Erste Projekte gestrichen: Es geht nichts voran in der Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz marschiert verbal voran, wenn es um die Stärkung der Bundeswehr geht, aber seine überforderte Ministerin Christine Lambrecht kommt nicht hinterher.

IMAGO / Björn Trotzki
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und SPD-Chefin Saskia Esken mit einem Soldaten des KSK und seinem Spürhund, 24.10.2022
Ist der angeblich ach so hanseatisch nüchterne Bundeskanzler doch nur ein „Wumms“-Sprücheklopfer? Hier 100 Milliarden für die Bundeswehr, dort 200 Milliarden für die Abminderung der Energiekrise. Hier qua Richtlinienkompetenz – von den Medien zum Machtwort hochgejubelt – eine Laufzeitverlängerung für drei AKWs ganze 105 (in Worten: einhundertfünf) Tage. Dort die Vision einer Erweiterung der EU von 27 auf 36. Hier eine „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar 2022 – drei Tage nach Putins Einfall in die Ukraine – mit der Ankündigung, die Bundeswehr zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen. Verdrängend dabei, dass es in Europa drei Atommächte gibt, zu denen Deutschland nicht gehört. Nämlich Russland, Großbritannien und Frankreich. Dann auch noch – angeblich am 29. August 2022 von Scholz in Prag eingefädelt – ein Vorschlag eines Raketenschutzschirms über Europa.

Derweil lässt der Kanzler seine Minister eifrig am Umbau Deutschlands zu einer „woken“, queeren, bekifften Ökodiktatur basteln: siehe die Gesetzesvorhaben zum „Selbstbestimmungsgesetz“, zur Freigabe von Cannabis, zum neuen Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht usw.

Aber das ist ein anderes Thema. Jetzt gibt Kanzler Olaf Scholz (SPD) erst mal den militär- und sicherheitspolitischen Macher. Klar, vielleicht erinnert er sich daran, dass er im Verteidigungsfall laut Grundgesetz Artikel 115b Oberbefehlshaber der Bundeswehr wäre. Allerdings hätte er für den hoffentlich nicht eintretenden Fall, dass er Oberbefehlshaber wäre, im Dezember 2021 eine andere „Fachkraft“ zur Verteidigungsministerin machen müssen und nicht eine Christine Lambrecht (SPD), die von Bundeswehr so viel verstand wie eine Ursula von der Leyen (CDU). Aber in dieser Hinsicht hat Scholz ja ein Vorbild: Merkel, die anders als nun ostentativ Scholz 16 Jahre lang mit der Bundeswehr fremdelte.

Scholz’ Zeitenwende in Gefahr – Erste Streichlisten

Scholz will (wollte?) die Bundeswehr also zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ machen. Alle anderen Aufgaben hätten sich der Priorität einer funktionierenden Landes- und Bündnisverteidigung unterzuordnen, erklärte Scholz jüngst am 15./16. September auf einer Führungskräftetagung in Berlin: „Das ist mein Anspruch als Bundeskanzler. Daran können Sie mich messen.“

Aber es geht nur im Schneckentempo voran. Anschaulich zu besichtigen war das soeben am 26. Oktober, als die Arbeitsgruppe „Sondervermögen“ zusammenkam und ein erstes „Streichkonzert“ veranstaltete. Anlass: Der Bundesrechnungshof hatte massiv Einsprüche erhoben. Die Pläne Lambrechts müssten „grundlegend“ überarbeitet werden.

Aber: wo streichen, wo kürzen? Beim neuen F-35-Kampfjet, der in den USA gekauft werden soll? Oder bei der nächsten Tranche des Eurofighters? Das Heer wird jedenfalls vorerst keinen Nachfolger für den Transportpanzer „Fuchs“ bekommen. Verzichten muss vor allem die Marine:

  • Die Option für das fünfte und sechste Schiff der neuen Fregatte F-126 wird vorerst nicht gezogen.
  • Die bisher vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro für den Ersatz der Korvette 130 der ersten Generation werden auf null zusammengestrichen.
  • Das neue Laser-Schutzsystem, mit dem sich U-Boote gegen Bedrohung durch Flugzeuge oder Hubschrauber wehren sollen, wird zwar weiterentwickelt, aber vorerst nicht beschafft.
  • Statt zwölf Flugzeugen sollen nun auch nur noch acht Seefernaufklärer vom Typ P-8 Poseidon gekauft werden. Das Programm wird um 1,9 Milliarden auf 1,2 Milliarden Euro zusammengestrichen.

