Wir alle können die Fakten singen, kennen den Text rückwärts: Energiekrise, Massenarbeitslosigkeit, Zusammenbruch der Industrie, außenpolitische Isolation, Sozialstaatskrise, Migrationskrise; und jeder Spaziergang über einen bewachten, ummauerten, umzingelten Weihnachtsmarkt zeigt: Die innere Sicherheit ist zerstört, unsere Art zu Leben weitestgehend ausgelöscht, das Land Beute von schmarotzenden Banden, die es gnadenlos ausbeuten.

Lacht nicht – die Regierung Merz macht Ernst

Das Lachen bleibt einem im Halse stecken, und das ist gut so. Denn es gehört sich nicht, über diese Regierung zu lachen, erklärt uns in diesen Tagen die SPD. Nein, sie bestreitet nicht einmal mehr ihre Lächerlichkeit. Sie fordert aber kniefällige Bewunderung für ihre Machthaber ein. Wann werden Aluminiummünzen mit dem Bildnis von Bärbel Bas, umkränzt von Eichenlaub, in Umlauf gebracht, als Zwangszahlungsmittel für Rentner; Blechgeld, mit dem man allerdings nichts kaufen kann. Es ist der logische nächste Schritt einer komplett die Wirklichkeit leugnenden Politik, die statt der sicheren Rente bald nur noch zur Wertlosigkeit inflationiertes Blechgeld anbieten kann.

Monetarisierung durch die EZB

Inflationsgeld für die Rentner

Wer meinte, Friedrich Merz sei wenigstens in eigenen Finanzdingen bewandert, sieht sich auch hierin getäuscht: Er will russisches Vermögen beschlagnahmen und dafür mit unseren Steuermitteln in dreistelliger Milliardenhöhe haften. Obendrein riskiert er mit diesem Vorgehen einen Finanzcrash. Der Wüterich zieht durch das Land und zerstört, was er vorfindet und was rotgrüne Politik noch hat stehen lassen.

Die Partei-Herde zieht brav mit zum Metzger

Das Erstaunliche für seine Anhänger und Wähler: Die Pläne der SPD mögen noch so irrsinnig und zerstörerisch sein, Friedrich Merz und seine CDU (und die CSU selbstverständlich brav und gehorsam) machen dabei mit. Merz und Fraktionschef Spahn zwingen ihre Abgeordneten dazu, einem Rentenpaket zuzustimmen, das schon in den kommenden Jahren den kompletten überschuldeten Haushalt weiter belasten und noch näher an den Bankrott führen wird. Niemand will dieses Gesetz: Fachleute, Wissenschaftler, kurz alles, was Hirn und Namen hat, warnt davor. Über Einsparungen etwa beim Bürgergeld und Migrationskosten, zeitgemäße Anpassung von Beamtenpensionen, Einsparungen bei NGOs und Prachtbauten in Berlin – darüber wird nicht verhandelt. Es bleibt an den Rentnern hängen. Sie werden kurz gepampert, ehe sie endgültig abkassiert werden.

Rentner sollten wissen: Für einige schöne Euros jetzt extra erhalten sie den Zusammenbruch des Gesamtsystems und den Übergang zu einer Grund- und Einheitsrente. Die SPD will genau das und ihr Wille geschehe, erklären Merz, Spahn und Generalsekretär Linnemann, und holen sich dafür die Unterstützung der radikalen Links-Partei. „Realsatire“ nennt Ifo-Chef Clemens Fuest die Merz-Behauptung, der verabschiedete Renten-Ruin sei „Auftakt zu einer grundlegenden Reform“. Diese Reform wird die Abschaffung der leistungsbezogenen Rente und die Abstufung zur Grundrente. Bis zur nächsten Wahl soll Wohlergehen noch simuliert werden.

Freie Wirtschaft sichert Renten und Wohlstand

Sieben Wahrheiten für die Renten-Kommission – rettet die Rente vor der Politik

Fuest, das gehört zur Wahrheit dazu, war einer, der mitgeholfen hat, die Schuldenbremse zu lockern und jetzt vom rasenden Wagen der maßlosen Schuldenmacherei überrollt wird. Und ein Bernd Rützel von der SPD behauptet gar: „Die Rente ist unschlagbar sicher, die Rente ist unschlagbar günstig, die Rente ist unschlagbar zuverlässig.“ Politik in Deutschland ist eine geifernde Phraseologie ohne jeglichen Sinngehalt. Worte um ihres Klangs willen werden über die Bevölkerung geschüttet, aber es ist nur Blech.

