Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, griff Ungarn und Polen scharf an. Gerhard Papke, Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, spricht von einem „blindwütigen Feldzug gegen Polen und Ungarn“. Die polnische Journalistin Aleksandra Rybińska betont, dass sich Polen gegen eine „Integration und Föderalisierung durch die Hintertür“ wehre.
IMAGO / Ralph Peters
Im Fernsehsender N-TV hatte die SPD-Politikerin am Montagmorgen gesagt: „Wir haben zwei Länder, neben Polen ist das ja auch noch Ungarn, die seit einigen Jahren daran arbeiten, unser Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verändern. Die begnügen sich nicht damit, in ihren eigenen Ländern die Unabhängigkeit der Justiz abzuschaffen, sondern sie wollen das in die gesamte Europäische Union übertragen.“ Mit dem letzten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts hätten sie sich aus der EU-Rechtsgemeinschaft verabschiedet. Der „Lawineneffekt“ sei dabei von Ungarn ausgegangen. „Dort herrschen Verhältnisse, da kann man fast schon nicht mehr von Demokratie reden.“ Das sei auf Polen übergeschwappt, nun sei Slowenien gefährdet.
Die polnische Publizistin Aleksandra Rybińska erkennt in Barleys Äußerungen nur haltlose Vorwürfe. „Weder die Rechtsstaatlichkeit noch die Demokratie sind in Polen in Gefahr und Politikern wie Katarina Barley geht es auch gar nicht darum diese zu verteidigen“, erklärte sie gegenüber TE. „Vielmehr schießt sie gegen Polen, weil ihr die Regierung in Warschau ideologisch nicht passt. Die Unabhängigkeit der Justiz, wie sie von Barley und Co. bei dieser Gelegenheit propagiert wird, existiert überdies in keinem Mitgliedsland der EU, auch nicht in Deutschland, siehe Stephan Harbarth und das Dinner im Kanzleramt.“
Tatsächlich ginge es in der Sache um „Ideologie“, weil in Polen und Ungarn EU-skeptische, konservative Parteien regierten. „Das ist natürlich aus Sicht der Linken und der auf Selbsterhalt ausgerichteten EU-Institutionen ein Skandal. Man muss diese Konservativen ihrer Macht berauben, koste es was es wolle. Das ist der Grund für diese anti-polnische Kampagne, die 2016 ihren Anfang nahm“, so Rybińska weiter.
Sie widersprach zudem der Darstellung, dass das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes einen „Polexit“ oder Austritt Polens aus der Rechtsgemeinschaft entspräche. „Das Verfassungsgericht hat lediglich klargestellt (wie auch in den Jahren 2005 und 2010), dass die EU-Institutionen nur innerhalb der ihnen von den Mitgliedsländern übertragenen Kompetenzen agieren können. Zu diesen Kompetenzen gehört ausdrücklich nicht das Gerichtswesen in Polen. Das steht nirgendwo in den Verträgen. Überall da wo Brüssel seine Kompetenzen übertritt, gilt die Hoheit der polnischen Verfassung.“
Die EU versuche seit Jahren die europäische Integration mit Hilfe der Jurisprudenz des Europäischen Gerichtshofes voranzutreiben. Dies geschehe „an den Verträgen vorbei“, betonte Rybińska. „Die europäischen Eliten wissen nämlich sehr wohl, dass ein Konsens zu einer Änderung der Verträge im Augenblick unerreichbar ist und noch lange sein wird. Das ist Integration und Föderalisierung durch die Hintertür. Und dagegen wehrt sich Polen. Nicht mehr und nicht weniger.“
Der Konfrontationskurs Brüssels gegen Warschau hat dabei offenbar negativen Einfluss auf die EU-freundliche „Bürgerkoalition“. Das Oppositionsbündnis, dem auch die Bürgerplattform von Donald Tusk angehört, hat nach einer aktuellen Umfrage von United Surveys im Zeitraum vom 8. zum 22. Oktober drei Prozentpunkte verloren. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ verbesserte sich um einen Prozentpunkt. Das polnische Verfassungsgericht hatte am 7. Oktober festgestellt, dass einige EU-Gesetze gegen die Verfassung des Landes verstoßen.
