Eine Industrienation zwischen Realitätsverweigerung und Staatsversagen

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen und Problemen, die bisher von der Politik mit routiniertem Lächeln verdrängt werden. Politische Realitätsverweigerung und Staatsversagen entfalten ihre desaströsen Auswirkungen fatalerweise in einer Phase wachsender Rezessionsgefahr und abnehmender Wettbewerbsfähigkeit. In der Bevölkerung verstärkt sich der Eindruck, dass viele Bundespolitiker schon seit Jahren nicht mehr wissen, was sie tun oder auch nicht tun.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die Bundeskanzlerin sprach kürzlich im gewohnten Beschwichtigungs-Modus von einer „etwas schwierigeren Phase mit geringerem Wachstum“. Tatsächlich kämpfen große Teile der Industrie schon jetzt mit erheblichem Auftragsrückgang. Die von einigen Ökonomen gehegte Hoffnung, dass die Wirtschaft ihre aktuelle Schwäche im zweiten Halbjahr überwinden würde, dürfte sich nicht erfüllen. Aus exportabhängigen Schlüssel-Branchen wie der Automobil- und Maschinenbauindustrie mehren sich die Hiobsbotschaften. Der Außenhandelsverband prognostiziert für 2019 einen Anstieg des Exportvolumens um 1,5 %. Das klingt zwar relativ gut, bedeutet aber gegenüber dem Vorjahr einen Einbruch um 50 %. Laut Bundesbank ist die deutsche Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2019 leicht zurückgegangen. In manchen Branchen zieht bereits die Rezession ihre Kreise. Schon 8,5 % der Firmen planen in den nächsten drei Monaten Kurzarbeit. Auch die bisher als Konjunktur- Lokomotive wirkende Baubranche scheint ihren Höhepunkt überschritten zu haben. Als Folge der allgemeinen Abkühlungstendenzen hat sich – laut GfK – auch die Verbraucherstimmung eingetrübt.

„Freude an Selbstzerstörung“

Die „Neue Zürcher Zeitung“ staunt über das hierzulande zunehmend irrationale Verhalten. Ein bemerkenswerter Artikel trägt die Überschrift: „Freude an Selbstzerstörung statt Freude am Fahren – Deutschland zerlegt seine Automobilindustrie.“ Im Text heißt es dann: „In Deutschland wird der Diesel verdammt, obwohl die neuesten Modelle extrem sauber sind, und über Stickstoffdioxid gestritten, obwohl Feinstaub das viel größere Gesundheitsproblem ist. Die Konzerne haben bei Politik und Medien keinen Kredit. So zerlegt man die eigene Spitzenindustrie und sägt am Wohlstand des Landes.“ Und weiter schreibt die renommierte Schweizer Tageszeitung: „Die hysterische Diskussion und der Dauerbeschuss des Diesels führten dazu, dass der Anteil der Selbstzünder bei Neuzulassungen von knapp 50 Prozent im Jahr 2015 inzwischen auf etwa 33 Prozent gesunken ist.

Damit droht das Aussterben des Dieselmotors, einer deutschen Spitzentechnologie. Die Entwicklung ist absurd, weil das Image der Technologie beschädigt, der moderne Diesel inzwischen aber sauber ist. Laut den unverdächtigen Testern des ADAC erfüllen alle bis jetzt im realen Fahrbetrieb gemessenen Diesel der Abgasnorm ꞌEuro 6d Tempꞌ die Anforderungen bei den Stickoxiden und liegen mit Ausnahme eines japanischen Modells alle deutlich unter dem Grenzwert von 80 μg.“

Der Klima-Hype

Auch in anderen Bereichen gefährdet die politische Umsetzung der vom allgemeinen Klima-Hype vorgegebenen Forderungen die Zukunft des Wirtschaftsstandorts und die (relative) Sicherheit der Arbeitsplätze. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominieren zu lassen. Auf Dauer werde das nicht reichen, um die Republik aufrecht zu halten. Als Negativ-Beispiel nannte Schröder das willfährige Umschwenken auf die E-Autos. Die Publizisten Marc Friedrich und Matthias Weik fragen, warum die Jugend für das Klima demonstriere, aber niemand beispielsweise gegen „die irrsinnige Notenbankpolitik der EZB“, die die deutschen Sparer bisher um 648 Mrd. Euro an Zinsen enteignet hat. Letztlich werde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes fragwürdigen Klima-Thesen untergeordnet. Dabei seien „die fetten Jahre des Exportweltmeisters Deutschland endgültig vorbei.“ Davon zeugten die bereits angekündigten Entlassungen von Großunternehmen wie BASF, Bayer, Ford, Deutsche Bank, Siemens und Thyssen. Die beiden Ökonomen sagen voraus: „Kurzarbeit, Abfindungen, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und explodierende Sozialkosten werden bald die Schlagworte in den Medien sein und keiner wird mehr über Fachkräftemangel, geschweige denn von Klimawandel sprechen.“

