Maas und Schwesig verharmlosen linke „Aktivisten“

Über Jahre hinweg wurde der Linksextremismus von Politik und Medien systematisch verharmlost. Das ist die Lehre aus den Hamburger Ereignissen. Einer der größten Verharmloser und Schönredner des Linksextremismus ist Justizminister Maas.

© Adam Berry/Getty Images

Linksextremismus? So etwas gibt es doch kaum. Diesen Eindruck haben über Jahre hinweg viele Politiker erzeugt. Heiko Maas hat gerade erst ein Buch veröffentlicht, in dem der Eindruck vermittelt wird, als stünden wir in Deutschland kurz vor einer faschistischen Machtübernahme. Wenn in dem Buch von Linksextremisten die Rede ist, dann immer nur im Kontext von Beteuerungen, diese seien gar nicht so gefährlich und hätten zudem im Gegensatz zu den Rechtsextremisten gute Absichten, weil sie ja für eine bessere, „andere Welt“ kämpften.

Maas beschreibt in seinem Buch, warum er politisch aktiv wurde, nämlich um etwas „gegen Rechts“ zu tun. Denn schon damals galt für ihn: „Doch während bei den Linksradikalen klar war, dass es sich um eine randständige und zumindest politisch nicht bedrohliche Bewegung handelte, schienen die Rechtspopulisten gesellschaftlich auf dem Vormarsch zu sein.“ (S. 24)

Linke „Aktivisten“ sind gut, nur rechte sind böse

Feinsinnig unterscheidet Maas in seinem Buch zwischen den guten linken Aktivisten gegen die Globalisierung und den bösen Rechten: „Wobei wir einmal mehr mit den Begriffen vorsichtig sein müssen. Die linken Aktivisten zur Jahrtausendwende und auch die Occupy-Gruppen von 2011/12 waren globalisierungskritisch. Das heißt, sie wollten die Globalisierung nicht grundsätzlich verteufeln, sondern sie setzten sich für eine andere Globalisierung ein: für eine Globalisierung, die nicht dem neoliberalen Handbuch und damit einzig den Interessen der Konzerne folgt, sondern den Menschen in aller Welt zugute kommt. Im Kontrast dazu sind viele Rechtspopulisten keine Globalisierungskritiker – sie sind Globalisierungsgegner. Ihr Ansatz besteht nicht darin, die Chancen für eine freiere und gerechtere Welt, die sich mit der Globalisierung bieten, einzufordern. Stattdessen wollen sie zurück in einen rein nationalen Bezugsrahmen.“ (Maas, S. 126)

Aufmarsch der Chaoten Europas
Hamburg: Gewaltexzess in der eigenen Hochburg
Wer sind denn die „linken Aktivisten zur Jahrtausendwende“, für die Maas solche lobenden Worte findet? DIE ZEIT erinnerte vor wenigen Tagen an die Krawalle bei diesem G8-Treffen 2001: „Mehr als 300.000 Globalisierungskritiker waren damals in die norditalienische Hafenstadt gereist, bereits am Freitag kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Militanten. Ein Carabiniere erschoss aus einem Polizeiwagen heraus den Aktivisten Carlo Giuliani, zuvor soll der 23-Jährige mit einem Feuerlöscher auf das Fahrzeug zugestürmt sein. Das war nur der Höhepunkt einer Eskalation von Gewalt, die im westlichen Europa ihresgleichen sucht.“

Maas erwähnte die G8-Proteste Genua 2001 jedoch in einem ausschließlich positiven Sinn: „Die Bewegung der Globalisierungskritiker begann deshalb als eine linke Bewegung. Einschneidende Momente wie die geplatzte WTO-Konferenz in Seattle 1999 oder der Aufruhr beim G8-Gipfel in Genua galten ebenso wie einige Jahre später die Occupy-Proteste als Anzeichen, dass sich gegen die neoliberal ausgerichtete Globalisierung ein ebenfalls globaler Widerstand von links formierte. Nach dem Motto: Eine andere Welt ist möglich.“ (Maas, S. 125)

Warum „platzte“ der WTO-Gipfel? Wegen gewaltsamen Aktionen der linken „Aktivisten“, die so massiv randalierten, dass Bürgermeister Paul Schell eine nächtliche Ausgehsperre über die Innenstadt von Seattle verhängen musste. Der Gouverneur des US-Staates Washington rief den Notstand aus und beorderte Nationalgarde sowie Staatspolizei in die Stadt. Die Eröffnungszeremonie musste abgesagt werden, da die Polizei nicht für die Sicherheit der Delegierten garantieren konnte.

