Das ging selbst den supertoleranten Behörden in Berlin zu weit: Eine vierköpfige rumänische Migranten-Familie wollte nach einem zehntägigen Urlaub im Heimatland in ihre vom Staat finanzierte Notunterkunft in Berlin zurückkehren - das wurde aber verhindert.
IMAGO, Adobe - Collage: TE
Eine vierköpfige rumänische Familie, die in einer Berliner Notunterkunft untergebracht war und Sozialleistungen bezog, hat nach einem zehntägigen Urlaub in der Heimat ihren Platz verloren. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Ablehnung der Behörden und wies einen Eilantrag der Familie zurück.
Bei der Rückkehr nach Berlin verlangte die Familie die Wiederaufnahme in die Notunterkunft. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) lehnte dies ab. Rehfeldt sagte gegenüber der BILD: „Wer Urlaub in seinem Heimatland macht, der kann dort auch dauerhaft leben und muss nicht in Deutschland Sozialleistungen und Unterkunft bezahlt bekommen.“
Die Eltern akzeptierten die Entscheidung nicht und stellten beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf vorläufige Wiederaufnahme in die Unterkunft. Das Gericht wies den Antrag zurück: Es mangelt „an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der geltend gemachten Obdachlosigkeit“, meinte die Richterin. Die Familie hätte die Situation selbst abwenden können. Die Entscheidung entspricht der gängigen Praxis in Berlin: Bei einer geplanten Abwesenheit von mehr als drei Tagen kann der Platz in einer Notunterkunft grundsätzlich verloren gehen, wenn die Abwesenheit nicht rechtzeitig gemeldet und genehmigt wurde. Im vorliegenden Fall war die Familie zehn Tage abwesend und kannte die Konsequenzen.
Sozialleistungen plus Wohnkosten: 7.100 Euro
Neben der Unterkunft bezog die Familie auch noch Sozialleistungen: Das Jobcenter hatte einen monatlichen Bedarf von 1700 Euro anerkannt. Die Notunterkunft selbst verursachte ziemlich hohe Kosten: Pro Person wurden täglich etwa 45 Euro verrechnet – bei vier Personen also 180 Euro pro Tag oder 5400 Euro im Monat. Derartige Tagessätze liegen im oberen Bereich der in Berlin üblichen Kosten für ordnungsrechtliche Unterbringungen, die im Durchschnitt bei etwa 35 Euro pro Person und Tag liegen, in Einzelfällen aber deutlich höher ausfallen können. Die rumänische Familie belastete somit die deutschen Steuerzahler mit monatlich 7.100 Euro.
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Neuköllns Sozialstadtrat und die Richter vom Berliner Verwaltungsgericht müssen wohl jene „Einheitsbraunen“ sein, von denen erst kürzlich die große SPD-Vorsitzende Bärbel B. gesprochen hat.
Natürlich müssen auch Geflüchtete – äh, ich meine natürlich Schutzsuchende – mal 2–3 Wochen Heimaturlaub machen dürfen. Wo kämen wir denn da hin, wenn nicht?
Wie lautete eigentlich noch gleich der in diesem Fall vorliegende anerkannte Asylgrund, wenn man aus Rumänien ins deutsche Sozialsystem einwandert?
Da fehlen noch einige Nebengeräusche wie Krankenversicherung, Sozialticket… Da kommt nochmals was ordentliches zusammen.
Muss man sich immer wieder geben: Womit muss der dt. Steuerzahler laut Grundtabelle sein Existenzminimum bestreiten? Von 12.348 EUR im Jahr. Was müsste jemand verdienen, um den oben genannten Betrag 5.400 EUR bzw. 7.100 EUR ausgeben zu können? Und das ist nur die Miete. Rund 8.000 EUR Bruttolohn = rund 9.500 EUR Kosten für den ArbG. Und 11.250 EUR Bruttolohn bzw. 12.760 EUR für den ArbG.
Und das ohne den ganzen Rest! Nicht zu vergessen, dass der Steuerzahler auch noch den Anwalt und die Arbeitszeit der Richter bezahlt. Wie sehr besch… der deutsche Staat eigentlich den Steuerzahler?
Der designierte Ministerpräsident Sachsen Anhalts meinte, dass er adhoc eine Summe von 300Millionen Euro sieht, die er einsparen könnte. Ich glaube ihm!
