Die 180-Grad-Wende der Bundesregierung ist wenig glaubwürdig

Die mediale Euphorie nach der Bundestagsrede von Olaf Scholz ist nicht angebracht. Ja, die Welt ist seit Putins Griff nach der Ukraine eine andere. Doch sie war schon vorher anders, als sie uns in den lähmenden Merkeljahren vorgeführt wurde, die auch Scholzjahre waren.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungserklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine im Bundestag, 27.02.2022

Ja, so ein Krieg macht den Mann zum Mann. Und ein trockenes Brötchen zum Staatsmann.

Ironie off.

Doch ich kann den Standing Ovations und der medialen Euphorie nach der Rede von Olaf Scholz am vergangenen Sonntag nicht recht folgen. Ich erlaube mir ein gewisses Staunen über die „180-Grad-Wende“, die unsere Regierung womöglich vollzogen hat: Als ob sie aus einem Dornröschenschlaf erwacht wären, stürzen die Roten und die Grünen mitsamt den Gelben nun ein Kartenhaus nach dem nächsten um. Jahrzehntelang gepflegte Überzeugungen zerfließen unter der Russenpeitsche und gelten mit einem Mal nichts mehr.

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Ja, doch, die Welt ist seit Putins Griff nach der Ukraine eine andere. Doch sie war bereits vorher anders, als sie uns in den lähmenden Merkeljahren vorgeführt wurde. Hat das bis vor Kurzem von einem SPD-Mann (der Name ist mir entfallen) geführte Außenministerium denn gar nichts mitbekommen von dem nun schon seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Russland und der Ukraine? Ist man dort brav dem Diktum Barack Obamas gefolgt, Russland sei gerade mal eine „Regionalmacht“, dessen Verhalten „nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche“ resultiere? Dann hat man dort womöglich keinen Gedanken daran verschwendet, dass immenser Schaden gerade durch Schwäche entstehen kann.

Womit wir bei Deutschland wären. Es ist schon trostlos genug, wie man hier versucht hat, mit Säbeln zu rasseln, über die man nicht verfügt. Und jetzt wird, alternativlos, also am Parlament vorbei, mit eben mal 100 Milliarden Euro versucht, ein nun schon Jahrzehnte währendes Desaster zu überschminken – und gibt, Ironie der Geschichte, ausgerechnet dem verachteten Donald Trump recht, der vor fast drei Jahren Deutschland dafür gegeißelt hat, dass es noch nicht einmal ein Prozent von den innerhalb der Nato verabredeten 2 Prozent des Inlandsprodukts für den Verteidigungsetat ausgebe. „Die Hegemonialmacht des Pazifismus sagt sich vom Pazifismus los. Was Donald Trump nicht fertiggebracht hat, schafft Putin mit seinem Krieg“, kommentiert Markus Somm. Und das bewirkt Putin ausgerechnet bei jenen Politikern, die einst vor allem die „aggressiv-imperialistische Nato“ im Visier hatten und nicht wahrhaben wollten, dass die vordem die Bundesrepublik weit mehr als 1968 prägende Friedensbewegung nicht nur ideell von der Sowjetunion unterstützt wurde.

Doch bleiben wir in der Gegenwart: Mit 100 Milliarden kann man gewiss den einen oder anderen schwangerengerechten Panzer flugtauglich machen. Doch was der Bundeswehr nun schon seit Jahren fehlt, ist qualifiziertes Personal. Die Abschaffung der Wehrpflicht traf sich mit der Verachtung des Soldatenberufs – die „Parlamentsarmee“ wurde zwar nach Afghanistan entsandt, doch die Veteranen durften bei ihrer Rückkehr nicht etwa mit Dankbarkeit rechnen, sondern sollten möglichst unsichtbar bleiben.

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Was nicht erst, aber vor allem in den bleiernen Merkeljahren versäumt wurde, lässt sich nicht im Handumdrehen wiedergutmachen. Das weiß man in der Truppe nur zu gut und übrigens auch im Verteidigungsministerium – nur deren Befehlshaber, die dritte „Fachfrau“ in Folge, hat das nie auch nur die Bohne interessiert. Dass Frau Lambrecht mit Militär nichts am Hut hat, merkt man ihr an, wichtiger ist ihr, wie ja auch der Innenministerin, der Kampf gegen rechte Extremisten in der Bundeswehr, nicht etwa deren Einsatzfähigkeit. Macht nix: Die gibt es ja schlechterdings nicht.