„Wir schicken den Mob dann auf euch rauf“

Maas ist generell nicht zimperlich, wenn es gegen „rechts“ geht. So lobte er nach einem Konzert eine linksextreme Band, die offen zur Gewalt gegen „Bullen“ aufruft. „Tolles Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Danke Feine Sahne Fischfilet“, twitterte er. Der gegen „Hassreden“ engagierte Minister fand eine Band toll, die über Polizisten singt: „Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.“

Linksextremisten verharmlost und staatlich gefördert

Manuela Schwesig, bis vor kurzem Familienministerin, hatte nach ihrer Amtsübernahme ein Programm gegen linken Extremismus gestrichen. Es sei „überflüssig“ und „wirkungslos“ gewesen, meinte sie bei der Vorstellung ihrer Reform, habe sogar „Gräben vertieft“. Überhaupt sei das Problem Linksextremismus „aufgebauscht“, erklärte die Ministerin.

Die Welt kommentierte damals: „Während der ‚Kampf gegen rechts’ in Deutschland auf breite gesellschaftliche Resonanz stößt und es etablierte Strukturen gibt, die Kritiker schon als ‚staatlich geförderte Antifa-Industrie’ verspotten, gilt der Kampf gegen den Linksextremismus vielerorts nicht als politisch korrekt. Tatsächlich definieren sich Teile der Antifa-Szene selbst als linksradikal. Schwesigs Vorgängerin als Familienministerin, die CDU-Politikerin Kristina Schröder, führte deshalb eine ‚Extremismusklausel’ ein. Wer staatliche Förderung für den Kampf gegen Rechtsextremismus wollte, musste sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und sich verpflichten, nicht selbst mit extremistischen Organisationen zusammenzuarbeiten. Schwesig schaffte nach ihrem Amtsantritt die ‚Extremismusklausel’ gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder ab.“

Stolz verkündet das Familienministerium, dass 104 Millionen Euro ausgegeben werden – für den Kampf gegen „rechts“. Nicht selten gehen diese Fördergelder direkt an Linksextremisten.

„Die Konsequenzen aus einer Kuschelpolitik mit Linksextremen“: In Hamburg, so die These des aktuellen Kommentars von WELT AM SONNTAG-Chefredakteur Peter Huth, habe sich nun die Konsequenz einer Kuschelpolitik mit Linksextremen manifestiert. Hier sein ausgezeichneter Kommentar.

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Kommentare ( 70 )

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Ich möchte es hierzu auf den Punkt bringen. Es ist eine klare Ablehnung sowohl des rechten wie des linken Faschismus und seinen typischen Denk- und Handlungsweisen erforderlich. Beide waren im letzten Jahrhundert für menschenverachtenden und millionenfachen Mord verantwortlich, sei es unter der ideologischen Rubrik Nationalismus, Faschismus, Nationalsozialismus, Sozialismus, Kommunismus, Stalinismus, Maoismus etc. Die linksradikalen Excesse in Hamburg sind ein dringender Anlass, die Augen auch gegenüber unbequemen Erkenntnissen zu öffnen. Mal raus aus der Denk-Komfortzone der systematischen Meinungsbeeinflussung. Wichtig ist es hierbei auch ehrlich und unvoreingenommen darauf zu achten, wer die ideologischen Grundlagen dazu gelegt hat und es jetzt wie zu… Mehr

Der Kommentar von Peter Huth in der WELT ist wirklich herausragend gut. Dennoch muß ich als Ex-Online-Abonnentin „draufhauen“: Solch einen Kommentar würde man als Leser nicht unterbringen. Da würden die Damen und Herren aus dem „Community Management“ gleich wieder feststellen, dass der werte Leser gegen die Netiquette verstößt.

