Scholz, Habeck oder Merz – Koalitionsirritationen und Machtoptionen

In der Koalition zeigen sich tiefe Risse. Zwei maßgebliche Faktoren treiben Christian Lindner und Robert Habeck einerseits und die SPD um Olaf Scholz andererseits auseinander. Oppositionsführer Friedrich Merz ist erstaunlich still. Hofft er auf eine Machtoption beim Zerbrechen der Koalition?

IMAGO / Future Image
Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz in der 24. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23.03.2022

Sehr glücklich war der Start der mühsam zusammengezimmerten Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht. Scholz, wie schon immer ohne jegliches Charisma, versuchte sein Hamburger Regierungsmodell zu kopieren, wonach der beste Regierungschef derjenige ist, den das Volk nicht wahrnimmt. Die von ihm stets propagierte Führung sollte sich darauf beschränken, „seinen“ Ministern an der langen Leine behutsam den Weg zu weisen. Alles andere stand im Koalitionsvertrag – was also gab es tatsächlich noch zu führen?

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So stießen notwendig andere in das Vakuum. Der vom regierungsoppositionellen Panikverbreiter zum regierungseigenen Panikminister aufgestiegene Karl Lauterbach bangt offensichtlich darum, die im Übermaß bestellten Impfdosen nicht mehr vor Verfallsdatum an den Mann beziehungsweise die Frau zu bringen – doch irgendwie hört ihm, der zunehmend mehr die Wahrnehmung der SPD in der Öffentlichkeit prägt, niemand mehr zu. Das seit zwei Jahren in Corona-Geißelhaft gehaltene Volk hat die täglichen Wasserstandsmeldungen schlicht und einfach satt – und selbst die Lauterbach’sche Drohung mit einer Corona-Killervariante, welche im Herbst kommen könnte, um die Deutschen in die Knie zu zwingen, verfängt nicht mehr. Doch Scholz, der aufgerufen wäre, dem Panikminister einen Riegel vors Geschwätz zu schieben, bleibt still. 

Vollends in der Versenkung verschwand der Bundeskanzler, als Russland über das Nachbarland Ukraine herfiel und damit all die cosmoglobalhumanistischen Illusionen der linken Traumfabriken Lügen strafte. Nach einem vielzitierten Bundestagsauftritt, dessen Zeitenwendeerklärung sich offensichtlich mehr an die eigene Partei als an das Volk richtete, verschwand der Kanzler der Bundesrepublik wieder im Kommunikationsloch und überließ das Feld der Erklärungen seinen Ministern. Deren für das Innere zuständige Nancy Faeser, bekannt für ihre grundsätzlich antifaschistische Agenda, hatte dann nichts Eiligeres zu tun, als mit dem absehbar ergebnislosen Versuch, die EU-Migrantenquoten über den Umweg der Ukraine-Flüchtlinge nun doch noch durch die Hintertür zu erzwingen, im Sinne Putins den Spaltpilz in die Europäische Gemeinschaft zu bringen. Die Kommission reagierte kühl und entschlossen – und Faeser war von nun an still.

Die wahre Sternstunde allerdings gebührte jener Christine Lambrecht, die vom schlechten Justizminister zum noch schlechteren Verteidigungsminister aufstieg. Ihr Einstieg mit den 5.000 Helmen, die die Bundesrepublik großzügig zum Schutz gegen russische Raketenangriffe an die Ukraine weiterleitete – vermutlich Altbestände, die nicht mehr benötigt wurden, nachdem die Wehrpflichtarmee auf ein Berufsheer umgestellt worden war – sorgte für fassungslos-amüsiertes Entsetzen. Doch Lambrecht blieb sich treu. Künftig wurde die großzügige Verteidigungsspende aus bundesdeutschen Kriegswaffenbeständen überhaupt nicht mehr verifiziert. Angeblich, um den Russen keine Anhaltspunkte zu geben – tatsächlich aber dann offenbar doch nur deshalb, weil, wie es Scholz dann in einem viel zu späten, mehr als halbherzigen Erklärungsversuch bestätigte, es überhaupt keine Lieferung jener Waffen, die die Ukraine zur Abwehr der Invasion benötigt, gegeben hat und geben wird.

Während sich das SPD-Personaltableau qualitätsgemäß öffentlich demontierte, liefen die beiden Frontfiguren der grünen Partner zu neuen Hochformen auf. Annalena Baerbock reist wütend durch die Welt und beschimpft ohne Unterlass Putins Terrortruppe des Völkerrechtsbruch und der Unmenschlichkeit. Sie verkörpert damit perfekt die Befindlichkeit der Klientel der immer auf der Seite des Guten stehen wollenden bundesdeutschen Gefühlspartei. 

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Wie die Grünen von russlandverstehenden Pazifisten zu Bellizisten wurden
Robert Habeck, schon seit einem Besuch der Ukraine im vergangenen Jahr in neopazifistischer Läuterung begriffen, wurde zum knallharten Bellizisten der umfassenden Bewaffnung Kiews – dabei flankiert aus den Reihen der FDP und übertroffen nur noch von Anton Hofreiter, dem bei der Ministerverteilung durchs Rost gefallenen Agrarwender der Grünen, der zum Trost mit dem Vorsitz des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union abgefunden wurde.

