Scholz erklärt den Konkurs deutscher Sicherheitspolitik

Der Kanzler zeigt seine Hilflosigkeit angesichts antisemitischer Umtriebe. Die Bürger müssten die Sicherheit der jüdischen Mitbürger gewährleisten. Sollen sich jetzt Bürgerwehren formieren, um das Deutschland von Unsicherheitsministerin Nancy Faeser zu verteidigen?

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Zugegeben: Ein Regierungschef muss viel reden und viel verhandeln, wenn der Tag lang ist. Da aber fast alles, was ein Regierender sagt, öffentlich ist, muss er jedes Wort sorgfältig abwägen. Denn es könnte durch ein ungeschicktes oder gar dummes Wort manches ausgelöst werden: innen- und außenpolitisch.

Nun hat SPD-Kanzler Scholz im Moment ja manches am Hals: außen- und sicherheitspolitisch die Ukraine und Israel; innenpolitisch ein Chaos-Kabinett, das nichts auf die Reihe kriegt. Allen voran eine bodenlos abgestürzte und maßlos verirrte Innenministerin Faeser, einen irrlichternden Gesundheitsminister Lauterbach, eine plappernde Außenministerin Baerbock, einen (Vettern-)Wirtschaftsminister Habeck, eine auf queer gebürstete Familienministerin Paus, eine Scheckbuch-Entwicklungshilfeministerin Schulze und so weiter mehr. Dann kommt auch noch ein zu diesem Zeitpunkt reichlich unpassender Israel-Hasser aus Katar als Staatsgast ins Kanzleramt und ins Bellevue, und es steht eine Kanzlerrede im Bundestag an.

So weit unser homöopathisch dosiertes Verständnis für Kanzler Olaf Scholz. Was Scholz allerdings in einem weit verbreiteten und bislang kaum beachteten Interview vom Stapel ließ, beunruhigt uns.

Konkret: Scholz bat die Bevölkerung um Mithilfe gegen antisemitische und antiisraelische Umtriebe und Hassaktionen im Lande. Wörtlich: „Ich bitte um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen.“

Tag der Schande:
Jüdische Schüler fürchten in Berlin um ihre Sicherheit
Solidarisch? Ja, was sonst! Aber die „Sicherheit“ der rund 91.000 jüdischen Mitbürger in Deutschland „gewährleisten“? Bislang wurde uns eingeredet, Deutschland sei ein sicheres Land mit wenig migrantischer Kriminalität. Bislang dachten wir immer, der Staat habe das Gewaltmonopol und dem Bürger stehe kein Faustrecht zu. Bislang dachten wir immer, wir hätten eine Bundesinnenministerin, die an oberster Stelle für die Sicherheit zuständig ist – und für den Schutz des Grundgesetzes.

Von wegen! Auf Deutschlands Straßen und auf Schulhöfen gibt es Siegesfeiern von Judenhassern ob der Hamas-Schlächtereien an mehr als eintausend Juden vom Ungeborenen bis zum Greis. Israelfahnen werden von Rathäusern geholt, entehrt und verbrannt. Muslimverbände, die man mit Steuergeldern alimentiert und mit deren Exponenten man sich gerne ablichten lässt, schwurbeln herum und unterscheiden – wie übrigens auch die UNO – unausgesprochen zwischen Opfern erster Klasse (Palästinensern) und zweiter Klasse (Juden).

Nein, Herr Bundeskanzler, was Sie hier ausgesprochen haben, ist Hilflosigkeit und Ohnmacht pur. Es ist Ihr Job und Ihre historische Verantwortung, für die Sicherheit der 91.000 jüdischen Mitbürger zu sorgen. Wenn die dafür zuständige Bundesinnenministerin dies nicht leisten kann, dann feuern Sie sie endlich. Nancy Faesers Maß ist voll. Setzen Sie eine Person an die Spitze des Innenministeriums, die wirklich ihrem Amtseid verpflichtet ist und die ihre Aufgabe und die Aufgabe der ihr unterstellten Sicherheitsbehörden und Dienste nicht im oft genug imaginierten Kampf gegen „rechts“ sieht. Es kann auch nicht im Interesse des Rechtsstaates sind, wenn sich jetzt Bürgerwehren bildeten, angeführt womöglich von zwielichtigen Leuten, die nur auf ihre Chance warten, sich wichtig zu machen.

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Kommentare ( 118 )

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Agrophysiker
9 Monate her

Aber sollte ein Bürger anfangen auch nur ansatzweise sich für den Schutz von jüdischen Mitbürgern einsetzen, dann wird dieser sofort von Faeser und Co. als Rechts eingestuft und zum Nazi erklärt. Bisher spricht die praktische Erfahrung dafür, dass solche Erklärungen primär Lippenbekenntnisse sind um die Fassade intakt zu halten. Das faktische Regierungshandeln lässt leider vermuten, dass es da andere Prioritäten gibt!

puke_on_IM-ERIKA
9 Monate her

Solange das Scheunentor zum Import weiterer xtausend Antisemiten sperrangelweit offen steht, braucht von der Hampel keiner um Hilfe zu plärren. Macht erstmal Eure Arbeit und haltet Euch an das Grundgesetz Artikel 16.
Gesetze sind auch von Euch einzuhalten!

