Alexander Dobrindt (CSU) ist in so vielem die positive Ausnahme in der Regierung Friedrich Merz (CDU). Erst wieder an diesem Wochenende. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die Regierung auf seinem Syrienbesuch in Probleme gestolpert. Ohne Not. Aus einer Gefühlslage heraus hatte der Mann mit den zu engen Anzügen der Weltpresse erklärt, dass es in Syrien so schlimm aussehe, dass es niemanden zuzumuten sei, in diese Heimat abgeschoben zu werden. Eine passende Aussage – wenn Wadephul der Vertreter einer NGO wäre, die ihr Geld in der Asylindustrie verdient.

Doch Johann Wadephul amtiert – auch wenn es schwer zu glauben ist – als deutscher Außenminister. Er vertritt einer Regierung, die derzeit die Ausweisung von rund 300.000 Syrern vorbereitet. Nach eigenen Aussagen. Wadephul ist Mitglied einer Partei, die fast doppelt so stark ist wie ihr Koalitionspartner SPD – und nicht einmal halb so viel im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Zu den wenigen Erfolgen der CDU-CSU gehört die Absicht, Syrer nach Hause zu schicken, die hier sind, um sich vor einem Regime in Sicherheit zu bringen – das längst abgesetzt ist. Das ist nicht viel. Aber mehr hat die Union derzeit nicht ins Schaufenster zu legen. Und selbst das erklärt der eigene Außenminister für unzumutbar, weil die Umstände in Syrien nicht so schön seien. Demnach dürfte Deutschland auch nicht nach Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln ausweisen.

Es zuckt einem Autoren in den Fingern, das Vorgehen Wadephuls als amateurhafte Kommunikation zu bezeichnen. Doch das würde all den Pressesprechern von Kaninchenzüchtern Unrecht tun, all den Pressesprecherinnen von Kreisliga-Clubs, die es durchaus verstehen, ihre Vereine in ein gutes Licht zu setzen. Fehler, wie sie der Profi Wadephul begeht, unterlaufen ihnen nicht. Sie orientieren sich an Dobrindt. Der Innenminister zog es vor, seinen Außenminister nicht zu kommentieren. Das würde nur wieder zu unnötigen Debatten führen. Nichts ist noch das Netteste, was sich über Johann Wadephul sagen lässt – Schweigen noch die erfolgreichste Kommunikation der Regierung Merz.

Genau in dieser Kommunikation habe die Regierung Merz Probleme. Das hat niemand geringeres eingestanden als Friedrich Merz persönlich. “Die Sachentscheidungen sind richtig, aber unsere Außendarstellung ist noch verbesserungsbedürftig”, sagte Merz Anfang September auf “CDU-TV”. Als Kanzler führt er die Koalition – zumindest dem Papier nach. Aber in der Praxis führt Merz vor allem die Liste der Kommunikationspannen dieser Regierung an.

Die jüngste ist das “Stadtbild”. Die unkontrollierte Einwanderung und ihre Folgen ist neben dem Bürgergeld das Thema, das der AfD den größten Erfolg beschert. Grundsätzlich ist es richtig, die dahinterstehenden Probleme anzusprechen: von den Merkel-Blöcken, die Weihnachtsmärkte vor Amokfahrern schützen, über jugendliche “Talahons”, die sich zu Gruppen zusammenrotten, um Passanten zu belästigen; bis hin zu Gruppenvergewaltigungen, die mittlerweile statistisch zweimal pro Tag in Deutschland stattfinden. Das wage Stichwort “Stadtbild” hat gereicht, um all die Schuldigen in SPD, Grüne, Linke und Merkel-CDU anzustacheln, die für diese Zustände verantwortlich sind. Auf den einen Begriff reagierten sie mit einem derart heftigen Bellen, zu dem nur getroffene Hunde in der Lage sind. So weit so gut kommuniziert von Merz.

Doch in der “Stadtbild”-Debatte zeigten sich die drei grundlegenden Schwächen, die Merz’ Kommunikation so derart entwerten: Zum einen fehlt dem Kanzler das Rückgrat, seine Sprachregelungen durchzuhalten. Nach dem ersten Widerstand linker Politiker und linker Medien knickt Merz in der Regel ein und rudert zurück. Zum anderen fehlt es dem Kanzler an Präzision in seiner Kommunikation. Das wiederum hängt mit dem ersten Punkt zusammen: dem fehlenden Rückgrat.