Für das laufende Jahr jedenfalls wird der Etat des Verteidigungsministeriums von rund 45 auf 50,3 Milliarden Euro erhöht. Zum Nato-„Zwei-Prozent-Ziel“ fehlen aber immer noch gut 20 Milliarden. Und woher kommen die 20 Milliarden? Sie kommen also doch aus den 100 Milliarden. So wird es weitergehen, bis die 100 Milliarden im Jahr 2025 aufgebraucht sind. Und dann? Dann sind keine weiteren 100 Sonder-Milliarden in Sicht, und der Bundestag muss für die Bundeswehr ohne Rückgriff auf ein Sondervermögen (vulgo: Sonderschulden) die für zwei Prozent notwendigen 75 bis 80 Milliarden Jahres-Etat für die Bundeswehr schultern. Eines ist zudem jetzt schon klar: Teuerungsraten und Inflation fressen jetzt schon einen erheblichen Teil der 100 Milliarden auf. 

Das war einmal geplant

Die folgenden Anschaffungen sollten – Stand: Frühsommer 2022 – erfolgen:

  • Ein großer „Brocken“ sind die überfälligen Ausgaben für eine hinreichende Munitions- und Ersatzteilbevorratung; hier geht es um 20 Milliarden. Denn: Die Bundeswehr hat für den Verteidigungsfall nur für zwei Tage Munition!
  • Für eine hinreichende Schutzausrüstung (Helme, Westen, Nachtsichtgeräte) sind 10 Milliarden zu veranschlagen.
  • Für 35 Stück des US-Kampfjets F-35A (Stückpreis je rund 100 Millionen) sind 3,5 Milliarden zu veranschlagen. 
  • 60 Stück des CH-47 Chinook Transporthubschrauber sollen angeschafft werden und sind schon bestellt. Kostenpunkt: circa 6 Milliarden Euro.
  • 15 atomwaffenfähige Eurofighter sollen neu für ECR (Electronic Combat and Reconnaissance = Bekämpfung von Radarsystemen) angeschafft werden. Auch hier geht es vermutlich um einen 2- bis 3-Milliarden-Betrag.
  • Kostspielig ist und bleibt das deutsch-französisch-spanische Kampfjetprojekt FCAS (Future Combat Air System). Hier handelt es sich um einen Kampfflieger, der 2040 (!) einsatzfähig sein soll.
  • Fünf gewünschte neue Korvetten K130 schlagen mit 2 Milliarden zu Buche. Notwendig wären zur Sicherung von Nord- und Ostsee zwei weitere U-Boote für rund 1,5 Milliarden.
  • 4 neue Tanker für die Marine kosten 2 Milliarden.
  • Laut „Ampel“-Koalitionsvertrag sollen Drohnen angeschafft werden. 
  • Die überfällige Digitalisierung der Kommunikationssysteme kostet 3 Milliarden.
  • Noch keineswegs mitkalkuliert sind die Kosten, die für neue Kasernen (die Bundeswehr soll um 20.000 Mann wachsen) und für die Renovierung von Kasernen zu veranschlagen sind. Auch hier geht es wohl um zweistellige Milliardenbeträge.
  • Ebenfalls einzukalkulieren wäre der bis 2025 geplante Aufwuchs der Bundeswehr von einer Personalstärke von 183.000 auf 203.000. Hier geht es bestimmt auch um 3 Milliarden (jährlich!).

Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, wie sich Deutschland zukünftig gegen eine Form von Krieg rüsten will, der längst die herkömmlichen „Kriege zu Land, Wasser und Luft“ überschritten hat. Stichwort: Cyber-Krieg.

