Die Union setzt ihr doppeltes Spiel mit gutem und bösem Cop fort, wie in der Frage von Abschiebungen nach Syrien, so auch bei den Einflügen aus Afghanistan-Pakistan. Dobrindt und Merz sind die annähernd „bösen Cops“, die sich für Rückführungen nach Syrien in Worten aussprechen. Wadephul übernimmt die linksgrüne Gegenposition, wonach so etwas nicht mit der „Menschenwürde“ vereinbar wäre, weil ein paar Häuserzeilen zerstört sind. Der deutsche Versorgungsstaat garantiert Menschen aus aller Welt Bett, Seife und Haus sowie „funktionierende Schulen“ (so Lamya Kaddor im Spiegel-Interview). Dabei soll es bleiben, wenn es nach Wadephul geht. Meinungsunterschiede zum Kanzler nimmt der nicht wahr. Man sei doch zusammen für mehr Rückführungen. Nur will Wadephul es zunächst bei einer „überschaubaren Zahl“ von Straftätern und Gefährdern belassen. Merz kann derweil so tun, als wollte er mehr. Aber das sind wohl nur Seifenblasen aus dem Kanzleramt.

Bei den laut Tagesschau 2100 Afghanen, die immer noch dringend nach Deutschland umgesiedelt werden müssen, ist es dasselbe. Der eine treibt, der andere hintertreibt. Doch am Ende landen die Flieger erneut mit beunruhigender Konsistenz, so wie auch bei den Rotgrünen, wenn nicht gerade Wahlkampf war. Gerade erst sind 14 Afghanen in Hannover gelandet, da hat bereits der nächste Flieger in Islamabad abgehoben – diesmal mit einer unbekannten Zahl an „besonders schutzwürdigen“ Insassen, vulgo Afghanen, die derzeit in Sicherheit in Pakistan leben und durchaus in ein anderes Land ihrer Wahl ausreisen könnten.

Wann die Afghanen diesmal in Hannover ankommen, weiß man noch nicht. Denn da ist noch der Zwischenstopp in Istanbul mit Shopping-Trip durch die Duty-Free-Läden. Aber grundsätzlich erstaunt die zunehmende Geheimniskrämerei in dieser Sache. Man ist sich nicht ganz sicher. Aber könnte es sein, dass Johann Wadephul, CDU-Außenminister und würdiger Vertreter des von seiner Vorgängerin grün angestrichenen Amtes, sich für die fortgesetzten Einreisen aus Islamabad ein wenig schämt? In Agenturmeldungen liest man, dass Deutschland durch Rechtsstreitigkeiten, an denen sich die grüne NGO „Kabul Luftbrücke“ beteiligt habe, zu den Einflügen verpflichtet sei.

Nur auf diesem Wege hätten „Betroffene und Angehörige“ zuletzt Visa erhalten – nicht weil das Auswärtige Amt es wollte. Aber es gibt Zweifel an dieser Darstellung. Denn nicht nur in Sachen Syrien-Rückkehr hat sich der Außenminister wachsweich gezeigt. Auch zu den Afghanen in Pakistan hatte Wadephul gesagt, dass er ihnen „schnell helfen“ und ihren „Schutz gewährleisten“ wolle, so ein Bericht in der FAZ. Man fragt sich, wer ihm diesen Befehl erteilt hat. Wäre es nicht an der Zeit gewesen, einmal aufzuräumen im eigenen Haus und die maximale Aufnahmepolitik seiner Vorgängerin Annalena Baerbock zu beenden?

Innenministerium bietet Geld gegen Aufnahme-Rücktritt

Und nun versucht die Bundesregierung laut neuesten, aufgeschreckten Berichten, Afghanen durch Geldzahlungen davon zu überzeugen, den Flug nach Deutschland nicht anzutreten und quasi von ihrer Aufnahmezusage zurückzutreten. Wer ist es gewesen? Dobrindt, der böse Cop. Das Bundesinnenministerium habe E-Mails verschickt, in denen bezweifelt wird, ob die Sicherheitsüberprüfung der Einreisewilligen noch bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann. Das sei aber aus unbekanntem Grunde notwendig: „Die hiesigen Verfahren müssen bis Jahresende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können.“

Aber die deutsche Aufnahmezusage ist damit noch nicht kostenlos für den Steuerzahler. Im Austausch für den Verzicht auf die vom Bund vergebene Aufnahmezusage verspricht das Innenministerium einer Familie mit vier Kindern 2.750 Euro, die sofort noch in Pakistan auszuzahlen sind, dann noch einmal 11.500 Euro, wenn sie in Afghanistan angekommen sind. Außerdem will das Innenministerium die Zurückreisenden auch organisatorisch unterstützen.

Wie viele das Angebot angenommen haben, geht nicht aus den Berichten hervor. Bis zum 17. November sollen sie sich laut tagesschau.de entscheiden. Und so stelle sich eine bange Frage für sie: „Sollen sie doch einen Neuanfang in Afghanistan wagen, trotz der Herrschaft der Taliban und der möglichen Gefahren. Oder sollen sie weiter auf ein deutsches Visum warten, trotz der langwierigen Verfahren und der konkreten Gefahr, dass ihnen in wenigen Monaten die Abschiebung nach Afghanistan droht und sie dort dann, möglicherweise ganz ohne deutsche Hilfe, wieder neu starten müssten.“ Anwälte werden natürlich auch konsultiert und könnten zur Hartnäckigkeit raten, gerade wenn sie von grünen „NGOs“ wie der „Kabul Luftbrücke“ bezahlt werden.

Wadephul im Kaddor-Lager

Die Bundesregierung – zumindest der Innenminister – will sich offenbar aus dem Afghanen-Engagement der Vorgängerin rausschummeln. Unter der Hand soll sich die Zahl der Einzufliegenden verringern, so dass man am Ende sagen kann: So schlimm ist es doch nicht gewesen. Das wäre logisch, wenn man in der Union eine Migrationswende wirklich wollte.

Aber linke Vertreter wie Johann Wadephul aus der krisengeschüttelten Nord-CDU tragen nichts dazu bei. Im Gegenteil, sie sind das Feigenblatt, das die CDU an die Linksgrünen bindet und bei diesen Gesprächsbereitschaft herstellen soll. Nicht umsonst hatte Wadephul in Syrien die grüne Lamya Kaddor dabei, die nun sagt, dem Innenminister gehe es nur darum, „wie er Leute loswerden kann“, während Deutschland doch gerade die „jungen, arbeitsfähigen Syrer“ so dringend brauche.

Die Union bestreitet derweil einen Streit in ihren Reihen, spricht von „Scheinkonflikten“. Und das ist dann vielleicht wirklich so: Die Diskussionen um Syrien und Afghanistan scheinen nur Theater für die Wähler sein. Deren Stimme wird im Grunde sogar ungültig gemacht, wo eine Partei zwei Linien vertritt.