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Das kommt von genau denen, die erst eine pseudo-demokratische Wahl in Europa inszeniert haben und nach der Wahl im Hinterzimmer einfach die Spitzenkandidaten von Sozialisten und Konservativen ausgetauscht haben. Genau die Demokratiefeinde, die erst unisono bekundet haben, alle Europäer könnten einen Kandidaten wählen, obwohl das gar nicht vorgesehen ist, die so getan haben, als würden sie bei einer Niederlage den Spitzenkandidaten der Gegner selbstverständlich akzeptieren, denn sonst kann man sich die Kandidatur ja auch sparen, aber die nach der Wahl die eigenen erfundenen Spielregeln gleich wieder kassieren um dann nicht gewählte Personen zu installieren, die dann Dinge durchsetzen, die überhaupt… Mehr
Die EU ist gerade dabei die Axt an das legen was noch irgendwie für Sie spricht bzw. wofür sie von viele gesehen wird: Wohlstand schaffen und halten.
Der „Green Deal“ und alle anderen CO2 Verhinderungsmaßnahmen werden alle Bürger bzw. dem „Nutzvieh“ viel Geld und Wohlstand kosten und die Wirtschaft schädigen.
Mal sehen wo wir in 2 Jahren stehen werden.
Die Barley sagte als Justizministerin mal sinngemäß: Die allgemeine Rechtsprechung hat mit dem Rechtsempfinden der Bürger gar nichts zu tun! Das gab sie von sich, als Unmut wegen der seltsamen Rechtsprechung gegenüber kriminellen Migranten aufkam. Der Frau ist das also völlig egal was Bürger als Recht empfinden und was nicht, sie spricht ihm eine Beurteilung darüber einfach ab. Man könnte auch überspitzt formulieren, was Recht und was Unrecht ist bestimmen wir!!! Genau so geht sie jetzt in Brüssel vor, nur ist jetzt nicht der Bürger im allgmeinen gemeint sondern gleich eine ganze Regierung. Diese Frau ist eine üble Giftspritze und… Mehr
In Sachen Rechtsstaatlichkeit sind deutsche Politiker in der EU die Steinewerfer im Glashaus. Vor nicht allzu langer Zeit hat der EuGH entschieden, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht die notwendige Unabhängigkeit von der Exekutive besitzen, um europäische Haftbefehle auszustellen. Dieser Missstand ist ein Relikt aus dem Dritten Reich. Vom äußerst merkwürdigen Verhalten unserer Verfassungsrichter, in Bezug auf gemeinsame Abendessen mit Prozessparteien während eines laufenden Verfahrens, ganz zu schweigen. Wer dermaßen rechtsstaatliche Prinzipien fortlaufend mit Füßen tritt, wie die politische Klasse in Deutschland und ihre gefügigen höchsten Richter, der sollte zu den genannten Sachverhalten einfach schweigen und nicht permanent das große Maul aufreißen.
Dazu erdreistete sich der Staatsfunk DLF übrigens kürzlich in einer Runde, dem uninformierten Bürger in einer Gesprächsrunde vorzutragen, dass genau der Punkt der Ablehnung internationalen Haftbefehle aus Polen (oder war es Ungarn?) der große Beweis wäre, dass dort kein Rechtsstaat mehr existent wäre. Vier oder fünf Diskutanten zum Thema, allesamt Experten laut DLF, aber keiner wusste oder alle ignorierten und unterschlugen dem Hörer bewusst, dass Deutschland ebenfalls keine ausstellen darf, wegen ausdrücklich MANGELNDER RECHTSSTAATLICHKEIT.
