Friedrich Merz – der Wackeldackel der deutschen Politik

Der Wackeldackel wackelt, aber er bellt nicht. Friedrich Merz wackelt beim Reden. Wie der Wackeldackel bellt und beißt er nicht. Er wackelt nur brav mit dem Kopf auf und ab vor sich hin, während das Land an die Wand fährt. Warum Unternehmen abwandern und Studenten die MINT-Fächer meiden sollten.

picture alliance/dts

Gibt es was deutscheres als den Wackeldackel auf der Hutablage? Immerhin flog eines der putzigen Plastik-Tiere im Juni/Juli 2016 ab Neuseeland als Maskottchen mit dem deutschen Spektrometer FIFI-LS in der fliegenden Sternwarte SOFIA mit.

Dackel oder Elvis – und jetzt Merz

Der Wackeldackel hat es an die Spitze gebracht, es gibt ihn auch als Elvis. Künftig vielleicht als Merz am Rednerpult. Möglich wär’s nach dieser Woche der politischen Gipfel und Entscheidungen. Im Koalitionsgipfel ging es um das Bürgergeld, das künftig „Grundsicherung“ heißt. Friedrich Merz machte dazu harte Ansagen und ein ganz, ganz ernstes Gesicht. Bundestagsabgeordnete der Union waren erleichtert, und freuen sich über die guten Schlagzeilen nach den vielen verheerenden der letzten Monate. Es wurde ja auch einiges bewegt: Langzeitarbeitslose müssen, um künftig weiter Geld zu erhalten, mit der Bürgergeldbehörde, die jetzt Grundsicherungsbehörde heißt, „Kooperationsvereinbarungen“ über Job-Annahmen verabreden.

Wie sanft es auf diesem Amt zugeht! Kein Zwang für Geldempfänger, sondern „Kooperation“. Dazu müssen die Antragsteller allerdings erscheinen, wenigstens das. Tun sie das nicht, müssen sie insgesamt drei weitere Termine verpassen, bevor ihnen Leistungen gestrichen werden. Aber erst nach einem Hausbesuch und der Klärung der entscheidenden Frage, ob ihnen dieses brutale Vorgehen seelisch auch wirklich zumutbar ist. Nach diesem Prozedere wird ihnen schrittweise die Leistung gestrichen. Bis es dann wieder von vorne losgeht. Der Wackeldackel hat gesprochen. Es bewegt sich viel, aber bekanntlich klebt der Dackel auf der Hutablage, die mit ihm spazieren fährt. Am Steuer aber sitzt die SPD.

Wer arbeitet, wird härter angefasst

Wer übrigens als Arbeitnehmer dreimal einfach so nicht auf der Arbeitsstelle erscheint, wird gekündigt. Oder versuchen Sie mal, mit ihrem Finanzamt einen Termin bei sich zu Hause zu verabreden hinsichtlich ihrer seelischen Verfassung, die Unmöglichkeit der Erfüllung der Steuerpflicht betreffend. Oder weigern Sie sich viermal, Ihre Zwangsgebühr für das Staatsfernsehen zu begleichen. Es könnte sein, dass Sie ein hartes Vorgehen der Behörden erleben bis hin zur Beugehaft. Der Staat geht eben mit denen, die ihn finanzieren, anders um als mit denen, die ihn ausnehmen. Auf die einen wird der bissige Rottweiler von der Kette gelassen, für die anderen steht der gutmütige Wackeldackel bereit.

Man kann das nun nicht Friedrich Merz alleine anlasten. Bärbel Bas von der SPD und die Jusos protestieren gegen diesen brutalen Abbau des Sozialstaats. Man ahnt auch schon, dass der Bundesagentur für Arbeit, die das Bürgergeld verwaltet, das Personal für die fürsorglichen Hausbesuche fehlen wird. Es wird ja auch gebraucht, für die neue Behörde namens “Work-and-Stay-Agentur“. Sie soll Arbeitskräfte ins Land holen und trotz erdrückender Steuerlast zum Bleiben animieren, weil die bereits-da-seienden neuen Arbeitskräfte zwar da sind, aber partout nicht worken wollen. Der Wackeldackel trägt ein sorgenvolles Stirnrunzeln.

