Asylpolitik: Kapitulation vor der eigenen Kapitulation

Die Bund-Länder-Konferenz entpuppt sich als Migrationsgipfelchen. Das größte Problem der Gegenwart mit direkter Auswirkung auf den Alltag der Deutschen beantwortet die Ampel mit einem Minimalst-Konsens. Es ist ein historisches Versagen. Denn es passiert: nichts.

picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Deutschland hat gigantische Probleme. Das Migrationsproblem ist das größte, weil es sehr weitreichende Auswirkungen auf die innere Sicherheit, auf das Bildungswesen und auf den Sozialstaat hat. Nicht erst seit gestern weiß man das, sondern spätestens seit der totalen Merkelschen Grenzöffnung von 2015. Das Ganze wird weiter gefördert von einer „Ampel“, die die Willkommenskultur auf stets neue Höhen treibt: immer noch mehr Anwerbungen, immer noch mehr Familiennachzug, immer noch mehr Doppelstaatler, immer noch weniger Abweisungen.

Folge: Das Asylrecht samt Genfer Flüchtlingskonvention und „Schengen“ ist de facto außer Kraft gesetzt. Der „Schutz“- und „Asyl“-Anspruch brachte zuletzt (2023) binnen eines Jahres 329.000 „neu Hinzugekommene“ (Diktion Merkel) ins Land. Das ist die Größenordnung deutscher Großstädte wie Bielefeld oder Bonn. Recht exakt die Hälfte davon kommen aus Syrien (102.930) und aus Afghanistan (51.275). Dass 61.181 Anträge von Türken stammen, bedürfte einer eigenen Betrachtung. Insgesamt gab es 2023 übrigens 16.430 Rückführungen. Bezogen auf die Zahl der Schutzsuchenden: 4,99 Prozent.

Und was tut die „hohe“ Politik? Man trifft sich, sondiert, prüft, verhandelt, berichtet, begutachtet, gibt zu Protokoll, modelliert, kündigt an, vereinbart. Und es geschieht: NICHTS! Nun gab es am 20. Juni ein Spitzentreffen des Kanzlers mit den 16 Länderchefs. Kanzler Scholz wusste am Ende zu sagen: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.“ Gleichzeitig dämpfte Scholz mögliche Erwartungen. Die gängigen Medien tun kund: Die Bundesregierung wolle die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen Experten befragt. Zur Frage, welche Möglichkeiten es gebe, sagte Scholz: „Ich glaube, das ist zu früh.“

Immerhin adelte sich Scholz diesmal nicht selbst zum Protagonisten eines „historischen Moments“ wie im November 2023. Scholz hatte damals nach einem vergleichbaren Treffen mit den Länderchefs von einem „sehr historischen Moment“ gesprochen. Selbst der oft so regierungstreue „Spiegel“ hatte diese Aussage damals betitelt mit: „Ein historisches Versagen“.

TE hatte auch am 8. Juni Recht, als wir schrieben: „Nach dem offenbar islamistisch motivierten Mord an einem Mannheimer Polizisten vom 31. Mai hatte Scholz am 6. Juni (drei Tage vor der „Europa“-Wahl) im Bundestag mit Blick auf Schwerstkriminelle aus Afghanistan und Syrien kundgetan: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ Aber dann folgte der wohl entscheidende Scholz-Satz: Das Bundesinnenministerium arbeite daran, das zu ermöglichen. Womit bei der bekannten Arbeitsverweigerung der Bundesinnenministerin Faeser in dieser Angelegenheit klar ist: Die Scholz-Sprüche sind jetzt schon einer Beerdigung dritter Klasse zugeführt. Faeser wird diese Beerdigung zusammen mit Außenministerin Baerbock (Grüne) schon hinkriegen.“ Apropos Baerbock: Ihr Außenamt hat allein von Januar bis Mai 2024 insgesamt 53.767 Visa für Familiennachzug ausstellen lassen.

Minimalst-Konsense

Nun also am 20. Juni als Minimalst-Konsens: Die 16 Länder fordern die Bundesregierung dazu auf, „konkrete Modelle“ für Asylverfahren in Drittstaaten oder Transitländern vorzulegen. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen könne. „Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Also schon wieder Kapitulation vor der eigenen Kapitulation!

Immerhin blieb die Forderung der 16 Länder, „konkrete Modelle” für Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln, im Papier der MPK stehen. Auch benennt der Bund erstmals konkret, mit welchen Ländern Migrationsabkommen geschlossen wurden und noch geschlossen werden sollen: Indien, Georgien, Moldau, Kirgisistan, Usbekistan, Kenia, Philippinen, Marokko, Kolumbien, Ghana. Syrien, die Türkei und Afghanistan kommen hier natürlich nicht vor. Die Botschaft des Kanzlers lautet trotzdem: Wir sind dran. Er meint wohl den Sachstandsbericht des Innenministeriums vom 20. Juni zu Asylverfahren in Drittstaaten.