Das Lachverbot wird schwer einzuhalten sein angesichts dieser mit schwülstigem Pathos vorgetragenen Lächerlichkeiten.

Die Merz-Crew in der selbst gestellten Falle

Friedrich Merz und seine CDU haben sich verrannt. Sie befolgen alles, was die Linke von ihnen fordert, nur um sich das letzte bisschen Macht zu sichern sowie deren Anerkennung zu bewahren und deren Zuneigung zu erwerben. Die CDU hat keine Seele mehr. Sie ist ein nach Zuneigung von SPD, Grünen und Linken lechzender und nach huldvoller Anerkennung von öffentlich-rechtlichen Medien den Boden der Talkshow-Studios leckender Grünanbiederverein. Die CDU hat sich schon von Angela Merkel den Schneid abkaufen lassen. Merz kehrt den Rest in den Gulli. Unter Merz hat man akzeptiert, dass man nur mit Linken und Linksradikalen zusammenarbeiten dürfe, aber keinesfalls mit der AfD.

Das ist aus Sicht der Wahlverlierer SPD, Grüne und SED-Die Linke taktisch richtig, denn so wird der Spielraum der CDU komplett eingeschränkt und die eigene Position stärker. Merz hat sich selbst in diese Alternativlosigkeit eingesperrt und ist dankbar für jede Erdnuss, die ihm Heidi Reichinnek durch die Gitterstäbe steckt. Warum Merz auf diese Forderung der Selbsteinkerkerung eingegangen ist und sich freiwillig zum Kasper gemacht hat, bleibt sein Geheimnis. Es führt zur Selbstaufgabe jeder eigenen Position. Jetzt ist die CDU frisch und fröhlich dabei, wenn die SPD den Arbeitgebern den Kampf ansagt, und übernimmt gerne jeden Vorschlag, wie den der Sozialdemokraten, um Immobilien, erspartes Vermögen und private Altersvorsorge zu verstaatlichen.

Sozialisten kriegen nie genug vom Geld der Anderen, bis jeder dieselbe Suppe aus dem Blechnapf löffelt, die sie uns einbrocken. Die frühere, vergangene, einstmals ehrenwerte SPD kämpfte um Wohlstand, Aufstiegschancen und Fortkommen ihrer Wähler. Die Klingbeil-SPD kämpft für ihre Funktionärskaste, die auch ohne Wähler fürstlich ausgehalten werden möchte. Die CDU führt vor, dass ein Kabinettsposten als Ticket-Shop verstanden werden kann, in dem die fabelhafte Frau Weimer die Tickets für die gefällige Einflussnahme auf die Kollegen ihres Mannes verkauft – Politik als Show-Event für Wohlhabende und Absahner. Man nennt es Kultur.

Seit Merkel trägt die CDU/CSU jede Schwachsinnsentscheidung mit, von der Energiewende über Abschaffung der Wehrpflicht hin zur bedingungslosen Öffnung der Sozialsysteme für jeden Zuwanderer, der nur garantieren muss, dass er noch nie Beiträge gezahlt hat, um in den Genuss lebenslanger Rente und Krankenversicherung zu gelangen. Markus Söder von der CSU possiert als gieriger Wurstfresser, da hat Robert Habeck schon mal das richtige Bild getroffen. Es ist aber nur die Wurst der anderen.

Die „zivilisatorische Auslöschung“ Europas

Nun hat Donald Trump mit seiner neuen „Nationalen Sicherheitsstrategie“ genau diesen Punkt offengelegt: In einer logischen Fortsetzung der Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wird vor der „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration, Geburtenrückgang, Identitätsverlust und Konflikte um Einwanderung gewarnt. Europas Wirtschaft ist im Absturz begriffen, seine Regierungen sind schwach und werden nur noch von Minderheiten der Wähler gestützt. Die demokratischen Rechte werden zerstört und die Meinungs- und Informationsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt – nur noch ein kleiner Schritt bis hin zum Lachverbot, möchte man ergänzen.

Es fällt auf, wie schwach die Verteidigungsrede ist: Außenminister Johann Wadephul verbittet sich clownhaft „Nachhilfe“, wie man Meinungsfreiheit und freiheitliche Gesellschaften organisiere, wobei er doch genau diese Nachhilfe braucht. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einer „Kampfansage an das demokratische Europa“, worunter sie also Zensur und eingeschränktes Wahlrecht versteht. Denn in Rheinland-Pfalz und Thüringen wird eingeübt, was den Wahlsieg der Linken garantieren soll: Innenministerium und Geheimdienst kungeln die Parteien aus, die noch zur Wahl zugelassen werden, um dann miteinander zu koalieren und die Pöstchen zu verteilen – wobei der Wähler weiß: Es handelt sich um die Reste-Rampe der Demokratie.