Deutschland hat sich vor allem in den Merkeljahren aus dem Spiel gebracht. Unwahrscheinlich, dass Wladimir Putin das nicht gemerkt hat. Offenbar hat er den Angriff auf die Ukraine seit Jahren geplant. Der Zeitpunkt dafür aber konnte günstiger kaum sein: Die schon unter Merkel grüne Energiepolitik strebt ihrem einsamen Höhepunkt zu. Der Abschaltung von drei Atommeilern folgt mit Ende des Jahres die von drei weiteren. Deutschland ist in einem Ausmaß abhängig von russischen Gas- und Kohlelieferungen, dass jedes deutsche Muskelspiel gen Putin nur noch lächerlich ist.

Möglich, und doch fast unvorstellbar, dass der mittlerweile geradezu Mitleid erregende Wirtschaftsminister Habeck das bis dato nicht wusste. Nun können wir gespannt sein, wie er seine Partei (und die zuständigen Versorgungsunternehmen) davon überzeugen will, die Atommeiler wieder in Betrieb zu nehmen bzw. weiterlaufen zu lassen. Mit weiteren Milliarden? „Am Ende ist es nur Geld“?

Doch auch hier gilt, was auf die Bundeswehr zutrifft: Man hat mit den kundigen Menschen unerlässliches Knowhow verspielt. Tja. Wo bleibt das Positive? Ich sehe nichts.

Doch womöglich kommt Putins Krieg dem einen oder anderen aus ganz anderen Gründen zupass: Nun ist die Öffentlichkeit mit anderem beschäftigt als mit Corona, die Aufarbeitung der skandalösen Maßnahmenpolitik fällt also aus. Da geht ein Aufatmen durch manche Politikerbrust. Denn wie schon bei Corona zerfleischt sich die Bevölkerung auch jetzt lieber selbst. Nach dem Hauen und Stechen zwischen „Covidioten“ und „Schlafschafen“ folgt nun das Spiel „Putinversteher“ gegen „Putin-ist-Hitler“. Da gibt es keine zwei Meinungen (also auch keine Diskussion). Und deshalb: Der russische Dirigent der Münchner Philharmoniker hat sich nicht von seinem Freund Putin distanziert und muss gehen.

Wenn man sonst schon nichts bewirken kann: Das jedenfalls wird Wladimir Putin tief treffen.


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Kommentare ( 78 )

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Wolfgang M
2 Monate her

Es ist ein alter Hut, dass Merkel Deutschland an die Wand gefahren hat. Nicht nur Deutschland, auch die Christliche Union und die EU. Erstaunlich ist nur, dass Merkel selbst ohne Bundestagsmandat im Politbarometer als die beste unter den wichtigsten deutschen Politikern betrachtet wird. Wie wichtig ist Merkel noch und warum ist sie immer noch Beste. Über diesen Platz wundere ich mich seit Jahren. Man hat das Gefühl, dass viele Bürger nur Merkel kennen.

Thorsten
2 Monate her

Die Ablösung Merkels war auch die Ablösung einer Politikerin, die es immer schaffte ausgleichende Kompromisse zu finden. So hat sie den NATO-Beitritt der Ukraine verhindert und somit den Frieden geschaffen.
Ich halte die öffentlich geäußerten Ambitionen nach Atomwaffen zu streben für den „causus belli“. Und solche Äußerungen hätte Merkel nicht geduldet, sondern hätte zu Verhandlungen. Damit wäre die ganze Geschichte anders gelaufen.
Vermutlich ist diese „militärische Operation“ in wenigen Wochen beendet, entweder ist die Ukraine zerquetscht oder die Nadelstiche mit den Javelins und Bazookas verscheuchen den russischen Bären. Wie geht es dann weiter.

Schlaubauer
2 Monate her

Frau Stephan sie vollkommen recht. Es ist alles nur Theaterdonner. Das seit vielen Jahren laufende Drehbuch wird ohne wenn und aber weiter gehen. Wie soll sich denn auch etwas ändern, wenn ja das Personal, oder sollen wir ehrlicher von Darstellern reden, nicht ausgetauscht wird. Deutschlands Rolle bleibt weiterhin zahlen Politik zum eigenen Schaden umsetzen. Natürlich immer im Einverständnis mit EU und USA. daher erst mal 100 Milliarden den Menschen wegnehmen. Es geht nahtlos weiter!