Und nachdem also dieses Thema mit dem Nicken des Wackeldackels geklärt ist, ging der Koalitionsgipfel in einen Autogipfel über. Das Problem ist bekannt. Die deutsche Autoindustrie kollabiert wegen des Verbrennerverbots. Im Autogipfel erklärte der Chef-Wackeldackel, dass er „als Person“ sich für die Aufhebung des Verbrenner-Aus entscheiden würde. Aber leider sei man sich in der Koalition nicht einig, werde aber danach suchen. Deswegen wird es also beim Todesurteil bleiben, aber der Strick, an dem die Jobs aufgehenkt werden, der Strick wird vergoldet für noch mehr Zuschüsse für E-Autokäufer. Die werden dann Geld erhalten, wenn sie die Autos aus den neuen E-Autofabriken aus Spanien und Ungarn chinesischer Hersteller erwerben. Für die Jobs bringt das nichts, für die Zulieferer auch nichts, und Geld ist auch nicht wirklich da. Das braucht man schon an anderer Stelle, um von Staats wegen Unrentabilität zu finanzieren.

Denn in derselben Woche wurde entschieden, dass schon mal 10 Milliarden an Saarstahl gehen. Saarstahl hat den früheren SPD-Außenminister Heiko Maas als Aufsichtsratsvorsitzenden, und die 10 Milliarden gehen in die Entwicklung von grünem Stahl. Nun hat der Thyssenkrupp-Konzern auch schon 10 Milliarden für grünen Stahl abkassiert und hört jetzt mit dem Umbau auf. Denn den dafür benötigten grünen Wasserstoff gibt es einfach nicht, und wenn es ihn gibt, dann nur zu komplett irren Preisen jenseits jeder Wirtschaftlichkeit. Wenn Sie im Internet schauen, werden Sie übrigens auch auf das Angebot grüner Wackeldackel stoßen, diese sehen besonders reizend aus.

Weil nun die 1.000 Milliarden Schulden, die Friedrich Merz und Lars Klingbeil aufgenommen haben, schon verplant sind für allerlei niedliche Ausgaben, wurde der Extratopf für den Straßenbau verkleinert. Der Merz-Trick dabei ist: Geld gibt es nur für „baureife“ Vorhaben. Indem man schnell bestehende Bauvorhaben als „unreif“ deklarierte, schrumpfte die benötigte Summe auf 3 Milliarden, wobei klar ist: Dafür kann man zweimal die 3,2 Kilometer Verlängerung der AVUS in Berlin bauen, was zugegebenermaßen die teuerste Autobahn derzeit ist. Aber dafür dauert das auch mindestens bis 2030 und streckt damit Wackeln und Warten im Stau.

Noch mehr Wissen, das wir bereits archiviert haben

Nun wäre es verkehrt, wie schon oben erwähnt, dies alles bei Friedrich Merz abzuladen. Er hat eine phantastische Wirtschaftsministerin berufen: Katherina Reiche. Sie hat was Richtiges gelernt, nämlich Chemikerin, war Staatssekretärin und in der Energiewirtschaft als Managerin tätig. Sie analysiert messerscharf. Dazu hat sie sich der Hilfe von vier Professoren bedient, die eine knappe, und damit so lesbare wie lesenswerte Analyse erstellt haben, auch mit vielen eindrucksvollen Schaubildern.

Nun gibt es ja schon ein Beratergremium, die bekannten Wirtschaftsweisen. Das war mal ein wichtiges Gremium, ist aber durch einen seltsamen Krieg zwischen den dort den Ton angebenden Professorinnen vom Kurs abgekommen. Veronika Grimm sollte aus dem Rat gedrängt werden, weil sie ihren Konkurrentinnen die Luft wegzunehmen droht mit ihrer nüchternen Ernsthaftigkeit. Nun wurde sie zusätzlich in den neuen Reiche-Rat berufen, und die anderen Weisen stehen vor einer leeren Krippe. Aber so geht es eben zu am Hofe zu Berlin – ein ständiges Ringen um Einfluss, Nähe und Macht. Taktiererei ist die hohe Kunst, Wirtschaft weniger.