Das Problem ist das Beschaffungswesen

Ein großes Problem harrt immer noch der praktischen Lösung, auch wenn der Bundestag am 7. Juli ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) verabschiedet hat: Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter einem aufgeblähten und lahmen Beschaffungswesen. Zuständig für das Beschaffungswesen ist eine Monsterbehörde mit dem Namen „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ (BAAINBw). Das BAAINBw ist verantwortlich für die Ausstattung der Bundeswehr mit Technik, Gerätschaften und Ausrüstungsartikeln – sozusagen vom Klopapier bis zum Kampfjet.

Kritiker sagen, das BAAINBw arbeite ineffektiv, es sei der Inbegriff deutscher Bürokratie. Geleitet wird die Behörde von einer „zivilen“ Präsidentin, von einer „zivilen“ Vizepräsidentin und einem Militär-Vizepräsidenten im Range eines Generalmajors. 10 Stabsstellen und 10 Abteilungen gibt es. Dienststellen sitzen außer in der Zentrale in Koblenz an 116 Dienstorten.

Zur Ehrenrettung des BAAINBw muss man aber auch sagen, dass es die Politik und die Truppe selbst dem Amt nicht immer leicht macht. Denn kaum ist ein Auftrag einmal erteilt, werden immer neue Anforderungen nachgeschoben, wie ein Hubschrauber, Schiff oder Flugzeug ausgestattet und gestaltet sein muss (Stichwort: „Goldrandlösungen“). Außerdem tut sich das Amt schwer, das notwenige Fachpersonal anzuwerben. Mehrere hundert Dienstposten sind unbesetzt, weil es vor allem an Ingenieuren, Juristen und Ökonomen fehlt.

Es ist jedenfalls eine Herkulesarbeit, die die Politik und die Spitze des Verteidigungsministeriums vor sich haben. Implizit stellt sich damit aber auch die Frage, ob die Spitze des Verteidigungsministeriums richtig besetzt ist.

F-35 Kampfjet, CH-47 Chinook Transporthubschrauber, U-Boot-Jäger P-8A Poseidon: alles schnell verfügbar, weil im Ausland eingekauft. Aber: Über aller Eile, mit der solche Einkäufe getätigt werden, bleiben nötige Reformen des maroden Beschaffungswesens aus. Denn: „Wer im fremden Regal einkauft, anstatt zu entwickeln, der lässt die heimische Industrie verkümmern“, heißt es aus der Branche.


Unterstützung
oder

Kommentare ( 47 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

47 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Klaus D
25 Tage her

Für mich ein weiteres zeichen das WIR in einer dekadenz-phase sind bzw an das ende dieser kommen. Wer hat denn diese politik gewählt? Das waren/sind doch diese WIR die um die 60% der wähler ausmachen sprich denen die von dieser politik mehr oder weniger profitiert haben und „noch“ profitieren.

Ante
25 Tage her

Die BW braucht zuallererst fähiges Personal. Das heißt, Soldaten die kämpfen können und wollen. In der Ukraine kann jeder sehen, was Krieg bedeutet. Dort ist richtig echter Krieg. Die BW war noch nie in einem vergleichbaren Krieg. Kampfeinsätze gab es, aber keine mit Krieg damit vergleichbaren. In Afghanistan gab es IED (Sprengfallen), Hinterhalte, Feuerüberfälle mit improvisierten Raketen aber keinen Krieg mit Artillerie- und Panzerbeschuss gegen die BW. Bei allem Respekt vor den Soldaten, in der Ukraine kann die BW lernen, wie Krieg zu führen ist und wie nicht. Aus dem Ukrainekrieg sind deutliche Lehren zum Material zu ziehen. Die BW… Mehr

egal1966
11 Tage her
Antworten an  Ante

Nun, den „Frieden“ in Europa hat man von Seiten der USA und NATO selber zerstört, in dem man zum einen die Osterweiterung immer weiter vorantrieb und zweitens die nazistische Ukraine finanziell und militärisch aufrüstete und ideologisch „bearbeitet“ hat. Wenn nun der Frieden in Europa den USA und der NATO so „wichtig“ ist, warum hat man dann Ende 2021 die diplomatischen Gespräche über ein neues gegenseitiges Sicherheitskonzept durch Russland abgelehnt und zuvor das Minsk2-Abkommen von westlicher Seite beerdigt? Ich sage ihnen warum: Weil man genau jenes wollte, was nun in der Ukraine passiert ist. Man liefert Waffen und Geld, welches vielfach… Mehr

