Die Steuersünder-Denunziation als Probelauf für weitere Bereiche

Mit ihren jüngsten Taten und Worten haben grüne Regierungspolitiker in Stuttgart und die Parteispitzen in Berlin jedem Wähler deutlich gemacht, für was sie stehen: Demokratien benötigen den anonymen Anschwärzer nicht, Diktaturen schon. 

IMAGO / Rene Traut
Wahlplakat der Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Robert Habeck in Siegen

Man könnte spotten, dass Annalena Baerbock hinreichend Erfahrungen aus dem Nichtmelden von Einkünften besitzt – und was ihr nicht mehr gestattet ist, soll dann auch keinem anderen mehr gestattet sein. Ein Denunziationsportal soll es richten. Die Möglichkeit, seinen Mitbürger beim Finanzamt anzuschwärzen, die nun in Baden-Württemberg vom grünen Finanzminister geschaffen wurde, soll es nach Wunsch Annalena Baerbocks in ganz Deutschland geben. Das wäre ihrer Meinung nach die Aufgabe des neuen Finanzministers, also Habecks Aufgabe, wenn er, wie er hofft, Finanzminister wird. Der Mann, der nicht wusste, dass die Pendlerpauschale unabhängig vom Beförderungsmittel gilt, und der die Basel-III-Regelungen zur Eigenkapitalsicherung nicht kennt, hat sich ebenfalls für die Schaffung eines bundesweiten Portals zur anonymen Denunziation ausgesprochen. 

Es geht den Grünen dabei natürlich nicht um Steuergerechtigkeit, die ließe sich durch die Vereinfachung des Steuerrechts schnell und effizient herstellen. Nur wie würde ein gerechtes Steuersystem zur Bereicherung von Baerbocks EEG-Millionären beitragen können? Gar nicht. Tschechiens Präsident hat Deutschland schon versichert, dass die Tschechen die Deutschen bei der Energiewende unterstützen, denn wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst, würde Tschechien weiterhin und immer gern verlässlichen Atomstrom an Deutschland liefern. Auf diese Weise, hört man feinen Spott, finanzieren die deutschen Bürger das tschechische Rentensystem. Warum auch nicht, das deutsche Rentensystem steht ja auch auf solider Basis und wird durch die Masseneinwanderung, die Millionen neuer Beitragszahler nur sicherer. Oder etwa nicht? 

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Es geht den Grünen nicht um Steuergerechtigkeit, es geht ihnen um zweierlei. Erstens können sie auf keinen Steuercent verzichten, den sie zur Finanzierung der Masseneinwanderung in das deutsche Sozialsystem und zur Finanzierung ihrer Fußtruppen, NGOs genannt, benötigen. Gender-, Migrations- und Postkolonialismuslehrstühle, im Klartext: Professuren für Agitation und Propaganda sollen en masse eingerichtet werden. Zu den hauptamtlich eingestellten Gleichstellungsbeauftragten, über deren Arbeit hier am Beispiel des Auswärtigen Amtes berichtet wurde, sollen Diversitätsbeauftragte und womöglich auch Klimaschutzbeauftragte treten. Übrigens, auch zur Betreuung der Denunziationsportale werden treue Staatsdiener benötigt. Die Grünen brauchen einfach für den Ausbau des Staates und der Bürokratie Geld, für die Masseneinwanderung und für die Rettung des Planeten. Dass der deutsche Bürger dabei auf der Strecke bleibt, ist dann nur ein Kollateralschaden von Leuten, die eben mit Deutschland nichts anzufangen wissen, mit Deutschland nicht, mit den Bürgerrechten nicht und mit der Freiheit erst recht nicht. Ihre Illiberalität tritt bei der Partei aus jedem Programmpunkt, aus jeder Forderung zutage. Die Spaltung des Landes ohnehin.

