Zur Europapolitik der KleGroKaZ

Was also steht drin im vierten Buch Merkel, Vers Schulz im Jahr des Herrn 2018 zur Europa-Politik? Die soll alles besser machen. Aber wie?

© Tobias Schwarz/AFP/getty Images

Franz Josef Strauß formulierte einmal sehr treffend, dass man, wenn man Sozialisten das Geld des Bürgers anvertraue in der Hoffnung, sie würden es ordentlich verwalten, man auch gleich den Hund damit beauftragen könne, den Wurstvorrat zu bewachen.

Das beschreibt präzise den Ansatz der KleGroKaZ, der kleinsten großen Koalition aller Zeiten zur Europapolitik.

Auch ohne Schulz – der Schaden ist angerichtet

Zwar ist Schulz kurz vor Amtsantritt zurückgetreten worden. Der Schaden seines Duetts mit Frau Merkel ist aber angerichtet und verabschiedet sich nicht gemeinsam mit ihm. Damit sich der deutsche Sparer und Steuerzahler schon mal emotional darauf einstellen kann, haben sich die HerrschaftInnen im Koalitions-„Vertrag zu Lasten Dritter“ auch schon darauf verständigt, wie dieser finale Rififi an Bürgers Einkommen und Vermögen vonstattengehen soll. Schaut man in dieses über 170 Seiten lange Papier, kommt Europa gleich an erster Stelle. Von Prioritäten verstehen wir ja offenbar was in dieser Regierung. Was also steht drin im vierten Buch Merkel Vers Schulz im Jahr des Herrn 2018?

Gemeinplätze statt Visionen

Das erste was beim Lesen dieses Konvoluts auffällt, ist die salbadernde Sprache, die Gemeinplätze und Glaubenssätze, Versatzstücke einer in Selbstvergewisserung geübten Eurokaste, deren Sprechblasen wahrscheinlich in Form intellektuell leicht verdaulicher gelber Post-it-Aufkleber auf dem Verhandlungstisch kleben: Das „europäische Friedensprojekt“ (Mit Postkarte von Macron aus Verdun), „Demokratie und Rechtsstaat“ (jetzt noch konsequenter!), „Vertrauen zurückgewinnen“ (Mit Powerball!), „Partnerschaft mit Frankreich“ (wer könnte dagegen sein?) und lieber Martin: ganz wichtig, die „Solidarität bitte nicht vergessen“! Bussi, Dein Jean Claude. PS: Ich drück Dich! PPS: Ganz fest! Europa wird zur Worthülse, zur Leerformel. Das hat es nicht verdient. Große Worte dienen der Umverteilung.

Die Umverteilungsmaschine „Investitionsprogramm“

Der größte Koalitionsvertrag aller Merkelzeiten kümmert sich sodann ums Detail des Geldausgebens nach und in Brüssel. Damit in Europa endlich wieder investiert wird, brauchen wir mehr europäisches Investitionsprogramm. Brüssel weiß so viel besser, welche Brücken ins Nirgendwo auf Sizilien Wohlstand schaffen, welche Flughäfen in Spanien ohne Passagiere bleiben, welche Fabriken gebaut werden sollten, als  Unternehmen das je könnten. Die haben nämlich eine Geheimwaffe namens Bürokratie. Friß das, neoliberales Gesindel!

Als Nächstes brauchen wir eine „europäische strategische Forschungspolitik“. Sowas hatten wir bisher natürlich auch schon, sogar als Chefsache bei der Kanzlerin, aber jetzt hat es die Bevölkerung schwarz auf weiß. Zur Erläuterung: Strategisch heißt mit Weitblick. Also so ungefähr das Gegenteil von „auf Sicht fahren“. Um strategische Kompetenz zu bekommen, muss man also nur immer das tun, was die Kanzlerin gerade nicht tut, die das „auf Sicht fahren“ zur Kunstform erhoben hat. Und weil sie ja weiß, was sie nicht tut, hat sie die strategische Kompetenz-Kompetenz. Comprende? Das muss sie dann nur noch auf die Forschung anwenden und voila: Star-Treck-Europa kann kommen! Fürs Kleinklein fragen wir Juncker im Berlaymont. Der soll da mal eine Abteilung einrichten.  Ach so, hätte ich beinahe vergessen: Also, so eine strategische Forschungspolitik mit allen Glöckchen und Pfeifchen, die kostet natürlich auch was. Nur so als kleine Vorankündigung, liebe Steuerzahler. Nicht weinen, ist für einen guten Zweck!

