Die Zeit der faulen Kompromisse läuft ab

Die migrationspolitischen Ziele und Konzepte der drei Koalitionsparteien wiedersprechen sich so sehr, dass die Regierung nicht mehr handlungsfähig ist. Spätestens nach den Wahlen in Bayern und Hessen müssen sich alle drei entscheiden, ob sie so weitermachen, ihre jeweiligen Ziele aufgeben oder sich neue Partner suchen.

Nachdem im September 2017 zunächst die (AfD-)Wähler dem Ziel der Kanzlerin, auf Bundesebene zusammen mit den GRÜNEN zu regieren, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und anschließend die FDP sich einem schwarz-grün-gelben Regierungsbündnis verweigerte, konnte Merkel ihre Kanzlerschaft nur noch durch eine erneute Koalition mit der SPD retten. Dafür benötigte sie allerdings auch die Zustimmung der CSU-Führung, die ihr dafür einige migrationspolitische Zugeständnisse abforderte. Im Koalitionsvertrag stimmte sie daher widerwillig einer Obergrenze und sogenannten Ankerzentren zu, die nicht nur im Widerspruch zu Merkels migrationspolitischen Zielen, sondern noch mehr zu denen des dritten Koalitionspartners SPD stehen. Sowohl Merkel wie auch Nahles und Scholz akzeptierten die CSU-Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik (Obergrenze, Ankerzentren) vermutlich in der Hoffnung, sie im Zusammenspiel mit Merkel und einigen Landesregierungen im realen Regierungshandeln irgendwie unterlaufen oder wenigstens abmildern zu können.

Maßlos
Menschenjagd in Berlin Mitte
Diesem Kalkül versuchte nun wiederum die CSU, allen voran Innenminister Seehofer, einen Strich durch die Rechnung zu machen, indem er schon kurz nach der Regierungsbildung erklärte, gemäß Artikel 16 des Grundgesetzes und dem Dublin III-Abkommen an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert worden sind. Auf diesem Weg haben ihm dann seine beiden Koalitionspartner CDU und SPD gestoppt, indem sie ihn zwangen, auf die Anwendung geltenden Rechts weiterhin zu verzichten und stattdessen bilaterale Vereinbarungen mit den für Deutschland wichtigsten sicheren Drittstaaten zu führen. Im Ergebnis laufen diese Vereinbarungen bislang nicht auf eine Anwendung von Artikel 16 und Dublin III hinaus, sondern auf eine Art Ringtausch von Asylbewerbern: für jeden zurückgeschickten Illegalen muss ein anderer hereingelassen werden. Dieses Nullsummenspiel entspricht zwar nicht den Vorstellungen des neuen Innenministers, ist aber sein Tribut, den er für das Fortbestehen der Koalition offenbar zu zahlen bereit ist.

Migrationspolitisch zieht die Koalition aus CDU, CSU und SPD schon seit der Grenzöffnung 2015 in keiner Weise an einem Strang, sondern hangeln sich von einem faulen Kompromiss zum nächsten. Das wird sich auch nicht ändern, koalieren hier doch drei Partner miteinander, von denen zwei (CDU und SPD) das (ultra-)liberale Ziel eines möglichst freien und unbegrenzten Zugangs von Migranten aller Art in den deutschen Arbeitsmarkt mittels des Asylrechts verfechten, während der dritte Partner (CSU) das Ziel verfolgt, die einheimischen Arbeitskräfte vor einer anhaltenden Massenzuwanderung aus den Kriegs- und Armutsgebieten dieser Welt via Asyl zu schützen, ohne deswegen allerdings das Recht auf Asyl außer Kraft zu setzen.

