Hamburg-Linke: Schuld ist der Innensenator

Linke Gewalt in Hamburg zum G-20. Wir dokumentieren im Interview die Rechtfertigung durch die Partei "Die Linke" in der Hansestadt. Die Fragen beantwortet die Hamburger Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.

© Thomas Lohnes/Getty Images

Wie positioniert sich die Linke in Hamburg gegenüber Gewalt? Canzu Özdemir jedenfalls macht den Innensenator und den ersten Bürgermeister für das „eskalative Konzept“ verantwortlich. Die Polizei sei „hochgerüstet“ worden  und wolle durch möglichst erdrückendes Auftreten jeden Protest weit weg vom Gipfeltreffen ersticken. Özdemir betont, dass die Linke Gewalt als Mittel der Politik nur „grundsätzlich“ ablehnt.

Alexander Wallasch: Die Fraktion Die Linke gerät massiv in die Kritik. Wie sehen Sie  die Protestaktionen?

Cansu Özdemir: Wir können von Hamburg aus natürlich nicht einschätzen, wer wo auf der Welt sich hierher aufmacht. Was wir aber einschätzen können ist die Einsatzstrategie der Polizei. Und da war von Anfang an klar, dass die allein auf Stärke und Eskalation abzielte. Das haben wir und auch andere immer wieder kritisiert. Das Ergebnis erleben wir jetzt. Unsere Abgeordneten, die mit KollegInnen aus dem Bundestag und anderen Landtagen Tag und Nacht unterwegs sind, berichten uns von zahllosen Polizeiübergriffen auf friedlich Demonstrierende, auf Medien, auf Unbeteiligte. Das entspricht der Einsatzstrategie der Polizei, durch möglichst erdrückendes Auftreten jeden Protest weit weg vom Gipfeltreffen zu halten. Dieses Konzept ist komplett gescheitert.

AW: Um nur einen von vielen zu nennen: Hubertus Knabe, Leiter der Stasi Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirft Ihnen gerade vor, Ihre Partei würde Gewalttätern erst den öffentlichen Raum geben.

CÖ: Das ist völlig absurd. Kein Autonomer wartet auf einen Aufruf einer Bürgerschaftsfraktion, um nach Hamburg zu kommen. Was wir in den öffentlichen Raum gebracht haben, ist inhaltliche Kritik, die die anderen Parteien nicht hören wollen. Wir haben seit Monaten immer wieder die G20 und ihre Politik im Parlament, in den Medien und in der breiteren Öffentlichkeit thematisiert und eine inhaltliche Auseinandersetzung eingefordert. Die wurde von den meisten anderen Parteien abgelehnt und stattdessen die Polizei hochgerüstet. Damit wurde ein politischer Konflikt auf die Polizei abgewälzt.

AW: Knabe meint zu wissen, dass das alles immer nach dem gleichen Schema abläuft: „Die Linke ruft zu Protesten auf, von denen sie weiß, dass diese auch gewaltsam sein werden.“ Nehmen Sie Gewalt billigend in Kauf?

CÖ: Nein. Dazu haben wir auch nie aufgerufen. DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab, und zwar auf allen Seiten. Wir haben immer für eine Demonstration am 8. Juli mobilisiert, zu der man ohne Sorge mit Kinderwagen und Rolli gehen kann. Und wir arbeiten dafür, dass diese Demonstration morgen ein Erfolg wird, dass unsere inhaltlichen Kritikpunkte an den G20 laut und deutlich zum Ausdruck kommen. Und wenn Knabe ernsthaft glaubt, dass außer- bis antiparlamentarische Linke auf eine Fraktion warten, um zu protestieren, dann zeigt das nur, wie weit er von der Realität in diesem Land entfernt ist.

AW: Behandeln Sie rechte und linke Gewalt unterschiedlich?

CÖ: DIE LINKE lehnt Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab, und zwar auf allen Seiten.

AW: Justizminister Heiko Maas twitterte heute mit Blick auf Hamburg, Straftäter gehörten vor Gericht. Während ihm die Rechte vorhält, eben solche Straftäter mit Bundesmitteln noch zu unterstützen. Wie sieht die Zusammenarbeit in Hamburg aus?

CÖ: Was für eine Zusammenarbeit sollte es da geben? Glaubt irgendwer, dass Menschen, die heute Autos anzünden, sich vorher wochenlang mit uns in Bündnistreffen setzen oder inhaltliche Positionierungen erarbeiten? Wir arbeiten aktuell im Bündnis für die Demonstration am 8. Juli mit verschiedenen Gruppen wie Kirchen, Gewerkschaften, Interventionistische Linke, Umweltschutzgruppen und anderen vertrauensvoll und gut zusammen. Andere Gruppen haben einen anderen Politikansatz, die haben entsprechend auch ein anderes Bündnis und eine andere Demonstration. Das ist ja der Grund, warum es zum Gipfel mehrere verschiedene Demos gibt.