Geben Sie bitte nichts auf einen einzigen kritischen Artikel inmitten von einem dutzend anderen, die weiterhin der vorgegebenen Richtlinie folgen. Man will damit nur ‚beide Seiten‘ bedienen, es ist rein dem Umsatz geschuldet. Bekannte und von Journalisten auch zugegebene Taktik. Erst wenn sich das Verhältnis umkehrt, wird es interessant. Was die Kommentarfunktion betrifft: Ja, bei der WELT läuft man nach wie vor Gefahr, mitsamt seinem Kommentar -quasi über Nacht- ins Kommentar-Nirwana zu verschwinden. Bewegung meine ich dagegen beim FOCUS festzustellen: dort finden sich jetzt wesentlich häufiger sehr, sehr kritische Kommentare, die bis vor kurzem erst gar nicht das Licht der… Mehr
Diese „Welcome tp Hell – „Revolte“ haben mich sehr an die Unruhen in Ffmain ab 1969 /1970 erinnert. Die Zeiten von Cohn-Bendit+Joschka Fischer, die der RAF vorausgegangen waren. Für Interessierte, die jene Zeiten nicht miterlebt haben, nachfolgende Anmerkungen, die ich im Netz gefunden habe: Sozialliberale Koalition unter Willy Brandt „Die Bundestagswahlen 1969 führten in der Bundesrepublik zu einem Machtwechsel. Die CDU, die seit Kriegsende 20 Jahre lang regiert hatte, wurde von der SPD abgelöst. Der neue SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bildete mit der liberalen FDP eine ,Kleine Koalition“. Linksterrorismus „Aus den Studentenunruhen von 1968/69 war eine kleine radikale Gruppe hervorgegangen, die… Mehr
Leider ist im Laufe der Zeit zu bemerken, dass die Kommentare immer zynischer und hoffnungsloser werden. Die Vernunft hat in diesem Land verloren, die meisten, die hier kritisch auftreten, wissen das. Die AfD kämpft auf verlorenem Posten, die sogenannte Elite mit ihrem gesamten Seilschafts-Machtapparet, den Medien, hat sie erfolgreich bekämpft, lächerlich gemacht, marginalisiert, wobei die selbst dazugeholfen haben, was unverzeihlich ist. Die SED-Politik, die Sozialistische Internationale ist auf der Siegerstraße, bis auch ihr Zusammenbruch kommt. Sie arbeiten dieses Mal nicht mit Wirtschafts-Staatsmonopolen, sondern mit Unterstützung für die Wirtschaftsmächtigen, mit dem Wirtschaftsliberalismus und hängen sich somit ein demokratisches Mäntelchen um. In… Mehr
Zum G8-Gipfel 2001: „Mehr als 300.000 Globalisierungskritiker waren damals in die norditalienische Hafenstadt gereist, bereits am Freitag kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizisten und Militanten.“ Mich stört an dieser Aussage der Unterton, dass nun angeblich 300.000 Menschen sich Straßenschlachten mit Polizisten geliefert hätten. Es ist eine kleine Gruppe an Militanten gewesen und genau das muss man verurteilen. Aber nicht im selben Zuge dem Großteil der Menschen, die dort teilgenommen haben, das legitime Demonstrationsrecht absprechen wollen. Man bemängelt hier die fehlende Differenzierung in den Medien, wenn es um das Thema konservativ und rechts-radikal bzw. -populistisch geht. Dann sollte man nicht denselben… Mehr

Das Dulden von Gewaltbereiten und Vermumten zwischen den „friedlichen“ Demonstranten führt zu einer Beihilfe zur Gewalt, da hier die Masse Schutz vor dem Zugriff durch die Polizei gewährt. Und es ist durch aus möglich Vermumte und Gewalttäter aus den eigenen Reihen zu isolieren und der Polizei zu übergeben.

Dies erfolgt in der Regel aber nicht. Im Gegenteil häufig wird sogar Beifall geklatscht. Daher ist es regeläßig legitim die von Ihnen in Schutz genommene Masse mit haftbar zu machen.