Querdenker73
2 Monate her

Dieser Krieg bietet die einzigartige Chance für die Regierung, aus dem selbst geschaffenen Dilemma der sogenannten Kampfes gegen das Klima auszusteigen. Aber täuschen wir uns nicht! Der inzwischen parteiübergreifende Standpunkt „Was schert mich mein Geschwätz von gestern..“ wird auch diese Kehrtwende ad absurdum führen. Denn nicht Logik und Anerkennung physikalischer Gegebenheiten ist hier die Triebfeder, sondern bornierte Selbstüberschätzung und das erklärte Ziel, dieses Deutschland letztlich als Staat und Wirtschaftsmacht zu zerstören. Das ist auch in der Verteidigungspolitik so: Jahrzehnte lang wurden die Strukturen der Bundeswehr bewusst vernachlässigt, Soldaten diskriminiert („Soldaten sind Mörder“) und die Umsetzung der Frauenquote in der Chefetage… Mehr

moorwald
2 Monate her

Frau Baerbock hat vor der UN eine Rede als „Frau und Mutter“ gehalten. Sie war klug genug, sich nicht auf weltpolitisches Glatteis zu begeben.
Das berührt sympathisch. Im Gegensatz zu den „emotionalen“ Auftritten einer früheren Bundeskanzlerin wirkt es echt und überzeugend.

Last edited 2 Monate her by moorwald
Manfred_Hbg
2 Monate her

Zitat: „“Doch was der Bundeswehr nun schon seit Jahren fehlt, ist qualifiziertes Personal“

> Stimmt, angefangen in Berlin auf dem Stuhl des Verteidigungsministers wo -wieder- eine Frau sitzt die in diesem Bereich von Tut & Blasen keine Ahnung hat geschweige dann irgendwelche Erfahrung vorweisen kann.
Wobei hier Ch.Lambert aber auch nur als Beispiel für viele andere (Minister-)Posten steht.

Thorsten
2 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

und ein Großteil der Soldaten sind Ostdeutsche und Russisch-Stämmige. Wenn man die jetzt aussiebt, dann ist Platz für islamisch Gläubige.
Gibt es eigentlich schon ein:en Imam:in für die „Bunte währ“?

eschenbach
2 Monate her

Das Habeck „davon“ nichts wusste, glaube ich kaum; es war ihm nur wurscht. Es geht ihm in erster Linie um die Profite seiner Erneuerbaren- Buddies. Das ist selbstverständlich ein rein subjektive Einschätzung….

Boudicca
2 Monate her

Scholz und eine 180-Grad-Wende? Der einstige Oberbürgermeister von Hamburg? Jener, der ungerührt und erlaucht mit Merkel in der Elbphilharmonie saß, während die Antifa, teilweise das Eigentum der Bürger zerstörte und plünderte?

Waehler 21
2 Monate her

Habe aus dem Panorama Artikel nicht entnehmen können, dass Habeck sich für AKW´s einsetzt.
O-Ton Habeck: „Ich erwarte einen föderalen Konsens, dass wir jetzt ernst machen und nicht über Verfahren reden, um Stromnetze, Kraftwerke oder erneuerbare Energien auszubauen.“ 
Er meint damit die Abschaffung des Rechtsweges gegen die Windmühlenpolitik.Also demokratischer Widerspruch OFF, Anarchie ON
Keine Krise ungenutzt lassen um noch mehr Märchenwaldbewohner durch die Hintertür ins Land zu lassen

Last edited 2 Monate her by Waehler 21
Soeren Haeberle
2 Monate her

Zitat „die „Parlamentsarmee“ wurde zwar nach Afghanistan entsandt, doch die Veteranen durften bei ihrer Rückkehr nicht etwa mit Dankbarkeit rechnen, sondern sollten möglichst unsichtbar bleiben.“
Das Nation-Building-Brunnenbohen-Opium-Warlords – „Abenteuer“ ist krachend, blutig und milliardenschwer gescheitert, „wir“ bekommen nach wie vor „Ortskräfte“ geschenkt und die Taliban sind nun besser ausgerüstet als „unsere“ Wehr.
Und ganz nüchtern ohne „Pathos-Dankbarkeits -Tube“:
Für die Berufswahl ist ein jeder selber vollumfänglich verantwortlich, ich habe sie nicht an den Hindukusch geschickt und ich bekomme auch kein Dankesschreiben von meinem Finanzamt für gezahlte Steuern, ohne dass ich deswegen gleich „weine“!