Dieser Rat der neuen Weisen hat nun das aufgeschrieben, was man kritisch als „Chronik eines angekündigten Todes“ beschreiben könnte, so der Titel des wunderbaren Romans von Gabriel García Márquez, der sich als Kolumbianer auch mit wirtschaftlichem Niedergang gut auskennt.

Die Vier neuen Weisen (VnW)  haben festgestellt, dass „die deutsche Volkswirtschaft seit dem Jahr 2021 stagniert. Seither verharrt die Wirtschaftsleistung auf dem Niveau des Jahres 2019. Im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften fällt Deutschland zurück. So hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den Vereinigten Staaten seit 2019 um über 12 Prozent zugenommen. In Frankreich und Italien stieg es respektive um knapp 5 und gut 6 Prozent. Die Niederlande, Dänemark oder die Schweiz zeigt Volkswirtschaften in direkter Nachbarschaft, die sich deutlich dynamischer und erfolgreicher als Deutschland entwickeln konnten. Diese Nachbarländer hatten bereits eine deutlich höhere Wirtschaftsleistung pro Kopf und konnten diesen Vorsprung weiter ausbauen. Im Vergleich zum Stand vor der Corona-Pandemie hat die Wirtschaftsleistung dort um 9 Prozent zugenommen. Das kumulierte Wachstum in den vergangenen 25 Jahren lag zwischen 40 und 57 Prozent, im Vergleich zu 29 Prozent in Deutschland. Interessanterweise sind diese Staaten zudem deutlich weniger verschuldet als Deutschland.“

Eigentlich in jeder Statistik nachlesbar, aber entscheidend: Die deutsche Krise ist hausgemacht. Nicht Trump, nicht Putin, nicht die so gern beschworenen „multiplen Krisen“. Sondern eigene … na ja? Dummheit vielleicht? Und: Wir machen also Schulden, aber es bringt nichts. Die Aufrüstung werden zwar Deutschland vielleicht verteidigungsfähiger machen – aber Wachstum sei davon kaum zu erwarten –, weil wir die schimmernde Wehr zum großen Teil ohnehin in den USA einkaufen müssen. Sagen die VnW. Es ist argumentativ ein direkter Schlag ins Gesicht der offiziellen Propaganda.

Sprengstoff in Nebensätzen

Aber der eigentliche Sprengstoff des Gutachtens ist, wie so häufig, in Nebensätzen versteckt; denn die Kunst der neuen Professoren ist es, die Wahrheit so zu verpacken, dass sie zwar da ist, aber hoffentlich überlesen wird. Am Hof des Wackeldackels braucht die Wahrheit kleine Buchstaben oder ein schnelles Pferd. Denn die Analyse der VnW besagt, dass ganz Europa unter Energiemangel leidet, und Deutschland ganz besonders, weil es den Weg zur Kernenergie brutal abgeschnitten hat. Das hat Folgen – über die Tichys Einblick seit 10 Jährchen gegen sämtliche Anfeindungen ständig berichtet.

„Energieintensive Branchen etwa werden in Deutschland auf absehbare Zeit unter erheblichen Kostennachteilen leiden, sofern sich die deutsche und die europäische Energie- und Klimapolitik nicht dramatisch ändert.“ Das steht da. Schwarz auf weiß.

Energieintensive Branchen, das sind Stahl, Glas, Chemie, Zement, Grundstoffindustrien; rund 500 Fabriken, die rund um die Uhr laufen; vielfach auch weitgehend automatisierte Autofabriken und Fertigungsanlagen. Auch Rechenzentren für künstliche Intelligenz zählen neuerdings dazu. Der Weg in die Zukunft der Wissensindustrie ist abgeschnitten, heißt es da bei den VnW. Auch mit Dienstleistungen sei übrigens in Deutschland wenig zu gewinnen. Das hatte bekanntlich Margaret Thatcher schon in den 80ern in Großbritannien versucht, und die Deindustrialisierung des Mutterlands der Industrie bewirkt – Banken und Berater allein schaffen keinen Massenwohlstand.