Der schwarze Block rechnet sogar mit der Mithilfe der „normalen“ Mitdemonstranten.

„Das Dulden von Gewaltbereiten und Vermumten zwischen den „friedlichen“ Demonstranten führt zu einer Beihilfe zur Gewalt, da hier die Masse Schutz vor dem Zugriff durch die Polizei gewährt.“ Was verstehen genau unter „Dulden“? Wenn beispielsweise jemand eine Körperverletzung begangen hat und derjenige flüchtet in eine Menschenmenge, wird dann derjenige von der Menge geduldet? Ich weiß, diese Fragen hören sich kleinlich an, aber genau damit muss sich dann ein Gericht beschäftigen. „Dies erfolgt in der Regel aber nicht. Im Gegenteil häufig wird sogar Beifall geklatscht. Daher ist es regeläßig legitim die von Ihnen in Schutz genommene Masse mit haftbar zu machen.“… Mehr

Viele der „friedlichen Demonstanten“ haben sich mit ihrem Tun, ihrem Geschrei und auch alleine durch ihre Anwesenheit – die Gewalttäter konnten „in der Menge verschwinden“ – deutlich positioniert. Und zwar auch gegen die Polizei.

Das war auch „live“ auf diversen TV-Sendern zu besichtigen.

Es gab aber auch viele Demonstranten – insoweit stimme ich ihnen zu –
die keine Gewalt wollten.

„Viele der „friedlichen Demonstanten“ haben sich mit ihrem Tun, ihrem Geschrei und auch alleine durch ihre Anwesenheit – die Gewalttäter konnten „in der Menge verschwinden“ – deutlich positioniert.“ Mit dieser Argumentation könnten Sie JEDEN innerhalb eines Internet-Blogs bestrafen, sobald ein Einzelner dort Straftaten begeht. Nach dem Motto, die vielen User würden allein durch ihre Anwesenheit sich positiv zum Straftäter positionieren. Ich wundere mich, wie indifferenziert man den Aspekt Versammlungsfreiheit zu Lasten der freien Meinungsäußerung sieht. Gleichzeitig sieht man sich im Internet durch NetzDG und Co. in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt. Warum? Würde das wirklich zutreffen würde, was Sie oben schreiben, Herr… Mehr

Wenn es zahlenmäßig so wenige waren, wieso brannten dann komplette Straßenzüge? Wenn die Mehrheit der Demonstranten das Treiben der Autonomen ablehnt, warum mischen sich diese dann unter die Autonomen. Wenn ich ( als rechtskonservativer) an einer Demo teilnähme und sehen würde, dass um mich herum Leute mit Hakenkreuzen und Molotowcocktails marschieren würden, würde ich die Demo sofort verlassen.

„Wenn es zahlenmäßig so wenige waren, wieso brannten dann komplette Straßenzüge?“ Um viel Schaden anzurichten, braucht man nicht viele Menschen. Das ist eine Erfahrung aus dem aktuellen Terrorismus. „Wenn die Mehrheit der Demonstranten das Treiben der Autonomen ablehnt, warum mischen sich diese dann unter die Autonomen.“ Ich glaube da verwechseln Sie was. Es sind die Autonomen, die sich unter die anderen Leute mischen, um von der Polizei nicht schnell aufgegriffen zu werden. „Wenn ich ( als rechtskonservativer) an einer Demo teilnähme und sehen würde, dass um mich herum Leute mit Hakenkreuzen und Molotowcocktails marschieren würden, würde ich die Demo sofort… Mehr
Ich weiß jetzt nicht wie viele es wirklich waren und mir geht es auch nicht um die Debatte mit Herrn Hader. Ihre Frage warum die Straßenzüge so schnell gebrannt haben? Die Antifa war stramm durchorganisiert. Bei den brennenden Autos waren organisierte 3er Trupps unterwegs. Das war wohl richtig trainiert worden. Einer schlug die Scheibe ein, der nächste spritzte Brandbeschleuniger in Fahrzeug und der 3te legte Feuer. Innerhalb von 2 Minuten brannten die Autos und ab zum nächsten. Es gibt auch Aufnahmen der HH Polizei, wie schwarz gekleidete sich umziehen um in bunter Kleidung bei den normalen Demonstranten abzutauchen. Da steckt… Mehr
Es heißt Meinungsfreiheit und nicht „Meinungsrecht“, denn wo ein Recht ist, ist auch immer ein Pflcht. Eine Handlung ist aber nur so lange frei, so lange sie nicht das Recht eines anderen verletzt. Also wenn mir ein Grundstück gehört und mir gefällt eine Meinung nicht, eine Nase nicht oder was weiß ich, habe ich als Eigentümer das (Haus-)Recht, denjenigen von meinem Grundstück zu verweisen. Genauso geht es hier im Internet zu: Der Provider hat das Recht eine Meinung auszusperren. Genauso ist es mit dem öffentlichen Raum, die Stadt, das Land, der Bund als Eigenümer kann eine Demo zulassen, oder auch… Mehr

