Mini-GroKo: Kein Aufbruch, nur Trotz und leere Worte

Drei Tage Regierungserklärung und Debatte, ohne Erklärung, wie es weitergehen soll: Die neue Regierung der Mini-GroKo fängt da an, wo die Groß-GroKo aufhörte: Leerstellen bei Zukunftsfragen plus billige Heimat-Rhetorik.

© Michele Tantussi/Getty Images

„Über allem Anfang liegt ein Zauber“, so Herrmann Hesse zu Hoffnungen, Erwartungen und den tätigen Optimismus beim Beginnen. Über der Mini-GroKo liegt nur kindische Trotzhaltung, Rechthaberei – und Unsicherheit; das zeigen drei quälende Debattentage zur Regierungsbildung im Deutschen Bundestag.

Die Fehler von gestern …

Trotzhaltung, weil keine Bereitschaft der Mini-GroKo besteht, das Versagen der Maxi-GroKo einzugestehen und zu korrigieren. Ein paar Floskeln: Merkel räumt zwar verbal Fehler in der „Flüchtlingspolitik” ein, kündigt Konsequenzen an – aber bleibt  dabei, dass es richtig war, aus humanitären Gründen „Flüchtlinge” aufzunehmen und dass dies weitergehen wird. Auch ihren monströsen Satz „Wir schaffen das“ verteidigt Merkel. „Die politische Spaltung Deutschlands, die auch die Kanzlerin nicht übersehen und überhören konnte, ist nicht allein auf ihre Flüchtlingspolitik zurückzuführen. Doch schuf diese die zentrale Bruchlinie, die sich durch die Republik zieht“, kritisiert selbst die sonst regierungstreue FAZ. Der Kanzlerin ist egal, wie ihr alles egal ist jenseits des Zauns um das Kanzleramt.

Man muss ihr nur zuschauen im Bundestag: Gelangweilt spielt sie auf ihrem Handy herum. Mehr Missachtung des Parlaments war kaum. Sie hat ihre Mehrheit, und basta. Der Bundestag stört nur.

…sind die Fehler von morgen.

Statt die Probleme anzupacken der Griff in die Mottenkiste. Viel ist von Heimat und sozialem Zusammenhalt die Rede, immer wieder, bis zum Überdruss. Aber wie es eben zum Regierungsstil Merkel gehört: Begriffe werden besetzt, inhaltlich ausgehöhlt und damit instrumentalisiert. Von Heimat bleibt dann nur Geldausgeben für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen; was praktisch bedeutet: Mehr Fahrradwege für Mecklenburg-Vorpommern und ein paar neue Kläranlagen in Nordrhein-Westfalen. Das ist die Heimat, die sie und ihre Leute meinen. Zum Weinen.

Zur Ordnung
Frühjahrsputz
Der soziale Zusammenhalt soll ebenfalls mit Geld gekittet werden, die Mittel liegen ja herum. Alles kann man kaufen, warum nicht auch Zusammenhalt? Bisschen mehr Kindergeld, Baukindergeld, etwas Rente, Mütter: Unbeantwortet bleibt die Frage, was das helfen soll, wenn die Kinder in der Kita und Kindergarten gemobbt werden, weil sie „Kartoffeln“ sind, wie die Schulen funktionieren sollen, die mit Integrationsaufgaben überlastet werden, was die Folgen für die Feierfreude der Deutschen sind, wenn jedes Bürger- und Feuerwehrfest nur noch mit Polizisten mit Maschinenpistolen und Einmauerung durch Betonpoller gestattet wird. Innere Grenzen werden aufgezogen, weil Merkel und die ihren versäumt haben, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen: Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Wo kann man Zusammenhalt kaufen?

Jetzt soll Zustimmung erkauft werden. Und klar, SPD und CDU sind einig: Das kostet das Geld der Steuerzahler. Stolz ist der neue Finanzminister Olaf Scholz auf die „schwarze Null“, die keine ist. „Zwischen 1995 und 2017 sind die Zinsausgaben von 40,2 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden gesunken. Und die Steuereinnahmen stiegen in der gleichen Zeit von 187,2 Milliarden Euro auf 309,3 Milliarden Euro. Da wundert es nicht, dass die Geldausgeber im Vorteil sind“, so Frank Schäffler.

