Es ist viel schlimmer, als Merz der Bundesregierung vorhält – Verteidigungsministerin lässt Parlament im Dunkeln

Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht haben kaum Nennenswertes auf den Weg gebracht. Die Bundeswehr ist neun Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der Ausrufung der „Zeitenwende“ keinen Deut besser aufgestellt als zuvor.

IMAGO / Christian Spicker
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung, SPD, während der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.2022 in Berlin

In der Generaldebatte des Bundestages vom 23. November 2022 hat Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) Kanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seines Umgangs mit der Bundeswehr heftig kritisiert. Mit Blick auf den sinkenden Verteidigungshaushalt (2023: 50,1 Milliarden; 2022: 50,4 Milliarden) sagte Merz: „Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr.“ Merz erinnerte zudem daran, dass Scholz am 27. Februar 2022, drei Tage nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, versprochen habe, „mindestens zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung bereitzustellen. Dieses Ziel sei in weite Ferne gerückt.

Merz hat Recht. Indes ist alles noch viel schlimmer. Weder Scholz noch seine überforderte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) haben bislang Nennenswertes auf den Weg gebracht. Die 100 Milliarden „Sondervermögen“ (vulgo: Sonderschulden) dümpeln vor sich hin. Die Bundeswehr ist neun Monate nach dem Einmarsch Putins in die Ukraine keinen Deut besser aufgestellt als vor dem 23. Februar.

Wir haben uns hier auf TE regelmäßig mit der Ertüchtigung und mit der Finanzierung der Bundeswehr befasst. Zuletzt am 31. Oktober 2022.

Trotz 100-Milliarden-Sonderschulden-Paket
Erste Projekte gestrichen: Es geht nichts voran in der Bundeswehr
Heute bleibt festzuhalten: Von der hochgejubelten „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers Scholz vom 27. Februar 2022 im Bundestag blieb bislang wenig Sichtbares. Allzu vollmundig war Scholz am 27. Februar aufgetreten und hatte die Bundeswehr zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ machen wollen. Am 15./16. September sagte er unter Hinweis auf diese Aussage auf einer Führungskräftetagung in Berlin: „Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran können Sie mich messen.“ 

Wie „messen“: Kanzler Scholz, Ministerin Lambrecht, setzen, Note 6, „ungenügend“, wie es in der Schule heißt! Schneckentempo und Streichlisten, wohin man schaut. Die Waffenlieferungen an die Ukraine (bislang für 1,2 Milliarden; zum Vergleich; USA: 27,6 Milliarden) können da keine Ausrede sein. Aus dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldentopf ist schließlich noch nahezu nichts geordert.

Es kommt hinzu: Zu dem von Scholz zugesagten Nato-„Zwei-Prozent-Ziel“ fehlen immer noch 16 bis 17 Milliarden. Die geplanten 50,1 Milliarden machen rund 1,5 BIP-Prozent aus. Um die 2 Prozent zu erreichen, müssten es 66 bis 67 Milliarden sein.

