Attacke auf Attac

Ein versteckter Knaller: Der Bundesfinanzgerichtshof hat entschieden, dass die Protest-NGO Attac nicht mehr gemeinnützig ist. Spenden können jetzt vom Spender nicht mehr abgesetzt werden.

imago/Eibner

Hinter dem trockenen Juristenspruch verbirgt sich eine erstaunliche, handfeste Attacke. Attac darf weiterhin gegen Globalisierung und für die Zerschlagung von Banken kämpfen, aber dafür nicht die gleichen Steuerbegünstigungen wie ein Badminton-Verein oder das Rote Kreuz in Anspruch nehmen.

Der Steuerzahler muss letztlich nicht mehr auch noch für eine Attac bluten, wenn die NGO bei Protesten beispielsweise mal eben Stadtteile in Schutt und Asche legt. Denn Attac, das ist jene Organisation für Straßenkampf gegen Globalisierung und das Weltbankentum, bei dessen Aktionen es häufig zu Verletzten und erheblichen Schäden kommt. Sie hat gewalttätigen Proteste gegen die G8-Gipfel in Genua und Heiligendamm mitorganisiert und war bei jenen heftigen Straßenkämpfen gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mit involviert. Allerdings wirkt diese NGO mittlerweile etwas eingeschlafen. Der mittlerweile verstorbene frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler war in seinen späten Jahren übrigens auch Attac-Mitglied.

Das jetzige Urteil belebt Attac-Initiativen sicherlich nicht weiter. Das sei tagespolitischer Aktionismus, diese Kämpfe nutzen nicht der Allgemeinheit, befanden die Richter in München. Sie betonten, dass es ihnen nicht um politische Inhalte von Attac gehe, sondern ob »allgemeinpolitische Tätigkeit« mit Gemeinnützigkeit vereinbar seien. Schon das Hessische Finanzgericht hatte die Anerkennung verweigert; dagegen war die Organisation vor Gericht gezogen. Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofes in München beendete mit ihrem jetzt veröffentlichten Urteil diese mittlerweile fünf Jahre währende juristische Attac-Schlacht.

Das Urteil könnte das Herz zahlreicher NGOs treffen, jener Organisationen, die sich wie Nebenregierungen aufführen, ohne jedoch eine demokratische Legitimation zu besitzen. Undurchsichtig sind häufig ihre Finanzgebaren. Nicht umsonst pflegen sie häufig mehr oder minder zweifelhafte Geldgeber zu unterstützen, die damit ihre Suppe kochen wollen.

Geprüft werden müsste nach Logik des Gerichtes auch jene zweifelhafte Antonio-Amadeu-Stiftung mit der Ex-Stasi-Spitzelin an ihrer Spitze.

Die Blicke richten sich außerdem auch auf den äußerst dubiosen Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.«. Dieser kleine, verschlossene Verein verklagt reihenweise deutsche Städte auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, angeblich um aus Sorge für die Bürger die Luft sauber zu machen. Dabei ist er im wesentlich eine Veranstaltung, die bevorzugt Autohäuser abmahnt, wenn der CO2 Ausstoß auf einem Werbeplakat nicht in der richtigen Größe aufgemalt wurde. Rationalisiert im industriellen Maßstab verdient sich der Verein damit auf Kosten der Autohäuser eine goldene Nase.Ein geringeres Spendenaufkommen dürfte die DUH jedoch verschmerzen können. Sie ist über ihre grünen Politkontakte sehr gut in den diversen  Ministerien verdrahtet. Die grünen Kumpels sorgen immer wieder für lukrative Aufträge.

Gemeinnützig und damit steuerbegünstigt ist übrigens auch der Ditib-Dachverband, jene ominöse Türkei-Islam-Connection, der als verlängerter Arm der türkischen Religionsbehörde in Deutschland die Interessen Erdogans vertritt.

»Schwarzer Tag für die Demokratie!« meinte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold – lange selbst an der Spitze von Attac-Deutschland – auf Twitter. Sein Tweet zeigt, wohin die Reise gehen soll: »@Katarinabarley muss jetzt Rechtssicherheit für NGOs schaffen!«

Der unverhohlene Aufruf an die Genossin Justizministerin, politisch wieder zu verbiegen, was in einem bemerkenswerten Urteil juristisch gerade zurechtgerückt wurde.


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Kommentare ( 35 )

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Die Richter sollten aufpassen, jetzt nicht wie in einer Bananenrepublik zu Verkehrsdelikten und Kleinkriminalität versetzt zu werden, um danach willigeres Personal (wie beim Verfassungsschutz) zu installieren.

Das mit Attac eine quasi mit Verbindungen in die Antifa-Kriminalität noch vom Staat gefördert wird, ist absurd. Die immer von der AfD geforderte Abgrenzung ist dagegen eine impertinente Doppelmoral.

Es wäre wirklich zu begrüßen, wenn auch weitere NGOs (namentlich die AAS) unter die juristische Lupe genommen werden.

Für die gute Sache sollte es doch selbstverständlich sein Steuern zu zahlen!?! Besonders wenn man andere für die Umgehung von Steuern an den Pranger stellt.
Solche Urteile geben mir wieder einen Funken Hoffnung für unser (Justiz-)system.