Der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ kommentiert: „Heuchler und Sektierer missbrauchen die Klimadebatte. Kaum einer will wirklich die Welt retten – sondern nur seine Agenda und seinen Vorgarten.“ Die ARD-Hauptstadtkorrespondentin empfiehlt mit planwirtschaftlicher Inspiration den Zwang als Problemlösung: „Der Mensch funktioniert nicht über Freiwilligkeit. Er will gezwungen werden.“ Die FAZ bezeichnete das als „Ausdruck totalitären Denkens.“

„Alarmstufe Rot“

Der Zusammenhang zwischen Klima-Hype und Arbeitsplätzen erschließt sich der Bevölkerung bisher nur bedingt. Das gilt vor allem für die mittlerweile im Stile eines politischen Glaubenskriegs heraufbeschworene angebliche Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Umstellung auf E-Mobilität. Der einbrechende Auftragseingang exportabhängiger Branchen signalisiert noch in diesem Jahr eine Rezession mit krisenhaften Zuspitzungen. Verschärft wird die Lage der Automobil-, Zulieferer- und Maschinenbauindustrie durch die mittlerweile hysterische Verteufelung der Verbrennungsmotoren, die zum ersatzlosen Verlust international führender Marktpositionen der Industrienation Deutschland führen kann. Bei manchen system- und technologie-feindlichen Wortmeldungen aus Politik und NGOs drängt sich der Eindruck auf, als nähmen die Absender die Deindustrialisierung Deutschlands billigend in Kauf auf dem Weg zur Realisierung von oft recht speziellen Traumvorstellungen. Das ifo-Institut hat in einer Studie die Auswirkungen einer Umstellung der Fertigung auf Elektrofahrzeuge untersucht. Dabei wurde ein Zeitrahmen von fünf bis zehn Jahren unterstellt. Das Ergebnis: Allein bei den bayerischen Zulieferern sind 55.000 Arbeitsplätze bedroht.

Aber auch bei den süddeutschen Automobilherstellern sind zigtausende Jobs gefährdet. Das „Handelsblatt“ sieht „Alarmstufe Rot in der Autoindustrie“ und stellt fest: „Gewinnwarnungen, Sparprogramme, Entlassungen – der Zustand der Branche ist mehr als besorgniserregend.“

Der Verlust an Sicherheit

Die Sicherheit nach innen und außen ist hierzulande zu einem Trauerspiel mit verheerenden Konsequenzen verkommen. Hier offenbart sich das ungeheure Staatsversagen in besonders eklatanter Weise. Das persönliche Gefühl der Bedrohung durch Kriminalität hat – trotz aller schön gefärbten Statistiken – nie zuvor gekannte Höchstwerte erreicht. Jeder zweite Bürger glaubt – laut INSA – mittlerweile, dass ihn die Polizei nicht mehr effektiv schützen kann. In Saarlouis musste sich die Polizei kürzlich nach einem Stadtfest „geordnet“ zurückziehen, weil sie marodierende Jugendbanden nicht in den Griff bekam. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr wird von Kennern als „schlicht desaströs“ bezeichnet. Harald Kujat, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, bezeichnet das Erbe der Frau von der Leyen als „Scherbenhaufen“ und konstatiert „ein unglaubliches Versagen der Politik.“ Man habe heute die kleinste und am schlechtesten ausgerüstete Bundeswehr aller Zeiten. Auch die Moral der Soldaten bewege sich auf einem Tiefstand. Schon die beiden Amtsvorgänger hätten die Bundeswehr neu ausgerichtet – weg von der verfassungsmäßigen Landes- und Bündnisverteidigung, hin zu Auslandseinsätzen. Die amerikanische Kündigung des Abrüstungsvertrags INF, der die Stationierung von Mittelstreckenraketen regelt, habe die Bundesregierung einfach hingenommen, obwohl sich die deutsche Sicherheit dadurch enorm verschlechtern werde. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann, gibt jeden Anspruch auf Verfassungsmäßigkeit und Politikvertrauen auf.

