„Treten Sie zurück!“

Ich habe einen Traum. Ein Bundesminister tritt zurück.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen erklärt: „Die Einführung von Biosprit, bekannt unter der Formel E10, war falsch. Die Beweislage, und das übrigens schon seit zehn Jahren, ist eindeutig: Dieser Sprit hilft nicht bei der Rettung des Weltklimas; wer Mais in den Tank kippt, verschärft die weltweite Nahrungsmittelknappheit und trägt dazu bei, dass unsere Ökosysteme zerstört werden. Außerdem werden viele Automotoren ruiniert, und unnötigerweise steigt auch noch der Benzinpreis. Ich übernehme für diese Fehlentscheidung die politische Verantwortung und trete von meinem Amt zurück.“

Das wäre politischer Anstand! Endlich ginge es einmal um Ernsthaftes! Endlich einmal klare Worte und nicht irgendwelche verschwurbelten Entschuldigungen. Das wäre ein Signal, das den Bürgern Vertrauen in die Vernunftbegabtheit der Politik zurückgeben könnte, und es soll auch nicht zu Röttgens Schaden sein: Ich würde sofort eine Wählerinitiative gründen mit dem Ziel, ihn zum Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen zu machen. Die hätten es nötig.

Aber leider wird dieser Traum nicht wahr. Denn es geht ja nicht nur um Norbert Röttgen – das gesamte Bundeskabinett hat die EU-Richtlinie zu E10 übernommen, die Bundestagsabgeordneten die Pfötchen gehoben, der Bundespräsident ein Schaden über das deutsche Volk bringendes Gesetz unterzeichnet. Das Raumschiff Berlin hat abgehoben, und der Funkkontakt zur Wirklichkeit ist abgerissen. Uns, den Opfern dieser Politik, bleibt die Frage im Hals stecken: Warum lassen wir uns so einen Unsinn gefallen?

Politik wird immer häufiger mit reinen Symbolen betrieben – irgendwie ist Grün und Klimaschutz für die Wähler wichtig, also machen wir irgendetwas, was nach Öko klingt. Der Inhalt ist wurscht, das versteht ohnehin keiner. Das Bewusstsein dafür, dass gut gemeint noch nicht gut gemacht bedeutet, ist verloren gegangen. Große Ziele, wie die Rettung des Weltklimas, dürfen nicht zerredet werden. Fakten stören nur, wenn es um Glaubensfragen geht. So ein Pech auch für die Wirklichkeit oder die Wirtschaft, wenn sie nicht zur Regierungsvorlage oder zum Parteiprogramm passen!

Der Grund liegt in den Allmachtsfantasien der Politik. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Politik, der Wirtschaft Rahmen und Zielvorgaben zu setzen, Grenzwerte festzulegen und bei Bedarf zu verschärfen. Neuerdings aber glauben Politiker und Beamte zu wissen, welche Rezepte die Welt retten. Der Wettbewerb als Entdeckungsverfahren hat ausgedient. Die Marktwirtschaft wird zum Erfüllungsgehilfen degradiert. Dummerweise ist im Raumschiff Berlin die klitzekleine Erkenntnis unter das Steuerpult gefallen, dass Märkte immer wirken, auch da, wo man sie weder braucht noch vermutet. Die Menschen reagieren auf die Lenkungsanreize, wie sie zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz setzt, mit aller Macht und sehr viel schneller und entschiedener, als sich das Politiker haben vorstellen können. Die Folge ist eine groteske Fehlallokation von Ressourcen, eine Zerstörung von Wohlstand, Wohlfahrt und Umwelt gleichermaßen. Aber während Märkte schnell und hart reagieren, braucht Politik ewig, um Fehler zu erkennen, und noch viel länger, um sie zu korrigieren. Zum einen, weil Politik neuerdings immer mehr mit Moral und immer weniger mit Wirklichkeit argumentiert. Und zum anderen, weil der Lobbyismus das geschmierte Gelenk zwischen Politik und Markt bildet. Mit staatlichem Zwang und falsch gesetzten Anreizen lässt sich sehr viel mehr Geld verdienen als mit Gütern und Dienstleistungen für kritische Konsumenten. Jedes dumme Gesetz wird daher bald von Lobbymillionen verteidigt. Norbert Röttgen ist ja klug und weiß, dass er gleichermaßen Täter und Gefangener ist. Deshalb wird er auch nicht zurücktreten, und ich werde keine Wählerinitiative gründen müssen.

Und nun zurück zur symbolischen Politik: Guttenberg trat zurück.

(Erschienen auf Wiwo.de am 03.03.2011)

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