Wie die Regierung unsere Polizei missbraucht, um Opposition zu schikanieren

Es fördert nicht das Vertrauen in den Staat, wenn die Regierung das Gewaltmonopol des Staates missbraucht, um einer friedlichen und demokratischen Opposition mit einem Maulkorb – der Maske – das Leben schwer zu machen.

IMAGO / Bihlmayerfotografie

In meinem Wohnohrt Mülheim an der Ruhr ereignete sich eine kuriose Begebenheit, die mein Vertrauen darin weiter sinken lässt, dass der Staat für seine Bürger da ist.

Samstag, 12.2.2022. Eine kleine Gruppe von circa 20 Autofahrern hat einen „Demo-Autokorso“ angemeldet. Das Thema der Demonstration lautet „Gegen die Unverhältnismäßigkeit der sog. Corona-Schutzmaßnahmen“.

Jetzt kommt der Hammer: Alle Demonstrierenden müssen im Auto die ganze Zeit während der Demonstration Masken tragen. So steht es in der Corona-Schutzverordnung (siehe unten).

  • Die vierköpfige Famillie aus einem Haushalt muss im Auto während der Demonstration Maske tragen.
  • Die beiden Freundinnen dürfen bis 11.29 Uhr ohne Maske zur Demo hinfahren; aber mit Demobeginn 11.30 Uhr müssen sie im Auto die Maske aufsetzen.
  • Der einzelne Demonstrant ganz alleine in seinem Auto muss mit Demobeginn Maske tragen, selbst wenn seine Brille dadurch beschlägt und er damit zu einem Verkehrsrisiko wird.

Die Polizei und das Ordnungsamt sorgen mit deutscher Sorgfalt dafür, dass diese sinnlosen, abstrusen und verkehrsgefährdenden Maßnahmen korrekt eingehalten werden, unter anderem, indem sie mitten auf der Straße den Konvoi anhalten und alle Auto-Insassen überprüfen.

Der Demonstrationsanmelder hatte sogar noch Schwimmflügel an. „Damit schütze ich während der Autofahrt meine Beifahrerin vor dem Ertrinken.“ Die Ordnungshüter nehmen es mit Humor.

Ein Polizist soll sinngemäß gesagt haben: „Das tut mir leid. Ich sehe da auch keinen Sinn drin. Aber wir müssen nun mal für die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung sorgen.“

Auch Polizisten sind wohl nicht nur Befehlsausführer, sondern mitdenkende Staatsbürger, die erkennen können, dass es bei dieser Anweisung nicht um den Schutz vor Corona geht.

Es fördert auf allen Seiten wohl nicht das Vertrauen in den Staat, wenn die Regierung mit ihren Verordnungen das Gewaltmonopol des Staates missbraucht, um einer friedlichen und demokratischen Opposition mit einem Maulkorb das Leben schwer zu machen.

Ich hoffe, dass unsere Regierung zumindest Gerechtigkeit walten lässt: Wenn ein Corona-Maßnahmenkritiker an sinnloser Stelle eine Maske tragen muss, gegen das er ja gerade demonstriert, dann müsste doch auch ein FFF-Klima-Demonstrant die Auflage bekommen, erst einmal 10 kg Kohle zu verbrennen, damit er dann dagegen demonstrieren darf.

In der Bibel schreibt Paulus: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit“ (Römer 13,1). Und Paulus begründet das folgendermaßen: „Denn die Obrigkeit trägt das Schwert nicht umsonst; sie ist Gottes Dienerin und vollzieht das Strafgericht an dem, der Böses tut“ (Römer 13,4).

Was aber, wenn der Staat das Schwert trägt und das Strafgericht an dem vollzieht, der nichts Böses tut, der ohne Maske friedlich und mündig im Sinne des Grundgesetzes demonstriert, ohne irgendeinen anderen Menschen dadurch gesundheitlich zu gefährden?

Was, wenn der Staat sich zwar als Gesundheitsapostel aufspielt, dabei aber nachweislich kranke Verordnungen mithilfe unserer Polizei durchsetzen lässt?