Im ersten Teil stimme ich Ihnen zu, im zweiten nicht. Etwas machen zu dürfen, z.B. sich dort aufhalten ist nicht gleichbedeutend mit diesen Ort verkaufen oder besitzen zu dürfen. Ich darf mich beispielsweise auf der Stuttgarter Königsstraße frei bewegen, es sei denn, die Stadt oder Besitzer haben den Bereich abgesperrt. Aber ich darf die Königsstraße nicht verkaufen. 😉 Also noch mal zusammengefasst, es geht nicht darum, wem was im öffentlichen Bereich gehört, sondern wer was dort machen darf.

Herr Hader, ich hebe mal auf Ihre Forderung nach einem “ legitimen Demonstrationsrecht“ ab, daß den Menschen „zustünde“. Ebenso wie die modisch gewordenen „Gegendemonstrationen“, die gerne mit dem Euphemismus „sich in den Weg stellen“ umschrieben werden, aber nichts mit Meinungsäußerung zu tun haben, sondern Meinungsäußerung ja gerade verhindern sollen. Ich bezweifele, daß es ein Recht geben kann, einem anderen an freier Rede und Zusammenkommen zu hindern. (Es sei denn, es werden Straftaten verabredet oder begangen. Das aber ist dann Aufgabe der Polizei, bzw. des Staates und keiner linken Bürgerwehren). Aber genau das aber ist das Ziel dieser Demonstrationen. Es erfolgt… Mehr

„Und wie verlogen die Forderung auf Demonstrationsfreiheit ist.“
So ist es, sie gilt immer nur für bzw. gegen die anderen! Ansonsten braucht man sich nichts vorzumachen. Mit dem sog. „Kampf gegen Rechts“ hat man sich einen staatspolitischen Kult geschaffen, der in sich zusammenbrechen würde, wenn man zugeben müßte, das der wahre Feind der Demokratie links sitzt. Und man müßte sich selbst der Mittäterschaft bezichtigen, sei es auch nur durch Unterlassen oder Gewähren. Wer glaubt ernsthaft, das so etwas seitens der Politik stattfinden wird.

Berggrün, wir müssen da gar nicht viel streiten, was das Formale angeht. Das Demonstrationsrecht ist relativ klar und es gibt entsprechende Urteile dazu, was erlaubt ist und was nicht. Da steht im Grundsatz jedem zu, angrenzend an einer anderen Demo selbst eine zu organisieren. Solange die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist. Entsprechend werden da auch getrennte Wege angemeldet. Wenn man das alles erfüllt hat, dann muss man als Demonstrant auch erdulden können, dass zwei Straßen weiter andere Menschen andere Plakate hochheben. „Ich bezweifele, daß es ein Recht geben kann, einem anderen an freier Rede und Zusammenkommen zu hindern. (Es… Mehr
Herr Hader, um auf Ihre Antwort einzugehen: Selbstverständlich bestreite ich das Recht auf eine „Gegendemo“ und finde, sie sollte generell verboten oder die Bestimmungen drastisch verschärft werden. Es gab und gibt keine Gegendemo, bei der nicht ein unverhältnismäßig großes Aufgebot der Sicherheitskräfte nötig gewesen wäre, um diese im Rahmen des Erlaubten zu halten. De jure hätten alle dieses Gegendemos wieder aufgelöst werden müssen, was durchweg deswegen unterbleibt, weil sie entweder, wie neulich beim AfD-Parteitag, selbst von der Regierung organsiert werden (schon das eine contradictio in adjectio: Eine Regierung macht eine Demo) oder die Herrschenden sie mit offener oder stillschweigender Gutheißung… Mehr

Bravo!
Besser lässt sich der aktuelle Schlamassel nicht auf den Punkt bringen.