Als nächstes geht es natürlich darum den Strukturfonds zu erhalten, oder besser noch: Auszubauen. Der fördert nämlich das Zusammenwachsen in Europa, investiert in den ärmste Regionen und bringt so die Pariser Vorstädte auf das Niveau von München-Bogenhausen. Der Ausbau dieser Programme liest sich gut – und ist Fehllallokation pur.

Die Nord-Süd-Umverteilungsmaschine

Natürlich geht das Geld dahin, wo die Antragskompetenz in geballter Form vorhanden ist, also in die reichsten Regionen der Länder mit Mittelmeergrundstücken und Seeanstoß-Immobilien. Die EU-Kommission hat sich für diese Morgengabe aus dem kalten Berlin auch schon bedankt: Deutsche Regionen sollen im Gegenzug für die Erhöhung des deutschen EU-Beitrags künftig von den Mitteln für Strukturförderung ausgeschlossen werden, auch wenn sie arm sind. Das ist richtig so, weil Deutschland ja reich ist, oder immer noch glaubt, reich zu sein, wenigstes im Durchschnitt. Das soll sich gefälligst selber kümmern um sein „Fly-over-MeckPom“. Da gibt es eh nur ein paar Pegida-Deplorables. Falls der Landkreis Würselen betroffen sein sollte, besteht aber noch Hoffnung auf Ausnahmeregelungen. So wird ganz Europa so schön wie Italien: Der Norden zahlt, Sizilien kriegt und hat die Mafia.

Abgestaubt: der Stabilität- und Wachstumspakt

Damit kommen wir zur Währungs- und Finanzmarktpolitik. Da holen wir zur Beruhigung aller Fans von rechtsstaatlichen Verhältnissen erst mal den zerknautschten Stabilitäts- und Wachstumspakt vom Speicher und schreiben, dass wir den toll finden. An den hat sich zwar seit seiner Erfindung keiner gehalten (außer den naiv-doofen Deutschen), macht aber nix. Das ist so ein Schäuble-Ding, wirkt wie Valium auf die EU-rodebatte, wenn man sich auf den großen alten Mann der Austerität berufen kann. Die hat zwar auch nie stattgefunden, aber wer will denn das schon wissen. Den alten Schinken stauben wir jetzt mal ab. Da können wir Junckers Rasierpinsel für nehmen. Den vermisst der eh nicht. So, jetzt noch ins Schaufenster vor dem Kanzleramt hängen. Fertig. Das war hart. Es ist ein Bekenntnis, das nichts bringt. Der Stabilität- und Wachstumspakt ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus

Dann müssen wir uns um die neue Weltwirtschafts- und Währungsordnung kümmern. Der IWF braucht endlich mal ein EU-Gegenstück, damit die in Washington wissen, wo der Hammer hängt. Der ESM, also der Europäische Stabilitätsmechanismus (Stabilität steht da drin, keine Ironie!), der wird jetzt zu so einer Art  Eierlegende-Wollmilchsau-Rettungsweste für Staaten und Banken ausgebaut. Darth Draghi`s Todesstern sozusagen, der eingreift, wenn die Banken oder gleich ganz Italien pleite geht. Der Todesstern macht die Schulden weg. So weit so gut. Leider sind es die Deutschen, die die Mittel zur Verfügung stellen. Sobald wir die deutschen Bürgschaften für den Laden verdreifacht und ihn mit Eurobonds gedopt haben, gehen wir auf die Suche nach Rettungskandidaten. Da können sich die Spekulanten und das ganze EU-skeptische Pack schon mal warm anziehen. Die kaufen vorher billigst Staatsanleihen, die dann der ESM oder die EZB  teuer übernehmen. Und schon sind die Spekulanten gerettet. Toll.