Vor dem Blackout?

Im Juni 2019 stand das deutsche Stromnetz kurz vor dem Kollaps. Um einen Totalausfall zu verhindern, mussten die Versorger mehrfach kurzfristig teure „Regelenergie“ bei ausländischen Erzeugern hinzukaufen. Wie ernst die Lage war, lässt die gemeinsame Erklärung der vier Netzbetreiber erkennen. Dort wird im Klartext von einer „Gefährdung der Systemsicherheit“ gesprochen. Die Kosten pro Megawattstunde, die natürlich auf die Stromkunden umgelegt werden, explodierten schlagartig um das zwanzigfache auf bis zu 1.000 Euro. Welche Panik im Markt war, zeigt der an einem Samstag bezahlte Spitzenpreis von 37.856 Euro. Möglicherweise stand ein Blackout mit unabsehbaren Konsequenzen kurz bevor. Die FAZ titelte: „Chaotische Zustände im deutschen Elektrizitätsnetz“. Über die Ursachen wird noch munter spekuliert. Starkwinde, die zur Abschaltung von Windrädern geführt haben, werden ebenso wenig ausgeschlossen wie illegale Manipulationen im Strommarkt. Der Bundeswirtschaftsminister bemühte sich umgehend, mit dem Hinweis auf „die weiterhin sehr hohe Versorgungssicherheit“ die Bevölkerung zu beruhigen. Kenner der Materie gehen davon aus, dass die vorrangig emotional bewirkte Energiewende – vor allem nach der Stilllegung der Kohlekraftwerke – dem Land eine nie zuvor gekannte Fragilität der Stromversorgung bescheren wird. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft warnt: „Die heute noch bestehenden Überkapazitäten werden in wenigen Jahren vollständig abgebaut sein.

Wir laufen sehenden Auges spätestens im Jahr 2023 in eine Unterdeckung bei der gesicherten Leistung.“

„Rebellion der Sparer“

Mit der Nominierung von Christine Lagarde als Draghi-Nachfolgerin sind die Weichen für eine Fortsetzung der Geldflutung offenbar dauerhaft gestellt. Die EZB dürfte – vor allem nach dem Austritt Großbritanniens – noch mehr zum faktischen Vollstreckungsorgan der Schuldenländer werden. Fachleute erwarten kurzfristig eine weitere Erhöhung der Strafzinsen auf dann 0,6 %. Gleichzeitig ist mit einer Wiederaufnahme der Nettoanleihenankäufe zu rechnen. Tatsächlich führt die seit 2009 praktizierte „Euro-Rettung“ nach dem japanischen Modell auf Sicht zur volkswirtschaftlichen Verelendung Europas. Die durchsichtige Manipulation der Geldpolitik durch systemwidrige Null- und Negativzinsen dürfte schon bald zusätzliche Belastungen der deutschen Sparer und institutionellen Anleger auslösen.

Die „Börsen-Zeitung“ zeigt Verständnis für die Banken: „Es geht für die Institute mittelfristig ums Überleben. Also werden sie demnächst wohl oder übel großzügig zur Kasse bitten und die absehbare Verärgerung der ihrerseits längst notleidenden Sparer in Kauf nehmen.“ Es ist wohl kein Zufall, dass gerade in dieser Situation die Absicht der Bundesregierung bekannt geworden ist, den Schwellenbetrag für anonyme Goldeinkäufe ab dem 10. Januar 2020 drastisch zu senken. Statt bisher 10.000 Euro soll der geplagte Anleger künftig ganze 2000 Euro ohne Hinterlegung seiner Personalien im gelben Edelmetall anlegen dürfen. Offiziell wird wieder einmal behauptet, diese Maßnahme sei unerlässlich zur Bekämpfung von Terror und Geldwäsche. Kritiker sehen darin dagegen den Versuch, die Nutzung von Bargeld weiter einzuschränken und auf Sicht den Finanzbehörden den Wunsch vom transparenten Steuerzahler mit gläsernen Taschen zu erfüllen. Außerdem wolle man offenbar die alternative Absicherung gegen Inflation und Strafzinsen weiter erschweren. Darüber hinaus nähere sich die Politik dem Fernziel an, den privaten Kauf von Gold auf Sicht ganz zu verbieten.