Zweitens kann man das Denunziations-Portal auch als Probelauf verstehen. Die Naivität des deutschen Bürgers zeigt sich in der Vorstellung, dass ihm nichts  passieren kann, da er sich für unbescholten und anständig hält, demzufolge nichts zu verbergen hat. Und wenn der Neid sich dann noch im Flitterkleid der Moral verbergen kann, dann sind dem Denunziationswillen keine Grenzen mehr gesetzt, denn die Beobachtung und das anonyme Anschwärzen des Nachbarn werden zur Staatsbürgerpflicht. Übrigens zu einer Zeit, als die Sozialdemokraten noch Sozialdemokraten waren, veröffentlichten sie im Juni 1886 den Vers: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“

Doch warum soll man ein solches Portal, wenn es funktioniert, nicht auch für andere Bereiche nutzen? Warum nicht ein Portal freischalten zur Meldung von Äußerungen, die den zukünftigen Straftatbestand der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ erfüllen, unter dem man dann Kritik an der Migrationspolitik oder an der positiven Diskriminierung via Quoten fassen kann. Auf diese Weise wird dann jede Kritik an einer rotgrünen Politik meldepflichtig und sogar anonym meldefähig. Hat man einmal ein Denunziationsportal geschaffen, wo wird es Schule machen. Denn der Inbegriff des grünen Menschenbildes scheint der Denunziant zu sein. Demokratien benötigen den anonymen Anschwärzer nicht, Diktaturen schon. 

Baerbock: Meldeplattform für ganz Deutschland
Willkommen in der "DRD", der Denunzianten-Republik Deutschland
Die Schaffung von anonymen Meldeportalen ist eine Verhöhnung ehemaliger DDR-Bürger, der Bürgerrechtler und Stasi-Opfer. Wenn die Niedersächsin Baerbock versucht, Kritiker von Denunziationsportalen, zumal, wenn sie den Stasi-Vergleich anstellen, dadurch ins Unrecht zu setzen, dass sie diese Kritik als Verhöhnung von Stasi-Opfern versucht zu diffamieren, dann klingt daraus nur der aufgeregte Diskant ertappter Missetäter, die sich wie eh und je in den Ruf „Haltet den Dieb“ versuchen zu retten.

Auch Göring-Eckhardt, die zwar ein Studium nicht abzuschließen vermochte, der es stattdessen aber gelang, ihr Leben als grüne Parteiarbeiterin zu finanzieren, kann dem grünen „Haltet-den-Dieb-Chor keine Glaubwürdigkeit verleihen, denn ihre ganze Freude besteht bekanntlich darin, dass sich Deutschland „drastisch“ ändert. Was „drastisch“ bedeutet, konnte man auf dem Breitscheidplatz oder jüngst in Würzburg sehen. 

Vielleicht wird immerhin ein Versuch der Grünen, die Sprache zu verändern, doch nachhaltig sein: Aus „anschwärzen“ könnte nämlich „angrünen“ werden. Das anonyme Denunziations-Portal jedenfalls ist nur ein Beleg für das Ziel der Grünen, eine ökologische Gemeinwohldiktatur zu errichten. Später kann niemand sagen, er habe das nicht gewusst.


 

 

 

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Kommentare ( 37 )

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zweisteinke
5 Tage her

Das ist NICH lustig, es ist Realität und wer denkt es kann nicht schlimmer kommen . . . -Einheitsparrei 2.0 wählen! Vorwärts, wir gehen zurück.

Reader
16 Tage her

Steuerhinterzieher und Steuerverkürzer dürfen sich in Deutschland nicht sicher fühlen.
Deutschland darf kein „safe heaven“ für Wirtschaftskriminelle sein.
Ist jemand, der bei der Polizei eine Anzeige wegen Bankraub, wegen Kindesmisshandlung, wegen illegalen Autorennen,Wegen Brandstiftungbude anderer im Strafgesetzbuch bezeichnet der Straftaten stellt, auch ein Denunziant? Oder ist er nicht vielmehr ein wichtiger -notwendiger- Zeuge, der erst den Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gibt?
Ohne Insiderwissen – oder Whistleblower – wäre die Aufdeckung von vielen Straftaten gar nicht möglich.
Keine Sonderregelung für Steuerhinterziehungen, verfolgen mit allen legalen Mitteln.
Auch die Ankauf so genannte Steuer-CDs stand im Einklang mit unserer Rechtslage.

