FDP oder Piraten

Lieber die FDP als marktwirtschaftliches Korrektiv oder besser die Piraten als Sprengsatz für das versteinerte Kartell der Altparteien?

Überzeugend ist ja die Leistungsbilanz der FDP nicht. Aber in den vergangenen Wochen zeigte sich, wie wichtig ein marktwirtschaftliches Korrektiv ist, um die große Koalition der Staatsinterventionisten zu stoppen: An FDP-Ministern scheiterte Gott sei Dank die Schlecker-Transfergesellschaft. Die Leidtragenden wären neben dem Steuerzahler die Schlecker-Frauen selbst gewesen, die so noch mehr Rechte und Löhne verloren hätten. Zynisch wird das Sozialstaatsargument missbraucht und mit tränenreichem Gestus eine Forderung scheinbar zugunsten sozial Schwacher vorgetragen, die ihnen aber in Wirklichkeit mehr schadet als nützt. In diesen Tagen geht das verlogene Sozialstaatsgerede beim Thema Mindestlöhnen weiter – nur die FDP kann noch das krude Unions-Konzept stoppen, das doch nur wieder Arbeitsplätze vernichtet. In Nordrhein-Westfalen hat sich die kleine FDP-Fraktion in einem Opfergang der rot-grünen Rekordschuldenmacherei entgegengestellt; dafür droht ihr jetzt bei den Landtagswahlen der Exitus. Der Wähler ist undankbar und flatterhaft.

Vor allem gefährlich für die FDP aber ist: Noch nie war es so einfach und so schön, Protestwähler zu sein; die Piraten sind die Wahl der Stunde. Das Kabel- und Computergewirr auf ihren Parteitagen erinnert an das Durcheinander im Kinderzimmer, solange der computerbegeisterte Sohn noch zu Hause wohnte, ein eher nostalgisches Gefühl. Zwar sahen die 68er in jedem Vater noch einen verabscheuungswürdigen Auschwitz-Täter. Doch diese Generationenkluft hat sich geschlossen. Heute marschieren Alt und Jung unter der Piratenflagge schon mal Seit an Seit bei der Suche nach Antworten auf politische Probleme, die im Übrigen die Altparteien auch nicht wirklich haben: Die Euro-Politik verirrt, die Energiewende verstolpert, die Haushalte verschuldet – die Altparteien sind ja auch nicht vertraueneinflößend. Sie täuschen Kompetenz nur vor, ohne zu merken, dass die Wähler längst merken, wie die Fassaden vor der programmatischen Leere immer brüchiger werden. Das Unfertige an den Piraten, ihr halb garer Status näher an der Schülermitverwaltung als an der Regierungsverantwortung, ist nicht Schwäche, sondern Stärke in den Augen von Politikverdrossenen und Nicht-mehr-Wählern: Wenn nichts bestimmt ist, ist es wenigstens nicht so bestimmt verkehrt wie die Afghanistan-Pleite, die man lange nicht einmal Krieg nennen durfte, obwohl jeden Tag die Zinksärge heimgeflogen wurden. Abgesehen davon, dass der Streit um das Betreuungsgeld oder die Vorratsdatenspeicherung mindestens so absurd ist wie die Schnapsidee der Piraten von der bedingungslosen Grundsicherung für alle.

Und jetzt wirft ihnen das Medienestablishment auch noch vor, Nazis in ihren Reihen zu verstecken. Das Gekünstelte an diesen instrumentalisierten Vorwürfen ist ebenso durchschaubar wie ritualisiert. Aber es stößt erstmals auf eine achselzuckende Gleichgültigkeit. Das ist nicht weniger erschreckend als der Versuch der Altparteien, die letzten zwei Abweichler, die es gewagt haben, ihre eigene Meinung im Bundestag vorzutragen, auch noch zu parlamentarischem Ja-Sagen zu zwingen.

Und bei den Piraten sind nur Männer? Da sollte man mal mit den Augen eines jüngeren Mannes Politik-Medien betrachten: Dass Mädchen schlau, aber Jungen alle dumm sind, ist die Grundmelodie. Und da junge Männer die gefährlichste Spezies der Welt sind, sollen sie, nachdem sie an Unis allenfalls noch Jobs als Schwangerschaftsvertreter erhalten, jetzt auch noch in der Wirtschaft per Quote klein gehalten werden. Die eigenen Interessen zu vertreten gegen diese Allparteien-Gender-Ideologie ist legitim. Wohl deshalb sind so viele Frauen bei den Piraten aktiv, die von den alten Damen der Emanzipation nicht nur immer nur auf ihr Geschlecht reduziert werden wollen.

Auch Politik unterliegt dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Gerade sinkt die Nachfrage nach Konserven und steigt für neue Ideen und Korrektive.

(Erschienen auf Wiwo.de am 28.04.2012)

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