Müsste man eigentlich nun nicht das Fazit ziehen, dass Maas und Schwesig mitrandaliert haben, wenn man im Duktus der SPD bleiben möchte?

Ein Justizminister, der die Band “ Feine Sahne Fischfilet“ mit diesen Texten gut findet, und hier noch untätig bleibt, ist eigentlich in einem Rechtsstaat untragbar und müsste gehen. Politiker der Rot-Grün-Linken, die noch Kuschelpolitik mit Linksextremen betreiben, und sich jetzt scheinbar empört zeigen, haben in der Politik ebenso nichts zu suchen und müssten gehen. Auch beim Islam, der in den islamischen Ländern für erschreckende Verstöße gegen Menschenrechte verantwortlich ist und vieles schon nach DE getragen hat, wird hier verhätschelt und gefördert, man will nicht so genau hinschauen. Es scheint , wenn die Ideologie mit der Regierung übereinstimmt, schaut man gerne… Mehr
Hallo Herr Zitelmann Auch die Kommentare bei der Achse des Guten sind wirklich lesenswert, so z.B. das, was Dirk Maxeiner zu den linksradikalen Krawallen in Hamburg geschrieben hat http://www.achgut.com/artikel/das_ende_eines_sommermaerchens Er betont auch, dass die „semantische Verharmlosung“ von hassgeprägter Gewalt der linken Szene in den deutschen Mainstream-Medien, wie z.B. der Tagesschau oder dem Handelsblatt, nicht neu, „sondern eingeübte Praxis“ ist. Dirk Maxeiner stellt auch die alles entscheidende Frage wer diese linksradikalen Aufmärsche nicht nur organisiert, sondern vor allem auch finanziert? Wie Sie kommt auch Dirk Maxeiner zu dem Schluss, dass durchideologisierte Politiker, allen voran die ehemalige Familienministerin Manuela Schwesig von der… Mehr
Weshalb jetzt die Krokodilstränen? Seit Jahren wird die neue Rotfront von Frau Schwesig mit den Millionenn des deutschen Steuerzahlers aufgepäppelt, damit Sie mit Gewalt verhindert daß rechtschaffende Bürger ihren berechtigten politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen Gehör verschaffen können. Fragen Sie doch mal, wie normale Bürger bei Pegida z.B. durch linke Terroristen am Wahrnehmen Ihrer demokratischen Freiheitsrechte gehindert werden. Wie Ladenbesitzer oder Hoteliers von den Linksterroristen bedroht werden und Ihre Geschäfte und Autos angezündet werden. Und bislang fand das alles den Beifall unser Politikvertreter. Wurden meist noch geadelt als „gesellschaftlicher Protest“ während sich die richtigen Demonstranten, die friedlichen, vom akt. Bundesaußenminister als… Mehr

So isses, denn sonst hätte Siggi die „Aktivisten bis hin zu Augstein“ schon längst als Pack beschimpft.

Unter dem Deckmantel des Kampfes „gegen Rechts“ wurde die Links-grüne
Ideologie in Form von ANTIFA und Co. nicht nur gesponsort, sondern inzwischen
als eine Art „Linksreligonspolizei“ installiert, damit regierungskritische Stimmen,
zum Schweigen gebracht werden können.
Maas und Schwesig sind dabei nur die „Vollstrecker“ eines von Frau Merkel
gewollten Linksruckes, der alles Konservative und Liberale als Hindernis stigmatisiert. Selbstständig denkende Menschen sind unbequem beim Durchsetzen der Demontage der Demokratie.