Römer 13 ist in der Bibel eines der staatstreusten Worte. Es gibt viele andere biblische Texte, die wesentlich staatskritischer sind. Aber in der Corona-Pandemie der willkürlichen Verordnungen kommt man selbst mit Römer 13 schon an seine Grenze.

Umso wichtiger wird der kreativ-friedliche Widerstand auf vielerlei Ebenen „gegen die Unverhältnismäßigkeit der sog. Corona-Schutzmaßnahmen“ und gegen den Missbrauch von Staatsgewalt.

POST SCRIPTUM:

Anbei der originale Hinweis der „Obrigkeit“ zum Auto-Korso an den Demonstrationsleiter: „Ich weise insbesondere darauf hin, dass bei Versammlungen, zu denen Teilnehmer/-innen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang haben … grundsätzlich alle Personen mindestens eine medizinische Maske zu tragen haben (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr 1 CoronaSchVO). Diesbezüglich besteht auch keine Ausnahme für den Fall der Durchführung eines Autokorsos.“

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Kommentare ( 81 )

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Monostatos
5 Monate her

Paulus war auch Politiker und hat sich selbst zum Apostel ernannt. Außer ihm selbst konnte niemand bezeugen, er hätte Jesus jemals gesehen, geschweige denn ein einziges Wort von ihm gehört.
Polizisten werden davon sowieso nichts wissen. Sie tun nur „ihre Pflicht“ – wie zu allen Zeiten, und die erschreckenden Bilder aus Kanada, Australien und Neuseeland zeigen, dass dieser Kadavergehorsam nicht eine spezifisch deutsche Volkskrankheit ist. Leider ist das überhaupt nicht beruhigend.

Talleyrand
5 Monate her

Ich meine, die Römerstelle bezieht sich auf die Institution der „Obrigkeit“ als ordnungsstiftende Funktion. Keineswegs aber unkritisch auf Personen oder Personengruppen, die diese Funktion ausüben. Die Idee „Staat“ ist Gottes Idee, die Aktualisierung ist Sache der Menschen. Das eine ist Schöpfung, das andere ist Gebrauch oder „untertan“ machen. Außerdem ist die Obrigkeit in der demokratischen Gesellschaftsform das souveräne Volk, von dem „alle Gewalt“ ausgeht. Insoweit ist der Anspruch der jeweils Regierenden „Obrigkeit“ zu sein, absurd.

pantau
5 Monate her

Zitat: „Ein Polizist soll sinngemäß gesagt haben: „Das tut mir leid. Ich sehe da auch keinen Sinn drin. Aber wir müssen nun mal für die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung sorgen.“ Auch Polizisten sind wohl nicht nur Befehlsausführer, sondern mitdenkende Staatsbürger, die erkennen können, dass es bei dieser Anweisung nicht um den Schutz vor Corona geht.“ Ihre Schlussfolgerung ist grundfalsch, Verzeihung. Ein Polizist, der einen Befehl ausführt, obwohl er ihn als sinnlos erkennt, ist ein besonders eiserner Untertan. Wäre er ein mitdenkender Staatsbürger, würde er remonstrieren. So einfach ist das. Ich empfinde es auch mittlerweile als geschmacklos bis widerwärtig, wenn Demonstranten sich… Mehr

EinBuerger
5 Monate her

Es fördert nicht das Vertrauen in den Staat…“:
Das macht mich jetzt sehr sehr traurig. Genau das wäre mein oberstes Ziel: Dass das Vertrauen in den guten Staaten kräftig gefördert wird.

Mirabelle
5 Monate her
Antworten an  EinBuerger

Welchen guten Staat? Den, der seit fast zwei Jahren aus fadenscheinigen Gründen immer mehr Grundrechte wegnimmt und sie den Gefügigen großherzig teilweise zurückgibt?
Es wird doch immer offensichtlicher, dass viele Begründungen für die verhängten maßnahmen nicht stichhaltig waren. Ein Beispiel soll genügen: Die propagierte Impfung schützt weder den Geimpften noch seine Umgebung.

89-erlebt
5 Monate her

Diese Polente wird immer mehr zur grünen Knüppelgarde der DDR umfirmiert UND die braven Beamten in SPE machen bereitwillig mit, wie sich die Zeiten ähneln.

