Alterspräsident und politische Wurfgeschosse

Mit den Unwörtern der politischen Extremismen werfen inzwischen alle Seiten aufeinander. "Links" verliert sein Monopol auf ideologische Wurfgeschosse gegen "Rechts". "Rechts" schleudert mittlerweile doppelt zurück - mit den gleichen Unwörtern.

Ob der Lebensälteste (wie bisher hierzulande) oder der „Dienstälteste“, mit der längsten, ununterbrochenen Parlaments-Mitgliedschaft (Schweiz, UK) oder der Präsident des Parlaments der vorangegangenen Amtsperiode (Österreich) die Konstituierung des neu gewählten Parlaments leitet (und dabei eine Ansprache hält) macht keinen nennenwerten Unterschied.

Eine Änderung der deutschen Praxis von Lebensalter auf Dienstalter hat der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert zu seiner persönlichen Sache gemacht. Die Tatsache, dass nach dem 24. September bei der bisherigen Übung einem Mitglied der AfD die Rolle des Alterspräsidenten zufallen könnte, lässt Politikeräußerungen, darum ginge es gar nicht, selbst dann unaufrichtig und dämlich aussehen, wenn sie in der Begründung der wünschenswerten Erfahrung zutreffen.

Die Büchsenspanner von Norbert Lammert, wenn schon nicht er selbst, hätten wissen müssen, dass die Parallele zur Suspendierung der Alterspräsidenten-Regelung am 21. März 1933 unter dem Vorsitz von Hermann Göring bei der Eröffnung des neu gewählten Reichstages gezogen werden würde. Der Vergleich stimmt mehrfach nicht, in durchaus erwähnenswerter Weise. Bei der Reichstagswahl 1933 handelte es sich nicht mehr um freie Wahlen. Göring brauchte – anders als heute im Bundestag – kein Votum des Reichstags zur Verfahrensänderung, diese hatte die „Fraktionsführerbesprechung vom 15. März“ einstimmig beschlossen. Das hier abgebildete gedruckte stenograpische Protokoll wurde am 1. April 1933 „ausgegeben“.

Damit könnten wir zur Tagesordnung übergehen. Wer die Eröffnungsrolle im nächsten Bundestag übernimmt, ist für die Geschicke der Republik ohne Belang – so rum oder anders rum. Aber mir fällt bei dieser Gelegenheit einmal mehr auf, wie sich der Umgang mit Nazi-Vergleichen geändert hat – sichtbar nur in der virtuellen Welt des Internets, da Äußerungen in der realen Welt ja nirgendwo protokolliert und veröffentlicht werden (bestimmte Zeitgenossen werden sagen: noch nicht). Im Netz kursieren Lammert-Göring-Vergleiche ohne Zahl, die den geplanten Vorgang im Bundestag dieses Jahres und den stattgefundenen im Reichstag 1933 – im „Jahr der Machtergreifung“, wie 1933 in der Sprache des „Dritten Reiches“ hieß, – eins zu eins gleichsetzen.

„Nazi“, „Faschist“ und so weiter schleuderten früher nur jene auf „Andersgläubige“, die sich selbst als „Links“, „Antifaschistisch“ und so weiter einordneten. Das hat sich mächtig gewandelt. Die als „Nazi“ und so weiter Bezeichneten, schleudern „Nazi“-und-„Faschismus“-Wurfgeschosse schlicht zurück. Kein Tag, ohne dass nicht mehrfach Ignazio Silone (Secondino Tranquilli) zitiert wird: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus'“ (ob das Zitat ein Original ist, steht nicht fest, spielt hier aber auch keine Rolle). Die Grünen treffen solche Geschosse öfter als SPD und Linkspartei. Allerdings sind unter den Werfern von „Links“ nach „Rechts“ Grüne auch in der Überzahl und in der Dimension der Geschosse ebenfalls, wie das „Tribunal“ gegen „Ökozid“ erschreckend demonstriert.

