Wer Krieg führt, braucht Geld. Sehr, sehr viel Geld. Und da es sonst niemand bezahlen will und die Ukraine nicht kann, soll die EU es beschaffen. Jetzt hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen zusätzlichen Bedarf von 70 Milliarden Euro angemeldet. Davon soll die EU nach aktuellen Planungen 46 Milliarden Euro übernehmen. Doch woher soll das Geld kommen?

Die mehr als 40 Milliarden Euro sollen einmal mehr über gemeinschaftliche Kredite finanziert werden. Damit würde dann die Marke von 200 Milliarden Euro überschritten. In den vergangenen gut zwei Jahren flossen aus den Erträgen des eingefrorenen russischen Vermögens rund acht Milliarden Euro an die Ukraine. Ausgezahlt wurde es in fünf Tranchen. Mehr ist an Zinserträgen nicht zu erwarten. Der eigentliche Kapitalstock der eingefrorenen russischen Vermögen muss aus rechtlichen Gründen weiterhin unangetastet bleiben.

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine verschärft sich ebenfalls immer weiter. Der ukrainische Staatshaushalt hängt inzwischen bereits zu rund der Hälfte von EU-Hilfen ab. Die ukrainische Nationalbank erklärte außerdem, dass die Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen werde.

Aus dem Tabubruch wird die Normalität

Die gemeinsame europäische Verschuldung begann 2020 mit der Corona-Krise. Damals beschloss die EU erstmals in ihrer Geschichte, gemeinschaftlich Schulden aufzunehmen. Was als außergewöhnliches Instrument in einer außergewöhnlichen Krise eingeführt wurde, ist inzwischen, wenig überraschend, zu einem regelmäßig genutzten Finanzierungsweg geworden.

Auch für die Ukraine-Unterstützung griff Brüssel bereits mehrfach auf gemeinsame Kredite zurück. Nun steht die nächste Runde bevor. Die Verschuldung wächst, während die Frage, wie die aufgenommenen Milliarden langfristig finanziert werden sollen, immer drängender wird. Bei zahlreichen Mitgliedstaaten wächst der Widerstand gegen weitere Ukraine-Hilfen. In Frankreich steht im kommenden Mai die Präsidentschaftswahl an. Die favorisierte Kandidatin Marine Le Pen fordert ein Ende der Ukraine-Hilfen und will die französischen Zahlungen auf rund 20 Prozent des bisherigen Niveaus reduzieren.

Eine Billion Euro Schulden – und Brüssel hat natürlich keinen Tilgungsplan

Der Europäische Rechnungshof weist immer wieder darauf hin, dass die EU Schulden in historischem Ausmaß machen würde, ohne zu wissen, wie sie diese eines Tages zurückzahlen kann. Dazu kommen: explodierende Zinskosten, mangelnde bis fehlende Kontrolle und mehr als fragwürdige Wirksamkeit der Förderprogramme.

Mit dem Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (NGEU) hat sich Brüssel auf ein gewaltiges Schuldenexperiment eingelassen. Bis 2027 dürften die EU-Schulden auf rund eine Billion Euro anwachsen. Zurückgezahlt werden sollen sie bis 2058. Doch eine langfristige Tilgungsstrategie fehlt bis heute. Der Europäische Rechnungshof (ERH) kritisiert diesen Blindflug der europäischen Finanzpolitik.

Schon die Zinskosten laufen aus dem Ruder. Bei der Planung des Wiederaufbaufonds im Jahr 2020 kalkulierte die EU mit Refinanzierungskosten von 14,9 Milliarden Euro. Inzwischen sind die Zinssätze auf über drei Prozent gestiegen. Damit wird die Schuldenaufnahme erheblich teurer als ursprünglich vorgesehen.
Doch nicht nur die Finanzierung bereitet Probleme. Der Rechnungshof beziffert die geschätzte Fehlerquote bei den EU-Haushaltsausgaben inzwischen auf 3,8 Prozent. Zugleich bemängeln die Prüfer erhebliche Defizite bei der Verwendung der Wiederaufbaumittel. Meilensteine für geförderte Projekte wurden in den Mitgliedstaaten teilweise zu niedrig angesetzt oder schlicht verfehlt. Die EU-Kommission überprüfte die Zielerreichung nach Einschätzung der Prüfer nicht ausreichend.

Bereits im Sonderbericht 16/2023 zum Schuldenmanagement hatte der Rechnungshof auf Risiken hingewiesen. Die EU verteilt Geld auf Kredit, die Zinsrechnung wächst, und ein belastbarer Tilgungsplan fehlt. Was als europäisches Wiederaufbauprogramm begann, droht zu einer finanziellen Dauerbelastung für kommende Generationen zu werden.

Fratzscher will europäische Schulden – und gemeinsame Steuern

Während manche vor den finanziellen Belastungen warnen, geht DIW-Präsident Marcel Fratzscher einen Schritt weiter. Er plädiert ausdrücklich für „gemeinsame europäische Anleihen“ zur Finanzierung der Kriegsfolgen. Und er liefert gleich den nächsten Vorschlag: Langfristig müssten diese Schulden auch durch gemeinsame europäische Steuern getragen werden.

Fratzscher schaffte es in der Vergangenheit immer wieder, mit spektakulären Prognosen in die Schlagzeilen staatsnaher Medien zu kommen. Zunächst erklärte er, ganz im politischen Mainstream mitschwimmend, Migranten würden den Steuerzahlern später die Rente bezahlen, änderte seine Aussage aber nach einiger Zeit. Dann erklärte er, wieder im Brustton der Überzeugung, die Steuerzahler müssten länger arbeiten, um die Kosten für die nicht arbeitenden Migranten aufbringen zu können. Mehr Expertise ist schwer vorstellbar.