Berlins CDU/SPD-Koalition will den 15. März als „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ einführen. Dagegen regt sich Kritik auch innerhalb der CDU. Warum nicht auch einen Gedenktag für die Opfer islamistischer Anschläge – zum Beispiel für die 13 Mordopfer vom Breitscheidplatz 2016?
picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Der Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und sein SPD-Kollege Raed Saleh möchten, dass der 15. März ab dem Jahr 2026 offiziell zum „Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit“ wird. Das teilten die beiden Koalitionäre zum jüngsten muslimischen Zuckerfest mit. Beide wollen einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Wohl auch wegen parteiinterner Kritik brachte CDU-Mann Stettner einen weiteren Tag des Gedenkens ins Spiel: Der 7. Oktober soll als „Tag gegen Antisemitismus“ eingeführt werden – der Tag des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel im Jahr 2023 mit 1200 Toten. Den 15. März stellt sich Stettner in der praktischen Umsetzung dann so vor: „Dazu soll unter anderem vom Senat mit Berliner Moscheegemeinden das Gespräch gesucht werden, um im Umfeld des 15. März Begegnungen und einen Tag der offenen Moscheen anzubieten.“
Raed Saleh wollte vor Jahresfrist sogar einen Schritt weiter gehen. Im Februar 2024 sollte eine Enquete-Kommission beraten, wie man den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus in der Berliner Verfassung verankern könne. Den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, hatte im November 2023 bereits der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und noch davor Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgeschlagen. Von einem Kampf gegen den „antimuslimischen Rassismus“ ist in der Berliner Senatsverwaltung ohnehin schon die Rede. „Antimuslimischer Rassismus“ – welch Nonsensbegriff! Schließlich sind Muslime eine Religionsgemeinschaft und keine Rasse oder Ethnie.
Kritik innerhalb der CDU und seitens der AfD
Auf der CDU-Bundesebene regt sich Widerstand gegen die Pläne. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries will statt des Gedenktags gegen Islamfeindlichkeit einen Gedenktag für die Opfer des Islamismus. Wörtlich sagte er der Berliner Zeitung (BZ): „Dass ausgerechnet Berlin als Hotspot des Antisemitismus und Islamismus einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführen will, halte ich für bedenklich und für das völlig falsche Signal, auch mit Blick auch die vielen Opfer islamistischer Anschläge in Deutschland im letzten Jahr.“
Hugh Bronson, Sprecher der AfD für Integration, Europa, Demografie, Petition, kritisierte das Vorhaben ebenfalls. „Christen in aller Welt sehen sich seit Jahren verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. In Deutschland können Weihnachtsmärkte aus Angst vor muslimischem Terror nur noch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden“, so Bronson. Auch Juden „in ganz Deutschland wagen es kaum noch und in Berlin gar nicht mehr, mit erkennbaren jüdischen Symbolen auf die Straße zu gehen“. Muslimische Feiern zum Fastenbrechen könnten hingegen ohne Schutzvorkehrungen stattfinden, so Bronson. Muslimfeindlichkeit sei eine „Erfindung“, der Berliner Senat falle auf ein „Scheinproblem“ herein.
Einen wieder anderen Vorschlag macht derweil die SPD-Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow für den Fall, dass der 15. März als Gedenktag eingerichtet wird: Sie schlägt vor, dann auch den Berliner Tag der Moscheen vom 3. Oktober auf den 15. März zu verlegen. Die muslimische Community hätte bekanntermaßen ja den Tag der Deutschen Einheit für sich gekapert.
Unmut in der Bevölkerung
Die BZ veröffentlichte eine Reihe von kritischen Zuschriften gegen die Gedenktagpläne. Fünf Beispiele:
„Herr Saleh fordert einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit? Bei der Frage nach einem Gedenktag an die Gewalt gegen Juden und Israel-Feindlichkeit würde er sich wahrscheinlich, wie so oft, wegducken.“
„Sie haben vermutlich Recht damit, dass dieser Tag ein weiterer Schritt in Richtung Denkverbote und Islamisierung Deutschlands sein wird. Den Juden geht es hier wirklich wesentlich schlechter.“
„Wo bleiben die Gedenktage für die Menschen, die den islamischen Terroristen zum Opfer gefallen sind?“
„Wer sich ernsthaft islamkritisch äußert, der muss Angst um seine Unversehrtheit haben, wenn nicht um sein Leben! Hier sieht man genau, wie das Kräfteverhältnis mittlerweile in Deutschland ist.“
„Es ist ein weiterer Schritt von CDU und SPD, die Wähler in die Arme der AfD zu treiben. Der Antisemitismus von Muslimen kommt in der Ankündigung zu diesem Gedenktag überhaupt nicht zur Sprache. Die unsäglichen aggressiven Demonstrationen von Palästinensern werden totgeschwiegen. Ein unglaublicher Tatbestand!“
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Erschreckend, wie schnell der Wahnsinn in diesem Land seine Grenzen durchbricht, aber im Irrenhaus ist ja bekanntlich der Wahnsinn normal.
