Ein selbsternannter „Bündniskanzler“ lässt sein Bild monumental auf dem Münchener Siegestor ablichten, mit einem Zweiklang als Slogan, der als Dreiklang sicherlich unangenehme historische Erfahrungen geweckt hätte. Ganz Deutschland zetert. Nicht über den Robert-Habeck-Kult, sondern über die schrecklichen Zustände im kleinen Nachbarland Österreich. Wie schon im Falle Argentiniens, Polens, Ungarns, Italiens, der Niederlande und der USA ist man für den mittlerweile zum Rammbock angewachsenen Balken blind geworden.

Da ist es auch nicht verwunderlich, wenn ausgerechnet Habeck, der in seiner Messias-Rolle eigentlich zum bedenkenswertesten Kandidaten in diesem politischen Wahlkampf avanciert ist, sich folgendermaßen über die Zustände in Wien auslässt: „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.“

Für die Union ordnete Alexander Dobrindt das Geschehen ein: „Wenn die Polarisierung im Land voranschreitet, dann werden die radikalen Parteien einfach weiter zunehmen, und das gilt es in Deutschland genau zu verhindern.“ Österreich sei ein „Warnsignal“, wobei der CSU-Politiker namentlich die Grünen als Ursache identifizierte. „Übrigens auch da sieht man, dass in der Vergangenheit die Grünen maßgeblich in der Regierung mit beteiligt waren und verhindert haben, dass in Migrationsfragen andere Lösungen entwickelt werden, dass die Migrationsfrage vom Kopf auf die Füße wieder gestellt wird.“

Deutsche Politiker nutzen also die österreichischen Verhältnisse aus, um in ihrem Sinne die Wiener Vorgänge zu interpretieren. Wenn Habeck von Kompromissen spricht, dann waren es bisher auch stets die Kompromisse der Anderen; diese Selbstherrlichkeit hat Dobrindt nicht zu Unrecht bei der Migrationsfrage aufgespießt. Damit bleibt die Debatte jedoch weiterhin auf einem provinziellen Niveau, wie es in Politik wie Medien üblich ist, wenn es um die Welt außerhalb Deutschlands geht. Außen- und Europapolitik wird immer nur dann relevant, wenn die Rechnung auf dem Teller der Deutschen liegt, oder im Zuge von Massenmigration anklopft.

Denn das, was derzeit zwischen den Wiener Tapeten der Macht geschieht, ist einerseits Teil einer längerfristigen Entwicklung, teils ein Ausstrahlen auf Deutschland. Die FPÖ ist nicht seit jüngster Zeit ein Machtfaktor in Österreich: Sie war an Koalitionen auf Bundesebene beteiligt und hat Landeshauptmänner auf Landesebene gestellt. Sie hat Ausgrenzung erlebt, allerdings niemals dieselbe Brandmauerstrategie, die sie wie die AfD von jeglichem Amt ferngehalten hätte. Die mögliche Kanzlerschaft Herbert Kickls ist dennoch ein Novum, weil sie es bisher nicht bis an die Spitze geschafft hat.

Letztere Entwicklung mag der Albtraum für manche Linke und Zentristen sein. Sie ist aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Österreich eine zwingende Entwicklung, wenn sich die übrigen Parteien nicht gegen die erdrückende Zahl der FPÖ-Abgeordneten und der hinter ihnen stehenden Wähler verbünden können. In Österreich ist daher nicht so sehr die Brandmauer denn vielmehr die nationale Front gescheitert. Während die CDU mit der Linkspartei flirtet und in Thüringen mit dem BSW koaliert, waren die abenteuerlichen deutschen Farbkombinationen dem österreichischen Gusto dann doch etwas zu experimentell. In der Hinsicht erscheint die FPÖ als tonangebende Mehrheitspartei, die auch den Kanzler stellt, beinahe konservativ.

Österreich fügt sich demnach in den Trend. Der Ausblick ist aber das, was Parteipolitikern und Medien in Deutschland so zu schaffen macht. Die FPÖ dürfte als AfD-Pendant nicht den Kanzler, nicht die Regierung stellen; im Grunde sollte sie gar nicht existieren. Für zahlreiche, insbesondere grüne Anhänger, aber auch Christdemokraten, erscheint die Vorstellung, dass die AfD nur ein höheres Bürgermeisteramt einnehmen könnte als unvorstellbar.

Diese Verdrängungsstrategie hat sich paradoxerweise als Lebenselixier der AfD herausgestellt. Weil die übrigen Parteien die Nationalfront üben, haben sie damit indirekt ein Zweiparteiensystem geschaffen: die AfD und die Nicht-AfD-Parteien. Damit ist die AfD tatsächlich entsprechend ihrem Parteinamen für viele Bürger das Bekenntnis gegen die Regierung geworden, weil Friedrich Merz mit den Grünen liebäugelt. Wen muss man wählen, wenn man die Grünen nicht in der Regierung haben will? Das BSW hat in wenigen Monaten seine Unschuld verloren.

Politische oder mediale Korrekturen wird es nicht geben. Der Bunker ist schalldicht geworden, und so wird die AfD bei der Wahl wahrscheinlich näher an den 30 Prozent denn an 10 Prozent stehen. Auch in der Österreich-Betrachtung leisten die Parteien und Medien dieser Entwicklung Vorschub: Indem sie Hitlers Wiederkehr in Kickls Gestalt suggerieren, werden die Bundesbürger vergleichen können, ob Österreich in einem Monat noch besteht oder nicht. Wie beim Brexit schreiben Journalisten Katastrophenszenarien so hoch, dass sie nicht erfüllbar sind; wenn die Maximalkatastrophe ausbleibt, sind sie der Lüge überführt. Die Gegenseite erscheint dann ohne Zutun glaubwürdiger.

Der Bild-Journalist Paul Ronzheimer warnt: „Was in Österreich passiert, muss uns Angst machen“. Dass der von der Bild bejubelte Sebastian Kurz nur mit dem FPÖ-Stützrad zur Macht kam, hat man längst vergessen. Angst machen immer nur die anderen, nicht heimische Medien und heimische Politiker. Den AfD-Wählern wird unterstellt, sie hätten Angst vor Veränderung; Angst haben aber insbesondere auch jene Vertreter der kulturellen Hegemonie, dass ihre im gesamten Westen bröckelnde Herrschaft nicht nur eine vorübergehende Erscheinung ist.

Dass der größte Populist Deutschlands eine öffentliche Leinwand auf historischen Triumphbögen erhält, gehört zu den bemerkenswertesten Vorgängen im Nachfolgerstaat Preußens. Hugo von Hoffmannsthal hat nicht zu Unrecht konstatiert, dass dort, wo beim Österreicher die Selbstironie sitzt, beim Preußen das Selbstgefühl dominiert. Letzteres ist fragil geworden. Welche Regierung in diesem Jahr auch immer das Ruder übernimmt: sie wird sich in einem veränderten Europa wiederfinden, in dem ein geschwächtes Deutschland händeringend nach Verbündeten sucht.

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