In Deutschland wächst zwar Dienstleistung, aber hierzulande „konzentriert sich die im Dienstleistungssektor zunehmende Wertschöpfung und Beschäftigung auf die Bereiche Gesundheit und Pflege – sowie insbesondere den öffentlichen Sektor“. Diese Entwicklung reflektiert sich auch in den Beschäftigtenzahlen. „Während im Verarbeitenden Gewerbe die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen Januar 2023 und Juni 2025 saisonbereinigt um über 200.000 zurückgegangen ist, wuchs deren Anzahl in den Bereichen Sozialwesen, Gesundheitswesen und öffentliche Verwaltung und Verteidigung jeweils um mehr als 100.000.“

Übersetzt heißt das: Mehr Beamte und Sozialdienstleister, die aus den Steuern und Beiträgen von immer weniger Wertschöpfern finanziert werden. Man könnte es eine toxische Mischung für die Wirtschaft nennen.

Da staunt der Dackel und der Laie wundert sich

Das sind Zahlen, die sogar einem gestandenen Wackeldackel Angst machen können und über die der Laie sich wundert. Und noch etwas arbeiten die Professoren schön heraus: selber schuld. Denn: Deutschland hinkt zurück beim notwendigen und immerwährenden Strukturwandel. Den erzwangen bisher Marktentwicklung und Konsumentenwünsche, vor allem aber auch Innovationen. In Deutschland aber wurde „dieser Strukturwandel selbst oftmals nicht durch Innovationen ausgelöst, sondern durch politische Vorgaben“ wie etwa das sogenannte Verbrennerverbot, hohe Energiepreise (ebenfalls ein Resultat diverser politischer Entscheidungen) oder andere Regulierungsmaßnahmen. Die Grundidee schien darin zu bestehen, den technologischen Fortschritt in bestimmte (erwünschte) Richtungen zu lenken und unerwünschte Richtungen (etwa in Bezug auf die Nutzung von Daten und KI oder Gentechnologie“ abzuschneiden. Einfacher formuliert: Deutschland ist keine Marktwirtschaft mehr, sondern eine dirigistische Staatswirtschaft, die seltsame Wege beschreitet. Wege, die allein Beamte mit ihren Wackeldackel-Spürhunden erkunden.

Damit kommt man zurück zum Autogipfel. Deutschlands Politik und seine Bürokratien wissen, dass die Zukunft dem E-Auto gehört. Also werden alle anderen und bestehenden Wege abgeschnitten, wie bei den modernen Energietechnologien, den Rechenzentren und der Software, der der Strom gekappt werden muss, leider, leider. Aus anderen Plänen der diversen Regierungsbehörden wissen wir mittlerweile: Die Stromproduktion in Deutschland wird weiter schrumpfen. Weil aber zusätzlich Strom für Autos und Wärmepumpen abgezapft wird, wird es zu einer gigantischen Stromlücke kommen in den nächsten Jahren, so übereinstimmend die Redner auf dem „Kraftwerkstechnischen Kolloquium“ in Dresden.

 

Und die Moral von der Geschicht‘? Wir wissen es. Reiche weiß es, der Kanzler weiß es, Sie und ich wissen es auch längst. Auch diese Story bringt nicht wirklich substanziell Neues. Unser Elend ist bekannt, beschrieben, vermessen und wächst schnell. Ohne Energie droht Armut. Man kann Unternehmen nur empfehlen, Deutschland möglichst schnell zu verlassen, wie es der Chef des Chemie-Riesen Evonik, Christian Kullmann, diese Woche noch einmal beschrieben hat: „Die CO₂-Gebühr für Europa muss weg. Sie gefährdet in Deutschland mindestens 200.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze.“

Die CO₂-Gebühr soll ab Januar 2026 noch einmal um bis zu 10 Euro je Tonne erhöht werden, aber keinesfalls unter den gegenwärtigen Satz von 55 Euro je Tonne sinken. Also steigt die Belastung, statt zu sinken.

Die Zukunft wird blockiert von der heimlichen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken, die den Wackeldackel an der Leine durch den Zirkus zerrt. Vermutlich lässt Katherine Reiche dann noch ein neues Gutachten schreiben. Da könnte drin stehen, dass nur der Dumme noch in Deutschland bleibt, sei es als Unternehmer oder Arbeitnehmer. Und dass Studenten besser Fächer wie Maschinenbau, Chemie, Informatik, Physik und andere Technik-Fächer meiden sollten – die Zukunft liegt woanders. In Deutschland nur im öffentlichen Dienst. Das ist die Schlussfolgerung von Reiches Vier neuen Weisen, zu Ende gedacht.

