Frühjahrsputz

Bei all den planwirtschaftlich Verwerfungen braucht es eine gesellschaftliche Generaldebatte über staatliche Kernkompetenzen! Und eine Debatte über die EZB. Sie muss ihre fatale Zinspolitik beenden. Je eher, desto besser.

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Für einen vermeintlich kostenlosen Verleih von Lastenrädern 153.000 Euro, 378.000 Euro Kaufzuschuss für Elektro-LKW, 718.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 6 Millionen Euro für staatliche Reisebüros, 120.000 Euro für nachhaltige Recyclinghöfe in der Türkei und 1,5 Millionen Euro für Züge in Indien sind nur die offensichtlichsten Beispiele für falsche staatliche Lenkungspolitik. Man muss dem Bund der Steuerzahler dankbar sein, dass er diese Beispiele jedes Jahr in seiner Aktion „Frühjahrsputz“ auflistet.

Die Steuerzahlerschützer folgen einer grundsätzlichen Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes. Die so hoch gepriesene Schwarze Null ist bei näherem Hinsehen ein Fake und alleine den steigenden Steuereinnahmen und den sinkenden Zinsausgaben geschuldet. Zwischen 1995 und 2017 sind die Zinsausgaben von 40,2 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden gesunken. Und die Steuereinnahmen stiegen in der gleichen Zeit von 187,2 Milliarden Euro auf 309,3 Milliarden Euro. Da wundert es nicht, dass die Geldausgeber im Vorteil sind. In den letzten zwei Jahren sind daher die Ausgaben ohne Zinsen im Bundeshaushalt um 11 Prozent gestiegen. Da können selbst die steigenden Steuereinnahmen nicht mithalten. Die Einnahmen des Bundes sind in gleicher Zeit lediglich um 6 Prozent in die Höhe gegangen. Daher basieren die hohen Überschüsse faktisch nur auf die zurückgehenden Zinsausgaben. Dafür kann der alte Finanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch sein Nachfolger Olaf Scholz nichts, sie sollten sich aber auch nicht dafür feiern lassen. Sie können allenfalls Dankesbriefe an die EZB senden. Doch insgeheim machen sie das bereits. Sie schimpfen nicht auf die EZB. Das sagt schon viel aus. Nicht weil sie diese nicht kritisieren dürfen, sondern weil sie ihnen hilft, vermeintliche Wohltaten zu verteilen. Die EZB macht den Staat fetter, weil sie eine Haushaltssituation vorgaukelt, die mit einer realen Zinswelt nichts zu tun hat. Her mit dem Frühjahrsputz.

Das ermöglicht den paternalistischen Staat in Vollendung. Denn man muss sich schon fragen, warum die Bundesregierung den Bürgern so sehr misstraut und so wenig in die Kreativität der Unternehmen vertraut. Verdeutlicht wird dies durch die Tatsache, dass man sich im Bundesforschungsministerium nun darauf geeinigt hat, mit 8,2 Millionen Euro ohnehin schon große und erfolgreiche Big-Player wie etwa VW, BMW, Vodafone, Nokia oder Ericsson zu fördern, um Lösungen für das sogenannte „taktil vernetzte Fahren“ zu finden. Im Kern sollen Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur digital interagieren können.

Ist das eine Aufgabe des Staates? In einer Marktwirtschaft werden Lösungen kommen, sofern sie nachgefragt und praktikabel sind. Auch ohne Forschungsministerium und staatliche Subventionen! Her mit dem Frühjahrsputz.

Offenkundig wird, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat und da helfen nur liberale Konzepte: Zurück zur marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik bei gleichzeitiger Entrümpelung im eigenen Laden, Schluss mit dem Verteilen der Goodies nach dem Gießkannenprinzip und zurück zu einer wahrhaftigen Prioritätensetzung bei den Staatsaufgaben, die letztendlich allen hilft und nicht nur den Wenigen.

Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken. Her mit dem Frühjahrsputz.

Bei all der Ineffizienz, bei all der regulatorischen Ungleichbehandlung durch den staatlichen Subventionsapparat, bei all den Marktverzerrungen, bei all den planwirtschaftlich anmutenden Verwerfungen braucht es wieder eine gesellschaftliche Generaldebatte über staatliche Kernkompetenzen! Und es braucht eine Debatte über die EZB. Sie muss ihre fatale Zinspolitik beenden. Je eher, desto besser. Her mit dem Frühjahrsputz.

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Kommentare ( 21 )

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Das sind nir Peanuts. Warum muss Deutschland Netto 25 Milliarden an die EU zahlen und warum erhält Polen 5 Milliarden aus dem Strukturfond!?

Nach den vielen „Wenden“ braucht’s noch eine Politikerwende. Dann wird der Generalputz vielleicht funktionieren. Die AfD hat der Irrlehre des Klimawandels übrigens den Kampf angesagt. Erderwärmung ist nur eine der vielen Ideologien und die „Energiewende“ muss beendet werden…

„In einer Marktwirtschaft werden Lösungen kommen, sofern sie nachgefragt und praktikabel sind. “ – Hr. F. Schäffler

Nachfrageorientierung über Alles!? – Gibt es auch eine angebotsorientierte Marktwirtschaft? Soll der Staat durch seinen Anteil an der Preisbildung neue Märkte initieren und bestehende Märkte schützen?