Wie bitte?
Wolfgang Schäuble will keine Hoffnung "schüren"
Überlagert ist dieser arbeitsmarktpolitische Konflikt von einem Konflikt um die kulturelle Integration muslimischer Zuwanderer, die schon lange im Land leben oder inzwischen in großer Zahl neu einwandern. Auch hier sind sich die drei Koalitionspartner alles andere als einig. Während die SPD-Führung etwa in Gestalt ihrer früheren Integrationsbeauftragten im Kanzleramt, Aydan Özoguz, der Meinung ist, das Zusammenleben müsse jeden Tag zwischen den Einheimischen und den muslimischen Zuwanderern (neu) ausgehandelt werden, vertritt die CSU-Führung die Auffassung, hier gäbe es nichts zu verhandeln. Die Muslime müssten sich vielmehr einer deutschen Leitkultur anpassen, hätten sich also nicht nur zu integrieren, sondern zu assimilieren. Bei der CDU-Führung weiß man nicht so genau, wo sie in dieser Frage steht, wenngleich Kanzlerin Merkel, wie in so vielem, wohl auch hier eher der grünen Position der SPD zuneigt.

Die derzeitige Koalition ist sich vor diesem Hintergrund migrationspolitisch in keinster Weise einig und deswegen auch nicht handlungsfähig. Sie ist deswegen, in den Worten von Alexander Gauland, mindestens so gärig oder auch obergärig wie seine eigene Partei, die AfD. Der Gärungsprozess hat dabei schon längst auf die drei beteiligten Parteien übergegriffen und dort Zersetzungsprozesse bislang unbekannten Ausmaßes in Gang gesetzt. Den vorläufigen Höhepunkt bildet seit einigen Wochen der Konflikt um Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen, bei dem es nur vordergründig um Fragen seines illoyalen Verhaltens gegenüber der Kanzlerin im Falle Chemnitz geht. Entscheidend ist, dass an der Spitze des dem CSU-Innenminister unterstehenden Verfassungsschutzes bislang ein Behördenchef stand, der sich zunächst nicht-öffentlich, inzwischen aber auch öffentlich hinter die migrationspolitische Linie des CSU-Innenministers und damit gegen die Linie der Kanzlerin und der SPD stellt.

Diener der Macht
Kulturschaffende 1934, 1976, 2018
Hinzu kommt, dass Maaßen sich weigerte, die AfD oder Teile von ihr durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da es hierfür seiner Meinung nach keinen Anlass gibt. Damit behindert er alle Bestrebungen seitens der etablierten Parteien und den sie unterstützenden Medien, vor den anstehenden Wahlen den anhaltenden Aufstieg der AfD in den Umfragen mittels der Beschwörung der Gefahr einer Abschaffung der bundesrepublikanischen Demokratie durch die AfD zu stoppen. Auch in dieser Hinsicht sind sich die drei Koalitionäre jedoch nicht wirklich einig. Setzt die SPD-Führung inzwischen fast nur noch auf das Mittel der Nazi-Keule gegen die AfD, ist die CDU-Führung diesbezüglich etwas zurückhaltender, während die CSU bislang (noch) versucht, die AfD dadurch wieder klein zu kriegen, dass sie deren migrationspolitische Forderungen teilweise übernimmt. Die Glaubwürdigkeit der Regierung ist aufgrund ihrer migrationspolitischen Zerstrittenheit aber bei den Wählern inzwischen so tief gesunken, dass dieser Ansatz gegen die AfD in den aktuellen Umfragen genauso wenig fruchtet wie die Nazi-Keule.

Spätestens nach den zu erwartenden Wahlerfolgen der AfD in Bayern und in Hessen werden die Karten neu gemischt. CDU, CSU und SPD werden gezwungen sein, sich entweder auf eine einheitliche migrationspolitische Linie zu einigen oder die Koalition aufzulösen. Während Merkel vermutlich auf einen Kurswechsel der CSU setzt, setzt die SPD-Führung auf eine Neubesetzung des dritten Koalitionspostens, vorzugsweise durch die GRÜNEN. Diese sitzen daher schon nicht mehr nur erwartungsvoll auf der Ersatzbank am Spielfeldrand, sondern laufen sich hinter den Außenlinien, beklatscht von den deutschen Talkshow-Diven und den meisten Printmedien, schon erkennbar warm.