Und auf der Hutablage wackelt der Dackel.

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Kommentare ( 158 )

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158 Comments
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Michaelis
1 Monat her

Wenn man das Photo betrachtet, dann kann einem der Friedrich fast leid tun – das meine ich ehrlich!! Er erinnert mich an einen, der zum „Frieden“ gezwungen scheint und selbst nicht wirklich weiß, wie es weitergeht und in welche Richtung man steuern sollte. Ein Mann zwischen den Stühlen, ohne eigene Überzeugungen oder zumindest den Mut, solche durchzusetzen. Vielleicht ist sogar die Brandmauer nicht auf seinem Mist gewachsen.

Last edited 1 Monat her by Michaelis
AlNamrood
1 Monat her

Ich verbitte mir, den edlen traditionsreichen Teckel mit einem Eumel wie Merz zu vergleichen.

Dieter Rose
1 Monat her

Ein Blick sagt mehr als 1000 Worte!

giesemann
1 Monat her

„In Deutschland nur im öffentlichen Dienst“. Es gibt auch Bedarf für technische Fächer im öffentlichen Dienst. Vllt. wär daff waff? Ist ja nicht nur Geld verteilen, eintreiben und verwalten, oder? Nach dem OPM-Prinzip: other people’s money.

GermanMichel
1 Monat her

Es ist eben nicht deutsche Politik, sondern US Politik, oder besser gesagt Sabotage, die Merz ebenso zielstrebig und erfolgreich umsetzt wie Merkel und Grün-rot vorher.

Der deutsche hat noch die Freiheit über seine angeblich so doofen und naiven und erfolglosen deutschen Politiker zu schimpfen oder zu lästern, aber das ist ebenfalls ganz gezielt so gemacht. Im Hintergrund lacht der Mächtige darüber, wie wenig die Leute verschlagenen Strategien entgegenzusetzen haben, dass sie immer nur 1D Schach spielen und nicht merken wie sie veräppelt werden, obwohl sich die Wirklichkeit um sie herum radikal schnell ändert.

HansKarl70
1 Monat her

Tausend mal berührt Tausend mal is nix passiert. Hat Klaus Lage mal gesungen, der ein oder andere erinnert sich vielleicht. Die Zeile wäre auch für unsere derzeitige Regierung passend.

Last edited 1 Monat her by HansKarl70
Dellson
1 Monat her

Wenn man die Äusserungen und Handlungen unsere Regierungsvertreter einordet, kommt man leicht zu dem Schluss, dafür könnte man auch aus Hollywood einige Statisten einfliegen lassen! Ausser wohlwollend H. Dobrindt mit befriedigend bis ausreichend zu bezeichnen, bekämen alle anderen nur die Haltungsnote: sie waren stets bemüht! Die Zeit spielt gegen diese Regierung. Alle Kompromisse der CDU waren SPD Erfolge. Und damit ein weiter so auf allen Ebenen. Aber die Bürger wollen einen Politikwechsel. Und nur weil das Feuer jetzt mehr qualmt und man durch den Rauch nichts mehr sieht, brennt es immer noch! Beim nächsten Luftzug flammt es dafür um so… Mehr

Simplex
1 Monat her

Deutschland wird von einem „Mainstream Hamburg“ beherrscht. Der grüne Kindergarten plärrt nach Kommunismus wie die jungen DDR-Pioniere. Es ist doch klar, wo die Reise in den nächsten 10 Jahren hingeht. Open-Border, sinkende Wertschöpfung, sinkende Kaufkraft, noch mehr „Schutzsuchende“, die hier bis zum Lebensende versorgt werden müssen. Wer jung genug ist und noch Optionen hat, macht, dass er wegkommt.

Last edited 1 Monat her by Simplex
Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Gibt es was deutscheres als den Wackeldackel auf der Hutablage?“

> Hahaha….. -Jo, gibt es; die Toilettenrolle aus den 60 und 70ern. Wobei diese im gewisse Sinne auch zu Merz und der restlichen „Altparteienelite“ sehr viel passender wäre,