Diese Demonstration ist „unverzeihlich“ – sie darf sich nicht wiederholen

In der CDU werden sogar schon Überlegungen laut, ob das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden muss, denn schließlich ist sicherzustellen, dass man, wenn man diese „unverzeihliche“ Demonstration schon nicht „rückgängig“ machen kann, zumindest Sorge dafür zu tragen hat, dass sie sich nicht wiederholt.

imago Images/Christian Spicker

Wenn die Demokratie der Macht im Wege steht, wird dann die Demokratie aufgelöst? Der Jubel über die Berliner Demo kannte bei der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken keine Grenzen. Sie meinte allerdings nicht die Demonstration vom letzten Sonnabend in Berlin, sondern die vom 6. Juni, als die rotgrünen Parteien und die häufig vom Staat finanzierten sogenannten NGOs so viel als möglich wackere Demonstranten zusammentrommelten und nach Berlin brachten, um gegen den Rassismus und die Polizeigewalt in Deutschland zu protestieren. Das Lob der SPD-Vorsitzende galt der Antirassismus-Demo in Berlin, die wieder einmal ein Zeichen für die „Solidarität“ setzte. Dieselbe Saskia Esken empört sich nun über die Demonstranten vom Wochenende und beschimpft die Teilnehmer in der ihr eigenen Subtilität als „Covidioten“. Interessant wäre eine Untersuchung, wie viele Teilnehmer der Demo früher einmal, als die SPD noch Wahlsiege feierte, die SPD gewählt hatten.

Was unterscheidet also die Demo vom 6. Juni von der vom 1. August? Dass der Protest am letzten Samstag mehr Menschen auf die Straße trieb, die für die Freiheit, für die Bürgerrechte eintraten, als am 6. Juni für Eskens „Solidarität“? 

Die Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstandes wohl nicht. Aber vielleicht wurde bisher das große Mirakel nur noch nicht verstanden, dass die Republik am 6. Juni erleben durfte, nach dem derjenige, der für die „gute“ Sache kämpft, immun gegen das Virus ist. Neu ist das allerdings nicht. Ärzte im Mittelalter empfahlen Weihwasser und das Beten des Vaterunsers als bestes Mittel gegen die Pest. Auch das Kauen von Bibelseiten wurde ausprobiert. Saskia Esken nun, so scheint es, hält den Kampf für den Ökosozialismus und gegen den Rassismus als Allheilmittel gegen den  Coronaerreger.

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Man müsste Eskens Tweets nicht erwähnen, wenn Heuchelei und Doppelmoral nicht inzwischen eine Art Grundtenor in Politik und Medien bilden. Esken ist nur ein Beispiel unter vielen. In der CDU werden sogar schon Überlegungen laut, ob das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt werden muss, denn schließlich ist sicherzustellen, dass man, wenn man diese „unverzeihliche“ Demonstration schon nicht „rückgängig“ machen kann, zumindest Sorge dafür zu tragen hat, dass sie sich nicht wiederholt. 

Die Augenzeugenberichte über die Demonstration, die mir zugingen, klingen identisch, sie verweisen darauf, dass es eine friedliche und phantasievolle Demo war, der sich Menschen aus allen Gesellschaftsschichten anschlossen, dass die Demonstranten nicht die Polizisten angegriffen haben, wie die „Qualitätsmedien“ behaupteten, sondern einige Polizisten bei einer Demo der Antifa in Neukölln verletzt wurden. An drei Stellen, wird übereinstimmend berichtet, versuchten ungefähr dreihundert Antifa-Gegendemonstranten erfolglos den Demonstrationszug zu stoppen, doch auch deren Provokationen führten zu keinem Gewaltausbruch.

Demonstriert wurde gegen die Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten. Hatte sich die Polizei bei der Verletzung der Abstands- und Maskenpflicht am 6. Juni zurückgehalten, sie akzeptiert, ging sie nun dagegen vor. Ein Teilnehmer berichtet, dass er sich für die Polizei schäme. Ein anderer, dass er sah, wie unwohl sich einige Beamte dabei fühlten, gegen die Bürger vorzugehen. Als der Hauptredner ans Mikrophon trat, wurde der Strom abgedreht, die Demonstration wurde aus Gründen aufgelöst, die bisher noch bei keiner Antirassismus- oder Klima-Demo auch nur im entferntesten eine Rolle gespielt hatten. 