Angriffe auf die Marktwirtschaft

Auch internationalen Institutionen ist die (noch) überdurchschnittlich starke Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik offenbar zunehmend ein Dorn am Auge. Das zeigen zeitlich und inhaltlich vermutlich abgestimmte Generalattacken von IWF und OECD. Im Sinne größtmöglicher Effizienz bedient man sich dabei nicht des Holzhammers, sondern des pseudo-moralischen Floretts. So macht der IWF ausgerechnet die deutschen Familienunternehmen für „die Ungleichheit in Deutschland“ verantwortlich. Dabei wird nicht differenziert zwischen einigen milliardenschweren Unternehmerfamilien und den zahlreichen Eigentümern kleiner und mittlerer Betriebe, die hierzulande über 98 % aller Unternehmer ausmachen. Pauschal heißt es: „Deutschlands Erfolg auf globalen Exportmärkten muss vor dem Hintergrund seiner hohen Vermögensungleichheit gesehen werden, um die Treiber hinter dem Anstieg der privaten Ersparnisse und der Zunahme der Leistungsbilanzüberschusses zu verstehen.“ Im letztgenannten Punkt, dem seit Jahren immer wieder vom IWF beanstandeten Leistungsbilanzüberschuss, dürfte sich auch die tatsächliche politische Intention dieser Kampagne offenbaren. Als Problemlösung empfehlt der IWF – nicht wirklich überraschend – deutlich höhere Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Schenkungen. In das gleiche politische Horn stößt die ehemals markt-wirtschaftlich orientierte OECD, die in den letzten Jahren zunehmend ihr Faible für Kapitalismus-Kritik und Umverteilung unter Beweis gestellt hat. Der Vereinigung der Industriestaaten legen auf gleich sieben Aktionsfeldern konkrete Empfehlungen für mehr oder weniger intensive Steuererhöhungen vor. Dazu gehören die Anwendung der Kapitalertragssteuer auf Wohnimmobilien und die Abschaffung reduzierter Mehrwertsteuersätze, die die Verbraucher rund 30 Mrd. Euro kosten würde, mithin Geringverdiener besonders stark belasten würde. Über die Hintergründe und Motive dieser gezielten Attacken darf gerätselt werden. Ein namhafter Ökonom sieht darin den Versuch, das in Deutschland bewährte Modell der sozialen Marktwirtschaft und den guten Ruf von Made in Germany zu diskreditieren, um die europäischen Schuldenländer von einer Übernahme des Systems abzuschrecken. Außerdem sorge die „erstaunliche Pauschalkritik“ auch hierzulande für Verunsicherung und leite Wasser auf die Mühlen derjenigen, die „das System überwinden“ wollen.

Politische Großbaustellen

Deutschland geht unverkennbar schwierigen Zeiten entgegen. Eine ganze Reihe politischer Großbaustellen dämmert – wie der Berliner Großflughafen – ungelöst und unvollendet vor sich hin. Probleme wie die Rezession, strukturelle Umbrüche, Handelskrieg, Migrationsfolgen, Digitalisierung, Energieversorgungssicherheit und explodierende Sozialkosten kumulieren sich zu einer gefährlichen Gemengelage, die die Politik noch nicht einmal zur Kenntnis genommen zu haben scheint. Hinzu kommen offene wie auch verdeckte Initiativen aus dem In- und Ausland, die letztlich darauf abzielen, Deutschland dauerhaft in seiner Zahlmeisterrolle für Europa festzuschreiben. In diesem Sinne ist der erfolgreiche Versuch der neuen EU-Kommissionspräsidentin, sich durch ihre Zustimmung zur europäischen Einlagensicherung die erforderliche Stimmenmehrheit im Europäischen Parlament zu sichern, als verheerendes Signal zu bewerten. Damit hat von der Leyen aus wahltaktischen Gründen – sicherlich nicht ohne Abstimmung mit der Bundeskanzlerin – eine bisher aus deutscher Sicht sakrosankte rote Linie in Richtung Schuldenunion überschritten. Außerdem versucht man wieder einmal, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen. Übersehen wird dabei, dass die Vielfalt und der Schwierigkeitsgrad der aktuell zu lösenden Aufgaben es eigentlich im Sinne des Ganzen nahe legen, auf zusätzliche Belastungen der Unternehmen und kontraproduktive Experimente zu verzichten. Möglicherweise bleibt es bei einer heftigen konjunkturellen Talfahrt. Sollten jedoch mehrere Negativfaktoren zur falschen Zeit zusammentreffen, so ist mittelfristig auch ein System-Absturz mit unabsehbaren Konsequenzen nicht mehr völlig auszuschließen.