Bankenunion – alle gegen einen

Außerdem ist es für die Finanzmarktstabilität total wichtig – und es ist total gut dass  Juncker und Schulz vor seinem Rückzug vom Vordrängeln, da mal drüber gesprochen haben – dass endlich die Bankenunion vollendet wird.  Und das, liebe Sparkassen-, Volksbanken und andere deutsche Bankenkunden geht nun mal nicht ohne Solidarität. Banken brauchen Solidarität, das weiß doch mittlerweile jeder!  Solidarität heißt in dem Fall, dass deutsche Sparkassen mit griechischen solidarisch sind. Weil das die Spareinlagen sicherer macht. Fragt sich nur für wen.

Wir haben im Keller des Arbeitsministeriums  noch alte Aufkleber vom Blüm gefunden: „Die Rente ist sicher!“. Wir überkleben einfach Rente mit Spareinlagen, fertig. „Die Spareinlagen ist sicher“. Gut, was? Der grammatikalische Schluckauf mit dem „ist“ bohrt das so richtig ins Bewusstsein, ein politischer Gassenhauer erster Klasse! So kann man sich das merken! Und da sage noch mal einer, wir von der Größten Kleinen Koalition aller Zeiten könnten nicht sparen! Alles nur Fake News natürlich.

Sorgen über eine Plünderung der Sicherungseinrichtungen von Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken in Deutschland sind natürlich völlig unbegründet. Im Gegenteil! Wenn wir es krachen lassen im Europäischen Bankensystem, dann aber richtig! Wir wissen schließlich welche Weltuntergangsparty wir dem Wähler schuldig sind. Denn dank des geldpolitischen Zentralkomitees in der EZB und seiner Zinspolitik ist das deutsche Bankensystem fast genauso gründlich ausgehöhlt und pleite wie das des Club Med. Es wird also gar nix mehr zum Abgreifen da sein, wenn es rappelt. Ironie des Schicksals, was? Bei so viel Karma fällt sogar dem Dalai Lama nix mehr ein!

Liebe Leser, liebe Wähler, liebe Alle (egal wie lange hier), Sie sehen: Europa kann kommen!

Unterstützung
oder

Kommentare ( 34 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Moin moin,
Eu-calypse now! Herrlich! Brillant!
Um ein Bild Ihres Kollegen Spahn zu verwenden:
Mit dem „Beidhänder“ den vom „Deep-State“ gewobenen „EU-Knoten“ in Stücke gehauen, und den ganzen Wahnsinn demaskiert.
Tanzen wir den EU-calypso auf dem Vesuv, Ätna, Kaiserstuhl oder Fatjaföllsküttel (oder so ähnlich).

Es gibt so etwas wie ökonomische Gesetze. Eines davon ist, dass man zuerst etwas produzieren muss, bevor man etwas essen kann. Durch Investitionsprogramme macht man den Kuchen leider nicht größer, sondern kleiner, weil a) der Staat nichts produziert, weil es ja ansonsten von privater Seite produziert würde, wenn dafür Bedarf wäre. Der Staat hat aber keine eingenen Ressourcen, die muss er zuvor aus der privaten Wirtschaft ziehen. b) Ein Staat nicht wirtschaften kann, weil er ein Monopolist ist. Seine Investitionen führen folglich zur Verschwendung von Ressourcen. Die Mittel landen in der Bürokratie. Der Staat ist ein Dieb. Es ist die… Mehr

Draghis´s Todesstern ist „der Hammer“. Leider ist kein Luke Skywalker in Sicht, der das Ding im All zerstäubt. 87 % des Wahlvolkes können nicht irren. Geben ist seliger denn Nehmen, also ab mit unseren Wohlstandmilliarden ins Brüsseler „schwarze Loch“. Wenn dann noch etwas übrigbleiben sollte, haben wir ja noch dankbare Abnehmer zu Hauf aus aller Welt. Als Zugabe bekommen wir eine neue Gesellschaftsordung mit Mittelalterflair. (Ironie erkennbar?)

