AfD und Wagenknecht boykottieren Selenskyj-Rede im Bundestag

Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag erntete Selenskyj stehende Ovationen. Nicht aber von BSW und AfD, die den Auftritt scharf kritisierten. Selenskyj hingegen dankte Deutschland und verwies auf die anstehende Friedenskonferenz, die allerdings ohne Russland stattfinden wird.

picture alliance / PIC ONE | Christian Ender

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt am Dienstag eine Rede im deutschen Bundestag, in der er Deutschland für die Unterstützung im Krieg gegen Russland dankte und darauf pochte, dass der Krieg nur mit einem endgültigen Sieg der Ukraine an eine Ende kommen würde. Selenskyj betonte dabei, dass dieser Krieg im Interesse von Europa geführt würde. Die Fraktionen der AfD und des Bündnisses von Sahra Wagenknecht boykottierten allerdings den Auftritt des ukrainischen Präsidenten.

In einer Pressemitteilung verlautbarten die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, sie lehnten es ab „einen Redner im Tarnanzug anzuhören“. Seine Amtszeit sei abgelaufen, er sei „nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“. Statt einem „Kriegspräsidenten“ brauche die Ukraine nun einen „verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten“, so die AfD.

Auch das BSW ließ über Sevim Dagdelen verlautbaren, dass man mit dem Fernbleiben „auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden“, setze. In einer Stellungnahme betonte das BSW weiter, dass Selenskyj zu einer „hochgefährlichen Eskalationsspirale“ beitrage und das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf nehme. Dafür solle der ukrainische Präsident „im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden“.

Der Wiederaufbau, der nicht stattfinden muss, aber trotzdem zu Goldgräberstimmung führt

Diese Skepsis entging wohl auch nicht Selenskyj selbst, der am Rande der sogenannten „Wiederaufbaukonferenz“ in Berlin vor dem Erstarken prorussischer Populisten bei den Europawahlen warnte. Bei der Konferenz selbst plädierte Selenskyj, wie gewohnt, für weitere Waffenlieferungen. Vor allem die Luftabwehr soll es nun richten. Zwar zeigte sich Kanzler Olaf Scholz gewohnt launig, als er meinte „der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss“, doch ließ er dabei dezent unter den Tisch fallen, dass die Weltbank die in der Ukraine entstandenen Sachschäden bereits auf mindestens 486 Milliarden Dollar schätzte.

Es sind eben diese Kosten, gegen die sich auch die AfD in ihrer Stellungnahme verwehrte. Es solle „deutsches Steuergeld verschleudert werden für BlackRock und andere Investoren, die am Wiederaufbau beteiligt sind“. Tatsächlich haben unter anderem BlackRock und JP Morgan bereits vor rund einem Jahr Verträge zum Wiederaufbau der Ukraine abgeschlossen. BlackRock CEO Larry Fink prognostizierte bereits im Januar 2023, dass westliche Investoren die Ukraine „überschwemmen“ würden, sodass es „für den Rest der Welt ein Leuchtfeuer der Kraft des Kapitalismus“ werden könne. Gleichzeitig herrschte, so berichtete das Handelsblatt damals, in der Washingtoner Rüstungsindustrie eine „Goldgräberstimmung“, da die Ukraine zum „größten Rüstungs-Hub Europas“ werden könnte.

Selenskyj bemühte in seiner Bundestagsrede zahlreiche Bilder, die zu einem deutschen Publikum sprechen sollten. „Das geteilte Europa war niemals friedlich. Und das geteilte Deutschland war niemals glücklich,“ so Selenskyj. Doch der ukrainische Präsident vergaß dabei offensichtlich, dass just mit dem Ende des Kalten Krieges der Krieg in Europa wieder Einzug hielt. Und fragt man Ostdeutsche über die Früchte der Wiedervereinigung, wird man vielerorts eher nüchternere Adjektive als „glücklich“ vernehmen.

Friedensverhandlungen ohne Russland führen wozu?