Die Reste-Rampe der Demokratie

Linke, Grüne und SPD wollen den Klassenkampf. Die Grünen pinseln ihn zum Klimakampf in ihrer Parteifarbe an und nennen staatliche Lenkung von Wirtschaft, noch erlaubtem Konsum und Verarmungspolitik für die Massen „Große Transformation“. Mit prima Klima kann man alles rechtfertigen; oder man begründet es mit Gutachten des Potsdamer Klimainstituts und seinen manipulierten Daten.

Achten Sie auf die Rhetorik dieser geistig längst wiedervereinigten Parteien: Sozialministerin Bärbel Bas sagte zum Arbeitgebertag, dort sei ihr „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Philipp Türmer erklärte auf seiner Rede zur Wiederwahl als Juso-Bundesvorsitzender: „Ich will, dass denen das Lachen im Hals stecken bleibt und die wieder Angst vor uns haben.“ In einem Leitantrag fordern die Jusos „nicht nur einen Klassenkampf, sondern einen ‚konsequenten Klassenkampf‘“.

Auf dem Weg in die Staatskrise:

Die Sozialdemokraten rufen den Klassenkampf aus

Bernd Riexinger, damals Bundesvorsitzender, präsidierte eine Veranstaltung, auf der gesagt wurde: „… auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben …“. Riexinger erwiderte: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Linke und SPD rufen wörtlich zum Klassenkampf auf, und der ist kein demokratisches Hasch-Mich, sondern brutale Existenzvernichtung, Unterdrückung oder Zwangsverschleppung Widerspenstiger. Nein, das ist kein Spiel. Es ist Krieg.

In Gießen konnte man sehen, was sie damit meinen: Dort wurden Abgeordnete, Delegierte und Journalisten zusammenschlagen, obwohl 6.000 Polizisten sie zu schützen versuchten. Trotzdem spricht SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher von einem „Fest der Demokratie“, das Gießen zum Leuchten gebracht habe. Dem zu widersprechen, sah sich sogar das hessische, CDU-geführte Innenministerium genötigt: Es sieht keine Hinweise dafür, dass rechte Provokationen ursächlich für die Gewalt gewesen wären.

Die Linke zeigt die Schlagkraft ihrer Milizen

Dabei war Gießen eine Art Truppenparade der radikalen Linken. Sie führten vor, dass Linksradikale ihre militärisch trainierten Milizen in Divisionsstärke mobilisieren und bürgerkriegstauglich zentral geplant und koordiniert einzusetzen in der Lage sind – unterstützt von bekannten NGOs wie Amadeu Antonio Stiftung, BUND und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seinen Teilgewerkschaften.

Geheime paramilitärische Organisation

Terror gegen Deutschland – von ganz oben geduldet und befördert

Während das Bundeskriminalamt ansonsten Polizisten zu Hausdurchsuchungen ausrücken lässt, um politische Witzemacher über Friedrich Merz im Internet ausfindig zu machen und Bürger flächendeckend einzuschüchtern – gegen die militärisch organisierte Antifa darf oder wagt man es längst nicht mehr einzuschreiten. In Frankfurt wird in den peinlichen Reichsbürgerprozessen seit eineinhalb Jahren versucht, wacklig auf den Beinen älteren Herrschaften Terrorismus und Staatsumsturz mit der Jagdflinte nachzuweisen. 50 km entfernt in Gießen hat für jedermann sichtbar eine terroristische Miliz eine komplette Stadt in Angst und Schrecken versetzt.  Diese uniformierten und trainierten Milizen und ihre Hintermänner und -frauen werden nicht angeklagt, denn sie sind ja links.

Bereitschaftspolizisten müssen pro forma noch ihre Köpfe und Gliedmaßen hinhalten, während die politische Spitze wohlwollend zum roten Terror nickt oder wie CDU-Kanzler Merz oder CSU-Hoffmann beschönigt. Es ist allerdings zu erwarten, dass dann bald auch CSU-Hoffmann abgeholt wird, wenn sie die Macht errungen haben. Aber mangels historischer Bildung weiß er das nicht und wird es also erst erfahren müssen.

Über all dem thront ein CDU-Bundeskanzler, der längst lechts mit rinks verwechselt, nur um sein so lange ersehntes Pöstchen zu behalten. Dafür ist er bereit, jeden Preis zu bezahlen. Als moderner Ex-Banker weiß er aber auch: Es zahlen immer die anderen für seine Fehler. Man muss nur rechtzeitig abverkauft haben.

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