Ralf Poehling
5 Monate her

Dazu folgendes: Erstens: Zitat BGB § 226 Schikaneverbot: „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“ Zweitens: Zitat von der Seite des D(eutschen) B(eamten) B(und) zur Remonstrationspflicht: „Die Remonstration verläuft in drei Stufen. Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten… Mehr

Last edited 5 Monate her by Ralf Poehling
achijah
5 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Danke für die hilfreichen fachkundigen Anmerkungen!

Sonny
5 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Das ist ein guter Hinweis. Aber was ist, wenn die Mehrheit der Lemminge ganz freiwillig mitmacht? Ich ziele hier auf die FFP2-Maskenschikane ab, die OP-Masken nicht mehr zuläßt und nur deshalb angeordnet wurde, weil Gerichte das 2G der Politik im Einzelhandel für unrechtmäßig beurteilt haben. Es liegt mir fern, jemandem vorzuschreiben, ob er diese gesundheitsschädliche Maske tatsächlich/wahrscheinlich forever tragen will – soll er doch, wenn er will (der Mensch). Aber alle Menschen dazu zu zwingen, weil viele eine Impfung mit genmanipulierten Stoffen ablehnen, dass ist nun wirklich die pure Schikane. Keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht in Deutschland findet es wert,… Mehr

Last edited 5 Monate her by Sonny
Ralf Poehling
5 Monate her
Antworten an  Sonny

Da muss der Bürger klagen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Das Tragen von FFP2 Masken ist laut Arbeitsschutzrichtlinien auf 75 Minuten begrenzt. Danach hat eine Pause von 30 Minuten ohne Maske zu erfolgen. Wenn danach wieder Maske getragen wird, muss es eine neue sein, da die alte feucht und damit noch weniger durchlässig ist. Alles was außerhalb dieser Richtlinien liegt, wäre damit als gesundheitsschädlich anzusehen. Wenn eine Verordnung also vorsieht, dass Menschen diese Masken länger am Stück tragen müssen und die Pause nicht einhalten können, also etwa im Beruf, in der Schule(!), oder in Nah- oder erst recht Fernverkehr,… Mehr

ketzerlehrling
5 Monate her

Man sollte sich einmal die Videos ansehen aus Kanada, wie die kanadische Polizei prügelt und Menschen niederreitet, z. B. eine ältere Frau im Rollator. Eine Journalistin ist mit dem Stock brutal verprügelt worden usw. Die Bilder sind unschön. Die Menschen wütend, aber noch haben sie sich in der Gewalt. Dann stellt sich die Frage, will man provozieren, viel weiter provozieren, um das Militär einzusetzen und auf die Menschen scharf zu schießen? Will man einen Bürgerkrieg anzetteln? Will man einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung aushungern, denn die Konten derer, die die Trucker unterstützen, werden ebenfalls eingefroren, nicht nur die Konten… Mehr

Jatoh
5 Monate her

So lange wie sich Menschen, aus Angst vor dem Tod, in Massen freiwillig therapieren lassen und jeder, damit zusammen hängender Heilsversprechung Glauben schenken, solange ist der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Wenzel Dashington
5 Monate her

Da Polizisten auch nur Menschen sind scheint es interessant wie lange es noch gelingt, die Loyalität der Exekutive aufrecht zu erhalten. Auf der einen Seite die steigende Kriminalität mit all ihren negativen Auswirkungen und auf der anderen Seite eine irrationale Durchsetzung von Unsinn. Dieser zermürbende, schlecht bezahlte Einsatz, auch gegen Freunde und Bekannte, wird seinen Tribut fordern, zumal die finanziellen Mittel, die für erträgliche Bedingungen sorgen könnten, endlich sind.

Niklot
5 Monate her

Wenn die Verkehrssicherheit (durch Beschlagen der Brille) gefährdet ist, dürfte das Abnehmen einer Maske möglich sein. Das muss schon der reinen gesetzlichen Logik nach passen, erst recht unter dem Gesichtspunkt von Notstand (Gefahrenabwehr). Die gegensätzliche Rechtsauffassung kann nur rechtswidrig sein. Herr lasse Hirn regnen!