Last exit: CDU

Für die CDU ist der Tag der Entscheidung gekommen. Es reicht bei weitem nicht, heute für die Zeit nach Merkel zu planen, die Zeit nach Merkel muss heute beginnen. Geschieht das nicht, wird es nach Merkel keine CDU als Volkspartei mehr geben.

© Ralf Orlowski/Getty Images

Es gibt Tage der Entscheidung. Die Kunst besteht darin, sie zu erkennen. Die historische Erfahrung besagt, dass Entscheidungen selten zu früh, meistens zu spät getroffen werden. Selbst den letzten Zauderer im Parteiapparat der CDU dürfte im Wahlkampf 2017 klar geworden sein, dass der Merkelismus am Ende ist. Doch in spätbyzantinischer Weise versucht die Führung der CDU diese Einsicht zu verdrängen und setzt auf einen etwas angegrauten Triumphalismus. Die Wirklichkeit wird zu einem Bündel von fake news erklärt, die von finsteren Verschwörern, von der AfD, von Putin, von den Marsmännchen erfunden werden. Dagegen setzt man nicht auf Fakten, sondern auf Phrasen.

So wollte Peter Altmaier noch vor Stunden in seiner Glaskugel erkannt haben, dass sich die Bevölkerung Angela Merkel als Kanzlerin wünscht. Und dieser mystische Wunsch der geheimnisvollen Bevölkerung schiebt für Altmaier alle Tatsachen zur Seite. Nichts, rein gar nichts besagt gegen diesen allgemeinen Wunsch das schlechte Verhandlungsergebnis der CDU. Den Wunsch der Bevölkerung berührt weder, dass die Schlüsselministerien an die SPD gehen, noch, dass die Europa-Präambel des Koalitionsvertrages eine französische, der übrige Text eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bestätigt das Desaster ungewollt, wenn er im Interview gute Stimmung zu machen versucht: „Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig auch die Handschrift der CDU.“ Die Formulierung „eindeutig auch“, sagt alles, heißt: semantisch haben wir uns auch ein wenig durchgesetzt.

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Der große Wahlverlierer hingegen kann sein Glück kaum fassen, als er plötzlich zum Wahlsieger wird, so dass der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sich verwundert die Augen reibt: „Einen Tag länger – und die hätten uns auch noch das Kanzleramt gegeben.“ Spott und Staunen wettstreiten in diesem Statement miteinander. Allerdings wird sich dieser Sieg als ein Pyrrhussieg für die SPD erweisen (noch so ein Sieg – und sie ist verloren). Denn beide Volksparteien sind in heftige Turbulenzen geraten, mehr noch, sie beschädigen einander, nicht indem sie sich bekämpfen, sondern durch ihre eigene Instabilität als Volksparteien, denn wie können die Volksparteien Volksparteien bleiben, wenn sie den Begriff des Volkes aufgeben. Ihr größtes Problem besteht darin, dass sie nicht mehr wissen, für wen sie Politik machen. Die Addition von Minderheitenrechten ergibt kein neues Mehrheitsrecht und werden diese Rechte auf Kosten der Mehrheit durchgesetzt, werden auf Dauer auch die durchgesetzten Minderheitenrechte in Frage gestellt.

Schaut man auf die letzten Tage in Berlin, dann hat man den Eindruck eines vorgezogenen Karnevals. Mit dem Posten des Außenministers wird umgegangen wie in einer Comedy: Schulz soll doch nicht, Gabriel darf nicht mehr, vielleicht macht es dann doch Heiko Maas oder Katharina Barley oder vielleicht Ralf Stegner oder der Ortsvorsteher von Wanne-Eickel, weil der auch schon mal geflogen ist. Die SPD fühlt sich als Sieger, doch kommt sie vor lauter Grabenkämpfe nicht zum Feiern. Sind es eigentlich Gräben oder nur Schützenlöcher?

Seiner Partei ruft Friedrich Merz die Warnung zu: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, dann hat sie sich selbst aufgegeben.“ Und meinte damit den Koalitionsvertrag.

