Özdemir: Lebensmittelpolitik jenseits der Verfassung

Bundesernährungsminister Cem Özdemir glaubt erkannt zu haben, dass Werbung dick macht und will sie deshalb verbieten. Er wird als Volkserzieher ein weiteres Mal scheitern – wie bereits 2013 mit seiner Initiative, als Vorsitzender der Grünen einen nationalen Veggie Day einzuführen. Von Detlef Brendel

IMAGO / Political-Moments
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Deutscher Bundestag, Berlin, 13.12.2023

Verfassungsferne Politik scheint zu einem stilbildenden Charakteristikum der Ampel-Regierung zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass durch kreative Etatplanungen die Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht mit einem Nachtragshaushalt für andere Aufgaben umgewidmet werden dürfen. Neben einem Finanzierungsloch von 60 Milliarden Euro und der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des rund 200 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ für die Energiepreisbremsen ist mit dem Urteil eine Situation entstanden, die vor allem der Regierung attestiert, nicht im Rahmen der Verfassung zu arbeiten.

Während noch an den Geld- und Imageschäden laboriert wird, plant der nächste Ampel-Minister einen neuen Gang nach Karlsruhe, um vor dem höchsten Rechtsorgan zu scheitern. Ganz auf der Linie einer von den Grünen praktizierten Verbotspolitik will der Ernährungsminister mit pädagogischem Eifer Informationsfreiheit, Berufsfreiheit und die Spielräume der Wirtschaft beschneiden. Dazu hat sich Cem Özdemir in gewohnter Eintracht mit Ideologen der NGO-Szene eine naive Milchmädchenrechnung gebastelt. Er glaubt erkannt zu haben, dass Werbung dick macht. Wenn Kinder bis 13 Jahre die Werbung für unliebsame Nahrungsmittel nicht mehr sehen würden, so seine realitätsfernen Gedankengänge, würden die Kinder diese Produkte auch nicht mehr essen wollen und damit automatisch schlanker werden.

Nur das Lebensmittelangebot wird schlanker

Mit den geplanten Werbeverboten haben sich bereits Verfassungsrechtler in Gutachten zu der Zuständigkeit des Bundes und den massiven Einschnitten bei grundgesetzlichen Freiheiten sehr kritisch beschäftigt. Die betroffene Werbewirtschaft sieht einen rechtlichen und ökonomischen Kahlschlag. Und nicht zuletzt die Lebensmittelwirtschaft und der Handel reagieren mit Ablehnung auf die ministerielle Verbots-Strategie, da zwischen 70 und 80 Prozent aller Lebensmittel von den Marketing-Einschränkungen erfasst sein könnten.

Welche Auswirkungen das auf die Motivation der Hersteller, entsprechende Produkte zu produzieren, und das breite Angebot im Handel hat, ist ohne viel Phantasie zu prognostizieren. Auch die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze sind absehbar. Özdemir gibt damit der Wirtschaftspolitik seines Parteikollegen bei den Grünen weiteren Schwung.

Zwei Dokumentationen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die den Abgeordneten sachliche Informationen liefern sollen, signalisieren Özdemir bereits während der laufenden Beratungsphase eindeutig, dass sein Gesetz vor dem Verfassungsgericht landen und dort scheitern könnte. Mit etwas Vernunft könnte er sich die Arbeit sparen und seine Energie für sinnvollere Projekte, auch wenn diese weniger effekthaschend sind, einsetzen.

In einer Dokumentation wird die Verfassungsmäßigkeit der Werbeverbote auf den Prüfstand gestellt. So existieren deutliche Zweifel, ob der Bund überhaupt in einer solchen Frage über die notwendige Gesetzgebungskompetenz verfügt. Bei einem Verstoß gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes wäre ein Gesetz formell verfassungswidrig. Nicht zuletzt könnten die Werbeverbote vor Gericht auch an der notwendigen Angemessenheit scheitern. Dabei geht es um die Abwägung zwischen einem behaupteten Gesundheitsschutz für Kinder mit den existierenden Grundrechten im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Unternehmen und die Informationsfreiheit der Verbraucher.

Konstruierte Behauptungen statt Fakten

Auch sachlich gibt es nach Experten-Einschätzung keine Rechtfertigung für die Pläne des Ernährungsministers. Im Gegensatz zu seiner Meinung, dass die Werbung eine Ursache für Übergewicht und Adipositas ist, nennt das wissenschaftliche Faktenpapier der Bundestags-Fachleute eine Vielzahl verantwortlicher Faktoren wie genetische, sozio-ökonomische und medizinische Ursachen und zudem Bewegungsmangel sowie Rahmenbedingungen bei der Nahrungsaufnahme. Diese Komplexität, so die unabhängigen Experten, wird durch Werbeverbote nicht aufgelöst. Sie weisen darauf hin, dass selbst in denjenigen Ländern, in denen derartige Verbote existieren, wissenschaftlich fundiert kein entsprechender Effekt nachgewiesen werden kann.