Ansonsten Uneinigkeit, wohin man schaut

Bayern und Sachsen – beide unionsgeführt – legten darüber hinaus einen Fünf-Punkte-Plan vor, der unter anderem die Forderung nach einem „Sofort-Arrest“ für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder enthält, die nicht abgeschoben werden können. Die Union dringt auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden.

Thüringen und Bremen zeigten sich in einer Protokollerklärung aber unzufrieden mit den neuen Absprachen. Darin stellen sie infrage, ob eine Verlagerung von Asylverfahren die Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit und Humanität erfülle.

Auffallend nichts sagend (und nichtssagend) verhalten sich die „Grünen“. Aber man darf davon ausgehen, dass sie Sand und Sperre im Getriebe bleiben. Immerhin sind sie ja nicht nur Teil der „Ampel“, sondern sie regieren in zehn, also mehr als der Hälfte der 16 Bundesländer mit: in Baden-Württemberg, Brandenberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen. Und die grenzenlose Willkommenskultur gehört ja zu sakrosankten DNA der Grünen. Nach dem Wahldesaster der „Grünen“ vom 9. Juni mit einem Absturz von 20.5 auf 11.9 Prozent mag man sich da ja etwas zurückhalten. Aber eine Änderung der Positionen gibt es nicht.

Die FDP will Asylverfahren nach dem sogenannten Ruanda-Modell nicht aufgeben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr widerspricht damit den Zweifeln des Innenministeriums. „Rechtlich ist es ganz offensichtlich möglich, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen“, sagte Dürr. Aber daraus folge nicht, dass das britische Modell komplett kopiert werden müsse. Dürr weiter: „Ich erwarte, dass in dieser Frage endlich gehandelt wird.“

Nun ja: Die nächste Quittung für ihr Nichtstun werden die Regierenden und die sie tragenden Alt-Parteien im September 2024 bekommen, wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird. Dann werden Neu-Parteien triumphieren, die eine drastische Begrenzung der Zuwanderung fordern: die AfD und das BSW.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 70 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

70 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Stefan Z
7 Tage her

Wann hören wir endlich damit auf, von „Zuwanderung“ zu sprechen? Gegen eine Zuwanderung von qualifizierten und gebildeten Fachkräften hätte ich absolut nichts einzuwenden. Was wir allerdings erleben ist ein Invasion von islamischen Truppen. Diese Armee wird von Tag zu Tag stärker und unverschämter.

Vati5672
10 Tage her

Sie spielen auf Zeit und täuschen Aktivitäten vor.
Im Dez. sind die3 Ltw. im Osten Geschichte.

SPD unter 10%, Grüne am besten raus, AfD müsste die Prozente mit der
CDU tauschen. Dann bestände eine Chance.
Der Wähler ist gefragt.
Im Westen schläft man den Schlaf der Selbstgerechten.

Del. Delos
19 Tage her

Wenn man Ihren Kommentar liest,könnte man glatt glauben, es habe nie ein Vor-2015 gegeben. An den Grenzen muss wieder kontrolliert werden. Dies gilt vor allem dann, wenn die EU-Außengrenzen nicht kontrolliert und geschützt werden. Und natürlich muss das gezielte Anwerben illegaler Migranten aus aller Herren Länder durch unser Unrechtsregime sofort beendet werden.
Eigentlich müssen nur unsere geltenden Gesetze endlich angewendet werden.

reiner
21 Tage her

wenn ich asylant wäre ,würde ich laschheit dieses landes gnadenlos ausnutzen ,bei der masse an leuten haben wir nichts mehr entgegenzusetzen.,mehr schreibe ich nicht,wahrscheinlich faselt der mecki auch deshalb vom kalifat als mögliche regierungsform..

verstehe auch nicht,dass ein abkommen gültigkeit besitzen soll,bis zur selbsaufgabe,wo steht das?

Last edited 21 Tage her by reiner
A rose is a rose...
21 Tage her

Es gibt nur eine Antwort auf diese Misere: Geltendes Recht anwenden. Es steht schliesslich bereits im Grundgesetz, dass wer D über einen sicheren Drittstaat betreten hat, k e i n e n Anspruch auf Asyl in D hat. Laufende und ausgesetzte Asylverfahren könnten also sofort entschieden werden, ohne aufwendige Prüfungen, Gerichtsverfahren, Duldungen etc. Weiterhin wären natürlich zumindest kurzfristig Grenzkontrollen wieder einzuführen. Denn die Basis, auf der die Grenzsicherung innerhalb der EU abgeschafft wurde, war schliesslich, dass die europäischen Außengrenzen geschützt werden. Leider halten die Grenzländer nicht mehr ihren Teil der Vereinbarung ein. Es ist deshalb absolut legitim, dass wir unseren… Mehr

Caprivi
22 Tage her

Die Asylpolitik der Bundesregierung ist ein Programm zur Förderung von Rechtsradikalismus.

giesemann
21 Tage her
Antworten an  Caprivi

Stimmt. Komisch nur: Die AfD ist dagegen. Was stimmt nun hier wieder nicht?

