Menschenjagd in Berlin Mitte

In der Kampagne gegen Maaßen geht es um die Vernichtung einer Person – zur Abschreckung für andere.

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Noch nie in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gab es eine derartige Kampagne gegen eine einzelne Person wie den politisch-medialen Totalangriff auf Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Noch ist die Kampagne nicht zu Ende. Jetzt geht es denjenigen, die sie begonnen hatten, um die Verhinderung von Maaßens Berufung zum Staatssekretär. Es geht längst nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.

Und einen Machtbeweis. Wenn es noch einen Beleg dafür gebraucht hätte, dass es sich dieses Mal wirklich um eine Menschenjagd handelt, dann lieferte ihn das ZDF-magazin „heute show“ mit einem Post, der den Spitzenbeamten als „Schädling“ qualifiziert. „Vor Schädlingen sollte man sich schützen. #Maaßen“, postete der Gebührensender am vergangenen Freitag, und illustrierte das Ganze mit einem Maaßen-Maulwurf-Vergleich. Für Maaßen wie den Maulwurf, so das ZDF, gelte: „Untergräbt alles.“

Dass „Volksschädling“ im NS-Regime ein stehender Begriff war, störte die Mainzer Funker im Kampf gegen den angeblichen „Stichwortgeber der Rechten“ nicht. Publico fragte am Freitag Nachmittag bei ZDF-Chefredakteur Peter Frey an:

„Sehr geehrter Herr Dr. Frey, die ZDF-heute-show twittert zu der Auseinandersetzung um Hans-Georg Maaßen: „Vor Schädlingen soll man sich schützen. #Maaßen“.

Ich möchte Sie um die Antwort auf folgende Frage bitten: „Halten Sie es für eine Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, NS-Rhetorik überhaupt und insbesondere in einer aktuellen innenpolitischen Auseinandersetzung zu verwenden?“

Etwa 30 Minuten später löschte die heute-show den Post und entschuldigte sich. Aber dass er überhaupt in die Öffentlichkeit ging – von einem Sender, der von einer selbst so getauften „Demokratieabgabe“ lebt, das zeigt: wenn es um Maaßen geht, gelten keine Grenzen.

Am Dienstag twitterte Katrin Göring-Eckardt einen Kommentar, der sich von dem des ZDF nur graduell unterscheidet:

„Und noch mal 5 Tage #Maaßen. Noch mal 5 Tage Gefahr für Sicherheit und Demokratie. #derdieAFDcoacht“

Nach der Verabredung Seehofers mit SPD-Chefin Nahles und Merkel am Dienstag, Maaßen zum Staatssekretär zu machen, erregte sich „Tagesspiegel“-Chefredakteur Stephan-Andreas Castorff über den noch-Behördenchef: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt.“ Juso-Chef Kevin Kühnert, mittlerweile eine Art geschäftsführender Vorsitzender der SPD, nannte Maaßen „diesen unmöglichen Menschen“.

Das ist zwar nicht der NS-Jargon des ZDF, aber ebenso bösartig. Ein Gefährder zu sein für Sicherheit und Demokratie in ganz Deutschland: das hatte ja noch nicht einmal Anis Amri geschafft. Natürlich legt die Grünen-Politikerin keinen Beleg dafür vor, dass Maaßen „die AfD coacht“. Natürlich verletzt Maaßen keinen einzigen Artikel der Verfassung. Wie auch?

Entscheidend für den Grad der Kampagne ist, dass mittlerweile jeder alles begründungslos über eine einzelne Person behaupten darf.

Trotz aller Bemühungen, Zweige für einen Scheiterhaufen zu sammeln, trugen Politiker und Medien bisher nur Krümel zusammen. Weder hatte Maaßen irgendetwas Falsches über das Video von Chemnitz gesagt noch geheime Informationen an die AfD weitergegeben. Aus Verzweiflung durchsuchte ein journalistischer Stoßtrupp selbst Maaßens Doktorarbeit in der Hoffnung, dort noch irgendeinen Beweis für ihr schon gesprochenes Urteil zu finden. Und fanden: nichts.

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler kommentierte:

„Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“

Wie zum Beweis lobte der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes Frank Überall die Abberufung von Maaßen: Der Beamte sei „wegen seiner medienfeindlichen Aussagen nicht mehr tragbar gewesen“. Schindlers Wortmeldung lenkt den Blick auf die generelle Personalpolitik der Bundesregierung gegenüber dem Sicherheitsapparat. Die Serie begann im April 2015 mit der Entlassung des Generalbundesanwalts Harald Range durch den damaligen Justizminister Heiko Maas. Der hatte Range untersagt, in einem Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats ein Gutachten einzuholen. Der FDP-Mann Range beschwerte sich über die unmittelbare Einmischung des Ministers in ein Verfahren – und war seinen Posten los. Das geschah noch vor Merkels Grenzöffnung im September 2015. Von da wurde der Ton zwischen den Chefs des Sicherheitsapparates und der Bundesregierung deutlich rauer. Die drei wichtigsten Behördenleiter – BND-Chef Schindler, Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann – warnten dringend davor, hunderttausende junge Männer aus den chaotischsten Gebieten der Welt ungefiltert nach Deutschland zu lassen. Merkel mied deshalb jede persönliche Begegnung mit den Spitzen des Sicherheitsapparates. Und ließ zurückschlagen. Als der damals 63jährige Schindler länger krank war, streute das Kanzleramt 2016, der bei seinen Leuten als hoch kompetent geschätzte Nachrichtendienstler sei nicht mehr dienstfähig, und wolle pensioniert werden. Als der BND-Mann gesund zurückkehrte und deutlich machte, dass er gar nicht an Rückzug dachte, versetzte ihn Kanzleramtsminister Peter Altmaier in den Ruhestand. Nachfolger wurde der langjährige Büroleiter von Wolfgang Schäuble, Bruno Kahl. Dass die Verantwortlichen im Kanzleramt am liebsten auch Bundespolizei-Chef Romann für dessen Äußerung zur Grenzsicherung feuern würden, ist in Berlin ein offenes Geheimnis. Bisher bot der Beamte allerdings keinen Anlass, mit dem sie die Skandalisierungsmaschine hätten füttern können.

Ein interessantes Detail beleuchtet die Kampagne gegen Maaßen: Am 30. August erschien in der „Süddeutschen“ ein Artikel mit der reißerischen Überschrift „Maaßen tritt die Verfassung mit Füßen“. Das war noch vor der Äußerung des Verfassungsschützers zu dem Chemnitz-Video. Die Substanz des Vorwurfs war denkbar dünn: Er habe in einer Anhörung des Bundestages die Existenz einer Verfassungsschutz-Quelle im „Umfeld“ des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri „verschwiegen“. Bei der Quelle handelte es sich allerdings um keine Figur aus dem terroristischen Netzwerk um Amri, sondern um einen Informanten aus der salafistischen Moschee in Berlin, in der auch Amri ab und zu aufkreuzte. Über Amri hatte die Quelle nichts Substanzielles geliefert.

Die Aktion gegen Maaßen lief also schon längst, bevor er die vier Sätze zur Bildzeitung sagte, die dann als merkel- und medienfeindlich gebrandmarkt wurden. Der Feldzug gegen den Behördenleiter speziell von der SPD wäre auch kaum denkbar ohne eine heimliche Ermutigung aus dem Kanzleramt.

An der konzertierten Aktion ist eines neu: Schädling, Verfassungsbrecher, AfD-Coach, unmöglicher Mensch – die maßlosen Beschimpfungen dienen dazu, eine Figur zum Volksfeind zu stilisieren. Auch zur Abschreckung, denn nicht hinter jedem Beamten, der die Migrationspolitik kritisiert, steht ein Minister und Parteichef, der auch noch eine kommende Wahl überstehen will.

Ähnliche Verfahren kennt man bisher nur aus halbtotalitären Staaten.

Zuende ist die Treibjagd nicht. Jetzt geht es darum, die Berufung von Maaßen zum Staatssekretär im Kabinett zu verhindern – und endlich die Trophäe zu präsentieren, die Merkel, die linken Parteien und ein großer Teil der Medien von Anfang an wollten.


Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.


Antwort des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im Interview mit Alexander Wendt:

Publico: In der Vergangenheit hatte die SPD durchaus dezidierte Sicherheitspolitiker – etwa Otto Schily. Was ist mit der Partei passiert, dass sie Polizei und Nachrichtendiensten heute so viel Mißtrauen entgegenbringt?

Die SPD hat irgendwann eine falsche Richtungsentscheidung getroffen, weil sie glaubte, im linksradikalen Lager mehr Stimmen zu bekommen. Das war eine klassische Fehlentscheidung …

Unterstützung
oder

Kommentare ( 171 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ich bin gespannt, wie lange das Trauerspiel noch weiter geht, bevor es uns in Fetzen um die Ohren fliegt. Bis dahin geht es so weiter: Nach oben beten und nach unten treten, auf Teufel komm raus.

„Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Eines der weisesten Worte des grössten Vorsitzenden aller Zeiten, des Vorbilds und ebenso grössten Massenmorders aller Zeiten der „Achtundsechziger“.

tja der ganz normale FDJ-Funktionärs Wahnsinn made by Mutti. Diese DDR 2.0 ist total schizophren, Konkurrenz, Widersprechende, oder gar phöse Buben die am Stuhl von Mutti sägen, werden rigoros abgeschoben, die Liste ist lang und geht von EU bis zur Bahn als Ablagestelle, dort wo man eben so einen Frechdachs (Mutti-Sprech) entsorgen kann. Doch die die hier massive Straftaten begehen jedoch die „richtige“ Herkunft oder gar den Glauben haben, die stehen unter linkem-Bio-Faschisten Schutz. Man ist definitiv im falschen Film in dieser DDR und das kann und wird nicht gut gehen und mit Hauen und Stechen enden, da bin ich… Mehr

Nicht immer nur auf Frau Merkel schimpfen. Wer hat den aktuellen Bundestag denn gewählt?
Das hört sich immer so an wie sich manche nach 1945 anhörten. Schuld waren immer die anderen die den Mund nicht aufmachten.