Zumindestens Hr. D. Trump glaubt an Protektionismus ohne die Problematik staatlicher Willkür bei der Preisbildung oder Vernetzungsgrad der Weltwirtschaft zu beachten.
Andererseits sehen Ökonomen ein Marktversagen bei externalisierte Kosten – und hier erfolgt oftmals der Ruf nach staatlichen Handeln.

M. E. sollten Wirtschaftspolitiker die Frage „Wie soll der staatliche Anteil an der Preisbildung gestaltet werden?“ beantworten.

Der Staat sollte in der Tat Kernkompetenzen haben. Das Problem von heute ist, daß er keine Kernkompetenten mehr hat und das war früher defintiv anders!

Mit Frühjahrsputz werden Sie in diesem Land den Dreck nur gleichmäßiger verteilen. Ich würde ein entkernen der maroden Strukturen, und anschließende Renovierung vorschlagen. Beim Thema Bundeswehr wird nämlich putzen nicht viel ausrichten. Vieles ist einfach nur noch Schrott.

Jede Subvention gehört verboten. Subventionen verzehren die Wettbewerbsfähigkeit, verhindern echte Innovationen, stärken die Big Player und sind nichts anderes als Kauf von Wählerstimmen (Korruption). Als Beispiel Subvention in der Landwirtschaft: in einer ARTE Doku äusserte sich ein Landwirt, dass er so viel Subvention pro Hektar erhalte, dass es sich nicht lohnt den Hektar zu bewirtschaften. Heute wird X in der Milchwirtschaft-Haltung subventioniert, sodass Landwirte den Betrieb umstellen müssen, damit sie subventionsberechtigt bleiben. Die wenigsten Landwirte können diese Umstellung ohne zusätzlichen Kredit stemmen. Ein paar Jahre später erfolgt eine neue Verordnung, erneutes Umstellen = Folge Überschuldung, Konkurs und Betriebsaufgabe (Bauernhofsterben). Landwirte… Mehr

Danke Herr Schäffler
… für die Darlegung Ihrer Vision. Aber erläutern Sie mal einem Linksgrünen Systemling (Staatsgünstling) das sie vorhaben, ihm die Staatsknete über kurz oder lang zu entziehen und er in Folge des Abhandenkommens seines Wirtes nun aus eigener Kraft seinen Lebensunterhalt bestreiten / verdienen muss. Bei einer Staatsquote von beinahe 50 % sowie einer deutlichen Mehrheit der Linksgrünen Gesinnungstäter in allen Verwaltungen, wird das ein schwieriges Unterfangen. Es bleibt wohl eine Vision, zumindest bis zum unvermeidlichen Zusammenbruch des Staates.
Mit besten Grüßen
Und für den Anfang MMW

was heißt eigentlich MMW, Merkel aka Mutti muss WEG??? Bitte um Aufklärung… 😉

Ein sehr alter Jurist klagte einmal darüber, dass im Zuge des Jurastudiums keine ordentliche Rechtsphilosophie betrieben werde. Diese sei jedoch zum profunden Verständnis des Rechtsstaates unerlässlich. Da wir nun nach dem Krieg einen Staat aufgebaut haben, glauben wir offenbar, dass wir über Staatsphilosophie nichts mehr wissen müssen. Ihr Beitrag macht sehr deutlich, dass dies ein großer Irrtum ist. Wir brauchen dringend eine Debatte darüber, wieviel oder wie wenig Staat wir wollen. Der große Aufklärer Kant bspw. hielt „eine väterliche Regierung (imperium paternale)“ für den größten denkbaren Despotismus. Humboldt schrieb, Kant weiterentwickelnd das Buch: Ideen, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates… Mehr

Und dann nicht zu vergessen: die Goodies, die ich Jahrzehnte lang unfreiwillig mitfinanziert habe zurückzuerstatten!!! Mit Zinsen, wie sie das Finanzamt zu nehmen pflegt !! Und zwar plötzlich!

Es braucht “wieder eine gesellschaftliche Generaldebatte über staatliche Kernkompetenzen!” Vielleicht bei Illner oder bei Maischberger? Seit Jahrzehnten versuchen Leute mit wirtschaftlichem Verstand gegen wirtschaftlichen Unfug anzukaempfen. Wir “foerdern” Atomkraft, dann schalten wir sie unter grossen Verlusten ab. Wir “foerdern” Diesel, dann verbieten wir ihn am liebsten schon morgen. Was sind schon 718.000 Euro fuer Kunststoffe aus Kaffeesatz. Die 6 Mrd. fuer den Berliner Flughafen sind bedeutender. Aber die 6 Mrd. sind nicht der Skandal. Noch immer wird niemand dafuer zur Rechenschaft gezogen. Die Sage geht unendlich weiter. Die politische Fuehrung ist kritikresistent und unangreifbar! Das Chaos ist laengst globalisiert. Unsere… Mehr
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