BRH: Neue Rücktrittsgründe für von der Leyen

Nun wirft auch noch der Rechnungshof von der Leyen Verschleierung von Mängeln vor.

© Philipp Guelland/Getty Images

Ursula von der Leyen steht gerne vor Kameras und in Schlagzeilen. So wie es für sie in der letzten Zeit gelaufen ist, hat sie sich das aber nicht vorgestellt. Denn es vergeht kaum eine Woche ohne Desastermeldung in Sachen Armee. Jetzt hat der Bundesrechnungshof (BRH) mal wieder zugeschlagen.

Böse Absicht? Nein, das ist sein Job. Es muss ja irgendeine halbwegs kritische und unabhängige Institution geben, die den Verschwendern von Steuergeldern immer mal wieder auf die Finger schaut. Da passt es wie die Faust aufs Auge, dass die Bundeswehr mangels Milliarden, die fehlen, de facto kaum noch einsatzfähig ist und dass die Rest-Einsatzfähigkeit ministeriell sogar noch beschönigt dargestellt wird.

Was ist der neue Hammer? In einem Bericht des BRH an den Haushaltsausschuss des Bundestages wird dem Verteidigungsministerium unter anderem vorgehalten: Manche der ohnehin nur in begrenztem Umfang als offiziell einsatzfähig angegebene Waffensysteme sind überhaupt nicht einsatzfähig. Dies gelte für Korvetten, die nicht voll bewaffnet seien, weil sie zum Beispiel teilweise nicht über Lenkflugkörper verfügten. Dies gelte auch für U-Boote, die – so sie technisch überhaupt startklar sind – nicht genügend Besatzung hätten.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies die Vorwürfe umgehend zurück. Wörtlich sagte er: „In diesem Fall teilen wir die Sachstandsdarstellung des Bundesrechnungshofes nicht.“ Unter anderem fügte er an, Korvetten bräuchten keine Lenkflugkörper, wenn sie für die Anti-Schleuser-Operation „Sophia“ im Mittelmeer tätig seien.

Kein Tag ohne Desastermeldung
Minister für Abrüstung von der Leyen
Nun ja, es ist nicht das erste Mal, dass sich die Bundeswehr als allenfalls bedingt einsatzfähig zeigt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich der BRH mit dem Verteidigungsministerium anlegt. Im Juni 2017 hatte der BRH gerügt, dass das Verteidigungsministerium für die Anschaffung von fünf Korvetten des Typs 130 um 2,5 Milliarden zu viel ausgegeben habe. Im April 2018 hatte der BRH kritisiert, dass 900 Flugstunden im Eurofighter-Simulator bezahlt, aber nicht genutzt worden waren. Zudem monierte der BRH die Verzögerung der IT-Aufrüstung der Fregatten, deren Kosten dadurch von je sechs auf 30 Millionen Euro gestiegen waren.

Es geht ihr, würde man umgangssprachlich sagen, „nass rein“ – der Verteidigungsministerin. Aber das Mitgefühl der Koalitionsakteure und der Presse hält sich in Grenzen. Die Kanzlerin hält sich – wie so oft – heraus. Merkels Lippenbekenntnisse, dass sie die Bundeswehr stärken wolle, haben eine sehr kurze Halbwertszeit. Eine erheblich längere Halbwertszeit dürfte die Planung von Finanzminister Olaf Scholz haben. Er will seiner Kabinettskollegin von der Leyen bis Ende der Legislaturperiode allenfalls 5,5 statt der von ihr geforderten 12 Milliarden zusätzlich zugestehen.

Was das im real existierenden Dualismus Russland-USA bzw. Trump-Putin und angesichts chinesischer Großmachtgelüste bedeutet, sei an dieser Stelle dahingestellt. Das „liebe Vaterland“ will es ja auch nicht anders. Man hat es sich längst bequem gemacht in einem gefühligen postheroischen Pazifismus. Letzterer wird Frau von der Leyen über die Runden helfen, auch wenn sich Rücktrittsgründe weiter häufen werden.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 62 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

62 Kommentare auf "BRH: Neue Rücktrittsgründe für von der Leyen"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Man muss sich nur diesen unverhohlenen, nicht zu verbergenden narzisstischen Ausdruck in vdL`s Gesicht ansehen, wenn die Soldaten vor ihr stramm stehen müssen, um zu wissen, dass es mit Rücktritt nichts wird. Genau so jemand brauchte Merkel, eine der ihr Ansehen wichtiger ist als der Zustand der Bundeswehr. Eine integere Person hätte längst Alarm geschlagen und nicht aus Geltungssucht die Stange gehalten. Die Zustände sind der Bundesregierung doch schon lange bekannt. Oder glaubt wirklich jemand, dass die nur wissen was an die Öffentlichkeit dringt?

Merkels Minister wird man nur, wenn man beim Volk so unbeliebt ist, dass man nicht zur Konkurrenz der Kanzler-Diktatorin werden kann, oder machtlos ist. Noch wichtiger: Man hat „in Treue fest“ zu Merkel zu stehen. Kompetenz ist da doppelt hinderlich: Man könnte durch gute Arbeit beim Volk beliebt werden, und man müßte, um überhaupt gute Arbeit leisten zu können, fast in jedem Fall gegen die politischen Vorgaben der Kanzlerin handeln. Kompetente Minister gehen also gar nicht.

Nach dem zweiten Weltkrieg wollte man ein pazifistisches Deutschland. Jetzt hat man es.

Sie wird nicht zurücktreten und nicht zurückgetreten werden.
Unter dem System Merkel hat sich in Deutschland ein System etabliert, welches heisst, Rücktritt = Never, ein vollkommenes NoGo.

