oder aber: man gibt das ohnehin fragwürdige Unterfangen auf. Dann würde sich Deutschland aus der Umklammerung seltsamer Klima-Modelle, gieriger Lobbys und gekaufter Wissenschaftler befreien, die De-Industrielaisierung des Landes doch noch stoppen.

Die USA haben sich entschieden – jetzt muss sich Deutschland entscheiden. Denn es entfällt in den USA die rechtliche Grundlage staatlicher Klimaschutzmaßnahmen, deren zentraler Hebel die Regulierung und Besteuerung des Ausstoßes von CO2 ist. Die Entscheidung der EPA ist der Ausstieg der USA aus dieser Klimaschutzpolitik. Es ist ein gewaltiger Gegensatz zu Europa, wo Klimaschutz das Götzenbild ist, dem alles, Recht, Natur und Wirtschaft einschließlich des eigenen Wohlstands geopfert wird.

Trump setzt einen anderen Schwerpunkt: Wirtschaftliche Entwicklung und Vorteile für den Verbraucher.

Wie Trump argumentiert

Trump feiert seinen Schritt als „größte Deregulierungsmaßnahme in der Geschichte der USA“. Er präsentiert die Abschaffung als Sieg für Verbraucher und Wirtschaft: weniger Regulierungen, niedrigere Preise, mehr Wachstum, mehr Freiheit, Chance für Innovationen. So nebenbei werden auch noch Details abgeräumt wie die umstrittene Start-Stopp-Automatik in Autos, die vielfach den Motoren Schaden zufügt und dem Klima keinen Nutzen. In der Dimension seiner Entscheidung hat das „Großmaul“ diesmal Recht: Denn was Trump entschieden hat, ist politische Revolution über den Weg einer Rechtsreform. Er hebt nicht einzelne Regeln auf – er streicht die rechtliche Grundlage, auf der überhaupt erst Bundesklimaregulierungen möglich waren.

Damit entfallen alle dieses feingegliederten, in jeden Lebensbereich eingreifenden Regulierungen, die nicht nur Industrie und Wirtschaft strangulieren – sondern buchstäblich auf jeden Teller gelangen. Nur ein Beispiel: Die EU hat bekanntlich erlaubt, dass gemahlene Insektenköper als Proteinquelle in praktisch alle Lebensmittel untergemischt werden dürfen, weil angeblich die bisherige Protein-Quelle Fleisch klimaschädlich sei. Noch vor zwei Wochen hat das Umweltbundesministerium eine Vorlage erarbeitet, wonach das Pupsen und Rülpsen von Kühen in jedem Kuhstall und auf jeder Weide gemessen und verringert werden soll – etwa durch Neuzüchtung pupsarmer Kühe. Schon heute, nach Trump Befreiungsschlag, schüttelt man den Kopf: wollen die uns das wirklich zumuten? Sie wollen es. Umweltminister Schneider macht dazu ein todernstes Gesicht. Er meint, was er sagt.

Absurde Klimarettung

Klima-Plan der Regierung: Neue Kühe, die weniger flatulieren

Schneiders Pupsologie und die Klimapriester 

Trump stoppt des deutschen Umweltministers Pupsologie. Unbestritten hat Trump zumindest aus einer Perspektive recht: Klima-Gefährdungsvorstellung ist ein „übertriebener Bürokratismus“. Dass Bauernhöfe Pupsmessstationen einführen sollen – das ist keine Übertreibung, sondern ein Vorhaben, das ernsthaft betrieben wird. Und wer Schneider als Schwachkopf bezeichnet, wird wegen Hass und Hetze verfolgt. Klimapolitik karikiert sich selbst. Die Tatsache, dass Tausende von Beamten, ein bislang zumindest halbwegs ernst genommener Politiker und Millionen von Menschen an Quatsch dieser Kategorie glauben, von der vorteilhaften Diät eines Insektenmahls bis hin zur Schneiderschen Pupsologie, bestätigt, dass jenseits aller ernstzunehmender Debatte über die Wirkung menschengemachter Emissionen eine Art „Klima-Religion“ (Trump) entstanden ist. Und wer nicht glaubt oder gar daran zweifelt, den trifft die Härte des Gesetzes über Majestätsbeleidigung, denn beim Klima hört der Spaß auf.

Doch dies sei durch Fakten nicht im geringsten gedeckt und lähme die USA. EPA-Chef Zeldin sprach schon vorher unverhohlen von einem „Dolchstoß ins Herz der Klimawandel-Religion“.