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Berlin direkt: Was Merkel sagte, was Merkel meinte
In einem peinlich-panegyrischen Artikel hatte der FAZ-Redakteur Patrick Bahners einmal geschrieben: „Auf die Kanzlerin kommt es an.“ Und weil es in dem ganzen Wirrwarr nun tatsächlich auf diejenige ankommt, die wieder Kanzlerin werden will, wurde es Zeit, dass sie via ZDF der Bevölkerung, die sie als Kanzlerin wünscht, Beruhigendes und Erbauliches sagt. Schließlich verfügt die Bevölkerung wahrscheinlich sogar noch über weniger Informationen als die Mitglieder der CDU. Vorstandsmitglied Julia Klöckner hatte nämlich die Weigerung, es der SPD gleich zu tun, über den Koalitionsvertrag in einer Mitgliederbefragung abzustimmen, damit begründet: sie würde keinem Mitglied zumuten wollen, einmal Daumen hoch, einmal Daumen runter, ohne all diese Informationen, zu haben „die wir ja hatten.“ Soviel zum Respekt den eigenen Mitgliedern gegenüber, denen sie damit bescheinigte, nicht in der Lager zu sein, den Koalitionsvertrag zu lesen.

Da nicht nur die CDU Mitglieder, sondern auch die Bevölkerung „diese Informationen“ nicht hat, trat Angela Merkel gestern vor die Kameras, um zu erklären, dass die CDU zwar das Finanzministerium verloren hat und damit die SPD die Schlüsselministerien leitet, dafür könne man aber als Sieg verbuchen, dass die CDU das Staatsministerium für Integration ins Kanzleramt holt. Nach der von Angela Merkel verantworteten Politik der offenen Grenzen und der unbegrenzten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ist das nüchtern betrachtet, wenig beruhigend. Aber vielleicht schaffen wir das ja diesmal, denn schließlich kann man ja mit den Ministerien, die die CDU führen wird, auch gute Politik machen, findet die amtierende Bundeskanzlerin. Das sollte man allerdings in jedem Ministerium machen, weshalb dieses Statement nicht nur eine Plattitüde, sondern auch die Frage nicht beantwortet, ob die CDU sich die Schlüsselministerien hätte abhandeln lassen dürfen.

Man kann die Begründung der CDU-Vorsitzenden für den Verlust des Finanzministeriums als Spitze gegen den Finanzstaatssekretär Jens Spahn auffassen, wenn sie ins Feld führt, dass man sich damals gegen die SPD durchgesetzt hatte, weil man ein Schwergewicht wie Wolfgang Schäuble besaß. Nur ist Schäuble weiter an Bord, allerdings abgeschoben auf den Posten des Bundestagspräsidenten. Hätte man ihn nicht überzeugen können, weiterzumachen, wenigstens eine halbe Amtszeit, um dann Spahn nachrücken zu lassen? Oder hat man es nicht gewollt?

Nachbeben kann es viele geben
Die quälend langsamen Wirkungen der Bundestagswahl 2017
Zumindest bestand eine erste Amtshandlung des Interimsfinanzministers Peter Altmaier darin, in Brüssel den Widerstand Deutschlands gegen die Europäisierung der Bankeneinlagensicherung aufzugeben und auch dem Umbau des ESM zum europäischen Währungsfonds zuzustimmen. Letzteres hatte Schäuble zwar auch angeregt, doch mit dem entscheidenden Unterschied, dass die europäischen Staaten Mitsprache im Währungsfonds besitzen sollten. Altmaier hingegen befürwortet die schwammige Formulierung, dass der Währungsfonds in „europäisches Recht“ überführt wird. Das bedeutet erstens, dass die europäischen Staaten keine Mitsprache mehr haben, sondern er von der Brüsseler Bürokratie verwaltet wird, und zweitens, dass damit das Haushaltsrecht des Parlaments den Todesstoß erhält. Nach Altmaiers Erklärungen, die sich deutlich von Schäubles Finanzpolitik verabschieden, spielt es in der Tat keine Rolle mehr, ob ein CDU- oder ein SPD- Finanzminister immer mehr deutsche Steuergelder nach Brüssel transferiert.

Es lohnt nicht, sich mit dem Interview der Kanzlerin auseinanderzusetzen, denn Neues war nicht zu hören und die Botschaft nur einmal mehr verkündet, dass sie Kanzlerin bleiben möchte. Wer will, kann in der Art von Kanzleramtsastrologen in spätsowjetischer Weise mit der Lupe in Merkels Worten nach einer neuen Facette oder einer neuen Wendung suchen. Das Ziel jedoch, dass aus dem Koalitionsvertrag spricht, lautet, schrittweise immer mehr Kompetenzen von Berlin nach Brüssel zu verlagern. Soll die Regierung Merkel IV die Regierung der geordneten Übergabe wichtiger Kompetenzen und wesentlicher Bereiche des Haushalts an die EU-Kommission werden? Ist ihre Aufgabe eine Transitorische? Steht es so schlimm?

