Die quälend langsamen Wirkungen der Bundestagswahl 2017

Am Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere. Deutschland holt nur auf. Erst wenn Merkel abgelöst ist, wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollumfänglich in die politische Realität umgesetzt.

© Sean Gallup/Getty Images

In diesen Tagen zeigt sich wieder einmal, warum das anglo-amerikanische Mehrheitswahlrecht doch einige praktische Vorteile über das deutsche Verhältniswahlrecht besitzt. In den USA beispielweise führt das Mehrheitswahlrecht (wenn auch nur indirekt durch das Wahlmännersystem) zur bekannten Konzentration des politischen Spektrums in nur zwei relevanten Parteien – mit allen damit unzweifelhaft verbundenen Problemen. Jedoch sorgt das Mehrheitswahlrecht für klare Verhältnisse: Es kann nur einer gewinnen. 2016 traten in den USA zwei extrem polarisierende (und unbeliebte) Kandidaten gegeneinander an und das amerikanische Wahlvolk entschloss sich, dem weniger unbeliebten von beiden für vier Jahre die Chance zu geben, unter Beweis zu stellen, was er im (oder gegen selbigen) politischen Betrieb ausrichten kann. Seine Gegnerin wurde in der Wahlnacht vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit blamiert, beendete daraufhin hoffentlich ihre politische Karriere und verdient seitdem massig Geld mit Büchern über ihre Niederlage und Vorträgen.

Das Verhältniswahlrecht besitzt diese Tendenz zu klaren Verhältnissen bekannterweise nicht. Es bietet dagegen die (theoretische) Möglichkeit zur differenzierteren Repräsentation des Wählerwillens, indem es keine der Stimmen, die die Größe einer Parlamentsfraktion bestimmen, unter den Tisch fallen lässt (sofern die Zweitstimmen für eine Partei in Deutschland die Fünfprozenthürde überspringen). Somit haben auch kleinere Interessensgruppen einen Anreiz, sich unabhängig politisch zu organisieren. Im Ergebnis sind in Staaten, die nach dem Verhältniswahlrecht abstimmen, typischerweise zwei größere Sammlungs- oder Volksparteien und eine schwankende Zahl kleinerer Parteien parlamentarisch vertreten, wobei eine der beiden ersteren oft zu Koalitionen mit letzteren genötigt ist, um eine Mehrheit der Abgeordnetenstimmen zu erzielen.

Koalieren bis zum bitteren Ende
Was kommt nach der kleinen Dreier-Gro-Ko? Die noch kleinere grün-schwarz-rote Vierer-Ko.
Je näher die im Parlament vertretenen Parteien ideologisch beieinanderstehen, desto größer ist logischerweise die Bandbreite potentieller Koalitionen. Dies kann zu der vertrauten Situation führen, dass eine Regierungschefin mit ihrer Fraktion fast neun Prozentpunkte der Zweitstimmen verlieren und trotzdem noch so etwas wie einen Regierungsauftrag für sich ableiten kann, solange nur der Fundus an koalitionsfähigen kleineren Parteien, aus dem sie schöpfen kann, noch groß genug ist. Das heißt, das Verhältniswahlrecht schränkt die Möglichkeiten des Wählers, einen radikalen Regierungswechsel à la USA herbeizuführen, deutlich ein, insbesondere dann, wenn auch die SPD als zweite Sammlungspartei, die eigentlich mit der Union konkurrieren sollte, ebenfalls nur noch als kleiner Koalitionspartner wahrgenommen wird. Momentan nicht koalitionswillige Parteien wie die nun zweistellig im Bundestag vertretene AfD sind trotzdem sehr weit von einer eigenständigen Mehrheit entfernt, weshalb ihr Wahlerfolg – wie auch der von ähnlichen Parteien in anderen europäischen Demokratien – vornehmlich eine Signalfunktion für die Wähler an das politische Establishment erfüllt: So geht es nicht weiter – und mit euch erst recht nicht.

Denn sowohl in den USA, als auch in Deutschland ist die Ablehnung dieses Establishments auf hohes Niveau gewachsen. In Übersee stand Hillary Clinton wie keine andere für die seelenlose Machtpolitikerin, die sich mit Blick auf ihre Skandale schon längst in den Ruhestand hätte verabschieden sollen, während in Deutschland Angela Merkel auf ewig die Flüchtlingskrise anhängen wird als Prototyp des Vertrauensbruchs zwischen Politik und Volk.

