Tierwohlabgabe, Klimageld und die Infantilisierung der Politik

Die Ampel setzt auf eine Kindersprache, um von ihrer so einfalls- wie erfolglosen Politik abzulenken. Mit Nebelbegriffen zeigen die Verantwortlichen um Kanzler Olaf Scholz, wie gering sie die Bürger schätzen.

IMAGO / Political-Moments

So, liebe Kinder, ihr geht jetzt noch mal aufs Töpfchen und macht Pipi oder Kacka. Danach erzählt euch der Onkel eine Geschichte. Eine von der Tierwohlabgabe, mit der wir unseren kleinen Freunden alles Leid nehmen. Und über das Klimageld, mit dem wir die Armut abschaffen und die Welt retten. Danach geht ihr dann schlafen.

Zugegeben. Die Ansprache ist fiktiv. Teilweise. Das mit dem Töpfchen und dem Pipi ist erfunden. Mit Nebelbegriffen wie Tierwohlabgabe oder Klimageld will die Ampel ihren Bürgern aber tatsächlich die Klarsicht nehmen. Dahinter steckt zum einen eine gewollte Infantilisierung der Politik – zum anderen ein Weltbild der Verantwortlichen in der Ampel, die den Bürger als Kind sieht: naiv, dumm und führungsbedürftig bis zur Aufgabe der Eigenverantwortung.

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Hinter der Tierwohlabgabe steckt die Idee einer Art Spende. Diese sollen die Verbraucher geben, wenn sie böse Lebensmittel wie Fleisch, Eier oder Butter kaufen. Von dem Geld können die Bauern größere Ställe bauen und dort haben die Tiere dann jeden Tag Spaß. Das Klimageld ist eine Wohltat der Regierung für die kleinen Racker aus dem Volk. Denn in 100 Jahren wird es so heiß, dass die Eiscrème im Kühlschrank anbrennt. Um das zu verhindern, müssen ganz viele grüne Parteimitglieder als Energieberater eingestellt werden, die Rackerchen in E-Bussen fahren, die mit Strom aus Braunkohle betrieben werden, und um all das umzusetzen, braucht es doll viele Konferenzen. Da kaufen wir dann Papa Olaf noch drei topmoderne Helikopter, damit er da auch hinkommt – und nicht wieder auf halber Strecke hängenbleibt.

So weit die Ansprache der Ampel. Die Realität: Die Tierwohlausgabe ist eine weitere Steuer, die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen hat. Verbraucher sollen sie auf Lebensmittel bezahlen, die Grüne in ihrer Ideologie ablehnen. Das Geld soll an Landwirte gehen, damit die nicht mehr mit ihren Traktoren nach Berlin kommen, wo offensichtlich wird, wie unzufrieden die Bürger mit ihrer Bundesregierung sind. Ob das Geld tatsächlich in Ställe investiert wird, ist fraglich. Es wäre nicht die erste zweckgebundene Steuer, die dann im allgemeinen Haushaltsloch versumpft. Die Sektsteuer sollte vor dem Krieg dem Aufbau der Marine dienen. Vor dem Ersten Weltkrieg.

Da die Steuerlast so hoch ist, dass die deutsche Wirtschaft als einzige unter den Wirtschaftsnationen schrumpft, hat die Ampel eine Ausgleichszahlung versprochen: das Klimageld. Mit der Zahlung werden die belohnt, die weniger CO2 verbrauchen. Die starken Verbraucher werden bestraft. Soweit der Werbeslogan. In Wirklichkeit ist es eine Zahlung mit der Gießkanne wie einst die Rettungspakete oder der Doppelwumms. Nur dass eben wegen diesen Rettungspaketen und dem Bürgergeld kein Geld mehr da ist. Deswegen hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt: Das Klimageld gibt es. Nur eben nicht jetzt. Sondern – ähh – 2027. Da aber dann ganz bestimmt.