Markus Krall hat recht, was aber das deutsche „Durchschnittsbürger-Dasein“ (MSM: „es geht uns gut …“) nicht zu tangieren scheint. Tatsächlich irritiert aber, dass sich die statistische Ausprägung D-Dasein offensichtlich in der Rolle „nationalstaatliche Knet- und Verteilungsmasse“ wohlfühlt, Transformation zu weniger Demokratie und Konvergenz nach südlichen Strickmuster begrüßt, willkommen heißt, wenn nicht sich sogar danach sehnt, die Brüsseler Beglückungsmaschinerie EU mit immer mehr Steueren am Laufen halten zu dürfen. Der Michel übersieht, welchen Substanzverlust er im Moment erfährt. Ein jähes Erwachen aus seiner Gutgläubigkeit dürfte ihm allerdings sicher sein. Der nächste Termin für Jubelarien über den Euro ist am 4.3.18. Dann… Mehr
Huh, ist ja fast Paetow- Ton, strotzend vor Ironie und Sarkasmus, Danke erstmal! Ja, Europa ist gut, Europa ist fein, rollen doch dank EU und Euro keine Panzer mehr hin und her, höre ich von jüngeren Generationen immer wieder. Herr, vergib den Naiven, denn sie kennen es nicht anders; das liegt auch an der posthistorischen Darstellung. Als ob EWG und EWS Systeme mit höherem Konfliktpotential gewesen wären. Denk ich an die Fehlentwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte… Leider ist mit Innehalten und Nachdenken nix, es bleibt beim „weiter so!“ auf quietschen und brechen. Zumindest bis das deutsche Buch der ungedeckten Schecks… Mehr

„Die Spareinlagen sind sicher“.

Gerade wenn die Raute vor die Kameras tritt, um Blüms Zitat abzukupfern, würde ich mir erst recht Sorgen machen.

Das Bild zum Artikel wuerde jedem Gruselfilm Ehre machen.

Mal sehen wie lange es braucht bis die deutsche Arbeiterschaft kapiert, daß die Sozialisten von SPD u CDU ihre schwer verdienten Steuergroschen nur ins Ausland pumpen wollen, Straßen, Brücken, Schulen und Altenheime lassen die kalten Eurokrten gerne verfaulen.

Und- Die Sicherheit kümmert die doch nicht, Hautsache die üppige Alterversorgung der Abzocker steht!

Man sollte sich mit der Tradition und dem Ritual des Goldkaufes anfreunden. Bei dem Kauf entledigt man sich elegant dieser Euroblueten auch noch Mehrwertsteuerbefreit und gleichzeitig haut man einer von Drahgis Pleitebanken so richtig eine rein.
Also, halten den Kontostand bei denen immer schoen auf Doppelnull. Je weniger Euronen man hat um so weniger koennen diese Verbrecher einem was vom hart erarbeiteten Wohlstand stehlen.

Der MSV hat begonnen:
Merkels SchlussVerkauf!
Alles muss raus…bis auf die verbleibenden Schulden-Billionen,
für die, die schon länger hier leben.
Auf der Kanzeleramtsbrücke intoniert die Kabinett-Amateur-Band bereits das…“Näher EU, zu dir…“
Vieleicht gibt es noch den päpstlichen „Urbi et Orbi“ Segen von der Vatikanbank…oder doch nur von Monte dei Paschi di Siena, egal…
Alles wird gut, fragt sich nur, für wen?

Danke, Herr Krall, für diese treffliche Satire!

Leider ist das keine Satire.