Union in der Zerreißprobe: Nach Wadephuls Syrien-Vorstoß muss Merz öffentlich zurückrudern. Doch statt klarer Kante gibt’s wieder teure Versprechen und die Aufforderung - unterstützt von einer kleinen Schar staatlich finanzierter Schreihälse - er möge doch „lieb sein“.
picture alliance/dpa | Marcus Brandt
Zum Schluss wurde der Druck aus den eigenen Reihen auf Friedrich Merz dann doch zu groß. Wadephuls Baerbock-Imitation in Syrien und der Jubel der Rotgrünen, der wieder einmal zeigte, dass die Union an der Regierung der Pudel der Sozialdemokraten ist, zwang den Kanzler, sich gestern in Husum zumindest in Worten von seinem Außenminister zu distanzieren.
Eigentlich wollte Friedrich Merz sich im Rathaus in Husum eine Stunde lang mit Daniel Günter und seinem schwarz-grünen Kabinett, dass politisch eher grün-grün oder rot-grün zu verorten ist, austauschen. Wadephul hatte noch fantasiert, dass die Rückkehr nach Syrien „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“ sei, „weil in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“. Kurzfristig könnten die Menschen „nicht zurückkehren“. Denn: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“, Merz dementierte die Aussagen seines Außenministers mit den Worten: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“ und fügte hinzu: „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – deshalb könne mit Rückführungen begonnen werden. Man setze auf freiwillige Rückkehr.
Merz, der Connaisseur starker Worte und fehlender Taten, drohte dann noch: „Diejenigen die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben.“ Schließlich habe er den syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa „nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können.“ Dass die Rücknahme seiner Landsleute sich Ahmed al-Scharaa etwas kosten lassen wird, dürfte jetzt schon klar sein. Geht man davon aus, dass der Wiederaufbau Syriens, bei dem Deutschland wohl schließlich mit 170 bis 200 Millionen Euro letztlich führend und „aktiv“ dabei sein wird, und kalkuliert man mit einem möglichen Rückkehrgeld für 500.000 von fast einer Million Syrer von 1.000 Euro pro Person, dann wäre man allein für Syrien bei grob geschätzt 670 bis 700 Millionen Euro. Sicher, das ist bisher reine Spekulation, aber Spekulation aus Erfahrung. Man darf gespannt sein, sollte sich aber nicht wundern, wenn man nicht überrascht wird. Überraschen wird auch nicht, dass die Vereinigte Linke aus Linke, Grüne und SPD gegen Rückführungen Sturm laufen wird. Das wird am Ende zum Anschwellen der Bürokratie durch praxisferne Ausnahmergeln und zu noch mehr Geldern aus der Staatskasse führen.
Daniel Günther hat jedenfalls in Husum Merz eine Patenschaftsurkunde für den Seehund „Lüthje“ aus der Seehundstation Friedrichskoog übergeben. Auf Merzens Frage, was er tun müsse, antwortete Günther, der Spitzenmann der Rotgrünen in der Union: „Lieb sein.“ Das darf man gern auch im übertragenen Sinne verstehen.
Um Merz zu verdeutlichen, was „lieb sein“ bedeutet, waren jedenfalls Husums Grüne Garden aufmarschiert, ca. 250 Leute, zu deren Lebensinhalt es gehört zu brüllen: „Wir sind das Stadtbild.“
Zum „Stadtbild“ von Husum hatte Theodor Storm schon vor gut 170 Jahren gedichtet:
„Am grauen Strand, am grauen Meer
Und seitab liegt die Stadt;
Der Nebel drückt die Dächer schwer,
Und durch die Stille braust das Meer
Eintönig um die Stadt.“
Das machen auch die Stadtbildbrüller von Husum nicht bunter.
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Die Fachkräfte könnten bis zur Heimkehr in DE die zerstörte Infrastruktur aufbauen.