Sowohl die Bilder als auch Augenzeugenberichte belegen, dass die behauptete Zahl von 20.000 Demonstranten in den Medien nicht der Wahrheit entsprechen können. Ob tatsächlich eine halbe Million am Samstag für die Freiheit und die Bürgerrechte demonstrierten, mag man anzweifeln, doch es dürften mindestens 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sein.

Ein Spaziergänger berichtet
„Eine Bürger-Demo in Berlin“ und eine aggressiv agierende Polizei
Wie immer man zu der Demonstration vom Wochenende stehen mag, zweierlei hat sie gezeigt. Erstens zerfällt der „Wirsindmehr-Mythos“, weshalb man sich alle Mühe gibt, die Teilnehmerzahl medial zu reduzieren, wobei man nicht einmal vor der „Bildbearbeitung“ zurückschreckt, und zweitens treten immer mehr Menschen für die Freiheit ein, lassen sich nicht gängeln, emanzipieren sich auch von einem Medienbetrieb, der in seiner Panik immer vollständiger in die Propaganda abgleitet. Dass der ARD nichts anderes mehr einfällt, als eigene Methoden anderen zu unterstellten, nämlich Bilder zu publizieren, die von einem anderen Ereignis stammen, weil die Bilder vom Ereignis selbst die öffentlich-rechtliche Darstellung als Ente entlarven würden, zeigt, in welchen Autismus sich die aktivistischen Journalismus befindet. Er hat seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Der Journalist Hasnain Kazim hat schon empfohlen, dass Andersdenkende und Kritiker der Regierungspolitik nach Nordkorea auswandern sollen. Damit jedoch nicht genug, denn: „Diese Leute, die da „demonstrieren“, sind keine „besorgten Bürger“. Es sind Feinde der Demokratie, Feinde der freien Presse, Feinde der Rechtsstaatlichkeit. Sie gehören politisch bekämpft, sozial geächtet, juristisch zur Rechenschaft gezogen.“ Wer nicht freiwillig auswandert, wird eingesperrt? Wenn sich Kazims Vorstellungen von Demokratie verwirklicht haben, muss man den weiten Weg nach Nordkorea nicht mehr auf sich nehmen. Kazims Vorstellung von Demokratie besteht in Wahrheit in der Diktatur. 

Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Azis Bozkurt, assistiert Kazim mit den Worten: „Ich fordere: härtere Gesetze, um diese Lebensgefährder abschieben zu können. Egal wie. Egal wohin. Einfach raus aus meinem Land.“ Dass dem Sozialdemokraten dabei nicht einmal mehr in den Sinn kommt, dass dieses Land auch das Land der Bürger ist, die er abschieben, dass er die Demonstranten ihres Landes, ihrer Heimat berauben will, weil sie nicht mit ihm politisch übereinstimmen, das kannte man bisher nur aus den  deutschen Diktaturen. Ist sich der Genosse Bozkurt bewusst, dass er über die Ausweisung von über 100.000 Menschen spricht?

Wer die Corona-Pandemie dazu benutzen will, die demokratischen Freiheiten, die unveräußerlichen Bürgerrechte auszuhebeln, zerstört die Demokratie, missachtet das Grundgesetz, derjenige, der Wind sät, wird Sturm ernten, denn er verlässt den bewährten Pfad des Diskurses einer bürgerlichen Gesellschaft, der auf der Grundlage der Freiheit geebnet wurde, um den freien und unblutigen Wettbewerb der Ideen zuzulassen.   

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Der 6. Februar zählt zu den schwarzen Tagen der Demokratie in Deutschland. Auf Weisung einer Kanzlerin fuhr der Parteivorsitzende einer Partei, die sich liberal nennt, nach Erfurt, um einen Parteifreund, der in einer freien und demokratischen Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, zum Rücktritt zu nötigen. Die Weisung der Kanzlerin, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss, wurde binnen 24 Stunden exekutiert. Nun denken Politiker der Partei der Kanzlerin darüber nach, dass Demonstrationsrecht einzuschränken. An dieser Stelle müsste jeder Demokrat, ganz gleich, ob er mit den Demonstranten vom Wochenende übereinstimmt oder nicht, laut protestieren, denn es geht um die Demokratie schlechthin.  