Die, die das bezahlen haben keine Stimme in der neuen Regierung. Denn „die Zeche werden auch in diesem Fall die gleichen Personengruppen bezahlen, die heute schon die Hauptlast des Sozialstaats tragen: die leistungsbereiten Mittelschichten mit steuerpflichtigen Jahreseinkünften von 60.000 bis 80.000 Euro. In dieser Einkommenshöhe schlägt die Steuerprogression am stärksten durch, greift noch die volle Sozialversicherungspflicht.“

METZGERS ORDNUNGSRUF 6 -2018
Merkels Befriedungsstrategie: Mehr Sozialstaat!
Kein Wort in dem dreitägigen-Redemarathon der Mini-GroKo zu der Tatsache, dass es sich heute bis an die rechnerische Grenze des Medianeinkommens von 2.500 € Monatsverdienst für eine Familie gar nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen: Hartz ist höher bei Null Eigenleistung. Die, die es am schnellsten begriffen haben, sind Zuwanderer und ihre Hintermänner, die mit Scheinarbeitsverhältnissen den Sozialstaat plündern oder Zuwanderer, die es  sich gleich gemütlich in ihm einrichten, ganz ohne Arbeit.

Es werden eben immer mehr, und nicht nur Osteuropäer und sogenannte Flüchtlinge. Wer noch arbeitet, ist der Dumme. Antworten der Mini-GroKo dazu? keine. Das wäre zu kompliziert. So bleibt auch bei Europa eine Leerstelle, die allerdings mit vielen Euros aus Deutschland gefüllt werden soll. Konzeptionslos verspricht die Bundesregierung, mehr zu zahlen, auch hier ersetzt Zahlungsbereitschaft die Zukunftsvorstellung darüber, wie der Euro und Europa reformiert werden sollen. „Am Ende sind die selbsternannten Retter der europäischen Ideale ihre wahren Totengräber. Das würde dem letzten Akt der griechischen Tragödie gleichkommen, in der Deutschland seit Jahren die Hauptrolle spielt“ fürchtet Klaus-Peter Willsch, CDU-MdB in diesen Tagen, in denen man sich eigentlich Klarheit erhoffte.

Seehofer springt – und landet vor Högl

Horst Seehofer versucht ein paar Klärungen. Er sagt „flächendeckende Sicherheit“, Migration müsse gesteuert und begrenzt werden, die Sicherheitslage sei „sehr bedrohlich“ wegen des islamischen Terrors. Es dürfe keine rechtsfreien Zonen geben, keine rechtsfreien Räume, das Recht müsse allüberall durchgesetzt werden.

Selbstaufgabe
Deutschland zahlt alles, bis es nicht mehr kann
Er merkt gar nicht, dass er der Bock ist, der jetzt zu gärtnern vorgibt. Denn seine Aufzählung listet die Versäumnisse der Maxi-GroKo auf, die auch die neue ist als Mini-GroKo. Und wie zur Bestätigung zermümmelt nach ihm die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl seine Forderungen. Bei ihr geht es innenpolitisch wieder nur hauptsächlich um den Kampf gegen „Hetze“, das Sozialdemokratische Synonym für die Bekämpfung aller, die anderer Meinung sind als von ihr und ihrer Regierung vorgegeben, mittels Steuergeldern, die jene bezahlt haben, die jetzt bekämpft werden sollen. Zu Seehofers angetäuschten Vorhaben – kein Wort. Sie will ein Einwanderungsgesetz. Der Einwanderungskorrdior von jährlich bis 220.000 Menschen reicht ihr nicht. Es müssen mehr werden. Diesmal wenigstens solche, die wegen ihrer Leistungsfähigkeit nicht von vorneherein nur in die Sozialsysteme als Nutznießer einwandern, sondern wenigstens auch ein paar Leistungsträger.

Die werden allerdings so nicht kommen. Dass Deutschlands Leistungsträger die Dummen sind, hat sich im Ausland herumgesprochen. Nur nicht in Berlin bei der Mini-GroKo. Seehofer ist gesprungen – landen wird er als Eva Högls Bettvorleger.

Dass man sich die Debatte wenigstens zeitweise anhören konnte, liegt nicht an der Regierung, sondern an der Opposition: AfD und FDP zwingen die Regierung zur Stellungnahme, fordern sie heraus und zeigen Alternativen auf. Das fehlte bisher.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 131 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Die Bundeskanzlerin

Sie steht früh auf, im Morgenrot,
da hat sie‘s schon verstanden.
Sie nimmt den Armen weg das Brot
Und gibt es den Migranten.

Im Plenum dann, man redet nicht,
nicht mal auch nur „a wengerl“.
Der Deutsche ist eh nur ein Wicht,
der Muslim aber Engel.

Zehn Opfer neu dahingerafft,
Die Reaktion ist mimisch,
Deutschland wird bald nun abgeschafft,
und wird komplett muslimisch!

Ich glaube Merkel wundert sich selbst, daß sie mit einer derart langen Liste an fatalen Fehlleistungen immer noch Bundeskanzlerin ist. Das Problem ist nicht Merkel, sondern die CDU, die aus Karrieregeilheit nicht den Mumm hat Merkel zu stoppen, solange es noch etwas kostet.

