Zwei AfD-Politiker hängen Wahlplakate auf. Aus den Fenstern umliegender Gebäude ertönen Rufe wie „Nazis raus!“ und „Verpisst euch!“, Passanten beschimpfen die Wahlkämpfer. Sophia Juwien über die neue Normalität der Intoleranz.
IMAGO / serienlicht
Ein sonniger Freitagmittag in Berlin-Mitte, unweit der Landesvertretung Sachsen-Anhalt. Die Autorin dieser Zeilen nutzt ihre Mittagspause für einen Spaziergang, als sich vor ihren Augen eine unwirkliche Szene abspielt: Zwei AfD-Politiker, Julian Adrat und Thorben Schwarz, hängen gemeinsam mit zwei Helfern Wahlplakate an Straßenlaternen auf. Aus den Fenstern umliegender Häuser schallen wiederholt die Rufe „Nazis raus!“ und „Verpisst euch!“. Passanten laufen vorbei und beschimpfen die Gruppe.
Im Gespräch mit den Betroffenen berichten diese, dass kurz zuvor ein Fahrradfahrer vorbeigefahren sei und in den Rollwagen gespuckt habe, mit dem die Wahlkämpfer ihre Plakate transportierten. Thorben Schwarz, der sich in Tempelhof-Schöneberg für die AfD engagiert, weist darauf hin, dass es mit den Anfeindungen besser geworden sei. Vor zehn Jahren hätten sie sich ohne Polizeischutz nicht so bewegen können; sie würden nicht nur Hass, sondern auch positive Resonanz erfahren.
Kein gutes Zeugnis für die Demokratie im Land, wenn derartige Feindseligkeiten als Verbesserung wahrgenommen werden können.
Julian Adrat, der auf Platz 15 der Berliner Landesliste kandidiert, zeigt sich betroffen: „Wenn ein erwachsener Mensch voller Hass seine Rotze in deinen Wagen rotzt, ist das schon eine unangenehme Situation. Man wird vorsichtiger“, sagt er. Auch eine gewisse Resignation wird aus seinen Worten deutlich: „Mich wundert es schon gar nicht mehr. Solche Aktionen sind keine Einzelfälle, sondern der Alltag einer Partei, die legal zur Wahl steht und deren Mitglieder im öffentlichen Raum regelmäßig mit Hass und Gewalt konfrontiert werden.“
Aggression statt politischer Diskurs
Beschimpfungen und Anfeindungen als Alltag. Nicht nur das macht fassungslos, sondern auch das Desinteresse, mit dem solche Aggressionen von Unbeteiligten hingenommen werden. Niemand schreitet ein, niemand weist die Aggressoren in ihre Schranken. Was sie tun, gilt als akzeptables, vielleicht sogar als angemessenes Verhalten, wenn AfD-Mitglieder ihrem politischen Engagement nachgehen.
Wie weit sind wir in Deutschland gekommen? Demokratie funktioniert nur, wenn es verschiedene, gegensätzliche Meinungen geben darf. Ohne linke Politiker gäbe es keine rechten – und umgekehrt. Essenziell ist, dass die eine Seite die andere beobachtet und kritisiert. Auch scharf. Aber auf der Grundlage, dass die andere Seite ein Existenzrecht hat.
Die Aufgabe einer Opposition besteht darin, der Regierung auf die Finger zu schauen, Kritik zu üben und ein Korrektiv zur Macht zu bilden. Wer Opposition physisch und verbal aus dem öffentlichen Raum drängt, erweist der Gesellschaft einen Bärendienst. Umso beunruhigender, dass diejenigen, die so agieren, dies in dem festen Glauben tun, der Demokratie zu dienen.
Das Ergebnis jahrelanger Hetze
Julian Adrat sieht in solchen Aktionen das Ergebnis jahrelanger einseitiger Medienberichterstattung. Denjenigen, die ihn anfeinden, könne er verzeihen. Nicht aber den Medien, die die Menschen aufwiegeln.
Wer der Bevölkerung tagtäglich einredet, im „Kampf gegen Rechts“ sei nahezu jedes Mittel legitim, darf sich über die Quittung auf der Straße nicht wundern.