Oneiroi
10 Tage her
Antworten an  Reader

Das problem ist, dass man fest davon ausgehen kann das es misbraucht wird. besonders im Land der Missgunst und des Neides. ich denke bei jedem kleinen konflikt wird man jemanden einfach mal so melden ..soll den das Finanzamt mal anschreiben oder gleich die Polizei Hausdurchsuchung machen…das ist nämlich das eigentliche ziel. Hausdurchsuchung auf Zuruf und niemand kann sich mehr sicher sein, das seine Elektrogerät nicht eingezogen werden….und in irgendeinem sozialen Netzwerk findet man schon einen politisch inkorrekten Kommentar, den irgendein treuer Richter aburteilen wird. Wenn man dann selbst beim untertänigsten vasall was finden kann, ist das Ziel erreicht und alle… Mehr

elly
18 Tage her

Civey Umfrage:“Sollte es Ihrer Meinung nach eine Online-Plattform geben, auf der dem Finanzamt anonym Hinweise zu möglichem Steuerbetrug gegeben werden können?“
auch wenn eine Mehrheit dagegen ist:
Nein, auf keinen Fall = 38,6%
Eher nein = 10,2%
gibt es immerhin 34,1% die für Ja, auf jeden Fall“ stimmen.
https://civey.com/umfragen/16988/sollte-es-ihrer-meinung-nach-eine-online-plattform-geben-auf-der-dem-finanzamt-anonym-hinweise-zu-moglichem-steuerbetrug-gegeben-werden-konnen?utm_medium=email&utm_campaign=20210903-freitag-3-9
Was für eine erschreckende gesellschaftliche Entwicklung.

Melante
18 Tage her

eben schrieb ich einem Freund zu diesem Thema: „….Dass ich selbst persönliche Erfahrungen hatte mit der Stasi, weißt Du vermutlich. Zog ich doch 1988 unerlaubter Weise nach Leipzig, was ja schon verboten war der Montag- Demos wegen der Umeltbewegung. Ein „Mitgenosse“ bei der NVA hat mir den Weg geebnet und mir ein Zimmer nebst Arbeitsplatz in einem christlichen Altersheim besorgt. Natürlich bin ich all meinen Pflichten nicht nachgekommen, habe mich in Eberswalde nach der NVA nicht zurückgemeldet und somit auch meinen Ausweis nicht abgeholt. Um so schöner, dass ich im Jahre 1989 einen Anruf bekam, also schon in Leipzig, ich… Mehr

R.J.
18 Tage her

Vielen Dank, Herr Mai. Zur politischen und geschichtlichen Beleuchtung verweise ich auf einen Artikel, der bei ScieneFiles am 2.9.21 unter dem Titel „Werben um den ehrlosen Schuft: Die Grünen in den Fußstapfen von Goebbels, Hess und Heydrich“ zu finden ist. Interessant ist dort die Angabe, dass sich sogar Adolf H. 1933 über das „Meer der Denunziation und menschlichen Niedertracht“ beklagt habe. Klimmah-sei-Dank hat man bei den Grünzis derart kleinliche bürgerliche Bedenken überwunden.