William Munny
21 Tage her
Antworten an  giesemann

Radikalismus ist eine emotional getragene Zustandsform die sich, normalerweise, an dem Ende eines Prozesses zeigt. Von daher würde ich Caprivi zustimmen.

Memphrite
22 Tage her

Parlamentarische Demokratien sind der optimale Lebensraum für Oligarchien. Man lässt die Leute über ein paar Buchstaben und Farben abstimmen CDU-Schwarz, SPD-Rot usw. und dann glauben diese das alle Entscheidung die dann vom Parlament getroffen werden „demokratisch“ legitimiert sind und ja da muss man dann halt durch…..

Man sollte aber die AfD BSW nicht sofort abschreiben, vielleicht lassen sich diese nicht sofort von den Oligarchen korrumpieren.
Aber Sie haben Recht, die Wahrscheinlichkeit ist gering.

alter weisser Mann
22 Tage her

Im großen Stil tut „unsere“ Politik nur eins: Versagen!
An allen Ecken und Enden.

Del. Delos
19 Tage her
Antworten an  alter weisser Mann

Sie halten das für ein Versagen? Irrtum. Diese Vernichtungspolitik ist pure ABSICHT, sie folgt den Direktiven der UN (u.a. Agenda 2030) und ist insoweit sogar sehr erfolgreich. Solange es noch immer Menschen in Deutschland gibt, die das für bloße Blödheit, Unfähigkeit o.ä. halten, so lange können diese Politiker auch einfach so weiter machen wie bisher und ihren Plan erfüllen. Erst wenn bekannt würde, dass dies alles absichtlich getan wird, um Deutschland, seine Kultur, seine Wirtschaft und seine individuellen Existenzen zu zerstören, erst dann würde sich flächendeckend eine solche Empörung ausbreiten, dass die Amtszeit unseres Unrechtsregimes von jetzt auf gleich beendet… Mehr

Helfen.heilen.80
22 Tage her

M.E. ist es eine Zumutung, weiterhin von „Asyl“ zu sprechen. Augenscheinlich ist der Begriff ein PR-Euphemismus, der vermutlich der Vorgehensweise des Nudging dient. Betrachtet man die entspr. Orginalstelle § 16 im GG, dann ist der Begriff ganz klar anders definiert, als er heute zur Anwendung kommt, und im Diskurs verbreitet wird. Das ist offensichtlich, und ehrlich gesagt, halten sich nicht wenige Bürger ob dieser Durchschaubarkeit für blöd verkauft. Überdies handelt es sich bei dem häufig veröffentlichten, vermeintlich antagonisierenden, Begriffspaar „Deutsche“ und „Ausländer“ um eine mindestens fahrlässige, gefährlich unkorrekte Pauschalisierung, die möglicherweise von Kreisen mit einschlägigen Vorurteilen gegen die breite Bevölkerung… Mehr

Peter W.
22 Tage her

Die Leute die den Millionenstrom von Menschen ganz bewusst und aus rein ideologischen Gründen losgetreten haben, schaffen es nun nicht mehr die Büchse der Pandora zu schliessen. Feigheit, Inkompetenz und Scheinheiligkeit gemischt mit Gier und Machtgeilheit das ist die Politik der Ampel und der sie stützenden Parteien.

Del. Delos
19 Tage her
Antworten an  Peter W.

Sie würden es sehr wohl schaffen, aber sie wollen es nicht! Unfähigkeit oder Absicht – das ist ein erheblicher Unterschied bei den kommenden Wahlentscheidungen. Denn wenn es Absicht ist (nach meiner festen Überzeugung ist es das), dann steht nicht nur die eine vermeintlich „unfähige“ Person dahinter, sondern die ganze Partei und in diesem Fall wäre es grob fahrlässig, diese Partei noch einmal zu wählen. Da aber in Deutschland nun mal alle Parteien einschließlich des BSW die Migration eindeutig nicht beenden wollen, bleibt vernünftigerweise und logischerweise nur die AfD, die man wählen kann. Würden die Blockparteien tatsächlich die Migration beenden wollen,… Mehr

Last edited 19 Tage her by Del. Delos