Aber durch die Mehrdeutigkeit des deutschen Wahlsystems und die unklaren Machtverhältnisse dauert es in Deutschland ungleich länger, bis die Botschaft der Wähler durch die Institutionen und Parteien bis hinauf zur politischen Führungsspitze gewabert ist. Dies wird dem vielzitierten deutschen Wunsch nach Stabilität gerecht. Andererseits überschattet dieser Prozess politisch alle anderen Themen, bis er vollendet ist, was aktuell schon mehr als vier Monate in Anspruch nimmt. Merkels Partner, die SPD, die sich anschickte, die Kanzlerin humanitär noch zu überholen und die CSU, die in die Rolle einer letztendlich wirkungslosen Oppositionspartei innerhalb der Regierung gerutscht war, haben beide ihr Fett bereits wegbekommen.

CDU/CSU und SPD auf Schrumpfkurs
Den Volksparteien läuft das Volk weg
Martin Schulz wurde im Vergleich zu Hillary Clinton nicht nur am Wahlabend blamiert, er blamierte sich wenige Monate darauf erneut mit seiner Abkehr von seiner vorherigen Ankündigung, keine Große Koalition unter der Führung Angela Merkels mehr eingehen zu wollen. Die nächste Welle an Hohn und Spott brach über ihm zusammen, als er dann entgegen einer weiteren vergangenen Ankündigung auch noch einen Ministerposten in Merkels neuem Kabinett beanspruchte. Sein nun vom Rest der SPD-Führung erzwungener Abgang, den Schulz nur noch per schriftlicher Mitteilung bekanntzugeben in der Lage war, setzte den Schlusspunkt unter eine in der Bundesrepublik bisher einmalige politische Demontage. Vieles davon hatte sich Martin Schulz selbst eingebrockt, aber mittlerweile ist der Schadenfreude so umfänglich Genüge getan worden, dass man ihm glatt wünscht, eine verlorene Mehrheitswahl hätte im September einen kurzen, scharfen Schnitt gesetzt. Er wäre dabei besser weggekommen.

Mit Schulz hat es das schwächste Glied in der strapazierten Kette getroffen, die das postenverwöhnte Establishment der beiden „Volksparteien“ zum Zwecke des Machterhalts noch zusammenhält. Sein tiefer Fall in der SPD zeigt, dass es erstaunlicherweise möglich ist, die bis vor kurzem noch wichtigste Person einer Partei innerhalb von Wochen ins Nichts zu katapultieren. Aber auch der in Bayern geschasste Horst Seehofer sollte seinen Platz am Kabinettstisch besser noch nicht zu sicher wähnen. Neben Spekulationen über seinen Gesundheitszustand könnten auch seine Plaudereien darüber, wie er gleich drei verschiedene Ministerämter dem Innenminister (+Heimat) vorgezogen hätte, in diesen politisch angespannten Tagen für unerwartete Eruptionen sorgen.

Nach Grünen und PDS die AfD
Der Parteienstaat absorbiert ein weiteres Mitglied
Dieser Begriff der Eruption beschreibt den Takt der politischen Entwicklungen seit der Bundestagswahl tatsächlich äußerst treffend. Erst sah es nach der Wahl schon beinahe so aus, als liefe alles im System Merkel so weiter wie gehabt, als die Jamaika-Verhandlungen zu ihrem Abschluss gelangen sollten. Doch der unerwartete Ausstieg der FDP trat eine erste Aufwallung los, in der die Unzufriedenheit über das Kleben der geschäftsführenden Kanzlerin an ihrem Sessel hervorbrach. Dann schien mit den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD alles unter Dach und Fach zu sein. Aber die Frustration innerhalb der SPD über die neuerliche GroKo gepaart mit der Eitelkeit ihres Vorsitzenden fegten den letzteren hinweg. Möchte noch jemand Geld darauf wetten, dass diese SPD eine Mehrheit für die Koalitionsvereinbarung zustande bekommt? Zu guter Letzt scheint auch die Kanzlerin endlich auf dem Deckel eines brodelnden Schnellkochtopfs genannt CDU zu sitzen. Ob und wann auch dieser vor Unzufriedenheit an die Decke gehen wird, ist genauso schlecht vorhersagbar wie die nächste Eruption eines echten Vulkans. Deshalb liegt derzeit ständig das Gefühl in der Luft, dass doch bald wieder etwas Außergewöhnliches passieren müsse.