Lizzard04
26 Tage her

An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, warum Scholz so etwas Unglaubwürdiges (siehe Text oben) überhaupt verkündet. Gemäß seinem Weltbild, in dem er immer mehr nationalstaatliche Aufgaben quasi bis zur kompletten Selbstauflösung Deutschlands in einen europäischen Zentralstaat überführen will, wird auch eine eigenständige Bw nicht mehr benötigt. Somit ließen sich doch ganz bequem auch Rüstungs- und allgemeine Fragestellungen zur Thematik Verteidigung nach Brüssel oder sonst wohin abschieben, anstatt selber Lösungen zu realisieren, wozu diese Regierung vermutlich auch weder wirklich Willens noch in der Lage ist.

Ante
26 Tage her

Wer sich nicht verteidigen kann, wird nicht mehr ernst genommen. So ist es und so bleibt es. Wer keine leistungsfähige Armee hat, wird zum Spielball anderer. Ist wie beim Eigentum. Räuber greifen dort an, wo sie wenig Widerstand erwarten. Welche Folgen das haben kann, sehen wir seit Februar in Europa.

egal1966
11 Tage her
Antworten an  Ante

Entschuldigung, aber wenn man die ganze Vorgeschichte dieses Krieges geflissenhaft ausblendet und erst in Februar 2022 anfängt mit seiner „Erzählung“, dann kommt man leider zu einer solchen unsinnigen Erkenntnis.

Vielleicht sollten sie sich mal mit dieser ganzen Vorgeschichte intensiver beschäftigen, insbesondere die Jahre ab 2010 und der Maydan-Putsch, um doch wirklich hier kommentieren zu können, dieses ohne das völliger Blödsinn dabei herauskommt…

Wuehlmaus
26 Tage her

Ich habe gehört, dass auch ein Flugabwehrsystem gegen Drohnen gestrichen wurde. Stimmt das?
Vorstellen kann ich es mir. Die Konflikte der Zukunft setzen massiv auf Drohnen, wie man gerade in der Ukraine sehen kann. Drohnen verhindern effektiv jede Bewegung des Gegners. Und sind für kleine Gegner eine der sinnvollsten Waffensysteme.
Wer wehrfähig sein will muss also großflächig Drohnen erkennen und bekämpfen können und sie selber auch einsetzen. Damit sollte die BW darauf verzichten.

nomsm
25 Tage her
Antworten an  Wuehlmaus

Dafür gab es den Geparden. Ausgemustert. Restexemplare in der Ukraine.
es gab nicht umsonst 2000 Leo 2 und 2000 Marder und ca 500 Geparden. Da steckte damals System hinter. Unter Schröder und Merkel ist alles sinnlos zusammengestrichen worden.
und auch sonst gab es weitere Systeme die aufeinander abgestimmt waren. Alles ausrangiert.

Ante
25 Tage her
Antworten an  nomsm

Mit 500 Leoparden und 1000 Mardern und 300 Geparden wäre Russland auf ukrainischem Boden bereits besiegt. Vorausgesetzt, es hat hinreichend Munition zur vorbeschriebenen Hardware. Macht euch nichts vor, allein die ausgemusterte Hardware der BW könnte den Krieg in der Ukraine entscheiden. Die schwierige Situation der Ukraine liegt nur an fehlendem Material. Die Ukrainer können kämpfen, wollen kämpfen und sollen kämpfen, denn das hält Russland davon ab, uns anzugreifen. Polen und die Balten haben begriffen, dass der Ukrainekrieg erst der Anfang war, von etwas viel Größerem. Zum russischen Imperium gehört alles, was früher Sowjetunion war. Und auf dieser Basis wird dann… Mehr