Ideologisch begründete Meinungen sind etwas anderes als wissenschaftliche Fakten. So schreiben die Wissenschaftlichen Dienste dem Ernährungsminister einen klaren Hinweis in sein Stammbuch. „Im Rahmen von Versuchen oder auf der Grundlage statistischer Daten ermittelte korrelative Zusammenhänge lassen in der Regel nicht ohne weiteres Rückschlüsse über einen vorliegenden kausalen Zusammenhang zu.“ Für eine sachlich fundierte Politik darf nicht der Wunsch der Vater des Gedankens sein. Özdemir wird als Volkserzieher ein weiteres Mal scheitern wie bereits 2013 mit seiner Initiative, als Vorsitzender der Grünen einen nationalen Veggie Day einzuführen.

Detlef Brendel ist Wirtschaftspublizist.

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Kommentare ( 103 )

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Kappes
1 Monat her

Werbung macht dick!
Kinder sollten sich besser nicht von Werbung, sondern von grünen Wanderdünen oder der Theaterwissenschaft inspirieren lassen.

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Kappes

ich frage mich wann endlich das Studienfach Scharlatanerie eingeführt wird.. Aber halt davon gibt es ja bereits mehr als genug auch Solche die gar nicht merken, was für Meister sie auf diesem Gebiet sind

Last edited 1 Monat her by Britsch
Ananda
1 Monat her

Der Gast Autor Detlef Brendel, Autor des Buches „Die Zuckerlüge“.
Müsste man den Artikel nicht als Werbung kennzeichnen oder wenigstens als Buchbesprechung seines eigenen Buches?.

Last edited 1 Monat her by Ananda
P. Pauquet
2 Monate her

Es gibt einen Unterschied zwischen Nahrung auch Nahrungsmittel, wovon der letztere Begriff nicht ganz korrekt ist. Und eben die „Özdemir-Lebensmittel“ auf die er selbst es ganz besonders abgesehen hat. Nahrung entsteht/wächst auf dem Feld, im Garten und Gewächshaus oder auf Bäumen/Sträucher und eben in Ställen, auf Weiden. … Lebensmittel sind hoch verarbeitete Nahrung, meist industriell, bis zu sog. Convenienc-Kost. Wie das Wort schon sagt, bequem/luxuriös, etc.. Also „Fertigfraß“ für Faule. Zu Lebensmitteln zählen auch alle Arten von Süßigkeiten und Snacks. Was die mit Leben zu tun haben, ist jetzt eine andere Sache, würde zu weit führen, ebenso wie die „Aufdröselung“… Mehr

Last edited 2 Monate her by P. Pauquet
Farbauti
2 Monate her
Antworten an  P. Pauquet

Erde und Dreck in Maßen genossen sind gar nicht ungesund. Hilft bei Reizdarm und anderen Wehwehchen.
Ob es einen Aufstand der Bauernschaft gibt, werde ich abwarten. Bis jetzt waren die Funktionäre sehr nett zu Özdemir. Und ob die Bauern endlich mal auf ihre Funktionäre pfeifen werden wir bald sehen.

P. Pauquet
1 Monat her
Antworten an  Farbauti

Jo, das mit Erde und Dreck stimmt in diesem Fall wirklich, aber ich glaube, es ist klar, was ich meine. … Das Geseiere mit den Funktionären habe ich mitbekommen. Oportunismus bis zum Anschlag. „Beiß nicht die Hand, die dich füttert!“ Was die Bauern von denen halten, hoffe zumindest ich schnell zu sehen. Die leben auch von den Bauern. Als Funktionär lernt man die Fähigkeit des Chamäleon zu beherrschen und vor allen Dingen überall sein Hand zu öffnen. Bauernaufstand: Hoffentlich nicht heiße Luft. Sonst werden Viele, die jetzt mit dem Trecker unterwegs sind, das Ende des Jahres 2025 nicht mehr erleben,… Mehr

Unglaeubiger
1 Monat her
Antworten an  Farbauti

Die Medizin Spaltung zeigt höchste Wirkung!
Menschlein ist leider zu anfällig für Propaganda, gepaart mit falsch genutztem Verstand.