Schon mal was von Ärmel hochkrempeln und zusammen mit ihren Trümmerfrauen beim Wiederaufbau helfen scheint Whatafool fremd zu sein. Er denkt, die können sich hier weiter die Eier schaukeln und setzen sich in 15 Jahren ins warme Nest? Unglaublich, dieser Versager
Ich plane bereits meine freiwillige Ausreise nach Syrien und am nächsten Tag mit anderer Identität nach Afghanistan. Natürlich voll verschleiert und ohne Deutschkenntnisse, um nicht unangenehm aufzufallen. Man wird mir für meine großartige Mitwirkung ein schönes Sümmchen auszahlen… und dann werde ich illegal wieder nach Dummland einreisen.
Das ist auch so ein Thema. Die Fluchtwelle aus Syrien trieb die Syrer von Marokko bis nach Myanmar nach Deutschland. Mit Ihrem Post haben sie das vortrefflich deutlich gemacht. Eine Menge dieser Leute kommt von sonstwoher und gab sich als Syrer aus.
Herr Wadepuhl muß natürlich wissen, wie Deutschland 1945 aussah. Schließlich ist er 1963 geboren, also 18 Jahre später. Diese Irrlichter haben alle eines gemeinsam: Große Schnauze und fehlender Verstand.
Er hat Recht. Bern war nahezu unzerstört. Ich liefere dem Herrn gern Fotos von Industriebrachen im Ruhrgebiet.
Trump kommt immer voll Power und Energie daher, und so geht er ja auch die Probleme an.
Und was haben wir? In der Krise muss du wach sein, entschlossen Handeln.
Scholz, Merz sind keine Typen, die Probleme lösen. ,viel zu zauderhaft. Dazu fehlt ihnen einfach das Machergen.
Schröder hatte diese Machergen…
Kann es sein, daß ich monatelang geschlafen oder im Koma gelegen und deswegen nicht mitbekommen habe, daß während dieser Zeit irgend eine ganz böse deutsche Regierung Syrien und den Gazastreifen zerstört hat und deswegen die jetzige gute deutsche Regierung verpflichtet ist, Syrien und den Gazastreifen wieder aufzubauen – selbstverständlich nach modernsten Maßstäben? Ach ja, Teile Afghanistans wurden wohl auch von den bösen Deutschen kaputtgemacht, weswegen Abertausende dieser armen Menschen von uns gerettet werden müssen. Außerdem haben die bösen Deutschen (also nicht die jetzige Regierung) das Klima in vielen Ländern zerstört (man unterschätze die Deutschen nicht, in ihrer Bosheit sind sie… Mehr
Wadephul ist als Außenminister einen totale Fehlbestzung.
Niemals hätte ein Genscher solch ein Statement gegen die Interessen des eigenen Landes abgegeben.
Schlimmer geht immer – Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“ Er weiß das, wo er doch 18 Jahre nach dem Gau geboren wurde und im Dreieckum seine Geburtstadt Husumgelebt hat. 1983 – als Zwanzigjähriger hat er vielleicht etwas im Gschichtsunterricht mitbekommen gehabt und ist sicher mal nach Hamburg gefahren. Da war Hamburg schon notdürftig wieder aufgebaut.Unsereins hat noch in Ruinen gespielt und ist über Schuttberge gestiefelt.-Wie kann jemand so unbedarft, ignorant und geschichtlich ungebildet Außenminister werden? Aber nach Barbock wundert man sich nicht mehr. Vergleiche sollte man nur anstellen, wenn man sich genau auskennt.
Kein Grund zur Sorge, ‚Annalena mit Schlips‘ hat derweil noch ’ne Schippe nachgelegt: ‚Syrien sähe schlimmer aus als Deutschland 1945‘ so tönte er in der Fraktion. Demnach hat man den Geistesheroen von der Waterkant mal wieder im Rahmen eines ‚betreuten‘ Kurztrips an den Stadtrand von Damaskus gehörig und nach allen Regeln vorderorientalischer Kunst ‚eingeseift‘ – was mich angesichts seiner übrigen ‚Glanzleistungen‘ auf dem spiegelnden, aber rutschigen Parkett der hohen Diplomatie nicht eine Sekunde lang wundert…