Die Ampel ist inhaltlich einfallslos: höhere Steuern, bis die Bürger nicht mehr können. Dann Geld aus der Gießkanne, um den Unmut zu kühlen, bis der Haushalt verfassungswidrig überschuldet ist. Damit dilettiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon seit über zwei Jahren. Die Ergebnisse sind bekannt. Die Pipi-Kackaisierung der politischen Sprache dient einzig dem Zweck, von dem politischen Versagen der Ampel abzulenken. Erwachsene, die eine ernsthafte Politik erwarten, die auch sie als Bürger ernst nimmt, die sollten sich dem Töpfchen verweigern und weiter aufs Klo oder die Toilette gehen.

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Kommentare ( 101 )

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maru
1 Monat her

Weil die meisten sich aus ÖR-Medien oder anderen System-Medien informieren und auch artig deren unverschämte Zwangsgebühren entrichten.

beccon
1 Monat her

Das ist kein Versagen sondern Methode. In der DDR hieß das „demokratischer Zentralismus“ – alle Einnahmen mußten an die Zentrale abgeliefert werden wo dann in einem „demokratischen“ Prozeß über die Verwendung entschieden wurde. In den Honecker Jahren hieß das Verprassen der Ressourcen für „soziale“ Zwecke – Bau neuer Wohnungen bei gleichzeitigem Verlust des Bestandes durch Unterlassen der Instandhaltung – überhaupt Verzehr des Kapitalstockes. Der Reiz einer solchen Vorgehensweise ist, daß die Regierung „bestimmen“ kann – bis zum letzten Kugelschreiber, der irgendwo in der Provinz bestellt wird. Die Ideologie damals und heute ist die gleiche. Die Folgen werden es auch sein.… Mehr

K. Sander
1 Monat her

Wenn der Staat das Geld wegnimmt, können die jeweiligen Hersteller nichts mehr investieren. Und auf die staatlichen Subventionen sind dann zusätzlich Steuern zu zahlen. So werden Innovationen immer mehr verhindert. Deshalb verursacht die „Tierwohlabgabe“ das Gegenteil.
Aber beim CO2-Treibhauseffekt kam mir vor Wochen ein anderer Gedanke. Das CO2 ist wirklich ein Treibhausgas. Es treibt aber nur die Steuern in die Höhe … mehr nicht. ;-))

Peter Pascht
1 Monat her

Toller Artikel, zutreffend und pointiert forrmuliert, Salz in die offenen Hampel Wunden, aus denen der grüne Eiter tropft. Wie es im Artikel schon steht, ist die Infantilisierung der Gesellschaft volle Absicht, weil damit jede rationale Gegenargumentation zunichte gemacht wird. Infantilisierung kennt keine Rationalität und keine Argumente. Dem entsprechend wird dann auch eine Infantil-Fake-Sprache erfunden, die aus infantilen Begiffen und Sätzen besteht, die so saudummblöd und infantil sind, dass es einem die Sprache verschlägt, genau das ist die Absicht. „Firmen gehen nicht bankrott, sondern hören blos auf zu arbeietn“, Habeck „warum sollen wir das Geld nicht ausgeben, wenn es doch da… Mehr

Evero
1 Monat her

Offenbar haben die Altparteien, ochsenstur sozialistisch vorwärtsstrebend – frei nach Honecker – wie sie sind, es aufgegeben, Wähler der AfD zurückgewinnen zu wollen. Die sind jetzt der Klassenfeind, gegen den mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – a la DDR – vorgegangen wird.
Helfen wird es nicht. Die DDR 2.0 hat auch fertig!
Wir sind das Volk! Und in der Demokratie sagen wir, wo es langgeht. 80% Opposition gegen die Ampelregierung.

beccon
1 Monat her
Antworten an  Evero

Die haben das nicht aufgegeben – die schmeißen nur die GmbH und machen unter anderem Namen weiter: Bündnis Sarah Wagenknecht. Im Westen konnte die SED nie richtig Fuß fassen – mit Sarah könnte es klappen (hoffentlich nicht)

maru
1 Monat her
Antworten an  Evero

„80% Opposition gegen die Ampelregierung.“
Schön wär s, ist aber zu optimistisch.