Überall knirscht es – Ausgewählte Beispiele
  • Erst Mitte Dezember macht das Parlament den Weg frei für den Kauf des US-F35-Tarnkappenbombers für 7,6 Milliarden Euro. Zum ersten Mal kauft die Bundesregierung gleich Munition mit – weit mehr als 500 Bomben. Gesamtsumme: 9,99 Milliarden Euro. Ab 2027 soll eine deutsche F-35 fliegen.
  • Mitte Dezember schicken die USA das Kaufangebot für 60 schwere Transporthubschrauber vom Typ CH-47F Chinook. Kostenpunkt: ca. 6 Milliarden Euro. Hier drohen allerdings aufgrund eines mangelhaften Auswahlverfahrens Verzögerungen um zwei Jahre und Stückzahlreduzierungen, wie die Regierung am 9. November im Verteidigungsausschuss einräumte. Die Regierung berichtete in einer Geheimsitzung zudem von Problemen mit Luftbetankung beim Chinook ein. 
  • Für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte) sind 10 Milliarden zu veranschlagen. Pläne dafür liegen nicht vor.
  • Kostspielig ist und bleibt das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System). Die Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland sollen angeblich ausgeräumt sein. Aber erst 2040 soll der erste Jet einsatzbereit sein.
  • Noch keineswegs mitkalkuliert sind die Kosten, die für neue Kasernen (die Bundeswehr soll um 20.000 Mann wachsen) und für die Renovierung von Kasernen zu veranschlagen sind. Auch geht es wohl um zweistellige Milliardenbeträge. Ebenfalls einzukalkulieren wäre der bis 2025 geplante Aufwuchs der Bundeswehr von einer Personalstärke von 183.000 auf 203.000. Hier geht es bestimmt auch um 3 Milliarden (jährlich!). 
  • Nicht eingerechnet ist die laut „Ampel“-Koalitionsvertrag geplante Anschaffung von Drohnen. Und noch gar nicht hochgerechnet sind die Kosten einer Vision von Kanzler Scholz, der Ende August in Prag die Errichtung eines „European Sky Shield“, also eines Raketen-, Drohnen- und Flugabwehrsystems ankündigte.
  • Und: Für Artillerie sind null Euro eingestellt. Der geplante Transportpanzer, ein Boxer mit dem Turm des Schützenpanzers Puma, taucht gar nicht erst auf in der Projektliste für 2023.

Die CDU/CSU-Fraktion hat nun unter anderem in Sachen Munition nachgebohrt. Generalinspekteur Eberhard Zorn hatte errechnet, dass bis 2031 rund 20 Milliarden Euro allein für Gefechtsmunition investiert werden müssten. Tatsächlich wurden für 2023 ganze 1,25 Milliarden Euro bewilligt. Und das in einer Situation, in der die Munitionsvorräte der Bundeswehr allenfalls für zwei Tage reichen und damit weit vom Nato-Standard einer Bevorratung für 30 Tage entfernt sind.

Maulkörbe und Schweigegelübde?

Die Verteidigungsministerin schaltet auf „nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“. Sie hält sogar das Parlament im Dunkeln. Seltsame Begründung: Eine Offenlegung der Informationen berge die Gefahr, „dass Einzelheiten über die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden.“ Nicht nur am Rande: Die halbjährlichen Berichte über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme für die Öffentlichkeit sollen künftig obendrein verwässert werden, um Mängel zu verbergen. So klare Analysen wie wir sie noch vor Jahresfrist bekamen, wird man dann wohl nicht mehr bekommen.

Skandal der Verteidigungsministerin
Lambrecht fotografierte ihren Sohn selbst im Regierungshubschrauber
Etwa dass im „14. Rüstungsbericht zur materiellen Einsatzbereitschaft“ des Generalinspekteurs vom 13. Januar 2022 stand: „Unsere Zielgröße von 70% durchschnittlicher materieller Einsatzbereitschaft übertrafen hierbei 38 Hauptwaffensysteme, 11 lagen unter 50% (davon 6 Altsysteme). Die durchschnittliche materielle Einsatzbereitschaft von Kampffahrzeugen lag bei 71%, für Kampfeinheiten der Marine bei 72%, für die Kampf- und Transportflugzeuge bei 65%, für alle Unterstützungsfahrzeuge (Logistik, Sanität und CIR) bei 82% und bei den Hubschraubern weiterhin bei 40%.“ Noch einmal: 11 Waffensysteme lagen unter 50 Prozent Einsatzbereitschaft! Besser ist nichts geworden.

