Auf der vorläufigen Tagesordnung des Bundestags steht das Thema Wehrpflicht für diese Woche immer noch nicht. Und das, obwohl die schwarz-rote Regierung diese längst auf den Weg gebracht haben wollte. Doch will sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) zwar in keinem Punkt so entschlossen zeigen, wie in der Verteidigungspolitik – doch zeigt sich gleichzeitig in keinem anderen Punkt so deutlich, dass Merz den falschen Koalitionspartner hat. Denn während der Kanzler Deutschland kriegsfähig machen will, “whatever it takes”, träumen SPD-Linke wie Ralf Stegner oder Rolf Mützenich noch von ihren hippen Studententagen auf friedensbewegten Demos.

Zwischen den Fronten steht Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er ist Sozialdemokrat und Realist. Ein Widerspruch, der sich nur schwer vereinbaren lässt, wie die Debatte um die Wehrpflicht zeigt. Pistorius möchte eine recht simple Lösung: Alle in Frage kommenden jungen Männer sollen gemustert werden, sodass sie im Kriegsfall gleich eingezogen werden können – oder halt nicht. Dieser Tage schickt Pistorius seine Vertrauten vor, damit sie seine Position als Forderung vertreten. Etwa den Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer.

Doch mit dieser Lösung dringt Pistorius bisher in der schwarz-roten Koalition nicht durch. Vor allem nicht im sozialdemokratischen Teil der Koalition. Als der Bundestag im Oktober schon einmal die Wehrpflicht behandeln sollte, wollte Merz einen vernünftigen und durchsetzungsfähigen Fraktionsvorsitzenden losschicken, um eine entsprechende Lösung zu finden. Zu seinem Pech stand dem Kanzler dafür nur Jens Spahn zur Verfügung und der verhandelte mit der SPD einen Kompromiss, der jeden Kabarettisten arbeitslos macht:

Demnach hätte die Bundeswehr gelost, gewürfelt oder Steine-Scher-Papier gespielt, also jedenfalls ein Zufallsprinzip angewandt. Die Gelosten sollten dann gemustert werden, um im Kriegsfall eingezogen werden zu können – oder zu Zivildienst verpflichtet zu sein. Wer nicht gelost wurde, musste das nicht und konnte sein Zivilleben fortsetzen. Außerhalb des Kriegsfalls sollte die Bundeswehr dann die Schnittmenge aus Gemusterten und Wehrtauglichen ansprechen dürfen, ob sie sich den Dienst an der Waffe vorstellen können. Hätten die so geworbenen Soldaten nicht gereicht, hätte die Bundeswehr wieder die Lostrommel anwerfen müssen.

Diese Regelung haben Jens Spahn und sein SPD-Kollege Matthias Miersch ernst gemeint. Die beiden Fraktionsvorsitzenden hatten sogar schon eine Pressekonferenz einberufen, um die Lotterie-Lösung vorzustellen. Nach Berliner Art hatte Miersch das Material schon an gefügige Journalisten gegeben, um die sich noch gefügiger zu halten. Sodass die Meldung von der gelosten Wehrpflicht schon durch die Nachrichten ging, bevor Realisten wie Pistorius den Schwachsinn stoppten. Spahn und Miersch sagten die Pressekonferenz wieder ab und brachten das Thema auch nicht auf die Tagesordnung des Bundestags. Stegner erklärte im Deutschlandfunk, das Ansetzen und Absagen von Pressekonferenzen gehöre in Berlin zur ganz normalen Debattenkultur – Logik in der SPD sieht meist nicht aus wie Boris Pistorius, sondern wie Ralf Stegner.

Eigentlich wollten Merz und Pistorius den großen Wurf. Eine moderne Wehrpflicht, die auch für junge Frauen greift. Doch, während die alte Wehrpflicht für Männer nur ausgesetzt ist und mit einfacher Mehrheit wieder in Kraft gesetzt werden kann, müsste für die Wehrpflicht für Frauen die Verfassung geändert werden. Dafür bräuchten CDU, CSU und SPD die Grünen. Das ist kein Problem für sie. Die Grünen kriegen die Regierungsparteien bei Verfassungsänderungen aller Art quasi geschenkt – etwas Steuergeld für den “Klimaschutz” reicht. Doch CDU, CSU und SPD brauchen auch die Linken oder die AfD. Die Linken würden keinerlei Änderung zustimmen, die dem Ziel der Kriegsfähigkeit dient. Die AfD wären für eine Wehrpflicht für Frauen durchaus zu haben – doch dann würde die “Brandmauer” fallen und mit ihr das nahezu einzige Versprechen, das Merz bisher nicht gebrochen hat.

Die Frage der Wehrpflicht für Frauen führt wieder einmal die Widersprüchlichkeit linker Politik vor: Einerseits fordern Linke die Gleichbehandlung von Frauen in allen Lebenslagen. Andererseits halten sie in der Wehrpflicht-Debatte an der Ungleichbehandlung fest – aus taktischen Gründen. Die Partei die Linke kann als Opposition diesen Konflikt offen ausleben. Die linke SPD druckst in dieser Frage rum, verkündet zwar – der Dienstwagen wegen – regierungsfähig zu sein, liest sich aber am Ende des Tages selbst als linke Oppositionspartei. Weswegen große Würfe mit der SPD für Friedrich Merz unmöglich bleiben werden. In der Frage der Wehrpflicht genauso wie in allen anderen Bereichen der Politik.

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