„Staatsbürger in Uniform“ – das war einmal

Mal sehen, ob vdL nicht beim CDU-Parteitag am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg als Partei-Vize abgestraft wird. Denn irgendein Ventil braucht dieser Parteitag, wenn er denn schon nicht den Mumm aufbringt, sich der wackelnden Parteichefin zu entledigen.

Getty Images

Es wird eng und einsam um Ursula von der Leyen – seit Ende 2013 Bundesministerin der Verteidigung (BMVg) und damit in Friedenszeiten „IBuK“ (Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt). Wir haben bei TE regelmäßig darüber berichtet, wie die ihr unterstellte Bundeswehr aufgestellt bzw. nicht aufgestellt ist – wie hier und hier.

Nur die allergrößten Horrormeldungen

Von den 128 Eurofightern der Luftwaffe waren kaum mehr als vier ohne jede Einschränkung einsatzfähig. Regelmäßig quittierten Eurofighter-Piloten ihren Dienst bei der Bundeswehr – je Pilot ein Verlust von etwa 5 Millionen Euro Ausbildungskosten. Vom Hubschrauber Tiger sind von den 62 vorhandenen nur 12 voll einsatzfähig. Von den Transporthubschraubern CH-53 sind es 16 von 72, von den Transporthubschraubern NH 90 sind es 13 von 58, vom (neuen!) Transportflieger A400M sind es 3 von 15, von den Fregatten sind es 5 von 13 und von den Leo-II-Panzern sind es 105 von 244, die jeweils voll einsatzfähig sind. Von den 6 U-Booten der 212A-Klasse ist keines uneingeschränkt auslauffähig.

All diese Desaster (Mehrzahl) wischte die „IBuK“ mit dem Hinweis weg, die Ursachen dafür lägen vor ihrem Antritt als Verteidigungsministerin. Dass sie mittlerweile aber fast fünf Jahre im Amt ist – geschenkt. Immer noch meint sie, mit einem neuen Regiment, vor allem mit einem wahren Heer an externen Beratern und mit dreistelligen Millionenbeträgen dafür würde sie die Bundeswehr wieder auf Zack bringen. Siehe hier.

„System McLeyen“ …

… nennt die „Welt“ von der Leyens wuchernden Beraterfilz, in den offenbar auch der bei McKinsey beschäftigte David von der Leyen, Sohn der Verteidigungsministerin, zumindest indirekt impliziert ist. Allein schon deswegen droht ihr demnächst ein Untersuchungsausschuss. Und dann könnte für die Frau, die sich schon mal als Bundespräsidentin, immer wieder als Kanzlerin und zuletzt sogar als NATO-Generalsekretärin gesehen hat, bald das Ende der Fahnenstange erreicht sein.

Und jetzt? Damit ja nichts Negatives mehr nach draußen dringt, hat sie ihren Leuten nicht nur gegenüber der Presse ein Rede- und Kontaktverbot, sondern sogar gegenüber den gewählten Volksvertretern verhängt. „Kurios“ nennt die BILD-Zeitung dies.

Maulkorb

Dieses Kontaktverbot geht jedenfalls aus einem internen, vertraulichen Schreiben des BMVg-Parlamentsreferates vom 17. Oktober 2018 an alle Mitarbeiter des Ressorts hervor. Die Angehörigen des Ministeriums müssen danach „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat übermitteln. Wörtlich: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“.

„Staatsbürger in Uniform“ – das war einmal

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), erklärte denn auch zu Recht: „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“ Man darf gespannt sein, ob der oberste Repräsentant des Parlaments, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, eingreift. Er ist dafür zuständig, dass die Abgeordneten ihre Rechte ausüben können.

Der Flurschaden für die Bundeswehr freilich ist kaum noch überschaubar. Diesmal nicht wegen irgendwelcher Mängel in der Ausrüstung, sondern was den Geist und die Stimmung der Truppe betrifft. Mündige „Staatsbürger in Uniform“ sollten die Soldaten sein, mit „Innerer Führung“ geleitet und nicht im Kasernenhofstil. Aber das war einmal. Von der Leyen hatte nie ein Händchen dafür, sie hat ihre Soldaten bis hin zu den Generalen entmündigt, sie hat ihnen Externe vor die Nase gesetzt und ihnen jetzt auch noch einen Maulkorb verpasst. Und der Grund? Ihr war die Truppe wohl immer nur eines: Sprungbrett in noch höhere Gefilde. Mal sehen, ob sie nicht wenigstens beim CDU-Parteitag am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg als Partei-Vize abgestraft wird. Denn irgendein Ventil braucht dieser Parteitag, wenn er denn schon nicht den Mumm aufbringt, sich der wackelnden Parteichefin zu entledigen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 55 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

von der Leyens Lösung ihrer Skandale:
„REDEVERBOT FÜR DIE BUNDESWEHR
Von der Leyen macht die Schotten dicht. Lange galt Ursula von der Leyen als aussichtsreichste Reserve für Bundeskanzlerin Merkel. Das war einmal. Schuld daran ist ihre Amtsführung. Nun verbietet die Ministerin allen Beamten und Soldaten Gespräche mit Abgeordneten. Kommando: Maul halten.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article182430382/Redeverbot-fuer-die-Bundeswehr-Von-der-Leyen-macht-die-Schotten-dicht.html