Europa den Europäern
Der Dalai Lama und die Medien – was tun, wenn’s nicht gefällt?
Mit der Anpassung der CSU an CDU und SPD stünde den Wählern, die sich ein restriktiveres Vorgehen in der Migrationspolitik wünschen, nicht nur außerhalb Bayerns, sondern auch in Bayern nur noch die AfD als Angebot zur Verfügung. CDU/CSU würden deswegen vermutlich noch mehr Wähler an die AfD verlieren, als dies ohnehin schon der Fall ist. Von daher ist es gut möglich, dass die CSU nach der Bayern-Wahl innerhalb der Berliner Koalition ihren restriktiven migrationspolitischen Kurs beibehält, zumal absehbar ist, dass weder CDU noch CSU ihre Fraktionsgemeinschaft aufkündigen werden. Der derzeitige Konflikt ginge dann unverändert weiter.

Eine Fortsetzung des migrationspolitischen Streits könnte aber die derzeitige SPD-Führung nicht weiter mittragen, die trotz des Wechsels ehemals sozialdemokratischer Wähler zur AfD stur an ihrem (ultra-)liberalen Migrationskurs festhält. Ihrem Wunsch, die GRÜNEN als dritten Koalitionspartner hinzuzugewinnen, käme sie allerdings nur näher, wenn sie die Koalition aufkündigt und Neuwahlen zulässt. Danach werden entsprechend der derzeitigen Umfragen CDU/CSU und SPD rechnerisch nicht mehr in der Lage sein, zusammen eine „Große Koalition“ zu bilden und bräuchten einen dritten Partner. Auch dafür bieten sich am ehesten die GRÜNEN an, deren Funktionäre, Mitglieder und Anhänger inzwischen die entschiedensten Anhänger von Merkels (Migrations-)Politik sind.

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Eine SPD zum Davonlaufen?
Wie die derzeitige CSU-Führung sich in ein solches Bündniss der migrationspolitischen „Weltoffenheit“ einbinden läßt, müsste man dann sehen. Im Falle der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zeigte sie sich jedenfalls durchaus für eine migrationspolitische Koalition mit den GRÜNEN offen. Vielleicht fürchtet sie inzwischen jedoch nicht nur den anhaltenden Verlust ihrer Allein-Herrschaft in Bayern, sollte sie die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen und die CDU deswegen einen Landesverband in Bayern gründen; das migrationspolitische Kuscheln mit Merkel und den GRÜNEN könnte nämlich angesichts der drohenden Verluste Richtung AfD und Freie Wähler inzwischen zu demselben Ergebnis führen.
Wie auch immer: die Zeit der faulen migrationspolitischen Kompromisse in Berlin läuft ab. Entweder setzt sich eine der beiden migrationspolitischen Linien unter Inkaufnahme des völligen Gesichtsverlustes von einem oder zwei Koalitionspartnern durch, oder einer von ihnen muß die Koalition verlassen, so daß sich alle Beteiligten für ihre jeweiligen Linie andere, verlässlichere Partner suchen müssen. Zusehends deutlicher wird in diesem Zusammenhang, daß sich inzwischen nicht nur in den USA und einigen europäischen Ländern, sondern auch in Deutschland das politische Feld nicht mehr allein nach dem „rechts versus links-Gegensatz“, sondern einem neuen „international versus national-Gegensatz“ sortiert. Das internationalistisch-kosmopolitische Lager besteht in Deutschland schon seit geraumer Zeit und beherrscht es ökonomisch, politisch wie medial und kulturell; das kommunitaristisch-nationale Lager bildet sich dagegen erst heraus, gewinnt aber sichtlich an Boden. Kein Wunder, daß dies die heute „herrschenden Klassen“ ziemlich beunruhigt.