Es rumort allenthalben
Aufstand gegen Merkel?
Man muss kein Prophet sein, um festzustellen, dass Deutschland unruhigen Zeiten entgegen geht. Das Land befindet sich ja schon mittendrin. Die holprigen Koalitionsverhandlungen zeigen zweierlei, erstens wie sehr die Wahrnehmung von Spitzenpolitikern und vielen Bürgern auf die Wirklichkeit differiert, und zweitens wie abgehoben die politische Klasse inzwischen agiert. Für die CDU ist der Tag der Entscheidung gekommen. Es reicht bei weitem nicht, heute für die Zeit nach Merkel zu planen, die Zeit nach Merkel muss heute beginnen. Geschieht das nicht, wird es nach Merkel keine CDU als Volkspartei mehr geben. Die Idee, die von der Bundeskanzlerin nicht sehr euphorisch im Interview vorgetragen wurde, dass in den nächsten vier Jahren sich ihr Nachfolger profilieren könne, kommt eine Amtszeit zu spät. Dieser Zug ist abgefahren.

Aus der Geschichte kennen wir den Moment, in dem die Destabilisierung, die Krise, der Autoritätsverlust der Regierungen dazu führt, dass die Regierenden nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren, weil die Veränderung der Wirklichkeit schneller vorangeht, als sie in der Lage sind, damit umzugehen. Frei nach Franz Kafka: Sie laufen den Ereignissen hinter her, wie ein Anfänger im Eislaufen, der an einer Stelle übt, an der es verboten ist. Kafkaesk ist im Übrigen auch die Situation der CDU. Nur sie kann Änderung bewirken, doch dass muss die Partei auch wollen. Die Flammenschrift jedenfalls leuchtet von der Wand.

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Kommentare ( 83 )

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Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Merkel austauschen ist vielleicht wirklich an der Zeit, aber wer oder welche Partei hat denn Ideen und warum schaffen sie es dann nicht über 20 % der Wählerstimmen?

Kanzlerwahlen sind geheime Wahlen. Es sollte sich doch ein halbes Hundert MdBs mit einem Funken Verantwortungsbewusstsein für das Land finden lassen… die wissen, was diese vierte Amtszeit M.’s bewirken würde. Das Land ist politisch isoliert wie nie seit 1945 – und das soll durch weiteren Souveränitätsverzicht und mit dem Scheckbuch übertüncht werden! Leider nicht mit Einmalzahlungen, sondern – wie so viele Fehlentscheide zuvor schon – mit dauerhaften Lasten. Seit 2015 sinkt übrigens das deutsche BIP / Kopf. Und da ist nicht einmal berücksichtigt, auf welch tönernen Füßen das nominale berechnete BIP steht, was seine Aussagekraft für die Produktion von Wohlstand… Mehr

Niemand muss sich Illusionen machen, die letzte Messe der CDU ist ohnehin gesungen. Wenn Merkel morgen verschwindet, wird ihr irgendeine CDU-Trantüte folgen, die nicht weniger rotgrün sein wird als Merkel.

Mir macht eher Fr. Nahles größere Sorgen……
als zukünftige Chefin eine 4,9 %-Partei.

Richtig, es gibt nicht mehr viele Chancen den Kurs zu korrigieren. Der Bürger will nun mal nicht für dumm verkauft werden. Und Merkel und ihre Akklamateure meinen sich das immer wieder leisten zu können. Aber die Grenzen sind überschritten. Und die CDU nuss schnellstens ihre Zukunft richten. Eine Zukunft ohne Merkel!

Das ging zumindest die letzten 8 Jahre so. Wo sind in der CDU die Politikerinnen und Politiker, für ein Nein ein Nein ist, ein Ja ein Ja, ehrlich, rechtschaffen. Ich bin sicher, dass es sie gibt, aber sie müssen jetzt erst mal auf den Prüfstand und an ihren Worten gemessen werde. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht……

Eine Zukunft ohne SPD wäre zielführender.
Haben diese Leute doch seit 1998 dieses Deutschland,
dieses Europa aufs Abstellgleis gesetzt.