Ich bin mir sicher, dass man diese Summe verdoppeln oder sogar verdreifachen kann. Wer hier als Ausländer, Migrant, oder Asylant lebt und Bürgergeld bezieht und in seiner Heimat leben kann, braucht hier nicht / darf hier nicht leben.Nicht von meinem Geld.
Ich hoffe nur, dass der Mann, sollte er an die Regierung kommen, einen Plan mit Maßnahmen in der Tasche hat, die er rechtlich allein – ohne Bund, ohne EU – umsetzen kann. Ich vermute, es wird Klagen möglichst gegen jede seiner Maßnahmen geben. Geldgeber werden sich finden, und die wird es nicht interessieren, ob Aussicht auf Erfolg besteht.
Deutschland, die Bad Bank der Welt, wo jede Nation ihre Unqualifizierten, Kriminellen und Kostenfälle abladen kann…
Bett Brot Seife. 20 Uhr Licht aus. 6. 00 aufstehen, waschen, Frühstück, Wohnung putzen, Wäschewaschen. Kulturelle Aneignung unter Anleitung. Nur Sachleistung. Kein Handy, –1h pro Tag– Fernseher, nur gebrauchte Klamotten. Arbeitspflicht. So schnell sind die weg. Geht nach Gesetz.
Es geht einfacher – Google-KI: > „… Sozialleistungen für EU-Bürger können in Deutschland unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen gesperrt, verweigert oder ausgeschlossen werden. … Ein automatisches Recht auf Sozialhilfe oder Grundsicherung (wie das Bürgergeld) besteht für Unionsbürger nicht uneingeschränkt. … Nichterwerbstätige EU-Bürger haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland keinen Anspruch auf Grundsicherung. … Personen, deren Aufenthaltsrecht sich ausschließlich aus der Arbeitssuche ergibt, sind vom Bürgergeld ausgeschlossen. … Wer ausschließlich zur Einwanderung in die Sozialsysteme eingereist ist, kann von bestimmten Sozialhilfeleistungen komplett ausgenommen werden. …“ Man muss es nur wollen – umgekehrt als etwa in Kölle, wo man… Mehr
Klingt fantastisch – warum sind dann Millionen von denen immer noch hier. Zeit für die AFD
7100 Euro jeden Monat, dafür muß Oma Erna aber viele Flaschen sammeln. Gibt es schon Mahnwachen und Spiegeltitelseiten wegen dieser rassistischen Behördenentgleisung und des Skandalurteils? (Ironie off)
> Bei der Rückkehr nach Berlin verlangte die Familie die Wiederaufnahme in die Notunterkunft. Neuköllns Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) lehnte dies ab.
Das werden sicherlich wokisierte Gerichte korrigieren? Wie kann bloß irgend eine Gemeinde Geld sparen? Was kommt als Nächstes – lässt Kölle gehen, wer abgeschoben gehört?
»„Wer Urlaub in seinem Heimatland macht, der kann dort auch dauerhaft leben und muss nicht in Deutschland Sozialleistungen und Unterkunft bezahlt bekommen.“«
Da bin ich ja völlig baff, ob dieser vernünftigen Ansichten. Und das auch noch aus dem Kalkutta an der Spree.
Jetzt würde aber noch den aufmerksamen Leser interessieren, wegen genau was diese wohl in juristischen Dingen gut informierte Familie in Deutschland Asyl begehrt und wo genau Deutschland an Rumänien grenzt ?
> und wo genau Deutschland an Rumänien grenzt ?
Es ist sogar der gleiche Staat mit Satrapie in Brüssel und lediglich abweichender Autonomie-Verwaltung. Sicherlich will niemand behaupten, die Sippe wäre in Rumänien als NATO-kritisch politisch verfolgt? (So etwas kann dort den Präsidenten-Job kosten.)
Ich vermute mal dass das Zigeuner sind, die ihr Leben auf diese Art fristen. Ein Tabu hier in Deutschland.
Dieser Einzelfall wird sicher bald von einer höheren Instanz korrigiert 🙁
Da lach ich über.
Der Skandal / die Idiotie liegt darin das Rumänen Geld von deutschen
Steuerzahlern bekommen.
ps. Abgepreßtes Geld