Das “Stadtbild” hätte Merz als nun gesetzte Dachmarke nutzen können, um darunter Spiegelstriche formulieren zu können: Attentate wie in Magdeburg im Vorfeld verhindern, statt im Nachhinein zu beweinen, indem die Politik die weisungsgebundene Justiz von der Verfolgung der Regierungs-Kritiker abzieht – und auf solche Gefährder wie in Magdeburg ansetzt. Aggressive Jugendlichen die Muskeln des Rechtsstaats spüren lassen, wenn diese als “Talahons” Passanten bedrängen und die Gesetze gegen Vergewaltigung so verschärfen, dass Richter die Täter nicht ohne faktische Strafe davonkommen lassen können, um danach noch deren Integration in Deutschland zu loben. All das hat Merz hätte mit seiner “Stadtbild”-Bemerkung verknüpfen können – aber genau das unterlassen.

Zuerst weichte der Kanzler den Fragen von Journalisten mit einem patzigen “Fragen Sie doch ihre Töchter!” aus. Das war feige und ungenau. Aber noch das Beste, was Merz aus der “Stadtbild”-Debatte machte. Danach fing er an, das Thema komplett weg zu murmeln, anstatt es als Vorlage zu nehmen. Jetzt, da es gesetzt war. Weil er mit der SPD in den genannten Punkten ohnehin nichts durchzusetzen in der Lage wäre. Was zum dritten, zum eigentlichen Problem in Merz’Kommunikation führt:

Der Kanzler hat einfach nichts, was er ins Schaufenster legen könnte. Friedrich Merz ist zu durchsetzungsschwach, um eigene Erfolge zu erreichen. Er lässt sich von der im Februar abgewählten SPD die Agenda diktieren. Im Wahlkampf hat er den Ausstieg aus der Atomkraft noch als “Schwachsinn” bezeichnet. Nach der Wahl “führt” er eine Regierung, die diesen “Schwachsinn” fortsetzt und der mutwilligen Zerstörung der Infrastruktur zuschaut und applaudiert. Auf Nachfrage von Caren Miosga, warum er das tue, erklärt Merz ehrlich: Weil die SPD es so will.

Wäre die Kommunikation der CDU ehrlich, würde sie im nächsten Wahlkampf den Slogan plakatieren: “Friedrich Merz, weil die SPD es so will”. Doch da kommt noch ein Problem in der Kommunikation dazu. Ein ganz persönliches Problem. Friedrich Merz ist ein Kanzler mit der Selbstwahrnehmung eines Dobermanns und der Kampfstärke eines Yorkshire Terriers: Erst bellt er laut: “Stadtbild. Wuffwuff.” “Schwachsinn. Knurrknurr.” “Paschas. Bellbell.” “Einhalten der Schuldenbremse. Wauwau.” Doch nachdem er seine Kräfte realistisch eingeschätzt hat, zieht Merz sich stets winselnd und mit eingekniffener Rute zurück.

Kommunikationsexperten raten dazu, dass sich das Marketing eines Produkts nicht zu weit vom Produkt entfernen darf. Ein Kanzler, der nichts durchsetzen kann, muss scheitern, wenn er sich als harter Hund verkauft. Am besten wäre, wenn Merz nicht Kanzler wäre. Aber wenn seine PR-Experten ihn als gesetzt akzeptieren müssen, dann wäre für ihn eine defensive Kommunikation angemessen. So wie Dobrindt in der Syrien-Frage.

Obendrein wichtig für eine Kommunikation ist die Disziplin in den Aussagen. Unabhängig von Inhalten. Genau daran scheitert die Regierung Merz: Wer als Erfolg der Regierung verkaufen will, dass sie konsequenter als ihre Vorgänger abschiebe, muss das durchziehen und bei jeder Gelegenheit erwähnen und somit bestätigen. Ein Außenminister, der im zu engen Anzug und im zu großen Gefühlsrausch das Gegenteil dieser Sprachregelung vertritt, ist pures Gift für den Erfolg der Kommunikation.

Im besagten Interview auf “CDU-TV” nennt Merz selbst zwei Punkte, die hätten funktionieren können, wenn der Kanzler sich an die Regeln der Kommunikation halten würde. Der eine Punkte war seine Ankündigung eines Lieferstopps nach Israel. Mal davon abgesehen, dass er den vorher mit kaum jemandem abgesprochen hat, hat Merz hier eine Entschlossenheit verkündet, die er gar nicht durchhalten kann. Dafür ist die Abhängigkeit von den Partnern USA und Israel viel zu groß. Am Ende stand er wieder als Schwätzer da.

