Wo der Verfassungsschutz die „Delegitimierung des Staates“ wirklich bekämpfen könnte

Der Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Allerdings ist das Phänomen nicht dort am auffälligsten, wo der Verfassungsschutz hinschaut.

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Thomas Haldenwang und Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021 in Berlin, 07.06.2022

Liebe Verfassungsschützer, ich finde es gut, dass Sie einen neuen Phänomenbereich unter die Lupe nehmen – Sie wollen sich neuerdings gezielt der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ widmen und Einzelpersonen wie Zusammenrottungen in den Blick nehmen, „bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen“.

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Gut so! Schon längst ist das Vertrauen in den Staat dank fortgesetzter Delegitimierung durch sogenannte „Volksvertreter“ und ihre Parteien auf einem historischen Tief. Die Funktionsfähigkeit dieses Staates ist bereits erheblich eingeschränkt, noch nicht einmal Wahlen finden mehr ordnungsgemäß statt, siehe die Wahlen im vergangenen Jahr in Berlin. Wenn das nicht verfassungsschutzrelevant ist!

Immerhin: Dass es nicht angeht, wenn „demokratische Entscheidungsprozesse (…) delegitimiert und verächtlich gemacht“ werden, hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich klargestellt – Sie wissen, was ich meine: die Forderung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine im Übrigen ordnungsgemäß verlaufene Wahl in Thüringen „rückgängig“ zu machen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung!

Doch es gibt ja noch weit mehr zu beklagen und zu verfolgen. 

Stephans Spitzen:
Maske oder nicht? Sei wie Cem, Justin, Markus und Co!
Ich beobachte schon länger, dass wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft gesetzt werden – etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freizügigkeit oder das Recht auf Meinungsfreiheit. Dies alles geschah und geschieht mit dem Verweis auf einen übergeordneten Notstand durch eine „Pandemie“. Längst ist jedoch erwiesen, dass dieser Notstand nie existierte und dass sogenannte „Maßnahmen“ wie Impfpflicht oder Lockdown weder verhältnismäßig noch angemessen und insofern auch nicht legitim waren. Die seelischen und materiellen Schäden sind immens. Vertrauensverluste ohne Ende! Hier ist ein weites Feld zu beackern. 

Ein irrlichternder Politiker wie Karl Lauterbach etwa bekennt sich noch immer schamlos zu massiven Eingriffen in die Grundrechte. Es sind da mehr als deutlich Anhaltspunkte zu erkennen, die dafür sprechen, dass seine „Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen“.

Mal ganz abgesehen von dem halt- und zwecklosen Umgang mit Steuergeldern. Auch der hohe wirtschaftliche Schaden durch die Maßnahmenpandemie insgesamt, zusätzlich noch durch die Überbestellung von Impfstoffen durch den Minister, beeinträchtigen die Funktionsfähigkeit des Staates. Übrigens schadet auch die sogenannte „Energiewende“, inklusive der Abschaltung von Atomkraftwerken, dem Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Wir werden das spätestens im Herbst erleben.

Auch wird immer wieder der deutsche Souverän, das Volk, in Teilen oder gesamtheitlich verächtlich gemacht. Sie erinnern sich? An Hassreden à la „Dunkeldeutschland“ oder „Pack“? Falls Ferda Ataman tatsächlich ein Regierungsamt antritt, wäre zu überprüfen, ob nicht auch die Bezeichnung des deutschen Volkes als „Kartoffel“, denen Rassismus sozusagen angeboren ist, ein Anlass für Beobachtung ist. Frau Ataman meint übrigens auch, dass die Wiedervereinigung ein „Albtraum“ sei und einen „völkischen Beigeschmack“ habe. Werden hier nicht wesentliche Verfassungsgrundsätze verächtlich gemacht? 

Ach, es gibt so viel zu tun.

Stephans Spitzen:
Wir schaffen uns ...
Die Delegitimierung des Innenministeriums durch die derzeitige Amtsinhaberin Nancy Faeser erfordert ebenfalls eine ausführliche Begutachtung. Es ist nichts anderes als Verächtlichmachung unseres auf dem antitotalitären Konsens beruhenden Gemeinwesens, wenn sich Frau Faeser nicht nur mit Linksextremismus gemein macht, sondern nun auch, wie man jüngst beobachten konnte, mit Anhängern der türkischen Grauen Wölfe, bekanntlich rechtsextrem. Kannte sie deren Gesten nicht, obzwar sie sich doch stark macht für den Kampf gegen Rechts? Weil nur Deutsche rechts sein können? 

Ist Nancy Faeser wirklich noch die Richtige als oberste Dienstherrin Ihrer Behörde, liebe Verfassungsschützer? Hat sie nicht längst das Vertrauen in die Institution zutiefst beschädigt?