Was bei ARD und ZDF, was im Kanzleramt, in den Fraktionen und Parteizentralen zu einer erheblichen Verunsicherung geführt hat, war, dass eine Demonstration mit so vielen Teilnehmern stattgefunden hat, ohne, dass sie von ihnen oder ihren NGOs initiiert und die Regierung mit dem Selbstbewusstsein der Bürger konfrontiert wurde. Das ist sie nicht mehr gewohnt. 

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Kommentare ( 257 )

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Jobode
3 Monate her

Ich lese hier gerade den 3. Beitrag zur Berliner Demo, mit wachsender Begeisterung über die Genauigkeit der beschriebenen Vorgänge, Zusammenhänge und Stimmungen.
Das ist Journalismus, den es sonst kaum noch gibt. Weiter so!

Epikureer
3 Monate her

Die Machtelite schickt sich an, Menschen einzusperren, zu isolieren, gegen ihren Willen zu testen und durchzuimpfen. Wie Tiere, wie Tiere …

Stefferl
3 Monate her

Ich habe mal ein „Streitgespräch“ zwischen Palmer und diesem Kazim verfolgt. Während Palmer immer freundlich und zuvorkommend geblieben ist, war Kazim stets ausfallend und provozierend unterwegs. Nie freundlich, nie angenehm, dafür aber immer moralisch überlegen (was er durch sein Verhalten eindrucksvoll widerlegt hatte). So etwas hatte ich bei Deutschen noch nicht erlebt. Es ist erstaunlich, wenn man bedenkt, welch freundlichen Empfang unser Land der Familie des Kazim bereitet hat. Diese Gehässigkeit muß also wohl Teil seiner Kultur gewesen sein. Seine Eltern sind aus Pakistan bzw. Indien (laut Wikipedia). Inder habe ich bisher allerdings immer als äußerst angenehme, freundliche Menschen erlebt… Mehr

Karina Gleiss
3 Monate her

Dam Imperium im Bundesshithole Berlin hat nach bereits einer Woche zurückgeschlagen: http://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/ runterscrollen zum 2. Teil, bei dem die Ausnahmen besonders „interessant“ sind…

Iris
3 Monate her

Ich finde den Artikel sehr gut und informativ; nur sollte der Verfasser ihn noch einmal auf Rechtschreibung durchsehen. Das ist aber auch das einzige, was ich daran auszusetzen habe.

Diogenes
3 Monate her

Merkel muß das obligate Machtwort sprechen!
Diese Demonstration muß sofort rückgängig gemacht werden!!
Widrigenfalls erkläre „ich“ sofort meinen Rücktritt!

Es ginge ein Raunen und Fragen durch das Volk, bis nach einem kurzen Ausblick des Begreifens ein nie gehörter frenetischer Jubel ausbräche.

Jack Black
3 Monate her

Mit Herrn Kazim reden hier Leute von Demokratie, die eine solche in ihren Herkunftsländern niemals erfahren haben und sich immer nur eingeredet haben, auch sie würden in einer Demokratie leben. Dann sind sie in der Merkel-Ära in die Politik aufgestiegen und haben den Sozialismus für Demokratie verkauft bekommen und glauben nun wieder sie lebten in einer Demokratie. Wenn „Mama Merkel“ – wie sie ja von vielen Afrikanern genannt wird – es sagt, dann muss es ja stimmen.

Dr. Mephisto von Rehmstack
3 Monate her
Antworten an  Jack Black

Das ist diese „K..kfrechheit“ unserer Neubürger, die jeden Glauben an ein zukünftig friedliches Zusammenleben in meinem Land zerstören! Und in ihrer community lachen sie sich kaputt: Prust..mein Land… Prust und an der Wand hängt die türkischen fahne!

Jack Black
3 Monate her

WIR lassen uns aber nicht mehr in unserem Demonstrationsrecht einschränken, da können die Regierenden machen was sie wollen. Wir kommen trotzdem.

miristuebel
3 Monate her
Antworten an  Jack Black

Glauben Sie mir, es wird sich nicht wiederholen. Das System ist lernfähig.

Karina Gleiss
3 Monate her
Antworten an  miristuebel

Und gewohnt perfide. Sie haben die Versammlungsobergrenzen bereits drastisch reduziert. Ob dies auch für BLM-Kundgebungen gelten wird, wird man dann wohl sehen…

Jack Black
3 Monate her
Antworten an  Karina Gleiss

Interessiert uns das denn wirklich? Was wollen die denn machen, wenn plötzlich 3 Millionen Wutbürger in Berlin stehen?