Der Umbau der Bundeswehr zu einer „Firma des öffentlichen Rechts“, unter TzG begonnen, wurde von ihr weiter vorangetrieben, mit ungewissem Ausgang. Eines ist allerdings bereits durchgeschlagen, Soldaten fühlen sich nicht mehr entsprechend ihrer Profession und Bestimmung (Landesverteidigung) wahrgenommen und werden wie willfährig abhängige Söldner dorthin gesandt, wo es von Nöten scheint. Ob es in ihrer Motivation liegt oder ihr gerecht wird, für zumeist fremde Interessen, nicht mehr für z.B. Landes- oder Europaverteidigung notfalls ihr Leben zu lassen, darf sehr bezweifelt werden. Diese Überlegungen dürfte auch den seinerzeit BP Köhler auf seiner damaligen Rückreise vom besuch in Afghanistan umgetrieben haben, wonach… Mehr
Gegen Ende der letzten Legislaturperiode wusste jeder mit was für einer „Lusche“ das Ministerium für Verteidigung besetzt war. Und was macht Merkel in aller Seelenruhe? Sie vergibt diesen Posten trotz oder vielmehr wegen erwiesener Unfähigkeit erneut an ihre Vasallin und der Koalitionspartner, mit dem Finanzministerium in den Fängen, nickt das ab. Mit der obersten Führung der BW habe ich kein Mitleid. Wer sich mit hohen Besoldungsstufen zufrieden gibt und sich das Mobilfunkgerät abnehmen läßt, hat genau die Chefin erhalten, die er „erdient“. Leidtragende sind die vielen Soldatinnen und Soldaten unterhalb der Führungsebene, die sich zumeist redlich bemühen ihrem Auftrag gerecht… Mehr

Bin ich da der Einzige, der sich fragt, wo die rd. 40.000 Millionen des Verteidigungshaushaltes bleiben? Wenn ich die Personalkosten abziehe, kann doch der „Rest“ nicht nur in den Taschen von McKinsey gelandet sein – in die Unterhaltung des Geräteparks können sie auch nicht geflossen sein – oder? Was macht Uschi mit dem vielen Geld?

Ich unterstelle jetzt einfach mal, dass jemand, der sich für die Verteidigung Deutschlands entschieden und einen entsprechenden Beruf ergriffen hat, emotional voll bei der Sache ist und durchdrungen ist von Patriotismus.
Was ich wirklich nicht verstehe ist, warum sich dann die Bundeswehr-Führung derart leicht ins Lächerliche und in die Bedeutungslosigkeit ziehen ließ und das auch noch von oberster Regierungsstelle.
Als überzeugter Bundesverteidiger muß doch jeder dieser Menschen jeden Abend heulend und schreiend ins Bett fallen.

Ihr Artikel, Herr Krauss, zeigt einmal mehr wie einseitig und parteiisch bei TE berichtet wird. Warum melden sie nicht: – Vier Eurofighter voll einsatzfähig, also genug um Luxemburg platt zu machen – 12 Tiger Hubschrauber voll einsatzfähig, also genug um die Pegida in Schach zu halten – Bis zu 3 Transportflieger A400M einsatzfähig, also genug um die gesamte Bundesregierung nach Timbuktu zu fliegen – 3 Fregatten schwimmen, also genug um Island zu erobern – Kein U-Boot einsatzfähig um die Wiederkehr der Wolfsrudel zu verhindern – BW hilft der Lufthansa Kosten für Pilotenausbildung drastisch zu senken Und was den beschworenen Maulkorb… Mehr

vdL gehört entlassen, das ist kein Thema des Parteitages. Doro gehört auch entlassen, kein Thema der Hessenwahl; die Bilanz vdL ist desaströs, die von Doro auch; hier noch die Unverschämtkeit zu besitzen, die Bundeswehr im Ausland einzusetzen, alles im Sinne des Masterplans; „Von der Leyen lagert Bundeswehr nach Rumänien aus“ ist keine Satire, sondern längst Realität https://www.welt.de/satire/article182361696/Ursula-von-der-Leyen-lagert-Bundeswehr-nach-Rumaenien-aus.html vdL wäre doch die geeignete Nachfolgerin von Doro; viele Jahre an der Macht und für nichts verantwortlich; und dann noch die verwandtschaftliche Beratung; arme Soldaten, armes Land

Schamlose Unzulänglichkeit. Vetternwirtschaft. Fremd-Beratung setzt voraus, dass diejenigen Politdarsteller, die Berater benötigen, auch selbst etwas vom Fach verstehen. Nicht Steuergelder verbrassen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. Ich möchte Politiker wählen, keine McKinseys, keine Spindoctors, keine Soross etc.., die möglicherweise noch gegen unsere Interessen arbeiten und dafür Gelder kassieren.
Danke, Herr Kraus, für den wertvollen Einblick am Beispiel vdL. Unerträglich.

Dat Urselchen wurde doch wegen ihres Könnens wieder Verteidigungsministerin. So wurde absolut sicher gestellt, dass die Bundeswehr ganz unfähig für einen Putsch ist.

Nichts was Merkel macht, oder gemacht hat, war Zufall oder Versehen. Der Niedergang Deutschlands wurde sehr gut geplant.

Das nächste Ministerium wartet schon. Dann wird sie eben Bundesinnenministerin. das hatte sie noch nicht.
Erste Amtshandlung: Ein Wickeltisch pro Polizeidienststelle ist verpflichtend.
Zweite Amtshandlung: Frauenquote beim Polizeipräsidium.
Dritte Amtshandlung: McKinsey und Co sollen die Poliszei beraten, für schlappe 88 Mio. Honorar.