Die Bundeswehr will EU-Bürger anwerben

Warum sollen junge Leute, die ein Leben lang von den Investitionen ihres Staates in sie zehren, nicht selbst ein Jahr in dieses Gemeinwesen investieren – qua allgemeine Dienstpflicht, für Männlein und Weiblein?

@ David Hecker / Getty Images

Die Bundeswehr pfeift aus den letzten Löchern. Nicht nur materiell: U-Boote tauchen nicht, Hubschrauber fliegen nicht, Panzer fahren nicht … Wir haben das hier bei TE immer wieder aufgegriffen wie hier und hier oder in diesem Beitrag hier.

Ein anderes Riesenproblem, das lange unter der Decke blieb, wird jetzt ebenfalls virulent und öffentlich: Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Konkret heißt das: Die politische Zielvorgabe, die Personalstärke der Bundeswehr von derzeit 180.000 in den kommenden Jahren auf 198.000 zu erhöhen, ist wohl kaum realisierbar. Ob die Idee, jetzt EU-Ausländer für die Bundeswehr anzuwerben, der Weisheit letzter Schluss ist, darf bezweifelt werden.

Aber der Reihe nach. Für den Bewerbermangel gibt es Gründe, an denen anzusetzen bzw. über die zumindest nachzudenken wäre:

  • erstens die mangelnde Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber zumal in Zeiten der Vollbeschäftigung in weiten Teilen Deutschlands;
  • zweitens das Risiko, bei einem Dienst für Deutschland gegebenenfalls das eigene Leben aufs Spiel setzen zu müssen;
  • drittens dass Deutschland in Sachen Armee längst zu einem betont pazifistischen, postheroischen Land geworden ist.

Vor allem aber wirkt sich nun von Jahr zu Jahr intensiver eine politische Entscheidung des Jahres 2010 aus: das Aussetzen der Wehrpflicht durch das damalige CDU/CSU/FDP-Bundeskabinett. Nicht dass es rein zahlenmäßig keine jährlich 100.000 (im Jahr 2000) bzw. 37.000 (im Jahr 2009) Wehrpflichten mehr gibt, ist das Problem, sondern dass sich ein erheblicher Teil der Längerdienenden aus den Wehrpflichtigen rekrutierte. Das waren diejenigen, die sich den „Laden“ erst einmal als Wehrpflichtige anschauen wollten, ehe sie eine längere Bindung einzugehen bereit waren. Ein Viertel bis ein Drittel der Längerdienenden rekrutierte sich aus diesem potentiellen Personalreservoir. Die Einführung eines sieben bis 23 Monate währenden Freiwilligen Wehrdienstes (FWD) ab 2011 konnte den Rückgang der Aspirantenzahlen nicht kompensieren, zumal – je nach Jahr – ein Viertel bis ein Drittel ihren „FWD“ vorzeitig abbricht.

Wie war es überhaupt so weit gekommen? Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte 2010 eine Defizitanalyse zur Lage der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Eine Strukturkommission unter der Leitung des damaligen Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sollte Ideen entwickelt, wie die Bundeswehr künftige sicherheitspolitische Herausforderungen bewältigen könne. Im Juni 2010 schlug Guttenberg dem Bundeskabinett vor, die Wehrpflicht auszusetzen, sie aber im Grundgesetz zu belassen. Das Bundeskabinett folgte diesem Vorschlag am 15. Dezember 2010. Ab dem 1. März 2011 sollte niemand mehr zwangsweise einberufen werden. Vonseiten der CDU und ihrer Kanzlerin gab es keinen Widerstand, und die FDP sah sich mit diesem Beschluss ohnehin am Ende eines lange von ihr gehegten Wunsches. Auch die CSU machte die Pläne ihres damaligen Stars bereitwillig mit.

Der CSU-Parteitag hatte der Aussetzung der Wehrpflicht am 20. Oktober 2010 mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Ohne Gegenrede bei nur wenigen Gegenstimmen folgten die eintausend Delegierten „ihrem“ Verteidigungsminister. Dieser hatte das praktische Ende der Wehrpflicht unter anderem mit folgendem Satz begründet: „Es ist eine sicherheitspolitische wie eine patriotische Verantwortung, die wir für die Bundeswehr haben.“

So schnell können sich die Vorstellungen von Verantwortung wandeln. Nun aber hat das Bundesverteidigungsministerium eine „Trendwende Personal“ angesagt und jüngst verlautbaren lassen, dass man „alle möglichen Optionen“ durchprüfe. Immerhin! Daran gestrickt hat man schon lange, viel herausgekommen ist nicht dabei. Es gab teure Werbeaktionen. Es gab die Idee, verstärkt sogar Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss anzuwerben. Und das in einer Armee, die ab sofort auch hochtechnisierte Cyberkriege einzudämmen hat!

