Lex AfD aus Angst vor Demokratie

Die Bundestagsmehrheit will das Amt des Alterspräsidenten neu regeln, damit kein AfD-Politiker in diese Funktion gelangt. Das wäre eine Flucht vor der politischen Auseinandersetzung.

© Andreas Rentz/Getty Images

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vorgeschlagen, die Besetzung des Alterspräsidenten in seinem Parlament künftig anders zu regeln als bisher üblich. Statt des lebensältesten soll das dienstälteste Mitglied die neue Wahlperiode mit einer Rede eröffnen. Die Regierungsfraktionen Union und SPD haben diese Woche vereinbart, dem folgen zu wollen und die Geschäftsordnung des Bundestag entsprechend zu ändern. Motiv ist offenbar der Umstand, dass im 19. Deutschen Bundestag ein AfD-Poltiker, je nach Wahlergebnis Wilhelm von Gottberg oder Alexander Gauland, die Rolle des Methusalem einnehmen könnte. Von grundsätzlicher Natur scheint dieser Vorstoß also nicht zu sein, sondern anlassbezogen. Man fühlt die Absicht und ist verstimmt. In zahlreichen Medien ist von einer „Lex AfD“ ist die Rede.

Seit dem 19. Jahrhundert kommt auf Reichs- bzw. Bundesebene dem an Jahren ältesten gewählten Abgeordneten die Aufgabe des Alterpräsidenten zu, wenn er nicht (wie mehrfach Konrad Adenauer) seinen Verzicht darauf erklärt. Ein Problem war das nie, auch nicht in den 1990er-Jahren, wo Unionspolitiker mit Abscheu hinnehmen mussten, dass zweimal MdB der PDS dieses kurze Amt bekleiden konnten – 1994 der Schriftsteller Stefan Heym, 1998 der frühere SPD-Mann Fred Gebhardt. In der Vorkriegszeit galt Ähnliches, im August 1932 eröffnete die hochbetagte Kommunistin Clara Zetkin den Reichstag „in der Hoffnung, […] den ersten Rätekongress Sowjetdeutschlands“ noch erleben zu dürfen. Sie verstarb im Folgejahr.

Auch einen AfD-Alterspräsidenten würden wir überstehen. Zwar schreibt Volker Zastrow F.A.Z., ein Amtsinhaber mit „fragwürdigen Ansichten […] würde Deutschland schaden“, tatsächlich wird nichts so heiß gekocht, wie es gegessen wird. Gewiss hat Wilhelm von Gottberg schon Problematisches geäußert, etwa antisemitisch anmutende Aussagen zum Holocaust. Letzere übrigens zu einem Zeitpunkt, als er noch CDU-Parteifreund Norbert Lammerts war. Und vielleicht würden er oder Gauland in einer Eröffnungsrede das ein oder andere von sich geben, was auf erhebliche und berechtigte Ablehnung in weiten Teilen des Hauses stößt. Davon geht die Welt nicht unter. Dann müssten eben Abgeordnete aus Protest den Saal verlassen, ihm den Applaus verweigern oder anderweitig, etwa durch Zwischenrufe, ihr Missfallen bekunden. Nichts von alledem stünde im Widerspruch zum demokratischen Parlamentarismus, im Gegenteil, eine lebendige und kontroverse Auseinandersetzung über einen Redebeitrag, und sei es den des Alterspräsidenten, kann die Politik nur bereichern.

Vielleicht würde der frühere Vertriebenenfunktionär von Gottberg von einer Rückkehr in die ostpreußische „Heimat“ faseln; die Geschichte wird er damit nicht zurückdrehen. Allenfalls wäre das ein willkommener Aufhänger für bestimmte polnische Medien, mal wieder deutsche Politiker in NS-Uniformen abzubilden. Die Demokratie verlangt, die vom Volk gewählte Abgeordnetenschar als solche anzuerkennen. Wer andere Positionen als Gauland und von Gottberg vertritt, muss sich mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen; schließlich repräsentieren sie einen Teil der Bevölkerung, der so denkt. Und wenn der älteste Gewählte einer nicht genehmen Fraktion angehört, dann muss man dies schlucken.

