SPD und Islamismus: rechts blinken und sofort links abbiegen

Scholz nimmt den Mund voll, lässt seine „Ampel“ aber sofort alles blocken: Der Kanzler kündigt an, Straftäter abzuschieben – auch aus Afghanistan und Syrien. Und dann wird der Antrag der CDU/CSU zur Bekämpfung des politischen Islam abgelehnt.

picture alliance / dts-Agentur | Screenprint X - Collage: TE

Jedermann weiß, was ein Maulheld ist. Der Online-Duden definiert den Begriff nicht genau, sondern nennt anstelle einer Definition mehrere Synonyme: Angeber/Angeberin, Aufschneider/Aufschneiderin, Prahler/Prahlerin, Protz (ohne weibliche Form!), Sprücheklopfer/Sprücheklopferin, Wichtigtuer/Wichtigtuerin. Wer es jetzt noch nicht weiß, was ein Maulheld ist, für den sei ein weiteres Synonym angefügt: viele politische Größen. Denn schließlich gilt ja seit Jahrzehnten: „Was schert mich mein Law-and-order-Geschwätz von gestern!“ Zum Beispiel, wenn es um islamistische Gefährder und um ebensolche Straftäter geht.

Siehe an vorderster Stelle den vormaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sowie den aktuell regierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Maulhelden dürfen wir sie wohl nicht nennen, denn das wäre laut Faeser und Haldenwang eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Also verzichten wir auf das Wort „Maulheld“, aber lassen all die vom Duden genannten Synonyme mitschwingen.

Ein Aha-Erlebnis nach dem anderen?
Warum wurde der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst?
Und machen es deutlich am Thema „Abschiebung“ von Gefährdern, Gewalttätern, Messermännern, Mördern und dergleichen. Im Juli 1997 hatte der damalige Ministerpräsident Niedersachsens Gerhard Schröder vollmundig getönt: „Wer das Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“ Immerhin ist er eineinviertel Jahre später zum Bundeskanzler gewählt worden.

Olaf Scholz will in eineinviertel Jahren ebenfalls (wieder) Bundeskanzler werden. Deshalb legt er sich, wo die Sicherheitslage durch islamistische Umtriebe immer wackeliger wird, ins Zeug: kernig verbal fürs ARD/ZDF-und-Co-Schaufenster. Den offenbar islamistisch motivierten Mord an einem Mannheimer Polizisten vom 31. Mai nimmt er zum Anlass, Sätze zu sagen, die er vermutlich nach der Wahl zum EU-Parlament vom 9. Juni nicht mehr sagen wird. Tatsächlich hat Scholz am 6. Juni, um 9.20 Uhr im Bundestag mit Blick auf Schwerstkriminelle aus Afghanistan und Syrien kundgetan: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“

Aber dann folgt der wohl entscheidende Scholz-Satz: Das Bundesinnenministerium arbeite daran, das zu ermöglichen. Womit bei der bekannten Arbeitsverweigerung der Bundesinnenministerin Faeser in dieser Angelegenheit klar ist: Die Scholz-Sprüche sind jetzt schon einer Beerdigung dritter Klasse zugeführt. Faeser wird diese Beerdigung zusammen mit Außenministerin Baerbock (Grüne) schon hinkriegen. Schließlich wusste die „Völkerrechtlerin“ Baerbock ja bereits einzuwerfen, Abschiebungen nach Afghanistan seien „alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum“. Wieder mal ein Spiel mit gezinkten Karten?

CDU/CSU-Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam abgeschmettert

„Ampel“-Business-as-usual eben: Denn just am gleichen Tag, am 6. Juni, kommt im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU zur Abstimmung. Er ist überschrieben mit: „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“.

Die größte Oppositionspartei erinnert einleitend unter anderem daran, dass es im Jahr 2023 nur acht Abschiebungen von islamistischen Gefährdern gegeben habe. Vor allem aber enthält der CDU/CSU-Antrag 14 Forderungen und zahlreiche Detailforderungen. Zum Beispiel verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Ampel-Bundesregierung ein Gesetz, wonach

  • sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates;
  • jemand, der eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates;
  • ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse oder eine neue Regelung zu einer zwingenden Regelausweisung eingeführt wird, wenn jemand öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates;
  • die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist, wenn jemand öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates.