Diese Journalistin hat mit allem Recht. Die EU ist kein wirtschaftliches und menschenfreundliches Staatenbündnis mehr, sondern versteht sich selbst als übergeordnete Macht, die keinerlei nationale Staatsverfassungen mehr akzeptiert, die ihren eigenen, kruden Vorstellungen nicht entsprechen. Gut, dass es noch Staaten gibt, die sich dagegen wehren. Und es werden immer mehr. katarina barley und ursula von der leyen sind im eigenen Land grandios gescheitert. Wie kommen die auf die Idee, dass sie dazu berufen wären, anderen Ländern vorzuschreiben, wie deren Verfassung und ihr Justizwesen auszusehen hat? Eine Anmaßung sondergleichen. Diese Frauen hätten niemals nach ihrem nationalen Scheiteren überhaupt eine Anschlussanstellung in… Mehr
Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet deutsche Politiker in Deutschland und Brüssel ganz vorne sind Polen zu bestrafen.Die ostmitteleuropasche Länder erinnern noch an Brezsnew Dokrin. Wenn jemand nicht Moskau Vorlage folgt, wird dem in Innenpolitik eingemischt und Regierung abgesetzt.
Jetzt geht Brüssel ideologisch auf dem Brezsnew Dokrin Weg. Wie er damals von den Westen verurteilt wurde!!!
Die deutsche Politiker Rolle nicht nur nicht hilfreich sonder gerade extraorbital dumm und unmoralisch
Prüfen sie erstmal ihre eigene Justiz.
Die Sozialisten-Elite wird die kommenden Zumutungen, Freiheitsberaubungen und Demokratiedefizite alle mit dem Kampf gegen den Klimawandel und Covid-19 begründen.
Wenn die Zügel dann stramm gezogen wurden, lassen sich auch Fusionen unter dem Dach der Vereinigten Staaten von Europa leichter bewerkstelligen und die staatliche Unabhängigkeit Deutschlands abschaffen.
Das ist auch der Grund, warum die AfD, die die einzige gewichtige Opposition gegen solche Pläne ist, so aggressiv bekämpft wird. Man will sie in die Bedeutungslosigkeit treiben, bevor das naive Volk die Lunte riecht, was die AfD erst recht stärken würde, und sie stärken wird.
Ein Politskandal in Ungarn aus dem Jahre 2006, den der Westen einfach so hingenommen hat, hält seit 15 Jahren ein ganzes Land in Spannung. Eigentlich war es ein Wahlbetrug, der im Westen aus nachvollziehbaren Gründen verschwiegen wird. Brüssel möchte den Tätern von damals sogar wieder zur Macht verhelfen, um Orbán aus dem Weg zu räumen. 2006 ereignete sich folgendes in Ungarn: Der ehemaligen ungarische Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány sagte in seiner Rede von Balatonöszöd (auch „Lügenrede“ genannt) vor seiner Partei der ungarischen Sozialisten: „…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was… Mehr
Den Westsozialisten, die eine neue West-Sowjetunion schaffen wollen, geht der Arxxx langsam auf Grundeis. Die merken, dass der Widerstand gegen die antidemokratischen Seilschaften der linken Eliten stärker wird und wollen schnellstens unumkehrbare Tatsachen schaffen: Sowjetunion-West.
So ist es, der Hauptpunkt der Feindlichkeit, ist das Polen und Ungarn eine Rechtsliberale Politik haben. Irrwitzig dabei, die Grünlinken, die Wokeisten propagieren Vielfalt und Toleranz bis zum erbrechen. Aber Vielfalt und Toleranz, steht bei denen nur auf dem Papier… selbst ist man zerfressen von Intoleranz. Hinzu kommt, das Brüssel, die Hauptstadt der Grünlinken, ein Eldorado der Heuchler ist. Nein, nicht Polen oder Ungarn werden die EU sprengen, es ist das Linke Brüssel oder vielmehr das Grünlinke Berlin, was die EU spaltet und zersprengen wird. Der Grünlinke leidet extrem an Verleugnung, so ist es die AFD, die Deutschland spaltet. Polen… Mehr