AW: Nun richtet sich der Protest der Fraktion Ihrer Partei in der Bürgerschaft eher gegen die chaotischen Verhältnisse der Veranstaltung an sich (geschlossene Kitas, Sportplätze, Kneipen usw.), wie schafft man den Spagat zwischen Weltpolitik und Ortsanliegen?

CÖ: Unsere Kritik hat zwei Ansatzpunkte. Die Durchführung des Gipfels in Hamburg und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen und andererseits die deutliche inhaltliche Kritik an den G20 und ihrer Politik. Das ist alles ganz hervorragend zusammenzubringen, weil die Politik der G20 natürlich auch Auswirkungen auf Hamburg hat. Das haben wir in den letzten Monaten wieder und wieder zum Thema gemacht. Da waren wir aber im Parlament allein auf weiter Flur.

AW: Wie werden Sie der Kritik begegnen, die Partei Die Linke hätte in Hamburg mitgezündelt?

CÖ: Wie gesagt, diese Kritik ist völlig abseitig. Wir haben immer wieder versucht, inhaltlich zu diskutieren und auf allen Seiten eine Deeskalation zu erreichen. Diese Versuche wurden nicht ernst genommen. Die politische Verantwortung für dieses eskalative Konzept tragen der Innensenator und letztlich auch der Erste Bürgermeister.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 33 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Angesichts der brutalen Gewalt derer, die vermeintlich gegen Krieg agieren, der hemmungslosen Zerstörungswut derer, die angeblich für Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit eintreten, der giftstofffreisetzenden Mülltonnenzündelei von jenen, die vorgeblich den Umweltschutz propagieren,der Missachtung jeden Rechts derer, die für sich selbst immerzu auf ihr Recht pochen, ist sowohl die rechtfertigende Haltung linker Parteien, wie auch die verharmlosend-relativierende Berichterstattung keineswegs nur der bekannt linksorientierten, sondern eben auch der öffentlich-rechtlichen Medien zwar nicht überraschend, aber doch überaus ärgerlich. Das aber ist kein neues Phänomen, sondern ein inzwischen über Jahrzehnte etabliertes. Linke Extremisten und Gewalttäter genießen umfängliche Narrenfreiheit. Aus der Sicht ihrer Unterstützer wäre so… Mehr

Wer gemeinsam mit Antifa und schwarzem Block demonstriert, bietet den Raum aus dem sich Gewalt und zwar geplante Gewalt, entwickeln kann.

Insofern stellt die Linke und die von der Linken benannten Co-Gruppen bis hin zu Kirchen, Gewerkschaften u.sw das Entfaltungsterrain zur Verfügung, ohne das Gewalt keine Chance hätte, sich zu entfalten.

„Karte und Gebiet“ mit generalstabsmäßiger Strategie und Taktik z.B. dezentraler Mobilisierung der schwarzen Kampftruppen.

„Perfekt, perfekt, Diesmal verfolgen wir, glaube ich, eine echte win-win-Strategie!“ sagte er begeistert. „Ich habe alles in einem Vertragsentwurf zusammengestellt, den sie sich natürlich in aller Ruhe ansehen dürfen.“

Michel Houellebecq, „Karte und Gebiet“ S.88

Nichts zeigt die Erosion unserer gesellschaftlichen Werte so sehr und die Folgen jahrelanger Aushöhlung eines ehemaligen Rechtsstaates seitens der politischen Institutionen so deutlich wie der in Hamburg tobende linke Mob. Es ist ein erschreckendes Zeugnis der Hilflosigkeit und Naivität, wenn Olaf Scholz in die Kamera heult, das habe Hamburg und Deutschland nicht verdient. Hat er tatsächlich geglaubt, dass die in Deutschland für Linksradikale geschaffene Kuschelatmosphäre dazu führen würde, dass diese kriminellen Chaoten sich jetzt zurücknehmen würden? Oder hat er etwa seiner Parteifreundin Schwesig geglaubt, die den Linksradikalismus als aufgebauschtes Problem abgetan hat? Hier offenbart sich ein für mich zutiefst beängstigendes… Mehr

eine gute Zusammenfassung, es ist mit normalem Menschenverstand nicht mehr zu begreifen was in unserem Land passiert ,1989 waren wir froh endlich diesen Einheitsbrei und damit das Duckmäusertum beendet zu haben und nun bekommen wir diesen Irrsinn erneut ,diesmal von westlicher Seite, präsentiert hoffentlich nicht wieder 40 Jahre denn das wäre das Ende Deutschlands wie wir es kennen.

edidwguggh – ein Deutschland, in dem wir gerne und gut gelebt haben.