Dass diese Begriffe und noch viele mehr, hier nicht aufgezählte, allesamt so leichtfertig, weiter zunehmend in der Zahl und an Gedankenlosigkeit, eingesetzt werden, hat sie für jede ernsthafte Debatte unbrauchbar gemacht, zu bloßen Schimpfworten abgewertet. Wer miteinander tatsächlich diskutieren will, muss die Disziplin aufbringen, den ganzen Wort-Unschatz der politischen Gesäßgeografie außen vor zu lassen. Und übrigens: Wer als Journalist sachlich berichten und kommentieren will, sollte das auch tun.

Da solche Disziplin erfahrungsgemäß höchst selten ist, wird sich in absehbarer Zeit kaum noch eine Runde finden lassen, in der tatsächlich diskutiert wird. Na dann einen guten 1. April. Schicken Sie noch ein paar in denselben. Lachen ist gesund.

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Kommentare ( 77 )

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Ich habe gestern Primeln gepflanzt, eine Aufzeichnung von ‚The Voice Kids‘ gesehen, beim Lebensmittel-Dealer eingekauft.
Ich tue so, als sei Deutschland noch immer das, was es ‚vorher‘ war.
Ich gebe zu, dass ich mir ganz bewusst die Augen wische, um noch eine kleine Fassade aufrecht zu erhalten – nur um nicht komplett zu verzweifeln.
Was Herr Lammert allerdings ganz offensichtlich inszenieren möchte, sprengt jeglichen Rahmen.
Eine Rechtsbeugung, die bequem ist – Hauptsache, man haut die ‚Andersgläubigen‘ weg –
aber gut, man kennt sich ja mittlerweile in der Materie bestens aus.
Welche Angst geht da um?

So stelle ich mir Beiträge freier deutscher Medien vor. Eine Problemlage beleuchten und sachlich fundiert einordnen. Unabhängig jeglicher politischer Positionierung. Die eigene Meinung klar als solche erkenntlich äußern, ohne dabei in Verdacht volkserzieherischer Ambitionen zu geraten.
Weiter so Herr Goergen.

Ein seltsamer Artikel, wie ich finde. Hier wird wieder einmal wünschenswerte journalistische Neutralität mit unangebrachter Gleichmacherei in der Sache verwechselt, was dann auf ungewollte Parteinahme hinausläuft. In dieser Art und Weise kann man sich m.E. diesem, und eigentlich auch anderen Themen nicht nähern. Wenn wie hier, das gegenseitige Bewerfen mit Unwörtern beklagt wird, dürfen dabei die Kräfteverhältnisse der Gegner nicht unterschlagen werden, sonst ergibt ein schiefes Bild welches parteiisch wirkt. Selbst wenn man dem Artikel zugute hält, sich nur auf den formalen Umgang der beiden gegnerischen Seiten zu beziehen, so ist doch der inhaltliche Hintergrund in unserem Land derart brisant… Mehr

Aus einer schwächeren Person heraus zu agieren rechtfertigt meines Erachtens in der Auseinandersetzung keinesfalls den Einsatz delinquenter Methoden.

Dann sagen Sie das doch mal bitte unserer Justiz, wenn es darum geht, Migrantenkriminalität richtig zu beurteilen. Ihre Aussage ist wohl richtig, und wenn man dies konstatiert, um wieviel mehr muß es dann für die stärkere Position gelten? Da wir hier allerdings von politischer Auseinandersetzung sprechen, wirkt die Frage nach der Fairness ein wenig naiv. Aber das ist es auch nicht, worauf ich hinaus wollte. Wir erleben seit geraumer Zeit, daß sich eine durchideologisierte Linke zunehmend den Staat zur Beute macht und Deutschland Stück für Stück in eine Diktatur verwandelt, woran das gesamte etablierte Parteienspektrum beteiligt ist. Vor diesem Hintergrund… Mehr

„Ob der Lebensälteste (wie bisher hierzulande) oder der „Dienstälteste““

Nein! Richtig muss es seit letztem Jahr heissen: „Der am längsten hier Lebende“!
Richtiggestellt von einer länger hier Lebenden aus dem Hierland.