Sabine Ehrke
9 Monate her

Der Scholz kann sich doch morgen gar nicht mehr erinnern an heute oder gar gestern… 91.000 jüdischen Mitbürger in Deutschland und rund 6 Millionen Moslems. Da muss Scholz schon mal die Atheisten und Christen bitten, im Wissen um die ‚gesäuberte‘ Polizei nebst maroder Bundeswehr, SAntifatruppen und dunkelroter Studentenschaft samt Klimaterroristen und FFF Hüpfer unter der ‚grünen‘ Totalitarismusknute.

Last edited 9 Monate her by Sabine Ehrke
Der Ketzer
9 Monate her

„… dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten …“
Da ist es wieder, das Wort „gemeinsam“ … ich kann’s nicht mehr hören!
Lieber Olaf, wenn Ihr, Du und Deine Gurkentruppe, mit euren Jobs überfordert seid, dann ruft doch Neuwahlen aus. Lt. jüngsten Umfragen würde eine Mehrheit dies begrüßen.

bfwied
9 Monate her

Vor 78 Jahren ging der von D. initiierte 2. WK zuende, Gott sei Dank! Was wir aus der Irrsinns-Katastrophe zu lernen haben, wurde bis heute nicht gelernt, offensichtlich ist in D. ein Gen verbreitet, das zur politischen Unmündigkeit verdammt: Die Demokratie, grundsätzlich verbunden mit der Meinungsfreiheit und eines die Freiheit garantierenden Rechtsstaates, ist die einzige Möglichkeit, ein erneutes totalitäres System zu verunmöglichen. Aber wir haben schon wieder eines, das die grundgesetzlich garantierten Rechte mit Füßen tritt, und eine „Regierung“, die einem Kindergarten von unrettbaren Junkie-Eltern gleicht. Dieser Staat ist bankrott, es gibt ihn nicht mehr, wie ich ihn kannte und… Mehr

Evero
9 Monate her

Die ganze Zuwandererschwemme in ein ohnehin dicht besiedeltes Land seit Jahrzehnten. Wer bitte hat denn diese gesellschaftlichen Probleme mit den vielen Subkukturen heraufbeschworen? Wo ist der Auftraggeber, der Treiber, der dränfende Sympathisant der Massenzuwanderung? Wer hat es befohlen, für gut befunden, gefördert? Karten auf den Tisch! Am Ende war es wieder keiner. Bei den türkischen Gastarbeitern hieß es, es sei der Wunsch der USA gewesen, um das NATO-Land Türkei näher an Europa zu binden. Und dann? Wer hat sich um Integration gekümmert? Erst spät hat die Politik erkannt, dass man was tun muss. … Ging es nicht immer um Fremdinteressen… Mehr

Last edited 9 Monate her by Evero
Evero
9 Monate her

Jawohl!
Und da kommt eine Nancy Faeser daher und will jeglichen Illegal ins Land gekommenen Ausländern nach 3 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft hinterherwerfen. Dass es dann wieder heißt, ’seht die Deutschen sind Nazis‘, wenn die fundamentalistischen Muslimgruppen die jüdischen Mitbürger traktieren. So nicht!

mareins
9 Monate her

Dieser Scholzspruch ist eigentlich eine indirekte Aufforderung die AfD zu wählen.

Jerry
9 Monate her

Dazu kann ich ein schönes Erlebnis beitragen: Meine Mutter hatte im Jahr 2019 eine schwere Operation und lag im Krankenhaus. Im(!) Krankenhaus wurde sie bestohlen, weil sie ihr Bett nicht verlassen konnte, von wem brauche ich vermutlich nicht erwähnen. Der Täter hatte noch weitere Patienten bestohlen, wurde aber später gefasst. Ein Jahr später wurde sie als Zeugin vor Gericht geladen. Beim Termin mussten wir durch diese Sicherheitsschleuse. Wir kannten sowas gar nicht, da wir als gesetzestreue Bürger nie in irgendeiner Form Kontakt mit der Justiz hatten. Wie auch immer, meine Mutter (damals 74 Jahre) wurde gefragt, ob sie irgendwelche Waffen… Mehr

Fatmah
9 Monate her

Das die Polizei kaputt gespart wurde ist ja das Eine. Das aber das Sicherheitsproblem strikt geleugnet wird (außer von Rechts), ist die große Sauerei. Über die meisten Messer Gräueltaten wird nur noch in den regionalen Polizeiberichten kurz berichtet.