Lambrecht verdonnerte zudem die Inspekteure der Teilstreitkräfte zum Schweigen: Sie forderte nach Welt-Informationen Loyalität ein. Das heißt: Die Drei-Sterne-Generale sollen die Klappe halten. Vermutlich hat Lambrecht vor allem den Heeres-Chef Alfons Mais (60) im Blick: Dieser hatte den Mumm, Klartext zu reden. In einem Interview für die „Süddeutsche“ vom 11. November 2022 sagte er: „Wir könnten keinen Kampf über mehrere Wochen führen.“ Grund: „Wir verfügen derzeit über keine komplette deutsche Brigade, die sofort und ohne längere Vorbereitungszeit in der Lage wäre, einen Kampfauftrag über mehrere Wochen durchzuführen.“ Und weiter: „Das Heer, so wie es heute dasteht, verfügt noch über vier Artilleriebataillone, etwa 100 Panzerhaubitzen und knapp 40 Raketenwerfer Mars. Von denen ist tagesaktuell immer nur ein Teil einsatzbereit.“ 

Alles in allem: Warum Scholz seine SPD-Genossin Christine Lambrecht und nicht den renommierten Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels (SPD) auf dem Chefposten im Bendler-Block haben wollte, wird jetzt immer klarer. Er wollte auf diesem Posten jemanden, der ihm mit Mahnungen, Forderungen, Widersprüchen nicht in die Quere kommt.


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Kommentare ( 45 )

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Nibelung
8 Tage her

So haben sich die alten Haudegen der Vergangenheit, von Alexander über Cäsar bis Stalin die neue Führung vorgestellt, wenn man den heutigen Wahnsinn zugrunde legen würde. Dieses Witzfigurenkabinett kann ja nur von Sozialisten stammen, die damit aber nicht den Feind treffen wollen, sondern die begleitende Unfähigkeit gepachtet haben um über solche platten Nummern ihre eigene Macht nach innen zu erhalten, wo wir dann wieder beim alten Prinzip wären, der Mann herrsche über das Weib, wenn auch auf Sozialistenart wobei dann andere ehlicher sind, wenn sie vom freien Wettbewerb sprechen, der für jeden gelten soll. Leider haben wir gerade in den… Mehr

Wolfgang Schuckmann
9 Tage her

Nach so einem Bericht sagen sich potenzielle Gegner, dass es unter ihrer Würde wäre, in eine Auseinandersetzung mit der Bundeswehr einzutreten. Es würde sich ja so anfühlen, als wäre man geradezu eingeladen, z.B. wie unsere Neubürger, ohne das man das Wort „Asyl“ auszusprechen bräuchte.

StefanZ
9 Tage her

Wir brauchen doch überhaupt keine Waffen mehr. Was soll denn eigentlich verteidigt werden? Ein Gebiet in dem wir alle zufällig leben? Ein Volk und eine Nation gibt es ja auch nicht mehr. Für Schwule, Lesben und Diverse, gibt es zur Verteidigung die Armbinde und der Islam kann gut selbst auf sich aufpassen. Für das was sonst noch zu verteidigen wäre, sind wir moralisch doch schon optimal hochgerüstet. Die vorhandenen Waffen sind zudem völlig ausreichend, um die Querdenker und Corona- und Klimaleugner in Schach zu halten. Und für unsere „Führenden“, wird heute wohl keiner mehr in den Tod marschieren. Spart euch… Mehr

Last edited 9 Tage her by StefanZ
Babylon
9 Tage her

Der miserable Zustand der Bundeswehr soll nicht mehr transparent gemacht werden, der „Feind“ könnte entsprechende Schlüsse ziehen. Wer insgesamt zu diesem“Feind“ zu zählen ist, dürfte erst nach der Aufklärung des Vorfalls Nord-Stream I und II abschließend geklärt sein. Das ist natürlich Unsinn, der „Feind“ weiß bis in alle Einzelheiten Bescheid, die deutsche Bevölkerung und der Steuertahlen wohl nur in Teilen.

Winnetou
9 Tage her

Scholz und Lambrecht ist die Bundeswehr herzlich egal. Lambrecht konnte nur der Macht und den Privilgien eines Kabinettspostens nicht widerstehen. Dafür übernahm sie sogar das Ressort, das ihr offensichtlich zutiefst zuwider ist. Leidtragende sind wie immer die Soldaten.