Abschließend noch ein Hinweis an alle Politiker und die, die es werden wollen: Aus vielfach gegebenem Anlass sei die Wortbedeutung des Begriffs „Minister“ in Erinnerung gerufen. Der Terminus hat bekanntlich lateinischen Ursprung. Die wörtliche Übersetzung lautet: Diener, Gehilfe …

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Kommentare ( 117 )

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Der Autor hat eine Vielzahl an Mißständen aufgelistet, und auch einige der Ursachen benannt. Man könnte diesen sehr lesenswerten Beitrag auch wie folgt zusammenfassen:
Merkel, CDUCSUSPD (Grüne, Linke) unter Assistenz von rund 80% der MdB, sowie deren Sprachrohre in den Massenmedien haben das Land in Grund und Boden gewirtschaftet, an einem möglichen Kurswechserl dieser Versager / Pleitiers darf stark gezweifelt werden. Das Land gespalten, Naturgesetze und Grundlehren der Gesellschaftsentwicklung durch diese Pfuscher missachtet, den demokratischen Diskurs längst verlassen, hineingleitend in autokratische Kommandowirtschaft ohne Kompass und klar benanntes Ziel, bin für strikte Verursacherhaftung mit harten Strafen!

Der Titel des Artikels ist keine Überschrift sondern die nüchterne, knallharte Realität prägnant formuliert … und die Spirale des Irrsinns dreht sich immer schneller und schneller und schneller und schneller…..

Es geht nur nicht in die Tiefe. Das Kurzzeitgedächnis der Medien schreit zum Himmel. Seit Kohl geht es stetig bergab. Mit Mühe und Not hat Kohl noch die Renter bei der Stange gehalten, die Pflege, Ausbildung, Arbeitsmarkt und vieles Andere ging damals schon vor die Hunde. Schoeder hat dann HARZ IV (ich kann es immer noch nicht glauben, dass es die SPD noch gibt) durchgehauhen und die Arbeitslosenstatistik geschönt. Die CDU der Mitte hat dies dankbar aufgenommen, konnte doch der Schwarze Peter den Sozen in die Schuhe geschoben werden. Schwund der Fachkräfte aus Deutschland gibt es zu Hauf und da… Mehr

Den Artikel zu den Konsequenzen des Brexit gab es bei TE….

……die absonderung von wirtschaftwissenschaftlichen plattitüden nutzt auch nicht mehr viel, denn ändern wird sich gewiß garnichts! die steuer- und abgabenzahler finanzieren ihren eigenen untergang. mit den sparern wird das schon lange gemacht! und keiner wehrt sich. im gegenteil: begeistert wird das konzept der co2 – besteurung von der bevölkerung aufgenonnen. inzwischen geht mir die ganze angelegenheit nur noch am …sch vorbei! nicht mit mir, ich bin draußen und bleibe draußen!

So kommt’s eben, wenn man das Kommando im Land Kinderbuchautoren, Lehrer_Innen, Theologinnen und Turkologinnen überlässt. Oder einem „politischen Talent“ aus den Reihen der Jusos, natürlich Beamtenkind, dessen Wirtschaftskompetenz sich aus 40 Monaten Mitarbeit in einem Callcenter speist. Die Meinung dieser Fachleute wird dann von einem Heer aus Medienschaffenden unters Volk gebracht, die Politik, Medienwissenschaften, Soziologie, Germanistik oder Geschichte studiert haben. Um kein Missverständnis entstehen zu lassen: Das sind alles seriöse und ehrenwerte Fächer, aber nicht unbedingt eine geeignete Basis, um über die ökonomische Zukunft der (noch) viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu entscheiden. Nach Jahren des Aufschwungs und des boomenden Arbeitsmarktes… Mehr

Es wäre schön, wenn man in Deutschland überhaupt Geschichte studieren könnte. Leider müsste das Fach hierzulande korrekterweise eher Geschichten heißen.