Der andere Punkt ist die Senkung der Stromsteuer für alle. Die steht im Koalitionsvertrag, die hat Merz im Frühjahr groß verkündet. Um sie dann durch die Hintertür einzukassieren. Die Einsparung für den Bürger ist beziehungsweise wäre so gering, dass seinerzeit ihr Verkünden kaum einen Effekt erzielt hat. Die Einsparung für den Bundeshaushalt ist so unwesentlich, dass es die Sache nicht wert war, dafür den Koalitionsvertrag zu brechen. Hätte die Regierung Merz nie eine Senkung der Stromsteuer versprochen, hätte das kaum einer bemerkt. Aber so hat ein relativ kleiner Betrag zu einem sehr großen Effekt in der Kommunikation geführt. Nämlich zur Botschaft: Die Regierung Merz ist unzuverlässig. Friedrich Merz ist ein Mann, der seine Versprechen bricht.

Denn das ist das vertrackte an der Kommunikation: Sie funktioniert nicht so, wie sich Friedrich Merz das wünscht. Er begeht einen Fehler, der typisch ist für Linke: Sie halten Fremdwahrnehmung für etwas, das sich wie das Geschlecht nach einem “Selbstbestimmungsgesetz” festlegen lässt: Demnach beschließt Merz, als zuverlässig gelten zu wollen und verkündet, dass er zuverlässig ist. Das müsste doch reichen, um als zuverlässig zu gelten. Doch so funktioniert Kommunikation nicht. Sie ist kein Schachspiel gegen sich selbst, auf dem ein Spieler die Figuren nach Belieben führt. Sie ist wie die Automaten auf der Kirmes, bei denen man vorne eine Münze einwirft, in der Hoffnung, dass sie die Münzen in der Mitte so verschiebt, so dass am Ende des Automaten andere Münzen ins Ziel-Loch fallen.

Niemals sind es Slogan allein, die Kommunikation prägen wie “Amerika zuerst”, “Ja, wir können es” oder “Blut, Schweiß und Tränen”. Im besten Fall können diese Slogans Politik zusammenfassen und erklären. Sie müssen aber auf realer Politik beruhen. Winston Churchill hat nach der Eroberung Frankreichs durch Nazi-Deutschland die Briten gewarnt, er habe ihnen nichts anderes als Blut, Schweiß, Anstrengung und Tränen zu bieten, um die Gefahr eines deutschen Sieges abzuwenden. Seine Politik war dann aber auch darauf abgerichtet, alle Kräfte auf dieses Ziel zu konzentrieren und eigene Opfer dafür zu bringen.

Nach 16 Jahren Angela Merkel (CDU) und drei Jahren Olaf Scholz (SPD) ist die deutsche Wirtschaft in einem derart verheerten Zustand, dass eine “Blut, Schweiß und Tränen”-Kommunikation durchaus angebracht wäre. Ein frisch gewählter Kanzler Merz hätte sich im Mai hinstellen und verkünden können, wünschenswerte Schritte wie die Senkung der Stromsteuer für alle seien nicht möglich. Jetzt müssten alle die Kräfte bündeln, damit das Land wieder ins Laufen komme.

Merz versucht sich auch durchaus mit Anleihen an Winston Churchill. Aber da greifen wieder seine drei Probleme: Er ist zu halbherzig, zu unpräzise und seine Politik steht im Widerspruch zu dieser Kommunikation. Eine Botschaft kann nicht funktionieren, die da lautet: Es fehlt an Geld, wir müssen alle verzichten. Wenn gleichzeitig das Kanzleramt und die Villa des Bundespräsidenten zu feudalen Prachtbauten aufgemotzt werden. Die Politiker sich selbst ihre Gehälter oberhalb der Inflationsrate erhöhen. Wenn sie gerade dabei sind, die Etats für ihre Mitarbeiter gleich mit aufmotzen. Und wenn die Regierung Merz sagt, es fehle an Geld, die Stromsteuer zu senken, aber dem Saarland 120 Millionen Euro bereitstellt, um Schwimmbäder zu bauen – oder andere Verschwendungsprojekte ermöglicht, die aus der Schuldenorgie bezahlt werden.

Am Ende scheitert Merz’ Kommunikation an drei Wörtern: Ess Peh Deh. Er verspricht konsequente Abschiebung von Syrern, die keinen Grund mehr haben, in Deutschland zu bleiben. Er verspricht eine solide Haushaltspolitik. Er verspricht Reformen, die wirklich das Zeug hätten, die Wirtschaft zu beleben. Und er verspricht eine konsequente Stärkung der inneren Sicherheit. Aber all das will die SPD nicht. Also kommt es nicht. Folglich ist Merz entschlossenes Knurren dazu verdammt, stets als Winseln und Rute-Einziehen zu enden. Am Ende könnte Merz wirklich plakatieren: “Weil es die SPD so will”. Es wäre auch nicht schlechter, als was er tatsächlich von sich gibt. Oder er schweigt. Wie Alexander Dobrindt. Die positive Ausnahme in dieser Regierung.

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