Britsch
9 Tage her
Antworten an  Winnetou

Leidtragendsind wir Alle, die gesamte Steuer zahlende Bevölkerung. Die derzeitigen Regierungsangehörigen meinen doch alle von sich selbst, sie wären die Größten, würden alles können und besser machen als alle zuvor. Das ist mein Eindruck und meine persönliche Meinung. Man denke nur an das Geschwafel gegen Kriege und bezüglich Ukraine, regelrechte massive Kriegstreiberei betreiben. Wenn bei dem derzeitigen Tun diesbezüglich Deutschland als Kriegspartei / Kriegsbeteiligte eingestuft würden, würde mich das nicht wundern Ich muß immer wieder an den Sinnspruch denke, den z.b. auch Helmut Schmidt immer wieder benutzte, das größte Problem dieser Welt sei, daß sich die Dummen ihrer Sache immer… Mehr

Niklot
9 Tage her

Die deutsche Bundeswehr ist abgesehen von den Soldaten lächerlich. Wenn man von den Plänen liest: Einsatzbereitschaft in 5 -17 Jahren – da kann man sich nur an den Kopf fassen. Schon doof, wenn der Krieg schon da ist, bevor man anfängt, sich vorzubereiten. Und dann möchte man auch noch ein gutes Jahrzehnt Zeit haben. Wer hat denn da die letzten eineinhalb Jahrzehnte geschlafen? Wieviel Millionen hatte doch gleich Zensursula an Berater verschenkt? Wofür eigentlich? Das Bundesministerium der Verteidigung ist ein nutzloser Sauhaufen und diese Ministerinnen allesamt untauglich. Adolf konnte aus dem Nichts in 6 Jahren die schlagkräftigste Armee der Welt… Mehr

Dr. Rehmstack
10 Tage her

Herr Bartels war bei der Truppe hochgeachteter Wehrbeauftragter, dessen Wiederwahl aber von Ralf Mützenich, dessen politische Richtung sicher nicht stark westlich ausgerichtet ist, um es vorsichtig auszudrücken, hintertrieben wurde, um die wehrtechnisch völlig unbedarfte Eva Högel durchzusetzen; eine Stärkung der Truppe war damit sicher nicht beabsichtigt!

ceterum censeo
10 Tage her

Deutschland ist von „Freunden“ umzingelt und holt sich den Bodensatz der Welt ins Haus. Zusätzlich sorgt die Berliner Clique für den Rest des Niedergangs. Da bleibt nicht viel zu holen in D. Von daher droht kaum mehr Gefahr aus dem Ausland, als dass D ein wehrtüchtiges Militär benötigt…

ludwig67
10 Tage her

Kürzlich ein Buch von einem Ex Fallschirmjäger (EGB) gelesen, also nach dem KSK das beste was wir haben. Stand 2018 waren dort nur noch die Waffen und die Funkgeräte dienstlich geliefert. Die komplette persönliche Ausstattung wurde selber vom eigenen Geld beschafft, weil das vom ach so tollen Beschaffungsamt kommende, komplett unbrauchbar war.

Orlando M.
10 Tage her

Heeres-Chef Alfons Mais: „Wir verfügen derzeit über keine komplette deutsche Brigade, die sofort und ohne längere Vorbereitungszeit in der Lage wäre, einen Kampfauftrag über mehrere Wochen durchzuführen.“ Und weiter: „Das Heer, so wie es heute dasteht, verfügt noch über vier Artilleriebataillone, etwa 100 Panzerhaubitzen und knapp 40 Raketenwerfer Mars. Von denen ist tagesaktuell immer nur ein Teil einsatzbereit.“  Wenn der Heereschef das den Medien erklärt, dann ist die Lage verzweifelt. Das sind alles Informationen, die man üblicherweise im Haus belässt. Und wenn wir schon dabei sind, die Kampfkraft der Bundeswehr öffentlich auszubreiten, die Bundeswehr hat nur noch rund 200 schwere… Mehr