Zu „sicherheitsgefährdenden demokratiefeindlichen Bestrebungen“ gehört natürlich auch der Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken – etwa, indem Kritik an den das Land gefährdenden Politikern und ihren Entscheidungen als „Hassrede“ abgetan und verfolgt wird. Wenn etwas das Vertrauen in den Staat zerstört – dann so etwas. Es ist das Prärogativ des Volkes, eine schlechte Regierung zu kritisieren. 

Meinen Sie nicht auch? An die Arbeit also!

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Kommentare ( 45 )

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Aletheia
8 Tage her

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Haldenwang noch groß den Buckel krumm macht.
In vier Jahren ist Schluß, dann geht er in Pension. Vielleicht heftet ihm Frank.Walter noch ein paar wertlose Klunkern ans Revers – für große Verdienste ums Vaterland – die er dann zu Hause in die Vitrine stellen kann, wo sie die Reinmachefrau dann einmal in der Woche entstaubt.
Da ist es doch gemütlicher Frau Faeser positiv mit negativ gedeuteten Begriffen wie „Delegitimierung des Staates“ zu bezirzen, um zugleich die Aufmerksamkeit der linksgrünen mainstream-Medien zu erheischen.

IJ
8 Tage her

Guter Artikel. Heute konnte ich bei einem entsetzlichen Video über eine von offensichtlich muslimischen Migranten angezettelte Hetzjagd auf einen Bademeister in einem Berliner Freibad beobachten, wer aktuell auf deutschem Boden ein Problem mit dem von unserer Verfassung geforderten Gewaltmonopol des Staates hat.

Vox critica
8 Tage her

Genau solche Fragen müssten öffentlich diskutiert werden. Gefährdet wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung seit geraumer Zeit vor allem von den Kräften an der Macht und ihrem Handeln.

Durchblick
8 Tage her

In Elmau wurden in der Nacht acht Polizeifahrzeuge abgefackelt. Waren es Querdenker oder Rechtsextreme, Frau Feaser? Auch in den Schwimmbädern nimmt die Rechte Gefahr wieder zu. Eigentlich lauert due Rechte Gefahr an jeder Ecke, Herr Haldenwang!

nachgefragt
8 Tage her

So sieht es aus! Und an diejenigen im Artikel gerichtet, die sich wiederholt an unserem Grundgesetz vergreifen, es missachten, vergewaltigen und massakrieren, wo unsere Grundwerte und -rechte klar und deutlich formuliert sind, nicht mehr und nicht weniger, wo drin steht, wer in diesem Land der Souverän ist und in Wahlen und Abstimmungen bestimmt, zitiere ich Walter Lübke: „Wer diese Werte nicht vertritt, der kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er damit nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen…“

Vielfahrer
8 Tage her

Volltreffer, versenkt!

Thomas Holzer
8 Tage her

Touche!! 🤓😎🇮🇱🥃

Oneiroi
8 Tage her

Bei Frau Faeser ist es egal welcher Extremismus hofiert wird, solange er sich gegen die deutsche Gesellschaft richtet. Das ist allgemein das Phänomän bei den Linken. Extremismus woher auch immer ist ok, solange es gegen Deutschland geht. Daher ist auch der deutsche rechtsextremismus aus deren Sicht die größte Gefahr, weil der die Deutsche Kultur eben nicht bekämpfen will.

NurEinPhilosoph
8 Tage her

Mit der Kategorie

„Delegitimierung des Staates“

hat sich die Regierung selbst eine staatliche Verschwörungstheorie gebastelt, um jegliche Kritik an der Regierung, sei es durch Presse, politische Opposition oder Bürger künftig zu ächten und diese mundtot zu machen.

Eine Regierung, die sich selbst für unfehlbar hält, zeigt höchstens große demokratische Defizite und einen Mangel an Reflexion; offenbar fürchtet sie die Ideenkonkurrenz, die scharfe Auseinandersetzung mit Argumenten genauso, wie der Teufel das Weihwasser.

Juergen P. Schneider
8 Tage her

Sehr geehrte Frau Stephan, beim „Schiffe versenken“ hätte man jetzt ausgerufen: „Treffer! Versenkt!“ Unsere Pseudoeliten merken nicht einmal mehr, wie sie sich mit ihrem sinnfreien Geschwafel lächerlich machen. Ein Staat, der einen Verfassungsartikel wie Art. 16a GG seit Jahren bewusst ignoriert und das nachgeordnete Regelwerk ebenso, delegitimiert sich selbst. Seit dem Willkommensputsch unserer Dorfkommunistin aus der Uckermark sind einige Teile unsere GG quasi außer Kraft gesetzt. Die Corona-Panik-Pandemie hat dann endgültig gezeigt, dass das GG offenkundig nur so eine Art unverbindliche Handlungsempfehlung ist und nicht unmittelbar geltendes Recht, wie viele Staatsrechtler auch heute noch behaupten. Der Hobby-Juristen-Club von Herrn Harbarth… Mehr