„die irrsinnige Notenbankpolitik der EZB“, die die deutschen Sparer bisher um 648 Mrd. Euro an Zinsen enteignet hat
=> Ach, und wieviele Mrd sind in D durch die Mini-Zinsen als Finanz-Zugewinne bei Immobilien induziert worden? Jedenfalls ein Vielfaches davon. Eine stratosphaerische Vermoegensvermehrung und wahrlich praechtiges Geschenk fuer alle Immobilien-Besitzer in D. DANKE.
Frei nach dem Buche Kohelet: Man schlemmt und will dabei lachen; der Wein erfreut die Lebenden; Draghi macht alles moeglich…
Naechster Akt: Absahnen und abhauen 😉

Immobiliengewinne können erst realisiert werden, wenn ein Objekt veräußert wird.
Bis dahin sind Einschätzungen höchstens als „Buchgeld“ zu werten.
Wenn die Blase platzt, ist die Hoffnung darauf dahin.

Dass von Ihnen besonders gut beschriebene Staatsversagen „unserer“ Politiker in allen gesellschaftlichen Bereichen, liegt allzuoft daran, dass man sich wählen lässt um ein Leben lang üppig versorgt zu sein und sorgenfrei leben zu können, was uns verwehrt wird. Das gilt auch für Herrn Meuthen und die AfD. In den verschiedenen Parteien, in denen ich mitgewirkt habe und ich gebe zu, ich wollte auch nur sorgenfrei leben können, kam die Politik erst an zweiter Stelle. Meine Partei“freunde“ sahen das genauso. In Ihrem Abschnitt „Verlust der Sicherheit“, haben Sie das Versagen „unserer“ Politiker excellent beschrieben und wenn man nicht nur den Inhalt… Mehr

…..bürger? deutschland hat keine bürger mehr, nur noch einwohner!

Wenn ich das recht erinnere, gab es zumindest in der ersten Legislaturperiode Adenauers noch gar keine Altersversorgung für die Parlamentarier, da man seinerzeit davon ausging, das die Abgeordneten aus soliden Berufen kamen und ihre Versorgung dort bereits aufgebaut hatten. Die Anwesenheit von „Grünschnäbeln“ ohne beruflichen Hintergrund, wie heute an der Tagesordnung, haben sich damals wohl keine der Parteien vorstellen können. Das wurde dem Herrn Renner, Vorsitzender der dann verbotenen DKP (oder KPD, müsste mal nachgucken) zum Verhängnis, da er mittellos dastand. Adenauer hat ihm dann aus irgendeiner Quelle 20.000 DM zukommen lassen, die er dankbar annahm. Danach kam es irgendwie… Mehr
@Hadrian Danke für diese, für mich neuen Informationen. Sie sind sehr aufschlussreich. Die Bonner Republik im Rückblick betrachtet, war das genaue Gegenteil von dem was wir heute haben. Es gab zwar auch dort das ein oder andere zu kritisieren, aber im Vergleich mit dem Hier und Heute, erscheint mir die Bonner Republik wie ein „Paradies“. z.B. Helmut Kohl hätte die Grenzen niemals geöffnet und es zugelassen, dass die Deutschen Bürger so ausgeplündert werden und wehrlos dastehen: „Altkanzler Helmut Kohl (86, CDU) hat die Grenzöffnung für Flüchtlinge durch seine Nachfolgerin Angela Merkel kritisiert und ist im Hinblick auf die Zuwanderung von… Mehr

Tja, … Windmühlen und Wasserburgen … willkommen im Zeitalter von Don Quichotte und Sancho Pansa … .

Fehlen nur noch die Geissler und Flagellanten …

https://de.wikipedia.org/wiki/Flagellanten

… wird wohl nicht mehr lange dauern … .

Rezession schon in diesem Jahr? So schnell schon? Das hätte ich nicht gedacht, aber es spricht nach Ihren Ausführungen Einiges dafür.
Ich hätte den Beginn des spürbaren Niederganges irgendwann auf Mitte nächsten Jahres verortet. Meine Prognose das 2025 Schluß mit lustig ist, muss ich wohl korrigieren.