Und die gesamt Presse a la t-online, focus, welt, faz ist wohl schon infiltriert, daß es keine oppositionelle Presse mehr gibt, da ist TE die rettende Ausnahme

Vorwärts immer, rückwärts nimmer….

diese Dame ist so was von überfordert in ihrem Job. Sprechblasen absondern reicht eben bei weitem nicht aus.Offenbar gibt es in der CDU nicht mehr viele Experten, sozusagen die Resterampe die hier das hart erarbeitete Geld des Steuerzahlers verplempert. Schlicht grausam. Warte nur noch darauf dass der ADAC sie zukünftig zu ihren sinnlosen Terminen befördert da aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz der letzte Heereshubschrauber einsatzunfähig am Boden bleiben muß. Die gelben Engel befördern unser Blondie von A nach B. Nur noch eine Frage der Zeit wann die Bundeswehr wieder auf Kavallerie umsattelt.

Bei Gründung der EU wurde dem deutschen Michel erklärt, daß es jetzt keinen Krieg in Europa mehr geben wird. Wir sind jetzt nach Abschaffung der Nationalstaaten alle Brüder und Schwestern im pazifistischen Geiste und haben uns ganz lieb. Warum soll man da noch Geld in die Bundeswehr pumpen? Allerdings wundert es mich auch, warum die NATO so wenig Druck ausübt. Ich vermute, man hat insgeheim Deutschland schon längst als nicht mehr verteidigungsrelevant eingestuft, was ich durchaus verstehen würde.

„Korvetten bräuchten keine Lenkflugkörper, wenn sie für die Anti-Schleuser-Operation „Sophia“ im Mittelmeer tätig seien.“

Insbesondere brauchen sie keine Lenkflugkörper, wenn das Hauptergebnis dieser Operation ist, so viele Migranten wie möglich aufgenommen und nach Europa weitergebracht zu haben. Da ist man froh um jeden Quadratmeter zusätzlichen Raums…

Scharping ist damals wegen Poolfotos und einer dämlichen Talkshow-Show von Schröder gefeuert wurde. Unter Merkel wird niemand gefeuert. Außer die Person ist mal kritisch ihr gegenüber. Mit Merkel ist Politik zu einer Kumpelsoße verkommen. Deutschland egal, Hauptsache ADM Anus Krabbler.

Nunja, Schröder fürchtete eine Wahlniederlage gegen Stoiber im
Wahljahr 2002. Grund genug, den ewigen Rivalen Scharping

Sehr geehrter Herr Putin, lieber Genosse, Indem dass derzeit unsere Armee in Zwangs-Urlaub ist, weil die Fahrzeuge nicht fahren, die U-Boote nicht tauchen können und die Flieger nicht fliegen sollten und du deine Antonows wohl selber brauchst, möchte ich dich bitten, derzeit von bewaffneten Aktionen abzusehen. Wir wissen noch nicht genau, wann die Sachen wieder in Ordnung kommen, die Uschi macht gerade einen Bericht. Den lasse ich dir dann zukommen. Ich glaube, du wirst einsehen, dass der Trump auch nicht so gerne einspringt und außerdem haben wir jetzt noch ein Dieselfahrverbot an der Backe. Ich nehme an. dass gilt auch… Mehr

Sehr schön geschrieben, Talleyrand!
Herr Putin und auch das gesamte Russland haben ein Nachsehen mit Deutschland. Sie werden sich niemals an einem Wehrlosen vergreifen. Wegen der Ehre Russlands.
Putin, der zur Zeit krankheitsbedingt das Bett hüten muss, wurde aber bereits vorab durch seine Geheimdienste über die missliche Situation der Bundeswehr informiert. In Folge mehrerer, lang anhaltender schwerer Lachkrämpfen während des Lagervortrags seiner Geheimdienste erlitt Putin einen Zusammenbruch. Seine Leibärzte, die ihn in ein künstliches Koma versetzen mussten, attestierten anschließend einen erweiterten Bauchfellriss.

Hallo NordChatte, ich glaube nicht, dass man in Moskau lacht, wenn man an Deutschland denkt. Das „Beispiel Deutschland“ steht als Warnung für alle weltweit im Raum. Ich denke, diese Warnung wird auch von allen verstanden.

Hoffnungslos! Leider kann ich Ihren Ausführungen nicht so ganz folgen. Das „Beispiel Deutschland“ steht als Warnung für alle weltweit im Raum und wird gerne als Beispiel angesehen, wie man ein Staatsgebilde von Innen heraus durch willentliche Verwahrlosung seiner Streitkräfte und ohne Grenzkontrollen zerstören kann. Ohne Zutun und Anstrengungen von Dritten. Ein Staat wird durch die eigene Regierung wehrlos gemacht, um dessen Abschaffung zu erleichtern. Dieser Sachverhalt wird mittlerweile von aller Welt als Warnung an den eigenen Staat wahrgenommen. Wenn Sie, Hoffnungslos, Ihre Warnung in diesem Sinne interpretiert sehen wollten, haben Sie natürlich recht. Das Lachen in Russland über Deutschland und… Mehr

Gute Idee. Ha, ha, ha…

Man kann nur immer wieder feststellen, dass es offensichtlich ausreicht, als Befähigung für ein Ministeramt unbedingte Gefolgschaftstreue zur Kanzlerin unter Beweis gestellt zu haben. Die Zusammensetzung der Regierungskabinetts lässt kaum einen anderen Schluss zu. Damit die SPD in der GroKo weiter zur Stange hält, kommt man ihr weitgehend entgegen und hat Schlüsselministerien mit Genossen/innen besetzt.