egal1966
11 Tage her
Antworten an  Ante

Entschuldigung, das ist doch Unsinn. Schaut man sich nur an, das z.B die USA alles an ihre „Freunde“ in der Ukraine geliefert haben, dann müßte die ukrainische Nazi-Armee schon vor Moskau stehen. Nein, die Unfähigkeit der Ukraine liegt darin, daß sie in der alten Doktrin der Sowjets denken und ihre begrenzte Anzahl von Soldaten und Zwangsrekrutierten vielfach für wenige Kilometer Geländegewinn „verheizen“. Warum will der Komiker Selensky dann unbedingt ein Einschreiten der NATO durch bestimmte „Aktionen“..? In übrigen sehe ich in der Ukraine militärisch keine Lösung für beide Seiten. Zum einen ist die Westukraine ideologisch jahrelang auf „russophob“ getrimmt worden… Mehr

egal1966
11 Tage her
Antworten an  Wuehlmaus

Insbesondere die sogenannten „Kamikaza-Drohnen“ sind sehr wirkungsvoll, wie die zielgerichtete Zerstörung der ukrainischen Energieversorgung eindrucksvoll zeigt.
Aber auch bei westlichen Raketensysteme sind sie sehr wirksam, was viele Videos sehr gut zeigen…

Hieronymus Bosch
26 Tage her

Vielleicht wäre es auch Zeit für eine neue Imagekampagne! Für mich ist die Bundeswehr noch immer eine Gurkentruppe! Investiert wird vor allem in Kita-Plätzen und Wickeltischen. Schließlich brauchen unsere Soldatinnen ihre Komfortzonen!

Fieselsteinchen
26 Tage her

Also ganz ehrlich! Wer hat den allen Ernstes geglaubt, dass Deutschland unter RotGrün die Bundeswehr zu einer modernen, schlagkräftigen Armee ausbauen würde. Das war doch nur der Aktualität des Ukraine-Russland-Krieges geschuldet, man musste sich ja irgendwie äußern. Und eine Lambrecht an der Spitze des Haufens, also bei allem, was recht ist! Die hat doch keine Ahnung, wie man mit einem Luftgewehr schießt!

Tesla
26 Tage her

Vielleicht wäre es billiger für die „Ampel“ und schneller umsetzbar, das Geld aus dem sog. „Sondervermögen“ in weiße Flaggen zu investieren. [Vorsicht: Ironie] Eine unfähige Regierung übertrifft die nächste. Dank einer früheren und mindestens genauso unfähigen Verteidigungsministerin (vdL) hat die Bundeswehr zwar kaum noch Panzer, die fahren, dafür können nun auch schwangere Frauen darin Platz nehmen. Da frage ich mich wirklich: Wer in aller Welt – außer Dummland – würde wohl schwangere Frauen an die Front schicken? Soll das etwa eine neue Form „lebender Schutzschilder“ sein? Deutschland kann doch froh sein, wenn im Ernstfall die Kapitulationserklärung den Feind schneller erreicht,… Mehr

Waehler 21
26 Tage her

Schuster bleib bei deinen Leisten! Wir sind keine Führungsnation! Ende. Die, die so einen Unsinn verbreiten und Geld von uns haben wollen, sollten sich an die Nationen wenden, die wirklich führen. Die sitzen alle in der UNO und haben Vetorecht!
Wenn ein „Großer“ uns an den Karren fahren will, dann tut er das auch. Siehe Gaspipelines!
Es kommt noch hinzu, dass auch die beste Armee ohne politische Rückendeckung keinen Wert hat. So haben unsere Soldaten in Afghanistan gesungen: Wir bohren Brunnen und pflanzen Hanf!

Last edited 26 Tage her by Waehler 21
H. Priess
26 Tage her

Solange an der Spitze der BW keine Militärs stehen ist alles für die Katz. Verteidigungsminister ein General oder Generalmajor des Heeres, zwei Stellvertreter je von Luftwaffe und Marine. Direkte Befehlsgewalt bis ins letzte Glied und volle Verfügungsgewalt über den Verteidigungsetat. Aber das will man ja nicht denn wir sind ja kein Militärstaat und voll auf Friedenskurs incl. Fremdkuscheln mit dem Feind, wer immer das sein mag. Deutschland liegt nun mal in der Mitte Europas, von Freunden umzingelt da wird es schwierig den anderen nicht in die Suppe zu spucken. Die Polen rüsten auf auch weil sie Waffen, Gerät und Männer… Mehr