Es wird schon im Herbst Ärger geben, wenn die Steuern nicht mehr so reichlich sprudeln. Auch wird wohl Trump sich die deutschen Autobauer vorknöpfen.

Der tolle Olaf Scholz hat dem Vernehmen nach doch bereits den Griff in die Rentenkasse gewagt, so wie bereits früher passiert, auf den Nachdenkseiten gab’s dazu einen Beitrag vor etwa 3 Wochen….., Betrag 30 Milliarden! Und dann finden sich garantiert wieder Rosstäuscher, welche die gesetzliche Rentenkasse schlecht reden, und für neoliberale Modelle mit noch schlechterer Performance werben. Man betrachte nur die Lebensversicherungen….. Gelänge es, Lug, Trug, Demagogie und Diebstahl eines ganz gewissen Bevölkerungsanteils mittels einer Art „Justizmühle“ in produktiven Vortrieb um zu wandeln, D könnte sowas von gut dastehen. Gut, die Grenzen müssten überwacht werden, die Gesellschaft bliebe noch einige… Mehr

Nein, mit den deutschen Autobauern hat Trump keine Probleme mehr.
Weil der Dicke aus Deutschland letztens in Washington war und endlich Trumps alten Vorschlag akzeptierte, alle Steuern auf KFZ abzuschaffen.

Zunächst möchte ich zu diesem Artikel gratulieren. Einen besonderen Punkt möchte ich aufgreifen. Es handelt sich dabei um die Frage, ob die Verantwortlichen noch wissen was sie tun? In vielen Artikeln läuft es darauf das Handeln unserer Verantwortlichen, im Grunde auf ein gewisses Unvermögen (fachlich), herunter zu brechen. Diese Auffassung kann ich schon lange nicht mehr teilen. Wenn man sich mit Marx, Lenin und Maos Schriften befasst hat, sollte einem deutlich werden, dass die Linke Bewegung weitaus strategischer plant und handelt als es das taktische Denken einer parlamentarischen Demokratie, zu lässt. Die mangelnde, bzw. niemals durchgeführte Aufarbeitung der DDR hat… Mehr
Ach, Herr Frank! Die Tatsache, dass Hakenkreuzmalen eine Straftat darstellt, kann man wohl kaum einer erfolgreichen Aufarbeitung der NS-Zeit zurechnen. Und dass aus der SED über einige Metamorphosen unter Einbeziehung linker Teile der SPD (=WASG) die „Linke“ wurde, ist nicht als Ursache für den Höhenflug der Grünen mit den vor allem westdeutschen Lichtgestalten Habeck, Baerbock, Roth, Özdemir auszumachen. Dass linksutopistisches Gedankengut aus Intellektuellenkreisen fröhliche Urständ feiert, hat wohl eher damit zu tun, dass das Realbild „DDR“ als Beweis und Nagelprobe für abstruse Ideen nicht mehr vorhanden ist. Vor 30 Jahren hätte ein Kevin („der Name ist Programm“) Kühnert auch in… Mehr
Lieber Herr Ulrich , danke für Ihre Antwort. Natürlich pflichte ich Ihnen bei wenn Sie sagen, dass durch Strafrecht keine historische Aufarbeitung stattfindet .Den sollte auch nur als Beispiel dienen, denn in der Krimalstatistik spielt es durchaus eine Rolle . Allerdings befürchte ich dass eine „bürgerliche Gelassenheit“ und der Spass am “ Florettkampf“ in Zeitungen eher ein Zeitvertreib darstellt welcher der Realität dessen was auf uns zukommt nicht gerecht wird. und Bitte nehmen Sie dies nicht persönlich, ich richte dies an den größten Teil der Bürgerlichen, ich glaube man muss ein kindliches Gemüt haben wenn man glaubt, dass nach diesem… Mehr

Herr Thielenhaus, der Grossteil der bildungsfernen Abgeordneten versteht vermutlich – abgesehen von der Sicherung der eigenen Pfründe – tatsächlich nicht, was er brav abgenickt. Die paar Leute, die das Sagen haben, wissen allerdings sehr genau, was sie tun. Ihr Auftrag ist die Zerstörung dieses Landes, und sie kommen dabei mit Siebrnmeilenstiefeln voran.