Außerdem fordert die CDU/CSU-Opposition einen Aktionsplan „Politischer Islamismus“, vergleichbar dem Aktionsplan „Rechtsextremismus“. Darin sollen konkrete Maßnahmen der Islamismusbekämpfung festgehalten werden; und es soll der Expertenkreis „Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat wieder eingesetzt werden.

Die Abstimmung ging aus, wie sie zu erwarten war. Von den 732 Abgeordneten votierten für die Empfehlung des Innenausschusses, den CDU/CSU-Antrag abzulehnen, 406 Leute (SPD, Grüne, Links-Fraktion, BSW, FDP). Gegen die Ablehnungsempfehlung votierten 241 MdBs (CDU/CSU, AfD). 84 MdBs gaben keine Stimme ab, darunter Scholz und Baerbock.

Ansonsten warten wir mal ab, ob eine ab Ende 2025 möglicherweise von der CDU/CSU geführte Bundesregierung sich ihres Antrages vom Juni 2023 erinnert. Wenn in Deutschland bis dahin nicht ohnehin französische Verhältnisse herrschen.


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Kommentare ( 18 )

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9 Tage her

Huiiiiiiii! Endlich gibt es in Deutschland erstmalig eine Partei, die sich in endlich to-ta-ler Entschlossenheit gegen den politischen Islam stellt!? Also Zufälle gibts in diesem Land, schier unglaublich, und TE deckt auch dieses Riesen-Ereignis erstmalig auf? Muss offen gestanden mit einigen bitteren Tränen in den Augen lachen. „Die größte Oppositionspartei erinnert einleitend unter anderem daran, …“ Verehrter Herr Kraus — „größte Oppositionspartei„? Ist das wirklich Ihr Ernst, so etwas zu schreiben? Was ist mit Merkel und 2015? Nun fast zehn Jahre lang (!) Hangrutsche überall und halsstarriger Machtopportunismus? Ich muss Sie ausnahmsweise mehr als bitten! Stehen etwa irgendwelche Wahlen an?… Mehr

November Man
10 Tage her

Die linke von der Leyen blinkt auch heftig nach Rechts. Die Le Pen und die Meloni werden sich am Montag wundern, wenn die von der Leyen sie nicht mehr kennt.  

mio27
10 Tage her

Dieser Staat, sein Volk und seine Demokratie werden jedesmal von den Machthabern „delegitimiert“, wenn Verantwortliche bei ihrem Auftrag zur Volksvertretung ihren vollmundigen Worten keine Taten folgen lassen, gegen die Rechtslage handeln bzw bei Gefahr im Verzug nicht handeln sowie gegen die Interessen des Volkes agieren und zu seinem Nachteil ihre Macht missbrauchen. Leider ist das inzwischen ein Dauerdelikt von regierenden Politikern aller Couleur, die zudem Etikettenschwindel begehen, wenn sie sich als Demokraten bezeichnen. Dieses verlogene Deckmäntelchen soll nur deren antidemokratische und antideutschen Gesinnung verbergen. Sie tun es, weil sie es können. Die Masse der Regierten ist desinteressiert, feige und träge.… Mehr

donovan
10 Tage her

Interessanter Hintergrund, der das relativiert. Alles nicht so wie es oberflächlich scheint ? Eigentor: AfD stimmt im Bundestag für Pseudo-Antrag gegen Islamismus, der massive Aufrüstung des Verfassungsschutzes vorsieht! Einige interessierte Kreise machen derzeit (es ist schließlich Europawahlkampf) Stimmung gegen das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, weil deren Abgeordnete gegen einen CDU-Antrag gestimmt haben, der sich angeblich gegen die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland richtet. Es gibt zwar viele gute Gründe, das BSW zu kritisieren, in dem Fall war die Ablehnung aber völlig richtet. Und es hätte der AfD gut getan, ebenfalls den Antrag konsequent abzulehnen. Denn: Der Antrag der CDU, den die… Mehr

November Man
10 Tage her

Um der Union endgültig als linke Partei zu demaskieren, sollte die AfD jetzt den ziemlich gleichen Antrag mit dem Titel „Für unsere freiheitliche Demokratie und unsere FDGO den politischen Islam als Gefahr für Deutschland wirksam bekämpfen“ im Bundestag zur namentlichen Abstimmung bringen.
Ich bin mir sicher, die Union würde gemeinsam mit den anderen Linksextremisten geschlossen gegen diesen Antrag stimmen.
Dann wissen und begreifen hoffentlich die Bürger endlich, was die CDU/CSU seit Merkel für eine extrem linke Partei ist.

mediainfo
10 Tage her

Der Kanzler kündigt an, Straftäter abzuschieben.