Wie eine Kahane, mit Stasi Vergangenheiti immer noch von der Juristerei unbehelligt ihr Unwesen treiben darf, erklärt sich mir nicht. Wie eine DUH nach wie vor Umweltpolitik mit absichtlichen Falschmessungen betreiben darf, erschließt sich mir nicht. Und da gibt es ja noch einiige NGO’s, die ihr Agieren gegen Deutschland offenkundig betreiben. Sie alle greifen unmittelbar in politische Entscheidungen ein. Aber wenn jemand sich zu erkennen gibt, dass er Mitglied der AfD ist, und ist zufällig im öffentlichen Dienst oder überhaupt in einem Beruf, der eine journalistische Tätigkeit bei Funk und Fernsehen ausübt, der kann damit rechnen, sich irgendwann auf dem… Mehr

Grüne Kumpels … ?

In 2019 offenbar € 800.000 – in Worten: Achthunderttausend – für die „Betreuung des Energiedialogs“ vom BWM an die D. U. H:

https://www.presseportal.de/pm/30621/4081109

Der zugrundeliegende Leistungskatalog würde mich interessieren … .

Wenn „Bundesregierung die Umwelthilfe… mit so viel Geld fördert“, wäre es ratsam den beiden mit einem Sclag los werden. Nur sehe ich noch nicht genug Wählern, die es verwirklichen könnten.

war schon klar. Die Kritiker des verzinsten Schuldgeldsystems sollen mundtot gemacht werden. Die paragraphenschwingenden Büttel im Dienste des großen Kapitals. Der am Absaufen befindliche Kapitalismuskahn muß mit allen Mitteln gerettet werden. Draufhauen, Flicken, Zusammenschustern. Hilft aber alles nicht mehr. Eine 10 %-ige Realwirtschaft kann eine 90%-ige Geld und Kapitalwirtschaft nicht auf Dauer zufrieden stellen. Es ist halt zuviel vagabundierendes Kapital in der Welt dass nach Anlagemöglichkeiten sucht. Diejenigen die auf Geldbergen sitzen wollen sich an denjenigen bereichern die ihr Einkommen vollständig dafür verwenden müssen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein derartiges Speil kann auf Dauer nicht gut gehen. Heiner Geißler… Mehr

Wenn eine Organisation gewerbsmäßig deutsche Gerichte mit Abmahnungen beschäftigt,
z.B. aufgrund fehlender Energieausweise in Immobilienportalen, um ihren Beschäftigten und dubiosen Anwaltsbüros eine Einkommensquelle und weitere Vergünstigungen zu sichern, die diese am Markt in vergleichbarer Höhe sonst nicht erzielen könnten, ist das das Gegenteil von Gemeinnützigkeit. Dabei handelt es sich um eine Pervertierung des mit dem Verbandsklagerecht verfolgten Zwecks aus „niederen“, sprich rein materiellen, Beweggründen mit der Gerichte von wirklich für die Gemeinschaft nützlichen und sinnvollen Verfahren abgehalten werden. Ich hoffe daher, dass neben der Protest-NGO Attacauch, ebenfalls auch die DUH vor dem BFH landet und ihre Gewerbsmäßigkeit dort festgestellt wird.

Ihre Alternativ? Sozialismus?

Herr Douglas, seien sie nicht naiv. Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sich dieser Verein gegen die Globalisierung richtet. Ich vermute sogar, dahinter steckt die linke Konkurrenz, die innerhalb des linken Spektrums in Attac jahrelang einen Störenfried sahen, denn Bevölkerungsaustausch klappt irgendwie nicht so ganz, wenn man gegen „one world“ und „no borders“ ist. Hier hat sich ein schleichender Wandel vollzogen, die multinationalen Konzerne haben sich auf die Seite der „Linken“ gestellt, man macht jeden Unsinn der aus diesen kranken Hirnen kommt einfach mit, vom Elektroauto über die Energiewende, der Klimapanik bis eben zur **. Also haben diese Marxisten (nichts… Mehr

Was nicht passt, wird eben passend gemacht!

Und als nächstes bitte auch auf alle Religionen ausweiten.

Deren „Gemeinnützigkeit“ beschränkt sich im wesentlichen darin, „im Füllen der eigenen Taschen“!

Es wäre darüberhinaus geboten, die zahlreichen Zuwendungen von Ministerien (Steuergelder) offenzulegen und eine detaillierte Rechtfertigung einzufordern. Auf diesem Wege erweitern politische Parteien ihren gesellschaftlichen Einfluss und damit ihre Macht. Auch hier wird politische „Verantwortung“ dazu mißbraucht, sich den Staat zur Beute zu machen.

Die Beute sind vor allem die Steuergelder, mit denen die politische Auseinandersetzung beeinflusst wird. SPD und CDU versuchen damit ihre Parteipropaganda und Machterhalt zu finanzieren. Ebenso wie im Öffentlichen Rundfunk.

»Schwarzer Tag für die Demokratie!« meinte der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold.
Das sind entlarvende Äußerungen à la Habeck, der Thüringen zu einem offenen, freien, liberalen, demokratischen Land machen wollte. Die Grünen können sich immer öfter nur noch schwer verstellen, so wie der Wolf im Rotkäppchen. Dabei hat der BFH weniger mit Demokratie im Allgemeinen, als mit trockenen Paragrafen im Besonderen zu tun.
Insofern kann er froh sein, dass es „nur“ der BFH war, der sich diesen sogenannten Verein vorknöpfte: nach der Rolle bei den G20-Krawallen hätte ich erwartet, dass der Staatsanwalt gegen diesen Hort links-grüner Radikalität vorgeht.