Klar – am besten wie in den muslimischen NoGo-Areas handeln: Hier gilt das Recht der Straße – die Polizei bleibt draußen und lässt die Banden machen. Die könnten sich sonst ja von Rechtsstaat und Polizei „provoziert“ fühlen.
Rechtsstaatlichkeit im Deutschland des 21.Jh – wir Bürger handeln das tagtäglich untereinander selbst aus.
Zweidrittel der deutschen Wähler wählen so etwas.

Erst mit ideologischem „Brain-Wash“ das Chaos mit privaten und volkswirtschaftlichen Schäden anrichten und dann behaupten, das alles hat mit nix
zu tun. Die Polizei zum Prügelknaben zu erklären ist billig.
Die linksgrüne Ideologie ist genauso friedlich wie der Islam.

Die Bilder und Folgen sprechen aber eine andere Sprache.

en furchtbarer Klamauk zu Lasten der Steuerzahler. Diejenigen die nicht wissen wie Geld verdient werden muß und auf Kosten der Steuerzahler sich ein angenehmes Leben leisten veranstalten eine derat perverse Geldvernichtungsorgie.

Wir schauen immer auf die Linke, die Grünen, die SPD….jedoch ist doch dieser G-20 Gipfel in Hamburg eine Veranstaltung für Merkel…für Merkel wie es nicht nur ihre Bilder in die Wählergemeinschaft und Welt hinaus hauen will sondern auch die Ordnung und Sicherheit der Deutschen unter beweis stellen will. Merkel hat zwar die Bilder und die Medien hinter sich aber die Ordnung und Sicherheit über Deutschland hat diese Machtgierige Egoisten von Merkel schon längst an die Grün-Sozialisten verloren. Und die Konservativen Kräfte in Deutschland die für Recht und Ordnung ja stehen….die sind von Merkel komplett ausradiert worden. Wenn Merkel wirklich etwas… Mehr

Kann Merkel die Macht an sich selbst (Grün-Sozialistin) verlieren ?

Wenn Merkel wirklich etwas am Zustand Deutschland liegen würde, dann würde sich die Kanzlerin in der nächsten Bundestagssitzung bzw. in einer Fernsehansprache die Grünen und Linken Chaoten zur Brust nehmen.

Geht doch nicht. Die Grünen werden als potentielle Koalitionspartner (wie in SH) benötigt. Es ist ihr egal, wer Teil ihrer Koalition ist, Hauptsache sie bleibt Kanzlerin. D. ist Mittel zum Zweck, und ihr, m.E. egal.

Wer’s glaubt wird selig. Özdemir (rot) und Özdemir (grün) unterscheiden sich da nicht wirklich.
Die linksjugend heisst das alles gut und richtig (https://twitter.com/lijusolid?lang=de )
Wie verlogen ist die Linke denn; bes. wenn man die Äusserungen von Frau Kipping (als Vorsitzende) dieser Partei verfolgt ?

Links/Grün ist doch nicht verlogen sondern ehrlich – es sind die Mainstream-Medien, die diese ausgekotzten Wahrheiten nicht thematisieren und so dem Bürger vorenthalten.
Könnten ja noch zur Koalitionsbildung gebraucht werden, um an den Futtertrog zu gelangen.

Was wäre in Deutschland los hätten die Rechten diese bürgerkriegsähnlichen Zustände verursacht. Lichterketten mit Millionen Teilnehmer von Aachen bis Cottbus wären im Kampf gegen rechts die Folgen. Sämtliche Chefredakteure aller Tageszeitungen und Fernsehanstalten und die grüne Mafia mit ihren Kolonnen aus Partei, Medien, Kirche, Attack, NGOs, Greenpeace Amnesty-int. usw. hätten mit Bestürzung und Empörung wochenlang darauf reagiert. Das Mobilisierungspotential, das Hamburg für die deutsche Linke entfaltet, kommt nicht von ungefähr. Nur Naive glauben, es gehe in erster Linie nur um friedlichen Bürgerprotest gegen Globalisierung und Raubtierkapitalismus. Beim Treffen der Spitzen der Industrienationen feiert die Linke revolutionäre Brauchtümer aus der glorreichen… Mehr