Diese Religion hat viele Hohepriester. Zunächst geht es um Politiker, die daraus das Mandat einer „Großen Transformation“ abgeleitet haben. Dieses Mandat wird zwar mit angeblich unanfechtbaren und eindeutig nachgewiesenen wissenschaftlichen Fakten begründet, die in jahrzehntelanger Forschung bestätigt worden seien. Daran allerdings bestehen ebenfalls berechtigte Zweifel. Die gerne herangezogene Behauptung, dass 95 Prozent der Wissenschaftler der These vom menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen bestätigen würden, ist nicht mehr als eine Art religiöses Dogma. Viele Wissenschaftler stellten sich dagegen. Sie hatten es schwer. Denn das Bild von der Klimareligon beinhaltet auch, dass Abweichler verfolgt, beschimpft und diskreditiert wurden.

„Klimaleugner“ war global das, was in Deutschland sonst das Etikett „rechts“ bedeutet: Ausgrenzung, man wurde zum Verstummen gebracht, Professuren und Forschungsmittel wurden gestrichen und dafür an die fleißig klimabarmenden Nachwuchswissenschaftler vergeben. „Follow the Science“ wurde zum Schlachtruf – der allerdings die Wissenschaft selbst um ihre Glaubwürdigkeit gebracht hat: Wissenschaft ist nicht Bestätigung, sondern der ständige Zweifel. Zweifel aber waren in der Klimapolitik nicht zugelassen. So hat sich eine ganze Generation von Wissenschaftlern um ihren Ruf gebracht.

Besonnen und mit kühlem Kopf

Klimawandel – Zeit für kühle Argumente in einer überhitzten Debatte

Dabei war ihr persönlicher Ertrag gering verglichen mit dem, was sich Politiker und Aktivisten angeeignet haben.

Versperrte Städte, verriegeltes Leben

Denn wenn die Welt morgen verbrennt, kann keine Maßnahme zu streng, zu hart, zu unbedingt sein. Konzepte wie die „15-Minuten-Stadt“ wurden entworfen – Menschen sollen in Quartieren eingesperrt werden, die zu Fuß in 15 Minuten zu durchqueren sind, also ein guter Kilometer Radius. So sollte die klimazerstörerische Mobilität eingegrenzt werden. Klingt kriminell? In jeder deutschen Stadt erleben wir genau dies: Autostraßen werden gesperrt, unsinnige Radwege treten an ihre Stellen, Poller erschweren jedem den Weg, der die Stadt betreten oder verlassen will.

Und die europäische Automobilindustrie wird vernichtet durch den staatlich verordneten Zwang zum Elektro-Auto. Dass dieses kaum weniger umweltbelastet ist, wegen seines monströsen Batteriegewichts, der verwendeten Chemikalien und einer Energiequelle, die eben nicht aus der Steckdose, sondern einem fernen Kraftwerk kommt – all das wird unterschlagen. Auch, wenn es darum geht, wer denn die benötigten Rohstoffe unter welchen Bedingungen für die vielen  benötigten Autobatterien abbaut.

Es geht um Macht. Um die Macht zu regulieren. Mit dem Klimamandat bleibt keine menschliche Lebensäußerung unbeeinflußt. Was wir essen, wie wir arbeiten, wie wir uns bewegen, sogar, wieviele Kinder (gerade noch) erlaubt sind, denn auch Menschen stoßen Klimagase aus: Alles kann reguliert, kontrolliert werden und schafft den Hohepriestern der Regulierung und Kontrolle Macht, Einfluß, Einkommen, Bedeutung – und das alles unter dem Heiligenschein moralischer Überlegenheit.

Letztlich hat sich die Klimapolitik verselbständigt. Spät sprangen Linke und Marxisten auf den Zug auf. Nach dem Niedergang des Sowjetimperiums waren sie die Verlierer der historischen Entwicklung. Zusammen mit grünen Sozialisten haben sie sich mit der Klimapolitik zu neuer Größe erhoben. Das Schlagwort lautet: „Tax the rich – save the Climate“. Weil mit höherem Einkommen der Ausstoß von Klimagasen steigt, sollten „Reiche“ enteignet werden. Es ist das alte, mörderische Lied vom Klassenkampf, neu gesungen vom Chor im rotrotgrün changierenden Gewand der Klimafanatiker.

Folgt man Trumps Entscheidung, dann ist das der Beginn einer neuen Freiheit: Man schüttelt die Beengung durch Bürokraten, Politiker, Vormünder, Pseudo-Wissenschaftler, Moralprediger und Trittbrettfahrer ab. Deswegen passt das Bild, dass dies eine Befreiung sein könnte, mit Folgen nicht geringer als die des Zerfalls des Sowjet-Imperiums und des Eisernen Vorhangs quer durch Europa. Ein neues Reich der Freiheit öffnet sich.