Ankündigungen dieser Art, die Tage vor wichtigen Wahlen gemacht werden, nach dem jahrelang so gut wie nichts gemacht wurde, sind erfahrungsgemäß keinen Pfifferling wert.

Das so etwas überhaupt gemacht wird, liegt vermutlich daran, dass der Erfolg solcher Märchengeschichten, messbar ist. Ein paar Prozent Menschen, die so etwas für bare Münze nehmen, gibt es anscheinend immer.

imapact
10 Tage her

Ist BSW jetzt schon offiziell im Bundestag vertreten? Wenn dem so ist, dann verhält es sich genauso wie erwartet: klassisch links, trotz aller markigen Sprüche seiner Galionsfigur. Union kann man ebenfalls vergessen; selbst wenn sie sich später erinnern sollte – ihr linker Koalitionspartner wird das verhindern.

flo
10 Tage her

Ja, man versteht’s nicht. Und der Drucksache 20/172 kann man entnehmen, warum die meisten Parteien den Antrag denn doch nicht so prickelnd fanden. Die üblichen Argumentationsstränge, möchte man meinen. Ein Argument: Der Antrag sei nicht „ausgereift“ [Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)]. Er stelle einen Generalverdacht gegen Muslime dar – und werde ggf. von Rechten instrumentalisiert. Die Grünen sahen sogar im Modell einen Zusammenhang zwischen Islamismus und „Islamfeindlichkeit“ … heißt wohl auch: Wer dem radikalen Islam kritischer gegenübersteht, fördert Terror. „Die permanente Anfeindung, der man als Muslim und Muslimin ausgesetzt ist, sie ermüdet, sie erschöpft. Sie kann bei Menschen dazu führen, dass man… Mehr

wat nu
10 Tage her
Antworten an  flo

Der hiesige Kampf gegen Islamismus kann nur mit deutschen Musliminnen und Muslimen gewonnen werden, nicht gegen sie – inzwischen wählen viele türkischstämmige Kollegen und Bekannte aber auch iranisch/persische Menschen die AFD, weil sie es satt haben, dass sich ihre zweite Heimat, für die sie auch arbeiten derart verändert hat.
Hoffentlich!

Moses
10 Tage her
Antworten an  wat nu

Es ist richtig. Allerdings sind Türken und Iraner keine Araber.
Persische Zivilisation ist ein paar Tausend Jahren alt. Kein Chomeini ist in der Lage, diese Gesellschaft stark zu ändern.

Maja Schneider
10 Tage her

Eines muss wirklich klar sein: Es ist Dauerwahlkampf, vermutlich bis September 2025, und bis dahin sollten wir der Politik und ihren so eng verbundenen „Qualitätsmedien“ nichts aber auch gar nichts glauben von dem, was sie so vollmundig ankündigen oder gar versprechen.

JohnDoe1988
10 Tage her

Die blinken doch alle direkt vor den Wahlen nach rechts. Die Union hat doch diese Zustände im Land geschaffen. Die verhalten sich wie Feuerwehrmänner die ihren selbst gelegten Brand löschen wollen, nur dass sie es nicht wirklich wollen. Nein die lassen das Gebäude gezielt abbrennen. Deshalb ist die einzige Alternative die AfD, die sind die einzigen die rechts blinken und dann auch rechts abbiegen und auf der Spur bleiben. Alle anderen Parteien wollen nur ihre Posten, ihre Macht etc. behalten. Es wäre ja zu schade wenn irgendwann all den NGO’s und dem Staatsfunk der Geldhahn abgedreht wird. Es ist ein… Mehr