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Kommentare ( 28 )

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„…im Widerspruch zu Merkels migrationspolitischen Zielen.“
Das Erschreckende ist doch, dass Merkel zu keiner Zeit gesagt hat, was ihre Ziele sind! Ist es das, was Yasha Mounk als „Experiment, eine homogene in eine polyethnische Bevölkerung“ umzubauen, meinte? Ist es das, was Sarkozy als „Imperativ“ der Multikulturellen Gesellschaften formulierte?
Was bei all den Fragen außen vor bleibt ist die Frage: Wurde das zu irgendeinem Zeitpunkt demokratisch legetimiert? – Nein, wurde es nicht, so dass sich die letzte Frage stellt:
In was für einem „System“ leben wir eigentlich mittlerweile?!

Seltsamer Artikel. Im Fall Maaßen wurde vorgeblich auf „die Bevölkerung“ Rücksicht genommen. Hier bei der Migrationsfrage nicht. Dann: „Freie Einwanderung in den Arbeitsmarkt“? Abgesehen von der Frage des Konkurrenzdrucks wandern die meisten in die Sozialsysteme ein. Dann: Tägliches Neuaushandeln im Zusammenleben mit Muslimen kontra „Leitkultur“. Ersteres also die vielbeschworene Integration? Interessant.
Stellt sich die Frage: Was hat der deutsche Staatsbürger von den „migrationspolitischen vorstellungen von CDU und SPD? Nichts, gar nichts, außer dass er mit dem guten Gefühl kein Nazi zu sein gnadenlos über den Tisch gezogen wird. Wobei die Vorstellungen der CSU ja auch nur graduell besser sind.

und weiter gehts! denen ist doch nichts mehr zu peinlich, aber auch wurscht, die Mehrheit ist zu dumm und zu träge endlich die Konsequenzen zu ziehen. Man kann nur noch Abends eine brennende Kerze ins Fenster stellen, denn wenns ganz schlimm wird, wird schon irgendwo ein Lichtlein daher kommen…

Und da alle Ihre dargestellten Optionen einzig darauf schließen lassen, dass sich in den überschaubar- kommenden Jahren keine grundlegende Neuausrichtung in Sachen Migration – von Remigration will ich gar nicht erst sprechen – ergeben wird, ist dieses Land verloren. Jedes Jahr kommen zu den Millionen noch Hunderttausende hinzu und es ist kein Ende abzusehen. Einzige denkbare Chance für Deutschland, das Ruder richtig herumzureißen, wäre eine richtig fette Wirtschaftskrise – ausgelöst bspw. durch den Bankrott einer italienischen Großbank. Wenn der Euro stürzt und die Deutschen die Hälfte ihres Vermögens verlieren, weil die Bundesbank nach Realisation der Verluste aus Target2 ersteinmal kapitalisiert… Mehr

Eine Wirtschaftskrise
wird dadurch verhindert,
dass weiter eigentlich nicht
vorhandenes Geld
ins Land gepumpt wird
und das nicht mal
zum Allgemeinwohl bzw.
der maroden Infrastrukur.

Das mag noch eine Weile funktionieren, aber eben nicht ewig und die Zeit für QE durch die EZB läuft ab.
Die Banken verdienen mit normalem Geschäft (Zins-Spread) fast nichts mehr und zusätzlich steigt der Anteil notleidender Kredite in deren Büchern.
Diese Blase wird zwangsläufig platzen und dann ist Schluss mit Lustig…

Die Regierungsparteien sind nicht auf Neuwahlen eingestellt und wie man an der aktuellen und zurückliegenden Regierungskrise deutlich sieht, auch nicht gewillt, sich auf einen völlig unkalkulierbaren Urnengang einzustellen. Lieber zimmert man weiter die absurdesten Kompromisse.

Wer sollte denn die großen Parteien in die Wahl führen? Frau Merkel? Der blasse Olaf Scholz? Frau Nahles? Wer führt die CSU?