Da werden aber nach Wende 2 eine ganze Menge Leute Probleme mit dem Weiterbestand ihrer Pensionsansprüche bzw. ihres Arbeitsverhätnisses haben.
Und das absolut gerechtfertigt!

Täglich werden uns Vorfälle und Details verschwiegen, es wird sogar wahrheitswidrig berichtet („Hetzjagden“), harmlose Vorfälle werden über die Maaßen aufgebauscht um abzulenken, und von führenden Politikern wird abgewiegelt und beschwichtigt („Nun sind sie einmal da“, „nicht allzu stark die Hoffnung schüren, daß wir die Großzahl zurückführen können“) – wer noch glaubt, daß die Ursachen bei Merkel, Schäuble und anderen Teilnehmern des „inner circle“ Menschenfreundlichkeit, Unfähigkeit oder Zufall sind, glaubt auch, daß Zitronenfalter Zitronen falten. Natürlich ist die Situation die Folge von absichtlichem und planmäßigem Handeln, und Maßnahmen werden so lange wie möglich nicht eingeleitet, damit unser Land so lange wie… Mehr

Erinnert mich irgendwie an die Geschichte um General Kießling und den Verteidigungsminister Wörner…. und der Wörner wurde dann später sogar noch NATO-Generalsekretär.

Lagebericht aus einem Irrenhaus: Es gab keine Hetzjagden von: Lokaler Presse, Polizei, Gerneralstaatsanwaltschaft, Ministerpräsident des Landes Sachsen, Präsident des Verfassungsschutzes und das Kasperleteather rotiert, das diese Personen es wagten, unserer Kanzlerdarstellerin zu wiedersprechen. Weiterer Stein des Anstoßes war, dass einige ewige Dumpfbacken den Arm gehoben haben, von denen einer ein Tatoo der RAF auf dem Handrücken hatte. So einen Gesinnungswandel muss man erst mal hinbekommen. Auslöser war ein ominöses 16 Sekunden-Video von der Antifa Zweckenbiss, in dem eine Person einer Anderen hinterhergelaufen ist und einen ausländerfeindlichen Spruch brachte, bei dem Hasi nicht mitspielen durfte. Dann hauen Presse und das Kasperletheater… Mehr

Dass sich die Antifa Nazis „macht“ wenn sie grade keine finden kann ist nun auch kein Geheimnis. Daher das Tattoo.

…und Auslöser war ein Erstochener, der bis dahin schon länger hier lebte, und zwei Schwerverletzte durch kriminelle Migranten, die eigentlich abgeschoben gehörten.

Auslöser war die Grenzöffnung 2015 aber auch die bereits seit vielen Jahre zuvor stattfindende geduldete Migration und der immer erbärmlicher erscheinende Versuch, offensichtliche Tatsachen vertuschen zu wollen. Hier wird demonstriert, was passiert, wenn man da nicht mitmacht. Das sollte hoffentlich allen eine Lehre sein.

Was für eine Verfassung? Das GG ist eben keine Verfassung, vgl. hierzu Art. 146 GG. Das GG verliert an dem Tag seine Gültigkeit, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung getroffen worden ist. Wie sagte schon Carlo Schmid (SPD) damals, „wir haben keinen Staat zu errichten und keine Verfassung zu beschließen“. Den Rest möge sich jeder denken…

Der Carlo war ein pöser Reichsbürger. Er wußte noch nicht, was seine Nachfolger für niederträchtige, unfähige Figuren sein werden. Gut für ihr, schlecht für uns!

Menschenjagd … ja, o.k.
Für mich schon eher Hexenjagd. Das stellt die begriffliche Verbindung zum Mittelalter her. Denn auf dem Weg dahin zurück befinden wir uns auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Willkür statt Rechtsstaat. Ist nicht ganz neu. Da gab es im Mittelalter die Inquisition, im 20-zigsten Jahrhundert die kommunistische Diktatur (Lenin, Stalin, Mao, Castro, SED) und jetzt eben die Merkel-SPD-Grüne-Antifa-linke Presse-Diktatur. Gemeinsam ist ihnen der „Kampf“ um höhere Ziele, also für „Linientreue“ (gegen abweichende Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche), für die „Diktatur des Proletariats“ und für die „Demokratie“ (im Sinne links-grüner Ideologie). Wenn der „Eifer“, mit dem sie verfolgt werden krankhafte Züge annimmt, wenn z.B. absurde Behauptungen wie im Fall Maaßen als Rechtfertigung für Sanktionen dienen, dann ist Gefahr im Verzug. Und zwar für die Gesundheit der Eiferer, denn sie leiden… Mehr