Hannibal Murkle
18 Tage her
BerlinerType
18 Tage her

Der Probelauf war doch bereits 2016, als in Berlin eine anonyme Plattform eingerichtet wurde, wo die Bevölkerung ihren Nachbarn melden könnte, der mal per Airbnb seien Wohnung an Feriengäste vermietet hat. das wurde damals schon reichlich genutzt, die Behörden haben Abteilungen geschaffen, welche die Übeltäter verfolgt haben, mit Busgelder belegt und die Gerichte haben abgesegnet unterm Beifall der Bevölkerung. Die meisten Wohnungen von Professionellen Airbnb Vermietern waren übrigens ehemalige Wohnungen aus dem Sozialen Wohnungbau welche die Städtischen Gesellschaften für wenig Geld an Investoren veräußert haben. Verfolgt wurde aber nur der kleine Michel. Also die Denunziation wird schon lange wieder gepflegt… Mehr

Morioon
18 Tage her

Denunzianten-Kultur? Das ist wieder typisch für das grüne Pack. Als die Dashcams aufkamen, hatten einige Autofahrer die Idee, ihre Videoaufnahmen, die Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zeigten, an die Polizei zu schicken. Der größte Aufschrei “ Förderung der Denunziantenkultur“ kam natürlich von den Grünen und folgerichtig wurde auch vom Amtsgericht Ansbach ( das übrigens ein sehr vernünftiges Urteil zu Dashcams gefällt hat, im Gegensatz zum entsprechenden Bundesgericht) sofort verboten, solche Videos and die Polizei weiter zu geben. Begründung: Verkehrsverstöße zu ahnden ist Sache der Polizei. Es sollen keine Denunzianten erzogen werden. Jetzt, wo sie hoffen an die Macht zu kommen, ist Denunziantentum… Mehr

W aus der Diaspora
18 Tage her

“ … für das Ziel der Grünen, eine ökologische Gemeinwohldiktatur zu errichten.“

hier irrt der Autor. es geht und ging den Grünen nie um Gemeinwohl. Nicht einmal um Mitglieder- oder gar Grün-Wähler-Wohl. Es ging ihnen immer nur ums eigene Wohl und das von Bekannten und Freunden.

89-erlebt
18 Tage her
Antworten an  W aus der Diaspora

Das „Allgemeinwohl“ kenne ich aus dem Arbeiter – und Bauernstaat mehr als zur Genüge. Diesen Mist jetzt noch mit grünem Mäntelchen und die CDU und SPD Genossen wieder als Blockgenossen, Nein danke.
Ich sehe nur noch blau und bin um 18:00 Uhr zum Auszählen zur Stelle.

M-G. Ott
18 Tage her

Angriff und Ablenkung sind bekanntlich die besten Verteidigungsstrategien, wenn es um Meinungs- und Wahrheitshoheit geht. Und wer selbst Dreck am Karren hat, wird ihn bekanntermaßen nicht sofort gründlich reinigen, damit er nicht weiter stinkt. NEIN! Vorwärtsverteidigung bedeutet, (a) dass man selbst immer recht hat, und (b) die anderen immer lügen. Das hat ein ganz Großer anderer Lügner und Selbstdarsteller vor gar nicht so langer Zeit exzessiv praktiziert. Und deshalb fiel es den „Aufrichtigen“ (alle anderen) sehr leicht, sich viel besser selbst darzustellen (zu verstecken?), als sie jemals waren. Aber immer, wenn es eng wird, kommt das wahre – falsche und… Mehr

Hannibal Murkle
18 Tage her
Antworten an  M-G. Ott

Wäre die Union klug, würde sie spätestens jetzt all die Verquickungen der Grünen und der Klimaindustrie ansprechen. Was sind schon ein paar Millionen für Masken verglichen mit 7,6 Billionen EUR, die uns allen aus den Taschen gezogen werden sollen?

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/7-600-milliarden-fuers-klima/

Absolut skrupellos:

„… Welche Familie kann sich schon eine monatliche Mehrbelastung zwischen 500 und 1.000 Euro leisten, ohne sich dafür in der alltäglichen Lebensführung sehr deutlich einschränken zu müssen? …“