Am ersten Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere. Deutschland holt nur auf. Erst wenn Merkel abgelöst worden ist, wird das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollumfänglich in die politische Realität umgesetzt worden sein – und das Land wird merken, welche Tortur es bis dahin hat erdulden müssen.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 105 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Skandal !!! was bei uns in die Politik passierte . Warum geht die Merkel nicht sofort?? SCHADEN hat Sie schon genug eingerichtet..Viewiel unsere Familien müssen noch leiden durch die Zuwanderungsgesetz .Wann geht der Wahnsinn endlich zu Ende..!!?? Deutschland ..das war einmal..einen schönen Land..Unsere Politiker haben ..alles kaputt gemacht.Zum Weinen..

Hr. Backhaus, sie vergleichen hier das Wahlsystem der USA mit dem Deutschlands, um zu dem Schluss zu kommen, das Verhältniswahlrecht erschwere den politischen Wandel. Grundsätzlich stimmt das zwar, aber das kann nur ein kleiner Aspekt der Unterschiede zur USA sein, die CDU ist die mit Abstand größte Partei in Deutschland, sie hätte auch in einem Mehrheitswahlrecht die Wahl gewonnen, dann könnte Merkel jetzt ohne SPD weiter regieren. Das wäre dann besser? Es läge sehr viel näher, Deutschland mit anderen europäischen Staaten zu vergleichen, mit Österreich, Italien, Ungarn oder z.Bsp. mit Frankreich oder GBR. Es wäre dann fest zu stellen, das… Mehr

Na ja. Bei einem Mehrheitswahlrecht hätte die Union also 33% gehabt und der Gegner 67. So einfach kann man den Ausgang nicht ermitteln, weil in jenem System eher nur zwei Parteien gegeneinander antreten. Wie hätten sich die Stimmen aufgeteilt? Man weiß es nicht. Aber vieles spricht dafür, dass Merkel abgewählt worden wäre.

Würde Frau Merkel denn ohne SPD weiter regieren wollen? Oder ist es nicht so, dass die SPD, genau genommen deren Führungskader, ihr die Kontrolle der CDU ermöglichen? Als da wären die Optionen: 1. Minderheitsregierung: Ausser AfD und partiell der FDP werden Merkels Gruselpolitik von allen Parteien unterstützt, ja sogar verstärkt, s. auch Koalitionspapier. 2. Neuwahlen: Diese hätte nach den aktuellen Umfragen nur die SPD (samt ihrer Parlamentarier) zu fürchten. Sie ginge einer weiteren Vezwergung entgegen. Im schlimmsten Falle wäre hier auch immer noch ein Rückgriff auf Option 1 möglich, z.B. wenn es mit GRÜN allein nicht reicht. D.h., es wäre… Mehr
Das Problem ist keineswegs alleine Merkel, auch wenn diese machtpolitisch nicht ungeschickt agiert(e). Zu den Problemem rechne ich: 1. den rotgrün-durchwirkten „Staatsfunk,“ der heute Abend Frau Schausten es mal mehr Gelegenheit zum Speichellecken bieten wird (angeblich hat sich Merkel selbst eingeladen, via ihre Paladine -> 3.); 2. Liz Mohn und Friede Springer [und drei Nummern kleiner unsere eitlen Talkerinnen] inkl. ihrer medialen Macht (soviel zum angeblichen Patriarchat, ganz am Rande); 3. Parteifunktionäre ohne jedes Rückgrat, meist auch ohne jede Kompetenz oder ar Erfolg außerhalb der „Politik“ – dafür stehen nicht nur Namen wie Kauder, Tauber, Altmaier, v.d. Leyen, sondern das… Mehr

In der Tat, da haben sich einige schuldig gemacht und daher ist es mit einem Abgang von Merkel allein wohl nicht getan, aber es wäre die Initialzündung!

+

„…Am ersten Morgen nach Trumps Wahlsieg war die Welt bereits eine andere.“

auh weiha – meine ausdrücklich nicht!

>> die Welt wird nicht eine andere durch Wahlen und durch Parteien – die Welt ist Die, an die sie glauben! …folgedessen danach leben und handeln, …ihr Auskommen verdienen, ihr Geld verteilen und Steuern zahlen…im Einzelfall so, wie im Gesamten…

>> was für ein Irrglaube, dass „Andere meine Welt bestimmen“ – Gratulation zum Untertan. ..und zum quälend Steifen Nacken, vom vielen Blick nach Oben.