Wenn man sich mit der damaligen schrecklichen Zeit befasst, hier ein aufschlussreiches Dokument, welches auch heute noch bedeutsame Querbeziehungen aufzeigt:

https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/wissenschaft/2017/03/31/telegramm-himmlers-an-jerusalemer-grossmufti-wiederentdeckt/

Wenn wir den Abgeordneten mit dem höchsten beruflichen Qualifikationsabschluß/den meisten Abschlüssen als Eröffnungspräsidenten auswählten, hätte es den Vorteil, daß die Wahrscheinlichkeit für einen Grünen Eröffnungspräsidenten gering wäre.

Ich denke, es ist total in Ordnung und auch notwendig, jemanden, der sich für einen Antifaschisten hält und glaubt etwas gegen „Rechts“ tun zu müssen, dabei aber genau jene Methoden anwendet wie die NAZIS es taten, darauf hinzuweisen, dass er sich verhält wie ein NAZI. Bleibt er dann trotzdem dabei, hat er sich die Bezeichnung auch redlich verdient. Wie würden Sie denn z.B. die Vorgehensweise unseres BJM Maas nennen, der versucht, unsere grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit auszuhebeln, indem er PRIVATE Stiftungen oder Vereine damit beauftragt, nicht genehme Meinungen zu löschen? WANN genau in unserer Geschichte wurde denn das letzte Mal die… Mehr
Ich empfinde dieses Nazi-Gejaule inzwischen als zutiefst befremdlich. Für mich zeigt sich da nur, dass diejenigen sich nie wirklich mit der Nazizeit auseinander gesetzt haben. Ich denke, der Begriff Faschist trifft es häufig viel besser. Die derzeitigen Politiker, incl. Merkel, wolen keine Diktatur, sie wollen eine Demokratie der Elite. Ein Diktator übernimmt die Verantwortung für sein Tun. Ein gewählter Politiker trägt keinerlei Verantwortung, selbst wenn er nur von 100 Personen gewählt worden wäre. Die Verantwortung liegt immer bei den Wählern. Zumindest ist das inzwischen so. Der Wähler hat keine Möglichkeit wirklich zu bestimmen wohin die Reise geht, er haftet aber… Mehr

„Demokratie der Elite“
Das nennt sich autokratie und an diesem punkt sind wir schon…

Ein Vergleich, Herr Goergen, ist keine Gleichsetzung. Das Wesen jedes Vergleichs sind Identität und Differenz. Ein Vergleich ist auch keine Bezichtigung. Daß Herr Lammert mit Herrn Göring in seinem Handeln verglichen wird, ist nachzuvollziehen und auch durchaus berechtigt. Beide Male geht es um die Verhinderung politischer Konkurrenz. Göring hätte das, und darin besteht der Unterschied, allerdings nicht nötig gehabt, da die inzwischen erworbene Machtfülle durch Konkurrenz nicht mehr aufzuhalten war. Deswegen ist der Fall Lammert der schwerwiegendere. Die Institution des Alterspräsidenten hatte sich bewährt: es ist ja gerade begrüßenswert, daß hier Lebenserfahrung über die Erfahrung als Politfunktionär gestellt wird. Beklagen… Mehr

Herr Georgen, wenn es nicht der 1. April wäre, könnte man glauben, man würde in Absurdistan leben. Dies ist eine weiterer, wenn auch nur kleiner Stein, auf dem Weg der Politikverdrossenheit. Und die Parallele mit dem ehemaligen Reichsjägermeister Göring (später auch Meyer) wird wohl dazu führen, von diesem Murks Abstand zu nehmen. Was muss da für Angst herrschen, frei nach „Angst essen Seelen auf“ oder „Die Angst des Lammert (Torwart) vor dem Gauland (Elfmeter) oder „Wehe wenn Gauland (Schwarzenbeck) kommt.