Crossbow
1 Monat her

„Riccarda Lang hat es gestern bei Lanz wieder zum besten gebracht, dass die Ampel die Menschen „emotional“ auf den eingeschlagenen Weg mitnehmen muss.“
Da der eingeschlagene Weg direkt in den Abgrund führt, will auch niemand mitgenommen werden. Weder emotional noch sonstwie .

Zebra
1 Monat her
Antworten an  Crossbow

Das Schlimme ist ja, daß uns die Ampel in den Abgrund stößt … sie selber wollen da nicht mitgenommen werden.

StefanB
1 Monat her

Ich glaube die Infantilisierung der politischen Sprache hat ihre Ursache zuvorderst darin, dass das Milieu, das so spricht, selbst infantil im Kopf ist. Ihre auf infantilen Ideen und Utopien aufbauende Politik ist der beste Beweis. Wir erinnern uns noch an die infantil gestrickte Politdarstellerin mit dem Fake-Dr.-Titel, die das „Gute Kita Gesetz“ in die Welt gesetzt hat. Diese Leute sind einfach so. Das können sie auch gerne sein. Nur, dass sie eben mit dieser Voraussetzung nicht in die Politik gehören. Von ihrem mangelnden Wissen und der daraus folgenden massiven Unfähigkeit mal ganz abgesehen. Unbestreitbar ist dagegen die vorhandene Wechselwirkung zwischen… Mehr

beccon
1 Monat her
Antworten an  StefanB

Das Wort „infantil“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „nicht sprechen“ – oder unmündig https://www.dwds.de/wb/infantil Und das ist der Hintergrund. Wer eine paternalistische Politik betreiben – also alles bis ins Detail vorgeben will, der muß verhindern, daß die Untertanen mündig werden d.h. selbst das Wort ergreifen. Dann wäre es schnell geschehen um die Deutungshoheit und die Eingriffsmöglichkeiten. Also ist es von herausragender Bedeutung, die Untertanen unmündig zu halten. Selbsthaß, Unsicherheit und Angst sind die wichtigsten Werkzeuge dazu. Prinzipiell ist das alles kein neues Phänomen – in der Feudalzeit, der frühen Industriegesellschaft gab es das auch. Systematisiert und zur „Perfektion“ entwickelt… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Im Mittelalter/der frühen Neuzeit hat die katholische Kirche Ablasszettel noch auf freiwilliger Basis verkauft.

Endlich Frei
1 Monat her

Lindner redet zu den Bauern, als sei er ein Oppositioneller – dabei war es ER, der diese Hippy-Koaliion erst ermöglicht hat.

Und sein Angebot an die Bauern, nun ersatzweie Verbraucher blechen zu lassen (während man dass Geld in die Welt schickt) ist angesichts der schon jetzt galoppierenden Preise (vor dem Hintergrund eines Gratisstaats für Nicht-Deutsche) ohnehin wohl das Allerletzte.

Last edited 1 Monat her by Endlich Frei
wackerd
1 Monat her

Jeden Tag aufs Neue wird man kalt erwischt. Der Infantilismus der Grünen wird auch den staunenden Superreichen in Davos präsentiert: „… jeder kocht sein eigenes Süppchen – und daraus kommt auch noch der Gedanke, dass wir anderen die Kartoffeln und Karotten klauen und dann haben wir Krieg… und die Welt steht wirklich an dieser Wasserscheide, das wäre wirklich abgründig“. (Habeck, Davos 2024). So weit ist es schon: Kartoffeln und Karotten klauen! Da halte ich es mit meinem Lieblingsdichter, dem Hofpoeten der BILD, F.J. Wagner: „Liebe Lokführer,…Wir fliegen Landschaften… Mit einem Bschuuu hielt der Zug. Menschen stiegen aus und ein. Mit einem… Mehr