Neue Freiheit der Wissenschaft

Zunächst kann sich die Wissenschaft befreien. Jetzt wird wieder Raum geschaffen für eine Diskussion um die tatsächlichen Ursachen des Klimawandels, die Rolle des Menschen, der Sonnenaktivität, der atlantischen und pazifischen Oszillation, der CO2-Senken, der zunehmenden ergrünenden sowie anderer natürlicher und vom Menschen gemachter oder beeinflusster Faktoren. Wissenschaft lebt von der Diskussion, und nicht von den Glaubenssätzen der Einrichtungen wie dem „Potsdamer Kimainstitut“, dessen Glaubwürdigkeit ohnehin längst zerstört ist.

Der Naturschutz kommt wieder zu seinem Lebensrecht. Statt Wälder für Windräder abzuholzen und landwirtschaftliche Nutzflächen in lebensfeindliche Solar-Brachen zu verwandeln, kann wieder Umweltschutz betrieben werden. Die Verschleuderung natürlicher Ressourcen für kaum ertragreiche Anlagen wird beendet.

Noch wichtiger wird sein, wie Europa auf die Entscheidung der USA reagiert. Denn wenn die USA die Fesseln der Klimapolitik abstreifen, wird der wirtschaftliche Druck auf den alten Kontinent noch einmal deutlich stärker zunehmen. Denn die EU und ihre Monsterbürokratie blockieren und strangulieren jede wirtschaftliche Betätigung, regulieren und beeinflussen sie in eine Richtung, die den Bürokraten zukunftsfähig erscheint – aber in der Realität das Gegenteil bewirkt.

Jetzt gilt es, die vielen Tausend Paragraphen restriktiverer Klimaschutzgesetze zu streichen, die dafür sorgen, dass die Welt nicht besser wrid, aber unser Wohlstand vor die Hunde geht.

Leben oder Tod für die Wirtschaft

Erste Anzeichen gibt es, dass drastische Reaktionen folgen werden. Die Heidelberg Materials-Aktie stürzte am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit Oktober – Grund sind Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wirtschaftsgipfel in Antwerpen, wo er sich kritisch zum hochgelobten Emissionshandel äußerte. Das Wort des Kanzlers, der für seine Durchsetzungskraft nun wirklich nicht berühmt ist, reichte. Das Heidelberg-Papier verlor 9,7 Prozent.

Was auf den ersten Blick wie eine normale Korrektur wirkt, erschüttert das gesamte Vorhaben eines Konzerns, der seine gewaltigen finanziellen Ressourcen in der Entwicklung von „grünem Zement“ verbraten hat. Niemand braucht das. Niemand braucht auch „Grünen Stahl“, der mit mehr Energie weniger Stahl herstellt. Und jetzt werden die fatalen Folgen der „Energiewende“ in ihrer doppelten Fehlerhaftigkeit deutlich. Zunächst hat Deutschland seine Atomkraftwerke abgeschaltet, die ohnehin weitgehend CO2-neutralen Strom produzierten – ohne Not, und damit Deutschland an die Spitze der europäischen Emittenten katapultiert.

Aber dann hat es seine hocheffizienten Kohlekraftwerke von Mannheim bis Moorburg zerstört und setzt jetzt auf Gaskraftwerke – ein erneuter teurer Irrweg, der fossile Kraftwerke durch teurere fossile Kraftwerke ersetzt. Und es hat Milliarden über Milliarden in in effiziente Windkraft gesteckt, die Meere und großflächig Natur und Wälder zerstören, die man doch angeblich schützen will. Drei Kernkraftwerke haben mehr Strom produziert als die gesamte Offshore-Erzeugung von Windstrom – stabil, planbar, systemdienlich. In der Nord- und in der Ostsee hat Deutschland fast 1.700 Windkraftanlagen, die nur Strom produzieren, wenn es windig ist, nicht planbar und nicht systemdienlich. Und: Die Welt und damit Deutschland steht am Anfang der vierten industriellen Revolution mit KI und Robotik. Die Welt stellt sich immer stärker um, weil für diese vierte Revolution sehr viel mehr Energie benötigt wird, viel, viel mehr als wir uns heute noch vorstellen können.

Und jetzt steht Deutschland vor der Entscheidung: Weiter wie ein Geisterfahrer gegen sämtliche Ökonomien der Welt anzurasen mit der Sicherheit eines mörderischen Aufpralls. Oder aber die Realität zu akzeptieren, und die Klimapolitik mitsamt ihren Profitmachern der Grünen Lobby im Müll der Geschichte zu entsorgen wie einst die Geschichte der immer und ewig siegreichen Sowjet-Union.

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