AnSi
2 Monate her

Jetzt lasst dem Cem doch mal ein Verbot! Er will halt auch mal mit erhobenem Zeige-Finger wichtig sein. Ich finde, sollen sie ruhig den Zucker verbieten und stattdessen Hanf einsetzen! Das ist ja bald legal und bekifft lässt sich der Sch*** in der bunten Republik doch viel besser ertragen. Da braucht es dann auch keine Werbebildchen, man sieht dann ja sowieso Dinge, die man vorher nicht sah 😉
Außerdem wollen Länder wie USA ihre Lebensmittel los werden (sprich: verkaufen). Da ist Gagaland doch ein geeignetes Opfer. Yep, die Grüninnen sind schon klasse!

Klaus Kabel
2 Monate her

Die Grünen wären als Partei ein Fall für den Verfassungsschutz. Da dieser aber Grün unterwandert ist, schern sich die verfassungsfeindlichen Grünen nicht um die Verfassung. Sie leben ungehindert und ohne Skrupel ihre Diktatur aus, bis hinein in die Kochtöpfe des deutschen Volkes. Hätte die Grünen, etwas im Hirn würden sie begreifen, dass keine Diktatur ewig hält, wie es auch die anscheinend übermächtigen Vorgängerdiktaturen der NationalSOZIALISTEN (1000jähriges Reich) und der DDR-SOZIALISTEN (die Mauer steht im 100 Jahren noch) erleben mussten. Vielleicht ist der grüne Spuk schneller vorbei, als Ricarde Hunger gesagt hat. Cem, kläre bitte Ricarda auf und lasse uns in… Mehr

Last edited 2 Monate her by Klaus Kabel
MichaelR
2 Monate her

Die Werbung hat schon einen großen Anteil daran, denken sie nur mal an die Werbung der Hamburgerbratereien, die Kinder mit kleinen Spielzeugen und ähnlich anlocken. Die gehen ihren Eltern dann so lange auf die Nerven, bis sie nachgeben und mit ihren Kindern zu einem dieser Gesundheitstempel fahren. Erwachsene sind da nicht viel besser, oder haben sie schon mal einer dieser Filialen von McKing oder Burger Donald gesehen, die leer sind? Ich noch nicht. Dabei werden neue Filialen übrigens mittlerweile dort gebaut, wo sie weithin sichtbar sind: so z. B. an den Autobahn Auf- und Abfahrten. Da kann sich jeder noch schnell… Mehr

moorwald
2 Monate her

Die Bedeutung der Ernährung für die Gesundheit wird stark überschätzt. Da mischt sich leicht Wissen mit Magie. Ein Beispiel hierfür ist der Vegetarismus. Wieso soll pflanzliche Nahrung „gesünder“ als solche tierischer Herkunft sein? Wenn Menschen die Möglichkeit dazu haben (nicht zu arm sind), gehen sie von selbst zu gemischter Ernährung über. Außerdem kann man die fast grenzenlose Anpassungsfähigkeit des Menschen gar nicht überschätzen. Man schaue sich einfach die global gesehen so außerordentlich unterschiedlichen Ernährungsweisen an Die Fixierung auf die „richtige“ Ernährung ist ein Wohlstandphänomen. Abermillionen wären glücklich, wenn sie überhaupt jeden Tag genug zu essen hätten. Jede Ernährung, bei der… Mehr

horrex
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Ganz nebenbei:
Der Mensch hat ein Allesfresser-Gebiss … wie das Wild- und das Hausschwein.
Samt dazu gehörigem passenden Verdauungsapparat.
Schon DAS sagt letztlich Alles.

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
2 Monate her

Hab ich da etwas falsch verstanden? Die Grünen wollen doch immer vorbildlich sein, in allen Lebensbereichen. Sollen wir uns im nächsten Jahr alle so ernähren, dass wir aussehen wie die Vorsitzende und der Vorsitzende der Grünen? Zur Not auch wie die Kulturstaatsministerin. Das wird nicht ganz hinhauen bei den Flächenstilllegungsplänen vom lieben Cem. Da müssen wir einiges aus dem Ausland importieren, natürlich klimaneutral. Ansonsten sind die Regale gleich leer geputzt. Wahrscheinlich wird die steuerzahlende Bevölkerung in diesem Land nächstes Jahr mehr eine Fastenkur machen dürfen müssen. Bei der steigenden Steuer- und Abgabenlast bleibt nicht mehr so viel übrig für den… Mehr

MichaelR
2 Monate her

Sie wollen wohl mit aller Gewalt die Lebensmittelindustrie in den Ruin treiben ;.-)

MichaelR
2 Monate her

Wie viele Kalorien hat Werbung denn überhaupt; gibt es auch kalorienreduzierte Werbung; was ist mit veganer Werbung ohne Glutamat und zusätzlichem Zucker?