Ein weiterer Anklang an die deutsche Geschichte fand sich in Selenskyjs Analogien zu Mauern. Er verwehrte sich gegen die Spaltung der Ukraine und hoffte auf Verständnis, „warum wir alles tun, um eine Mauer zwischen Teilen unseres Landes zu verhindern.“ Allerdings rief er nur wenig später dazu auf, dass alle zusammenarbeiten müssten, damit Russland sich ändere, denn „es gibt keine Mauern, die nicht fallen“. Das wiederum entwertete das vorangegangene Lamento über eine mögliche Spaltung der Ukraine, wirkte andererseits aber auch ein wenig geschichtsvergessen angesichts der bis heute überdauernden chinesischen Mauer.

Wo bleibt bei so viel Rüstung und Krieg bis zum endgültigen Sieg gegen Putin der Frieden? Der soll, so Selenskyj, am nächsten Wochenende in der Schweiz eine neue Chance bekommen, denn da findet eine Friedenskonferenz statt. „Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und haben etwa 100 Staaten versammelt. Die Ukraine hat niemals nur auf die Stärke der Waffen gesetzt“, so Selenskyj. Unter den geladenen 100 Staaten befindet sich aber nicht Russland, sodass sich die berechtigte Frage stellt, wie man sich einer diplomatischen Lösung exakt annähern möchte, wenn nur über und nicht mit einer der Kriegsparteien gesprochen wird. Das ist auch die Sicht Chinas, das aus eben diesem Grund seine Teilnahme absagte.

Trotzdem erhielt Selenskyj für seine Rede vor dem deutschen Bundestag stehende Ovationen und Solidaritätsbekundungen. Das Fernbleiben von AfD und BSW wurde – wenig überraschend – von Vertretern der anderen Parteien durch die Bank kritisiert. Dieser Kritik schlossen sich auch die öffentlich-rechtlichen Medien an. Das ändert aber nichts daran, dass der Überdruss weiter Teile der Bevölkerung mit der Finanzierung eines scheinbar nicht zu gewinnenden Krieges größer wird und mittlerweile im Boykott zweier Bundestagsparteien ihren Niederschlag findet.

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Kommentare ( 95 )

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WGreuer
1 Monat her

Von Scholz gibt es etliche Fotos, die ihn Party feiernd zusammen mit John Podesta (den Wahlkampf-Manager von Hillary Clinton) zeigen. Wenn man nun John Podesta im Zusammenhang mit Eppsteins Flieger und Pizza-Gate googelt, und sich daran erinnert, dass Eppsteins Inselchen mit Kameras nur so gespickt war, wird’s interessant. Ok, Google liefert in diesem, wie in allen ähnlichen Fällen, nur und ausschließlich die „Faktenchecker“ und die echten Ergebnisse kommen erst auf Seite 25 oder später, aber man weiß ja inzwischen, was das bedeutet. Im Zweifelsfall bemühe ich hier oft Yandex oder Bing (das auch zensiert, aber nicht so offensichtlich und drastisch… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her

Der unabhängige MdB Farle spricht Tacheles über die Veranstaltung und wird zitiert:

> Die Ukraine sei ein korruptes Land, das hunderttausende Menschen in den Tod schicke.

Sowie:

> „Sie wollen jetzt noch mehr Geld in der Ukraine versenken und bei uns gehen die Leute teilweise Flaschenpfand sammeln“

Wenigstens noch jemand mit Anstand…

Britsch
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

und es gibt bereits Finanzbeamte, die der Meinung sind,
Flaschen sammeln um Pfand zu bekommen müsse eigentlich als Gewerbe angemeldet werden und das Pfand als Einnahmen beim Finanzamt angegeben werden

Britsch
1 Monat her

„Friedenskonferenz“ ohne Russland.
Das ist Wohl ein Witz so etwas als „fridenskonferenz!“ zu bezeichnen.
Vergleichbar mt der Bezeichnung „Sondervermögen“ wie neuerdiungs in Deutschland neue Schulden bezeichnet werden. Tribunal das Über Russland urteilt wäre treffender. Kriegstreiberei „des Westens“ der Russland klein kriegen will mit der Gefahr, daß daraus ein Weltkrieg bzw. Atomkrieg wird