+++

Sie meinen, ich mach‘ mir die Welt so wie sie mir gefällt – quasi Pippi-Langstrumpf-mässig?
Werde ich ab nächsten 1. mal ausprobieren, wie das so funktioniert 😉

Mich wundert, dass man in diesen Tagen so wenig davon liest, wie in klassischen Demokrateien (USA, Frankreich) ganz selbstverständlich verhindert wird, dass machtgeile Potentenaten sich durch Erschaffung von Abhängigkeiten und Kaltstellung potenzieller Rivalen ewig an der Macht festkrallen: Die Begrenzung des höchsten Amtes auf maximal zwei Wahlperioden. Wenn es etwas gibt, was wir in unserem führerverliebten Land (damit meine ich das Bedürfnis nach politischen Muttis, Vatis, , Kohls, Kontinuität usw.) lernen müssen, dann dass es zum Wesen der Demokratie zählt, Leute auch wieder loswerden zu können. Hier liegt doch das Defizit unseres Systems: Einmal Kanzler, immer Kanzler.

Die Beschränkung der Amtszeit wurde in den USA viel später eingeführt. Ein Person kann übrigens Präsident für 10 Jahre minus 1 Tag werden.

Zitat:
>“Die Begrenzung des höchsten Amtes auf maximal zwei Wahlperioden.“

Je nun, hier half schon mal die ‚Methode Putin‘, und auch die ‚Methode Clinton‘ wurde zumindest versucht. Ist allerdings aufwendiger und riskanter.

In den USA zeigt aber der sich zunehmend ausbreitende FISC/FISA Skandal (der in Europa kaum eine Erwähnung wert ist, obwohl von einer bislang nicht dagewesenen Dimension), dass deren System (noch) besser ist. Dort wurde ja wirklich alles von den Clintons unterwandert und für eigene Machtzwecke missbraucht. Aber es gibt mit den Republikanern noch eine Partei und mit Fox, The Hill etc. Medien, die dagegenhalten. Und was hat Deutschland? Ich habe es schon wo anders geschrieben. Die Konsequenzen aus dem Handeln von Merkel werden ihre Wucht erst noch entfalten. Generationen, die noch nicht geboren sind, werden mit diesen Folgen leben müssen.… Mehr

Die Presse und das TV kann in diesem Land alles behaupten und alles totschweigen.
In den TV-Nachrichten wird nur Positives über Merkel berichtet und da Deutschland wirtschaftlich immer noch gut dasteht, kann man es leicht Merkel zuschreiben. Das langt, um die Bürger passiv zu halten.

Unser Problem ist doch, dass eine Bundeskanzlerin diktatorisch Recht und Verfassung nach Belieben brechen kann. Und das ist möglich, weil gleichzeitig das BVerfG versagt. Weil es korrumpiert ist # durch Mitglieder von NGOs, welche als Organisation gesehen gleichzeitig das BVerfG anrufen, dort als Gutachter und als Richter tätig sind und # durch Parteigänger. Und dies alles ist wiederum möglich, weil der Verfassungsschutz auf der ganzen Linie versagt – weil der auch durch Parteigänger korrumpiert ist. Also letzlich erinnert dieser Zustand an Italien und die Mafia…

Deep State à la Deutschland.

Wenn die CDU und FDP bereit ist, mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann gibt es die Chance auf einen echten Politikwechsel.

Wenn die SPD mit Stasileuten und Kommunisten in der LINKEN zusammenarbeiten kann, dann kann CDU und FDP auch mit der einen oder anderen rechtslastigen Person bei der AfD auskommen. Das Höcke nicht Innenminister wird, kann man im Koalitionsvertrag festlegen.

Gleiches Recht für alle, aber man darf sich eben auch nicht selbst aller Chancen berauben.

Vorbild Österreich.

„Je näher die im Parlament vertretenen Parteien ideologisch beieinanderstehen, desto größer ist logischerweise die Bandbreite potentieller Koalitionen.“ Dieser Satz scheint mir ein Oxymoron zu sein. Denn wenn die Parteien ideologisch eng beeinander stehen, dann verringert sich die Bandbreite der vertretenen politischen Richtungen, sie erhöht sich nicht. Mit einer echten Oppositionspartei kann es daher keine Koalition geben. Koalitionen waren in früheren Zeiten dadurch gekennzeichnet, dass man sich darüber verständigte, wie groß die politischen Schnittmengen sind und dies wurde ergänzt durch Wünsche und Zielsetzungen, die der potentielle Koalitionspartner eben zu tolerieren oder zu akzeptieren hatte. Das Zuchtmittel war bei unzumutbaren Aktionen oder… Mehr