Ja, und dann eben die Idee, EU-Ausländer zu ködern. „Ködern“ ist das richtige Wort. Denn die Aspiranten aus anderen EU-Ländern sollen damit gelockt werden, dass sie dann den deutschen Pass bekommen. Ob man damit das besondere Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat begründen kann? Ob es dann noch das Leitbild vom „Staatsbürger in Uniform“ gibt? Ob die Bundeswehr da nicht auf den Weg zu einer – dort allerdings schlagkräftigen – Söldnertruppe à la Fremdenlegion einschwenkt? Ob der deutsche Pass nach dem Scheitern der qua Doppelpass hochgejubelten Integrationsvisionen nicht ein weiteres Mal verramscht wird? Oder steckt auch hier die naive „no-nations“-Vision dahinter?

Zustimmung zur Rekrutierung von EU-Ausländern in die Bundeswehr gibt es jedenfalls schon mal. SPD-MdB Karl-Heinz Brunner hält das Ganze für einen „interessanten Weg“. CSU-MdB Florian Hahn steht der Sache „offen“ gegenüber; er sieht sie als Teil der europäischen Freizügigkeit. So richtig taufrisch freilich ist die Idee nicht. Guttenberg hatte sie mit Blick auf EU-Ausländer bereits 2010 ventiliert und gemeint, man müsse Gesetze und Regelungen so ändern, „dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können.“ Und im „Weißbuch 2016“ der Bundesregierung (Untertitel: „Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“) hatte es auf Seite 120 unter „Personalstrategie“ geheißen: „Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive.“ 2010, 2016 – da sieht man mal wieder, wie vergesslich Politik ist, oder aber auch, wie lange Politik Probleme vor sich herschiebt. Damals, 2016, übrigens wusste YouGov zu vermelden, dass 42 Prozent der 1.017 Befragten gegen eine Rekrutierung von EU-Bürgern in die Bundeswehr und 38 Prozent dafür waren, während 51 Prozent eine gemeinsame EU-Streitmacht befürworteten und 30 Prozent eine solche ablehnten.

Der Teufel steckt im Detail, hier in der praktischen Umsetzung bzw. in den realen Aussichten, junge EU-Bürger für einen Dienst in der Bundeswehr zu gewinnen. Wenn man sich anschaut, dass es in den südeuropäischen EU-Ländern Quoten an arbeitslosen Jugendlichen von um die oder über 50 Prozent gibt; wenn man sich zugleich anschaut, dass es bislang nicht gelungen ist, mit diesen jungen Leuten den eklatanten Mangel an Bewerbern für eine berufliche Bildung in Deutschland zu gewinnen, dann sind Zweifel angebracht, ob der Bundeswehr solches gelingen kann.

An die wirksamste Maßnahme aber wagt wohl niemand zu denken: die Aktivierung der Wehrpflicht. Einen besonderen Charme hat diese Maßnahme wohl nicht. Keine Partei wird sich an diese Idee herantrauen, wiewohl es Gründe dafür gäbe, nicht nur das Rekrutierungsanliegen. Denn warum sollen junge Leute, die ein Leben lang von den Investitionen ihres Staates in sie zehren, nicht selbst ein Jahr in diesen Staat und in dieses Gemeinwesen investieren – qua allgemeine Dienstpflicht, für Männlein und Weiblein?


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Kommentare ( 82 )

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Die Attraktivität eines Arbeitsstelle definiert sich an folgenden Punkten a) Arbeitgeber b) Arbeitsgebiet c) Lohn d) Arbeitsmittel e) Zukunftsperspektive Der Arbeitgeber Bund mit seiner Führung, die sich für Sitze für Schwangere einsetzt, gibt mir persönlich keine Sicherheit im Krisenfall. Das Arbeitsgebiet mit es darf auch mit Auslandseinsätzen gerechnet werden, hat nichts mit Verteidigung Deutschlands zu tun. Sollte ich mich für ein Auslandseinsatz bewerben wollen, also Söldnertum, dann nur unter so was wie die Fremdenlegion. Da weiss man wenigstens was einem blüht. Zum Lohn kann ich keine Angaben machen Der Soldat setzt sein Leben ein, das setzt voraus, dass er auch… Mehr
Diese Idee als blanken Unsinn abzutun, greift zu kurz. Ihr Potential entfaltet sich im Zusammenhang mit einem ebenfalls immer wieder ins Gespraech gebrachten, umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren, dem sich auch das BVerfG zunehmend oeffnet. Die Idee der Politik, zukuenftig ueber ein Instrument der Aufstandsbekaempfung, sprich Niederschlagung offener oppositioneller Proteste, zu verfuegen, gewinnt zunehmend an Gestalt. Der Vertrag von Prym, der in diesem Zusammenhang vielleicht ein erster Versuchsballon war und der den umfassenden Einsatz auslaendischer Polizeikraefte auf dem Gebiet eines anderen EU-Staates ermoeglicht, hatte den Geburtsfehler, das, gerade in Faellen europaweiter Ausschreitungen/Aufstaende die polizeilichen Potentiale schnell ausgeschoepft waeren und… Mehr

Wenn die Regierung bestrebt ist, (EU-)Ausländer für die Bundeswehr anzuwerben, und gleichzeitig bestrebt ist, die Gesetzeslage so zu ändern, dass die Bundeswehr früher oder später auch im Inneren eingesetzt werden kann, dann würde ich anfangen, mir Sorgen zu machen, sobald die Panzer wieder fahrtüchtig und die Sturmgewehre wieder treffsicher sind.