Karina Gleiss
3 Monate her
Antworten an  Jack Black

Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Vor allem, wenn die eingeladenen Protestler aus dem Ausland auch nach Berlin kommen. Wenn die Uniformierten dann, möglicherweise auf Anweisung, rücksichtslos agieren, würde das international zu „unschönen Bildern“ führen. Will man das im weltoffenen, bunten Berlin?

Good girl
3 Monate her
Antworten an  miristuebel

Doch 29.08. BERLIN

Corvus
3 Monate her

Bei der nächsten großen Demo sollten alle Teilnehmer Masken tragen und den vorgegebenen Abstand einhalten. Schweigend, sollte diese Menge demonstrieren und dabei das Plakatgroße Foto vom Urlaub des Frank-Walter Steinmeiers tragen, das vor etwas vor zwei Wochen, in seinem Südtirol- Urlaub entstanden ist, also bevor er die Großdemo am 1.August, in Berlin zu Anlass nahm, seinen empörten Zeigefinger auf diese Menschen zu richten und über diese moralisch zu richten.

Jack Black
3 Monate her
Antworten an  Corvus

Falsch – man kann nicht GEGEN Maskenzwang demonstrieren und dann MIT Masken kommen. Das ist ja eine Kapitulation vor der Unrechtsregierung. Ohne Maske zu kommen ist ja ein Ausdruck des Unmutes. Aber die Idee mit dem Steinmeier-Plakat gefällt mir.

Michael M.
3 Monate her
Antworten an  Jack Black

Nein Jack Black, wer nicht mit Maske kommt und die Abstandsregeln nicht einhält (ich finde übrigens beiden sinnfrei und bei den Masken sogar kontraproduktiv, aber es ist nun mal derzeitige Verordnungslage und steht unter Strafe) liefert den Anlass das Ganze abzubrechen und genau das sollte doch vermieden werden.

Die Idee mit dem Bild des Bundespräsidenten (nicht mein Präsident, ich durfte nicht wählen und hätten diesen Herren ganz sicher niemals gewählt) finde ich auch super, das müßten dann aber viele Hunderte sein.

maru
3 Monate her
Antworten an  Michael M.

Nein!!! Man kann nicht gegen die Markierung als UNTERTAN protestieren Nein!!!
Man kann nicht gegen die Markierung als UNTERTAN protestieren und dann zur Demo als Untertan mit Maske erscheinen.
KONSEQUENT muss man schon sein, alles andere ist nicht ernst zu nehmen.
Um Vorwände, dagegen vorzugehen, sind die Herrschaften eh nicht verlegen.

Dieter
3 Monate her
Antworten an  maru

Man kann die Gesichtsvermummung übrigens auch Marketing-technisch nutzen.
Es muß ja nicht die ordinäre blau/weiße Damenbinde sein.
Von Gay Fawkes bis zum aussagenden durchgestrichenen Mund ist vieles möglich.

manchmal muß man das System nutzen um es offen zu karikieren und damit den Opressoren den Wind aus den Segeln nehmen.
Nicht anders hat der „Marsch durch die Institutionen“ funktioner, welcher uns das aktuelle System erschaffen hat.

Jack Black
3 Monate her
Antworten an  Dieter

Ich mache das schon seit einigen Wochen – habe meine Masken (ohne die ich leider nicht in den Supermarkt gelassen werde) mit diversen Unmutsbekundungen beschriftet.

Jack Black
3 Monate her
Antworten an  Michael M.

Nicht jede „Verordnung“ ist gerechtfertigt und auch die „Verordnungs-Geber“ – also die Politiker – haben Pflichten. Sie MÜSSEN nämlich die Verhältnismässigkeit ihrer „Verordnungen“ täglich überprüfen. Würden sie das tun, wäre die Maskenpflicht längst weg. Wenn also die Behörden ihren Pflichten nicht nachkommen, dann müssen das auch die Bürger nicht.

maru
3 Monate her
Antworten an  Jack Black

Ganz richtig!

Rudi Huschke
3 Monate her

Dieses Gerede der Politiker ist nur weiterer Ansporn. Jetzt erst recht…!