Sagst du etwas gegen den Missbrauch minderjähriger, muslimischer Mädchen in sogenannten „Kinderehen“, dann wirst du verurteilt, AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur im ww-net. Ich halte dieses Urteil für sowohl frauenfeindlich als auch islamfeindlich. Der schlimmste Feind der Muslime ist der Islam/Daesh. Für die Männer geht es ja noch, aber Frauen&Mädchen sind die Gelackmeierten. Und natürlich alle anderen auf dieser Welt. Manche in diesem Dunstkreis wissen das: Egyptian TV Host Youssef Al-Husseini Following London Mosque Attack: The Muslims Have Contributed Nothing but Terror, So Why Do You Expect Them to Love… | By The Middle East… Mehr
Was darf Satire?
Es ist einfach göttlich, nichts übertrifft die BRD, ihre Bewohner und vor allem ihre Politdarsteller. Jede Woche finden Massenvergewaltigungen und Messerattentate statt und dieser Herr in Berlin fordert einen Gedenktag für Muslime????
Wo auf der Welt werden Muslime verfolgt? In Europa nicht. China interessiert sich nicht für die Befindlichkeiten der Ummah. Wo ist also diese Massenweise – implizit ungerechtfertigte – Islamfeindlichkeit?
Was wir wirklich brauchen ist ein „Gedenktag an die ausgebeuteten Steuerzahler“.
Bereits um 2010 hatten sich die Kosten für diese seltsame Einwanderung auf circa 1 Billion belaufen.
Mit „Islamfeindlichkeit“ ist natürlich jegliche berechtigte Kritik am Verhalten von eingewanderten Unqualifizierten gemeint, während diese die Deutschen problemlos als Köterrasse oder zweitklassige „Ungläubige“ verunglimpfen dürfen. Rassismus, Nationalismus, Sexismus, ausufernde Gewalt. Das verdanken wir alles dieser unqualifizierten Massen-Destruktiv-Einwanderung.
ABER die Deutschlandabschaffer wollen einen Tag gegen Islamfeindlichkeit. Versteht sich.
Leider ist die Bigotterie ein Wesensmerkmal unserer Polit Kaste.
Die Rede vom „antimuslimischen Rassismus“ basiert darauf, dass dieser Begriff aus seinem eigentlich biologischen Bezug gelöst wurde und nun jede Art von Opposition gegen eine andere Gruppe oder Kultur bezeichnen soll. Das wäre jedoch mit „Tribalismus“ besser bezeichnet. Die Ironie an der Sache ist, dass der Islam selbst, gemessen an diesen Standards, super-rassistisch oder, besser gesagt, ultra-tribalistisch ist. Ihn durchzieht bis hinein in die Einzelheiten der Shari’ah die strikte Unterscheidung zwischen den Rechtgläubigen (der eigene Stamm) und den unwerten Ungläubigen (kuffar, die fremden Stämme, mit unwesentlichen Unterscheidungen). „Kuffar“ hat dabei die Konnotation von „böse, verlogen, unrein, minderwertig, für die Hölle… Mehr
Einen Gedanktag für die Opfer des Islam wäre angebracht. Dieser „Friedensreligion“ zu gedenken, grenzt an Blasphemie.
Das ist das gleiche Prinzip wie das orwellsche „Krieg ist Frieden“ und „Despotie gleich (unsere) Demokratie“.
Ein Gedenktag für die Opfer der zahlreichen Attentate der Islamisten auf die Bevölkerung wäre wohl angebrachter.
Und ein Gedenktag an die 27 Millionen Opfer im Zweiten Weltkrieg in der ehemaligen Sowjetunion, davon 14,2 Millionen Zivile, infolge des deutschen Angriffskrieges („Unternehmen Barbarossa“).
Und wieder ist das Problem, dass die AfD davon profitiert, nicht etwa die Folgen fuer die Gesellschaft und das Land. Ohne diesen Profit der “ Falschen“ , so die Logik, waere die Sache halb zu schlimm. Solange die Liberalkonservativen nichts begreifen ( wollen), nicht verstehen, um was es hier realiter geht, sehe ich keine Chance, den freien Fall zu stoppen. Mit Verlaub, aber sind es schwere kognitive Handicaps, die hier massiv zum Vorschein kommen oder ist es die therapiebeduerftige Psyche? Fuer die Beeinträchtigten : ob die AfD davon profitiert ist irrelevant. Politik macht man fuer Sch’land und seine Buerger. Allerdings… Mehr
Es wird immer irrsinniger. Und die Union macht zu allem, aber wirklich zu allem ideologisierten, die deutsche Gesellschaft zersetzenden linken Blödsinn von SPD, GRÜNEN und Linken Männchen. „Islamophobie“ aka „Islamfeindlichkeit“ war ursprünglich eine Agitprop Idee von Khomeini, um offensiv gegen die damals aufkommende Kritik an den menschenfeindlichen Ideen und Aktionen des orthodoxen Islam zu agitieren. Die Täter gaben vor, Opfer zu sein und unterstellten den Opfern, sie wären die Täter. Die LAS hat dieses Propagandatool aufgenommen und mit Hilfe der Linken in den westlichen Staaten etabliert. Und die deutsche Regierung nimmt 35 Jahre später dieses verrottete Stöckchen auf und bringt… Mehr