Das Problem liegt meiner Meinung nach viel tiefer. Jahrelang (und seit 2015 mit höchster Intensität) wurden gängige Ideen von Nationalstaat und Staatsvolk politisch vollkommen entwertet. Armeen waren früher zumindest ideell dazu da, ebendiesen Staat und sein Volk zu schützen. Der Soldat (und insbesonder derjenige, der diesen Beruf bewusst ergreift) muss bereit sein, für diese Werte gegebenenfalls sein Leben zu opfern. Wenn aber nun diese Werte nicht mehr existieren – wer möchte denn im Extremfall sein eigenes Leben oder das seiner Kinder hingeben zum Schutze eines „Territoriums“, auf dem sich eine „Bevölkerung“ aufhält aus Menschen, die „schon länger da sind“, und… Mehr

Mich würde ja mal interessieren, was der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, zu dem offensichtlich fortschreitenden Chaos bei der BW erklärt und was ihm so als Lösungsvorschläge einfallen. Auch hinsichtlich der Stellung der BW innerhalb der NATO.
Wagt sich TE an ein Interview?

Ansonsten wage ich mir nicht vorzustellen, dass die BW-Truppe irgendwann ähnlich wie die französische Nationalmannschaft in vielerlei Hinsicht auftreten könnte.

Die Wehrpflicht muss wie kommen alles andere wird nicht funktionieren.

Da haben sie gleich das Problem der „Wehrgerechtigkieit“. Was wollen Sie mit Pazifisten, Extremisten (Islamisten, Linke, Rechte, Reichsbürgern) machen? Jeder der sich drücken will macht ein auf Extremist um sich zu drücken.

Egal wie wohin die Reise geht, die Merkelsche Ruine Bundeswehr muss deutlich attraktiver werden. Fvd Leyen ist als Teil des Problems zu entsorgen wie eine toxische Wehrmachtsdevotionale mit Totenkopf…

Ein Söldnerheer in der Bundeswehr lehne ich strikt ab. ….1. Angesichts der Diskussionen um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehne ich nicht mit den Bürgern verbundene Söldner ab. ……..2. Eine deutsche „Legion Etrangere“? – nein danke! …….. 3. Warum muss die Bundeswehr an 15 Orten in der Welt im Einsatz stehen? Fahrt die Einsätze zurück, dann reicht es auch. …….. 4. Solange Soldaten für die Linke, SPD und Grüne nur der letzte Dreck sind, als Mörder beschimpft werden dürfen, Uniformen zu Wutreflexen führen, wird es mit der Bundeswehr nicht besser werden. Die Politik ist verlogen und will haben, was… Mehr

Ein Blick in die Geschichtsbücher müßte genügen, um nachzulesen, daß alle großen Imperien nicht nur an ihrer Dekadenz, sondern spätestens dann zugrunde gingen, als sie ihre Armeen mit sog. „Hilfsvölkern“ verstärkten und dann letztlich nicht mehr bereit und in der Lage waren, ihre Reiche und Staaten selbst verteidigen zu können. Vom Römischen Reich bis zur modernen Zeitgeschichte hat das Söldnertum stets verhängnisvoll gewirkt und ist zudem dann auch noch in der Regel den dafür Verantwortlichen und Auftraggebern aus den Händen geglitten. Eine Armee ohne nationale und ethnische Wurzeln ist dem Untergang geweiht und kann und wird das Land nicht verteidigen.

………. 1. Ein Staat, der 1.2% der GDP in seine Armee investiert, hat keine Armee mehr, sondern ein Museum! 2. Warum sollte ich fuer einen Staat, der a) de fakto aufgehoert hat zu existieren, da er keine Grenzen mehr hat und b) mit ueber 50% meiner Arbeitsleistung zwangsaberpresst und c) mit nicht mal erlaubt mein Sturmgewehr mit nach Hause zu nehmen, wie die Schweiz kaempfen oder mein Leben riskieren? „An die wirksamste Maßnahme aber wagt wohl niemand zu denken: die Aktivierung der Wehrpflicht. Einen besonderen Charme hat diese Maßnahme wohl nicht.“ An was denkt er Author hier? An eine Massenarmee… Mehr
Die Bundeswehr (oder Teil ihrer militärischen wie politischen Führung) will die Aussetzung der Wehrpflicht nicht aufheben, die Freiwilligen sind zu wenige, ohne Freiwillige oder Unfreiwillige lässt sich der Betrieb im „Unternehmen Bundeswehr“ nicht aufrecht erhalten. Eine hochprofessionelle Weltpolizistentruppe verträgt sich auch nicht mit unterschiedlich motivierten eingezogenen Landeskindern. Also man will die Profitruppe nicht verwässern, braucht aber die Nichtprofis für sonstige Aufgaben und als Kader für die Profis. Wie könnte man das angehen? Vielleicht mit einem Territorialheer, das neben Heer, Luftwaffe, Marine sowie Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst, Cyber- und Informationsraum tritt und das auf einem Milizsystem beruht? Die Milizionäre durchlaufen eine mehrmonatige… Mehr