Von sich aus werden die Regierungsparteien nichts unternehmen. Auch die Abgeordneten werden ihre gut bezahlten Pöstchen nicht vorzeitig aufgeben. Es fehlen unter ihnen starke Charaktere, die Meinungsführerschaften erzeugen könnten. Nein, leider sehe da kein Silberstreif am Horizont.

Regierungsparteien werden ALLES unternehmen, um Neuwahlen zu verhindern, solange die AfD den Wahlsieg einer CDU oder SPD-Geführten Regierung verhindert.

Die GroKo wird solange als Zombie durch die Weltgeschichte torkeln, bis entweder die AfD verboten ist oder sich Wahlen nicht vermeiden lassen.

Bei all dem Parteigeplänkel macht mir etwas noch mehr sorgen: Wie man mit der Demokratie in Berlin umgeht, sofern diese macht was sie will. Der Aufstieg der AfD ist momentan nicht aufzuhalten, egal wie Medien und die Politik versuchen, dagegen zu halten. Und nun sehen sie als letzten Ausweg nur noch die Diskeditierung der AfD. Den Weg dafür haben sie ja schon geebnet. Unliebsame Gestalten werden aus ihren Ämtern entfernt. Erdogan lässt schön grüßen. Was kommt, wenn das passiert, das will ich mir nicht ausmalen. Bürgerkrieg ist für mich noch das harmloseste Wort.

“ …. mittels der Beschwörung der Gefahr einer Abschaffung der bundesrepublikanischen Demokratie durch die AfD zu stoppen….“

das ich nicht lache: eine gefahr für die demokratie stellen derzeit doch einzig und allein die altparteien dar, die fdp schließe ich hierbei ausdrücklich nicht aus.

Die deutsche Demokratie wird gerade von einer Merkel geführten „Einheitsfront“ abgeschafft, da erscheint die AfD eher wie das „lebende Fossil“ derselben.

Bei einer Union/SPD/Grüne-Koalition würde noch intensiver gegen die derzeit rechte Mehrheit in Bevölkerung und Parlament anregiert und dann geht die AfD schon allein mangels anderer Alternative durch die Decke und die „Altparteien“noch schneller bergab als eh schon. Die dann entstandene Repräsentationslücke wäre geradezu gigantisch und da Herr Lindner sich für „unbegrenzte Humanität“ entschieden hat, werden andere zugreifen. Enden wird es dann wie in anderen Ländern, beispielsweise Österreich. Meines Wissens sind aber die Bürger in den bösen Ländern mit ihren rechten Regierungen dann auffallend zufrieden. Zu traurig nur, dass bis dahin von unserem Land, wie wir es kannten und schätzten, vieles… Mehr

Es wäre sinnvoll, im Text statt: Grundgesetz Artikel 16 den Grundgesetz Artikel 16a zu benennen. Denn Artikel 16 hat mit dem Inhalt des Textes nichts zu tun.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html

Stimmt. Ich bin irrtümlich davon aus gegangen, der § 16a sei Teil des §16. Im GG sind sie aber voneinander getrennt.

So ist es.

Zitat: „Das internationalistisch-kosmopolitische Lager besteht in Deutschland schon seit geraumer Zeit“. Eigentlich würde ich ja auch dazugehören (wie so viele). Weltoffenheit, Verständnis, Hilfe, internationale Freundschaften und Arbeitsplätze, Innovation, unendliche Möglichkeiten eben. Aber inzwischen dämmert es immer mehr Menschen, dass dafür (zur Zeit!!!) ein Preis zu entrichten ist, der nicht bezahlbar ist: Der Verlust der Heimat und der eigenen Identität. Ersetzt durch ideologisch – bürokratische Seelenlosigkeit, die bereits Gegenstand vieler Science-fiction Geschichten gewesen ist. Hinzu kommt – und das ist der allerhöchste Preis der nicht aufgebracht werden kann und darf – ist der Verlust der eigenen Identität, der eigenen Sicherheit und… Mehr