Das zeigen auch die neusten Zahlen der Berliner Polizei: Bis zum 17. August wurden insgesamt 227 gemeldete Sachbeschädigungen an Wahlplakaten von verschiedenen Parteien gemeldet. In 117 Fällen davon waren Plakate der AfD betroffen. Weit abgeschlagen folgt auf dem zweiten Platz die CDU mit lediglich 33 beschädigten Plakaten.
Adrat beschreibt die deutsche Medienlandschaft als „Meinungskartell“. Dieses Meinungskartell zeigt sich in Wahlkampfsendungen und Talk-Shows, in denen ein AfD-Politiker bewusst gegen eine Phalanx feindseliger Talkgäste aufgestellt wird und der Moderator sich offen auf deren Seite positioniert – einer gegen alle. Auffällig auch, dass der Vertreter der AfD besonders oft unterbrochen, mit als Fragen getarnten Unterstellungen konfrontiert und bedrängt wird. Journalisten sollen kritische Fragen stellen. Hier aber wird die Diskussion zum Tribunal.
Eine mediale Blaupause für das Verhalten von Bürgern gegenüber der AfD: Sachliche Argumente? Fairness? Nicht notwendig.
Im Extremfall wird sogar mit falschen Tatsachenbehauptungen gearbeitet, wie im Sommerinterview mit Alice Weidel geschehen. Auch das wording, das von diesen Medien verbreitet wird, trägt dazu bei, Hetze gegen die AfD als legitim erscheinen zu lassen: Die konsequente Bezeichnung als „rechtsextrem“, Andeutungen oder direkte Vergleiche zur NSDAP, „1933“ oder „Weimar“ sollen die AfD als Bedrohung inszenieren, gegen die jedes Mittel recht sei.
Aufruf gegen die Demokratie
Die Einschüchterungen, Drohungen, Brand- und Säureanschläge und tätlichen Angriffe, die von selbsternannten Antifaschisten ausgehen, sind zwar massiver als Spuckattacken und Beschimpfungen. Aber letztere sind dennoch keine Lappalien. Zum einen beginnt die Enthemmung im Kleinen. Bezogen auf rechtsextreme Gewalt wird „wehret den Anfängen“ geradezu als Mantra bemüht, und das nicht zu Unrecht.
Zum anderen beruht die Gewalt der Antifa auf linksextremer Ideologie, wird präzise geplant und teils mit terroristischer Professionalität koordiniert. Spontane Beschimpfungen durch normale Bürger hingegen zeigen, dass der Glaube, dass man AfD-Politiker und ihre Unterstützer öffentlich anfeinden dürfe, weit verbreitet und in Teilen der Bevölkerung bereits normalisiert ist – auch ohne Verankerung in einer extremistischen Ideologie und ohne Zugehörigkeit zu gewaltbereiten Gruppierungen.
Dafür spricht auch, dass der Aufschrei, die Menschenketten und Andachten, die beim geringsten Verdacht auf eine rechtsextreme Gewalttat veranstaltet werden, auch bei massiven Gewalttaten gegen als „rechts“ betrachtete Opfer ausbleiben. Man macht vielleicht nicht mit. Aber man findet es zumindest nicht bedauernswert oder bedauernswert genug.
Einige mitgliederstarke Strukturen, etwa linke Parteien wie Grüne und Linke, aber auch Verdi und DGB gehen über diese Haltung sogar bereits hinaus: Sie rufen offen zur Mobilisierung gegen die AfD auf. Wie in Gießen und Erfurt ersichtlich, verschwimmen hier die Grenzen zum Linksextremismus, der bis tief in die Mitte hinein hoffähig gemacht wird. In Erfurt etwa wollte das Bündnis „Widersetzen“ mit Blockaden den Zugang erschweren. Verdi unterstützte die Anreise von Demonstranten finanziell, Grüne organisierten Busse.
Bei all dem ist noch gar nicht die Rede vom unverhohlen undemokratischen Ausschluss von AfD-Politikern von Wahlen, wie es das rot-grün regierte Niedersachsen vorexerziert.
Niemand muss die AfD wählen. Niemand muss ihre Positionen teilen. Wer sie ablehnt, hat in Berlin am 20. September die Möglichkeit, sein Kreuz bei einer anderen Partei zu machen. In einer funktionierenden Demokratie verpasst man dem politischen Gegner nicht durch Beschimpfungen oder Gewalt einen Denkzettel. Sondern mit dem Wahlzettel.
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