Zumindest nicht Luxemburg, Herrn Juncker geht es bestens, während unsere Sparer das Nachsehen haben.

Merkel:
Unehrlich – Unzuverlässig – Unverantwortlich – Unwürdig – Unemphatisch – Unsozial – Unanständig – Unmoralisch – Unbescheiden – Unersättlich

Macht das weg – einfach nur weg!

Exakt!!!!!!!!!! Merkel muss wirklich weg.

Statt Merkel einfach mal „SPD“ einsetzen……..
Das wäre
„Die perfekte Realitätsbeschreibung.“

Hallo Karel, selbstverständlich. Da bin ich zu kurz gesprungen. Ich würde mir beim zweiten Hinsehen sogar erlauben, das auf SPD, Linke und Grüne auszudehnen! Wenn man dann bedenkt, dass die Stammwähler – also das Kontingent der sicheren Stimmen – derzeit bei der CDU bei ca. 15% liegt, bei der SPD bei ca. 10% und der Rest unter 5% bleibt, dann wären das sehr gute Zeiten für Deutschland und die Bürger. Damit kann unser Land die wahren Herausforderungen der Zukunft anpacken und auch die gravierenden Rechtsbrüche der vergangenen Jahre weitestgehend wieder korrigieren! Ich empfehle den kurzen und ausgezeichneten Vortrag von Werner… Mehr
Präzise beobachtet und formuliert. Die Blase der politischen Nomenklatura ist aber längst nicht derart zersetzt oder gar gesprengt, daß die Realität eine vitale Chance hätte. Dort dringt nur wenig Licht herein, wenn die Niederlagen ein paar Risse in der Blasenkuppel produzieren. Es wird sich erstmal rechthaberisch eingeigelt und Nachdenklichkeit gilt eher als Abweichertum. Die Analogie zur Schlussphase des realen Sozialismus ist aufschlussreich, insbesondere der Hinweis auf die Lupensuche in den phrasenhaften publizistischen Äußerungen der ZK-Spitze. Erstaunlich ist auch, wie sehr sich der politische Wasserkopf weiter vom Status Quo beeindrucken lässt, obwohl sie schon mit der Legende vom Ende der Geschichte… Mehr
für viele, die im Leben nicht so recht zustande gekommen sind war die Politik „last exit“. Sonst wären sie wohl auf der Strecke geblieben. Dementsprechent ist auch ihr Verhalten. Kann mir jemand sagen was ein Herr Fischer so außergewöhnliches geleistet hat, außer dass er mit Grenzöffnungen angefangen hat und uns in einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat und das als angeblicher Friedenspolitiker. Die Medien haben ihn hochgeschrieben und haben eine enorme Mitschuld an diesen Vorgängen. Die Suppe müssen jetzt die Bürger auslöffeln die uns dieser Steinewerfer und Polizistenhalbtotprügler eingeschenkt hat. Die Medien bieten ihm auch heute noch immer eine Plattform wo… Mehr
Die CDU hat nicht nur Gewicht verloren. Sie hat nochmals eine Wahl verloren. Wer so abgeklatscht einen Partner einer ebenfalls abbauenden Partei suchen muss, der hat schon arg abgewirtschaftet und nichts besseres verdient. Aber noch ist ja nichts zu einer Regierung entschieden. Sollen das aber etwa weitere verlorene Jahre für Deutschland werden? Damit wird den Jungen die Zukunft gestohlen und den Alten ihre selbst bezahlte Altersversorgung. Noch geht es den vielen Deutschen persönlich selber nicht schlecht. Wenn auch die Unterschiede zugenommen haben. Aber die GroKo hat von den Ergebnissen vergangener Zeiten gelebt und die sind immer mehr aufgebraucht. Die angeblichen… Mehr

Man muss nicht traurig sein, falls CDU und SPD in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Sie gehen nur dahin, wo die Zentrumspartei schon länger ist. Sie würden uns also sogar erhalten bleiben; nur eben in einem Zustand, in dem sie keinen Schaden mehr anrichten können. 😉

Die CDU kann sich bei ihren älteren Ich nach dem Befinden im Unter-1%-Keller erkundigen und die SPD kann sich darauf freuen, mit der anderen „älteste(n) Partei Deutschlands“ nach 85 Jahren wieder auf Augenhöhe zu agieren.

Die Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

Und das ist auch gut so. 😉

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