Anscheinend aber befürchten die Mehrheitsfraktionen, wie Jasper von Altenbockum kommentiert, „da draußen noch ein Volk der ‚anderen‘, ein Volk zweiter Klasse, von dem nichts Gutes zu erwarten ist“ – und das seine Stimme nicht in Person eines Alterspräsidenten erheben können soll. „In einer Demokratie ist es inakzeptabel, die parlamentarischen Regeln aus Angst vor der Konkurrenz zu ändern“, schrieb mir dazu ein befreundeter Jurist. Tatsächlich wären mehr Mut und Selbstbewusstsein in der politischen Auseinandersetzung angebracht, statt ihr über Geschäftsordnungsänderungen aus dem Wege zu gehen.

Grundsätzlich – von seiner konkreten Veranlassung abgesehen – kann man diskutieren, ob nicht der am längsten im Bundestag sitzende Parlamentarier wegen seiner Erfahrung einem möglichen Neuling als Alterspräsident den Vorzug erhalten sollte. Solche Regelungen bestehen in der Schweiz und in wenigen deutschen Landtagen. Im Falle des nächsten Bundestags wäre dies wohl Wolfgang Schäuble, der sein Mandat bereits seit 1972 ausübt. Nicht selten allerdings müsste man zwischen mehreren MdB auswählen, die im selben Jahr ins Parlament eingezogen sind – während beim bisherigen Modus die Wahrscheinlichkeit nahe Null tendiert, dass zwei Abgeordnete am selben Tag geboren sind. Man müsste also wieder – wollte man nicht losen – das kalendarische Alter bemühen, um zwischen gleich dienstalten Aspiranten auszuwählen.

Eine Spielregel zu ändern, weil einem der nächste Spielzug nicht gefällt, spricht nicht für Fairness und Reife. Auch andere Verhaltensweisen der etablierten Parteien speziell gegenüber der AfD lassen oft Souveränität vermissen, z.B. Vorbehalte gegenüber gemeinsamen Talkshowauftritten oder bei der Besetzung von Bezirksstadtratsposten in einigen Berliner Stadtbezirken, die der AfD proportional zustehen. Solches lässt auf eine Angst vor der inhaltlichen Auseinandersetzung schließen. Fürchten die etablierten politischen Kräfte etwa, Sie seien Gauland und Co. argumentativ nicht gewachsen? Das wäre dann tatsächlich ein Armutszeugnis für unseren Parlamentarismus.

Und überhaupt: Können Sie sich an Highlights aus den Reden der letzten Alterspräsidenten erinnern? Wäre von einem Alterspräsidenten Schäuble Spannendes zu erwarten? Dann lieber eine Diskussion um etwaige kontroverse Aussagen eines AfD-Politikers, das wäre eine Belebung der öffentlichen Debatte.

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Kommentare ( 125 )

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Die Abneigung gegen die AfD richtet sich nicht gegen das Programm, sondern rührt von manchen Personen. Ich habe mir auf YouTube die Höcke-Rede angehört und in den Nachrichten die Ansprache von Renner nach der Wahl in NRW. Hat mich beides eher nicht überzeugt!
Im Übrigen habe ich meine Abscheu über diesen Vorgang (Änderung der BT-Geschäftsordnung) in einer Mail dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt und bis heute (5 Tage nach Absenden) nicht einmal eine Eingangsbescheinigung erhalten. Ich hatte Lammert eigentlich für einen Ehrenmann gehalten, bin da aber wohl auch „MSM-Fake News“ auf den Leim gegangen und habe deshalb den Herrn vielleicht falsch eingeschätzt.

