Tränen der Krokodile

“Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s gänzlich ungeniert.” Was erwartet die Wirtschaft, wenn nach diesem Motto regiert wird?

Also, der damalige Bundesinnenminister verplappert ein Dienstgeheimnis – und beschimpft alle, die sich darüber auch nur wundern, als “Winkeladvokaten”. Schließlich habe er nur Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen – wobei das Volk, um das er sich so sehr sorgt, nur das sozialdemokratische Parteivolk ist. Volk und Partei geraten eben schnell durcheinander, wenn der Staat Beute der Parteien geworden ist. Da wird, wer auf die Einhaltung von Gesetzen besteht, schnell zum lästigen Rechtsstaatsbewahrer. Überhaupt die Begriffe: Allenthalben wird Hans-Peter Friedrich bestätigt, er sei ein anständiger und feiner Kerl – was aber in der Politik nicht als Anerkennung, sondern als Synonym für Volltrottel oder blinden Naivling gilt, wie man staunend lernen muss.

Und die Spitzen der SPD tratschen und tuscheln mit roten Ohren aufgeregt herum wie Jungs auf dem Schulhof, die in der Tasche des Religionslehrers ein Pornoheft gefunden haben; Staatsgeheimnisse scheinen bei denen nicht sehr gut aufgehoben. Sie schicken einen ihrer Helden, immerhin war Sebastian Edathy glorioser Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, auf Basis vager Verdachtsmomente zur Hölle. Früher hätte man das Vorverurteilung genannt; die Unschuldsvermutung gilt auch bei scheußlichen Sexualpraktiken bis zum Richterspruch.

Für die CDU/CSU marschiert eine Parade beleidigter Leberwürste auf, fordert Rache und Vergeltung für den Rücktritt eines der Ihren, den sie vorher selbst zum Rücktritt gedrängt haben: Die Krokodile in Berlin weinen die größten Tränen.

Selten hat sich die politische Klasse Berlins so tumb demaskiert. Aber was bedeutet das für die Regierungstätigkeit? Die Antwort ist einfach: Nichts – es wird nur noch schlimmer. Denn bei allem Geschimpfe und Gedrohe – die Affäre Edathy schweißt die Parteien der großen Koalition zusammen und immunisiert sie gegen Kritik von außen. Denn die Union jammert und mault ja schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen, dass sie vom kleineren Partner SPD programmatisch herumgeschubst und in der öffentlichen Wahrnehmung düpiert wird. Immerhin hat die SPD ja schon während der Verhandlungen klipp und klar erklärt, dass sie lieber mit den Linken an den Traualtar träte. Die gehörnte Union hat alles geschluckt und wundert sich nun, dass dem Ehebruch in der Hochzeitsnacht keine wahre Treue folgt. Wer alles mit sich machen lässt, darf sich nicht wundern, dass es auch geschieht.

Und so wird gemacht, was der andere von einem verlangt, auch wenn es falsch ist. Die Rückkehr zur Frühverrentung mit 63 und Mütterrenten nach dem Gießkannenprinzip werden bis 2030 über 200 Milliarden Euro kosten und stellen Jahrzehnte mühseliger Sanierungspolitik infrage – ohne Not, ohne Sinn, ohne Verstand. Es ist eine Mischung aus Wirklichkeitsverweigerung und Parteiegoismus: Wenn alles gut geht, klappt die Finanzierung gerade noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Kurzfristdenken dominiert, obwohl die Menschen gerade in der Altersversorgung über Jahrzehnte Sicherheit und Solidität brauchen.

In der Großbaustelle Energiepolitik, auf der sich die industrielle Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidet, regiert eine Politik der großen Worte und kleinen Wirkung. Sigmar Gabriels bombastischer Angang ist darauf ausgelegt, den weiteren Strompreisanstieg zu dämpfen – kein Wort von Senkung der Strangulierungspreise.

Aber an der großen Koalition prallt Kritik ab – bei Wissenschaftlern, Sozialverbänden, Sachverständigen und Sozialkassen, selbst bei Gewerkschaften und internationalen Organisationen herrscht Fassungslosigkeit angesichts des blinden Parteiwütens der großen Koalition. Sie perfektioniert die Fähigkeit, Kritik von außen an sich abperlen zu lassen.

Mit ihrer großen Machtbasis kann sie nur an sich selbst scheitern. Wer sich durch die jüngsten Skandale nicht erschüttern lässt, ist durch gar nichts zu erschüttern.

(Erschienen auf Wiwo.de am 22.02.2014)

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