„Ist das politik oder kann das weg?“ Von mir aus, ja. Heimat-horst von der schauspielunion, der kann sich jedes wort sparen. Prädikat unglaubwürdig für die ganze bande.
Die fortsetzung der groko empfinde ich als zumutung und beleidigung meines politischen anspruches.

Heißluft-Horst in Hochform, aber keine Sorge, da ändert sich nichts grundlegendes.
Merkel hat ihm ihren Stiefellecker Wanderwitz als Staatssekretär untergeschoben. Als sächsischer CDU-Direktkandidant, der seinen Wahlkreis nur mit 2%-Vorsprung gegen einen unbekannten AfD-Kandidaten halten konnte, plakatierte er „CDU: Kurs halten“.
Welchen Geistes er ist, ist in den MSM gut dokumentiert:
https://www.tagesspiegel.de/politik/staerkste-partei-die-sachsen-cdu-ist-erschuettert-vom-erfolg-der-afd/20378850.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/landtagswahl-angela-merkels-fluchtlingspolitik-reaktionen-ursula-von-der-leyen
In der Wahlkampfzeit strotzte sein Internetauftritt nur so von Merkelbildern, jetzt ist davon nichts mehr zu sehen, aber die Rubrik „Heimat“ steht im Hauptmenü.

Frau Merkel ist die erste Frau ,
die als Bundeskanzlerin zur „ mächtigsten Frau der Welt „ aufstieg.
Das war schon sehr übertrieben und löste überall Schmunzeln aus.
Das gefällt ihr und deshalb macht sie weiter und weiter und niemand hindert sie daran.
Das ist ihre eigentliche Leistung. Mehr war bisher nicht von ihr zu sehen.
Ihr ist nur ein kleiner Fehler unterlaufen:
Sie hat ihr Heimatland durch sehr viele falsche Entscheidungen in der Gesellschaft
gespalten.
Das ist ohne große Konflikte schwer zu korrigieren.

Wenn ich mir das obige Bild so anschaue, der Blick von Frau Merkel zum lachenden Herrn Scholz. Dann könnte ich mir vorstellen, was Frau Merkel in diesem Augenblick gerade denkt : “ Grins nicht so blöd Olaf. Du bist als nächster fällig. “ Das erinnert mich kurz nach der Wende an Herrn Krause, Verkehrsminister. Als der einmal intern äußerte, er würde sich durchaus Bundeskanzler vorstellen können, “ fand “ man dann schnurstracks irgendeine nicht angemeldete Reinigungskraft in Krauses Haushalt. Da war es dann aus mit Bundeskanzler und Verkehrsminister. Da muss der Olaf aber aufpassen, denn er wird ja für 2021… Mehr

Ausser ihren klein-Mädchen-Trotz aktivieren und ihren Status bauernschlau mit Hauen und Stechen zu verteidigen, kann sie nicht viel. Ohne den routinierten Regierungsapparat mit seinen Experten, Fachbereichen etc. wäre sie völlig hilflos. Ich möchte nicht unhöflich sein, aber meine ehrliche Meinung seit langem, seit vielen Jahren: Merkel ist als Kanzlerin ein Flop. Und das wird sich ändern.

Merkel selbst ist die Spaltung Deutschlands. Sie denunziert den eigentlichen Souverän dieser Republik, den Deutschen zu einem Besitzlosen Nomadenvolk das lediglich schon etwas länger hier lebt. Wir sollten ihr das nicht länger durchgehen lassen. Merkel muss weg.

Was ich noch vergessen habe. Alle Medien sollten nur noch über die Erfolge der Groko berichten. Dann haben andere Themen wieder mehr Platz in den Medien. Die Mißerfolge der Groko sind hinreichend bekannt und daran wird sich durch ständige Wiederholung nichts ändern. Die könnens einfach nicht.
„Und was muss passieren, damit Sie vielleicht einem Neustart der Politik in Deutschland und Europa nicht mehr im Wege stehen?“ Sie (ADM) ging in ihrer Antwort mit keinem Wort darauf ein.
Und es hat auch niemand mehr gefragt. Geht doch.

Es würde sich nur etwas ändern, wenn die Leistungsträger sich verweigern würden. Solange jeder sich vor allem durch seine Arbeit definiert, so unwichtig oder schlecht bezahlt sie auch sein mag, solange alle auf das „reiche Deutschland“ stolz sind und sich dann auch gerne ausbeuten lassen, kann die Regierurng weitermachen wie bisher. Erst wenn der letze begreift, dass er für Griechenland, Italien, Spanien……….,und für die sogenannten Flüchtlinge arbeitet wird sich etwas ändern.

wpDiscuz