Hallo Herr/Frau Silverager, Frage: Würden Sie anstelle von Lischen Müller, die sich nie mit Politik beschäftigt, jemand wählen, von dem Sie noch nie etwas gehört, gesehen haben ? Dieser Herr „Niemand“ wird natürlich von der MSM gehypt damit seine Ansichten bis in den letzten Winkel von Bayern durchdringen. Und Lischen hat durch umfangreiche Recherchen dann auch herrausbekommen, dass Herr „Niemand“ nicht ausgeklüngelt wurde und das gibt natürlich den Ausschlag für ihr Votum. Sie haben Recht die AfD bekommet vielleicht bei der nächsten golden Kamera Verleihung den Sonderpreis für besonders demokratisches, basisnahes, faires und äußerst dämliches Verhalten. Den kann man dann… Mehr

Sehr guter Artikel Herr Lövenich. Der etablierte Parteienapparat entzieht sich dem demokratischen Diskurs nicht etwa mit Argumenten, sondern durch unlauteren Wettbewerb. Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern das Eingeständnis nicht nur der völligen Unfähigkeit, sondern der völligen Charakterlosigkeit!
Ein Grund mehr, die Machtverhältnisse in den Parlamenten endlich zu ändern.

Armes Deutschland und noch ärmere CDU, schämen sollte sie sich. Bei so wenig Staatsmännischer Einstellung sollte die CDU sofort zurücktreten und ein Parteiauflösungsverfahren beantragen. Das ist die Einstellung von Apperatczic- Socken, manche sollten sie besser innerlich anwenden und im Mund tragen. Mit diesen Politikern sollte man besser nicht in Verbindung gebracht werden.

„CIVIL SERVANTS“ oder „UNVIVILZED MASTERS“ ?

Gute Politiker sind „CIVIL SERVANTS“, da sie als Dienstleister der Wähler und Steuerzahler agieren.

Schlechte Politiker gebärden sich dagegen als „UNCIVILZED MASTERS“, welche die Regeln der Demokratie ausser Kraft setzen bzw. nach Gutdünken ändern – so wie Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Mir schwillt nur noch der Kamm. Die Hexenjagd gegen die AfD ist in vollem Gange. Was wird noch alles von der Volkskammer in die Wege geleitet, im die Partei und deren Unterstützer mundtot zu machen? Im WDR und im Westfalenblatt wird eine AfD Kandidatin aus dem Kreis GT, welche sich für die Landtagswahl beworben hat, wie eine Sau durchs Dorf getrieben wegen angeblicher Unstimmigkeiten und Urkundenfälschung beim Sammeln von Unterstützerunterschriften für ihre Kandidatur. Ähnlich wurde gegen Wendt vorgegangen und ich bin sehr gespannt, mit welchen Mitteln demnächst Gauland, Meuthen und Co. ein Tribunal errichtet wird. Dieser Staat stinkt zu Himmel… Mehr

Feige Un_Demokraten, vor denen grauts mir manchmal mehr als vor den anderen, den zugereisten Problemdemokraten.

Sind sich die SPD und CDU, allen voran Herr Lammert, überhaupt bewusst, welchen Schaden sie für die Demokratie anrichten? Diese Satzungsänderung lässt für die nächsten Sitzungen des Bundestages nichts Gutes erahnen. Mein Gott, wie kann man solch große Angst vor einer kleinen Begrüßungsrede haben? Die Parlamentarier können ja ihr Missfallen gegen den Redner (wie oben geschrieben) ausdrücken. Aber nur zur Verhinderung der Rede einer unliebsamem Partei zu einer solchen Methode zu greifen, das finde ich undemokratisch und -pardon-einfach lächerlich, obwohl es keineswegs zum Lachen ist. Aber derjenige, der die Macht hat, kann sie leider auch missbrauchen. An der Quelle …… Mehr

Liebe Josefine,

natürlich wissen die, was sie tun. Dass solche wie Lammert zu blöd sind, ist doch nur ein Ablenkungsmanöver. Für unsere „Demokratische Einheitsfront“ ist Demokratie nur ein Wort, mit dem man die Bürger einlullt.

Man selbst steht meilenweit darüber.

Offiziell sind das ja unsere Angestellten. 😉

Wer länger als 8 Jahre im Parlament sitzt, gehört gar nicht mehr hinein. Das wird sonst zu besitzergreifend.

Ich fände es gut. Es soll ruhig jeder wissen wes Geistes Kind der christendemokratische Herr Lammert ist, der ganzen Schulklassen so gerne etwas von Demokratie, Rechts- und Unrechtsregimen erzählt. Mehr davon !