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat 1: „verlautbarten die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla, sie lehnten es ab „einen Redner im Tarnanzug anzuhören“. Seine Amtszeit sei abgelaufen, er sei „nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“ > Hier denken A. Weidel und T. Chrupalla falsch! Selenskyj ist nämlich trotzdem noch Präsident der Ukraine. Denn laut verschiedenen Artikeln und ausgehend davon das diese richtig sind, so verbietet die ukrainische Verfassung die Wahl in Kriegszeiten und besagt, dass wenn in Kriegszeiten die Amtszeit des grad regierenden Präsidenten abläuft. dass dieser dann bis Kriegsendeweiterhin im Amt und ukrain. Präsident bleibt. UND was auch die Abwesenheit der… Mehr

Talleyrand
1 Monat her

Welche Ukraine soll denn da von Blackrock und Konsorten wieder aufgebaut werden? In Anbetracht der gegenwärtigen Lage ware das doch sicher eine berechtigte Frage. Vielleicht sollten die Profit-Interessierten klugerweise doch mal vorher mit Putin reden.

Hegauhenne
1 Monat her

Daß man diese Schmierenkomödie des Bettelpräsidenten boykottierte, war in meinen Augen die einzig richtige Verhaltensweise.
Aber klar, wenn Black Rock schon in den Startlöchern zum Wiederaufbau sitzt, muß die CDU ja die Füße still halten.

Axel Fachtan
1 Monat her

Was könnten die gegen Scholz aufbieten ? Die haben sicher genug Beweise in Sachen Warburg. Die könnten ihm vorwerfen, Warburg hätte irgendetwas mit „Freimaurerei“ im weiteren Sinne zu tun haben. So als hätten sich Scholz und Olearius aus ganz anderen Zusammenhängen heraus gekannt. In Sachen Wirecard liegt auch noch manches im Dunkeln. Da waren nicht nur russische Spione drin wie Marsallek, sondern Wirecard diente auch der internationalen Aufklärung von Waffen und Drogenhandel und der Geldwäsche von Geheimdiensten. Sonst wäre die Bude nicht derart geschützt worden. Die könnten behaupten, Scholz wäre Mittäter oder Mitwisser der Nordstreamsprengung. Damit allerdings würden die sich… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Axel Fachtan

Da war nicht „gar nichts“. So viel wird als sicher gelten können.

Nun ja
1 Monat her

Lindsay Graham hat kürzlich die Katze aus dem Sack gelassen: es geht um die Bodenschätze, denn ein wankender Dollar braucht zur Stabilisierung dringend eine neue Basis in der Form echter Güter. Das 21. Jahrhundert werden die bestimmen, die Industrie und/oder Bodenschätze besitzen. Dollarberge werden dagegen an Bedeutung verlieren.
https://www.youtube.com/watch?v=ABNqPuHQmkY

Reinhard Schroeter
1 Monat her

Diesseits der Elbe weiss man noch zu gut, dass ca. ein Drittel der Besatzungstruppen , die auf uns herum getrampelt haben, aus Ukrainern bestanden.
Und wenn AfD und die Wagenknecht -Partei einem Schauspieler als Präsidenten nicht zuhören mögen, was macht das ?
Es kleben ohnehin viel zu viele an seinen Lippen.

Kuno.2
1 Monat her

Der Westen mit den USA und Israel an der Spitze haben zusammen mit dem ukrainischen Schokoladenfabrikant Poroschenko die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch im Frühjahr 2014 gestürzt. Die Folgen dieser Einmischung sollen nun in erster Linie wir Deutschen auslöffeln. Denn die wirtschaftlichen Sanktionen treffen logischerweise nicht Russland (die verkaufen nun eben mehr in China, Indien, Türkei, Afrika) sondern uns. Jede weitere Eskalation wird auch uns treffen und die Anderen erst in zweiter Linie, falls überhaupt.