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Während nun die Führungen der Grünen und der Gelben die umfassende Aufrüstung der Ukraine auch mit schweren Waffen fordern und dabei mit knallharter Kritik an der Unfähigkeit des Kanzlers zur Führung nicht hinter dem Berg halten, eiern die Sozialdemokraten, wie schon immer innerlich zerrissen zwischen einem Rest von nationalem Pflichtgefühl und dem Traum eines sich um Russlands Hauptstadt kristallisierenden, sozialistischen Internationalismus, unter der Nichtführung des Kanzlers um klare und zielführende Entscheidungen in Sachen Ukraine, Nato und Abwehrbereitschaft herum. Selbst des Scholzens Versuch, in langjähriger Tradition in die ohnehin schon geplünderte Staatskasse zu greifen, um für europäische Nato-Partner neue und moderne Waffen zu kaufen, wenn diese dafür ihre Restbestände aus Zeiten des Warschauer Pakts an die Ukraine abtreten, vermag nicht zu überzeugen. Bemerkenswert und kennzeichnend auch, dass der SPD-Generalsekretär, dessen Job es für gewöhnlich ist, den Ausputzer zugunsten von Partei- und Regierungsführung zu geben, wie verdampft erscheint. Kevin Kühnert, aus dem sozialinternationalistischen Antifa-Lager der Jusos erwachsen, scheint jegliche Positionierung vermeiden zu wollen, um nicht am Ende die Hälfte oder mehr der Partei gegen sich zu haben.

Die Bundesrepublik gilt so angesichts der Agonie in der führenden Regierungspartei zunehmend als Bremser nicht nur in der Verteidigung der Ukraine, sondern in der Abwehr der Putin’schen Attacke auf die westlichen Werte an sich.

Die Opposition meidet die harte Attacke

Umso verwunderlich daher, dass sich Friedrich Merz als neuer, alter Führer der Union spürbar zurückhält. Deren Attacke in Sachen Schwere Waffen reitet der Husumer Johann Wadephul, der droht, die Koalition mit einem Initiativantrag zur Waffenlieferung im Parlament vorführen zu wollen.

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Tatsächlich ein nicht ungeschickter Versuch, die längst vorhandenen Gräben in der Koalition aufzuzeigen, nachdem sich führende Grüne und Gelbe eindeutig für die umgehende Lieferung schwerer Waffen positioniert haben und nur unter erheblichen Windungen aus diesem Anspruch herauskämen. Zugleich aber könnte der Antrag auch die Grünen intern vor ein Problem stellen, denn die klare und eindeutige Haltung für militärischem Widerstand und Aufrüstung wird in der aus pazifistischer Anti-Nachrüstungs-Kommune entstandenen Partei zumindest an der Basis nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen.

Unabhängig davon, ob es zur angekündigten Abstimmung kommt oder die Koalition sich noch irgendwie aus ihrem Dilemma herausmanövrieren kann, scheint die Halbwertzeit der Scholz-Koalition dennoch deutlich geschrumpft. Und so beginnen bereits hinter den Kulissen erste Überlegungen darüber, welche Machtoptionen die Parteien aus der sozialdemokratisch verursachten Wirkungslosigkeit herausführen könnten, ohne dass es dabei zu Neuwahlen kommen muss, an welchen in den faktischen Kriegszeiten niemandem gelegen ist.

Drei Varianten der Regierungsneubildung

Auch wenn sie derzeit noch nicht unmittelbar vor der Tür steht, so läuft in der Bundesrepublik die Abwahl eines Kanzlers gemäß Grundgesetz ausschließlich über die Neuwahl eines anderen. Sollte also Scholz nicht irgendwann genervt von der eigenen Partei hinwerfen und damit Neuwahlen erzwingen, könnte das Ende seiner jetzt bereits als gescheitert anzusehenden Kanzlerschaft nur über den Austritt der beiden kleinen Partner und ein konstruktives Misstrauensvotum führen. Das wäre dann die Stunde der Union, die mehrere Optionen hat.

Variante 1: Eine rotschwarze Bundesregierung

Denkbar wäre, dass es zu einer Neuauflage der Zusammenarbeit aus SPD und Union kommt. Davor allerdings stehen mehrere Hürden, die kaum zu überwinden sind. Zu einem hat sich das schwarzrote Modell beim Bürger nachhaltig zerschlissen. Das gilt auch dann, wenn es nun rotschwarz daherkäme. Zum zweiten müsste die Union – und müsste Merz – den Kanzlerjob der SPD überlassen. Die SPD als derzeit stärkste Fraktion wird unmöglich bereit sein, einen CDU-Kanzler zu unterstützen. Und die Union müsste sich als Retter eines zum führungsunfähigen Nichtfestleger gestempelten Kanzlers aufraffen. Zum dritten müsste die Union in einer solchen Koalition zudem noch das bereits als unzulänglich bewiesene Personalangebot der SPD schlucken. All das sind vor allem für die Union gute Gründe, eine Koalition mit der SPD bis auf Weiteres grundsätzlich auszuschließen.

 Variante 2: Eine schwarzgrüngelbe Koalition

Auf Grundlage des Parteienproporzes im Parlament wäre die naheliegendste Lösung die ursprünglich angedachte, sogenannte Jamaika-Koalition. Dabei wäre Merz der „natürliche“ Kanzler, der mit seinem Personal quasi in das bestehende Tableau hineingrätschen und die SPD-Minister ersetzen könnte. Die FDP könnte damit im Grundsatz leben, auch wenn die Nachwehen der Merkel-Missachtung noch nicht überwunden sind. Schwieriger allerdings wird die Erklärung eines solchen Wechsels für die grüne Spitze. Merz gilt als Wirtschaftsliberaler dort nicht als Wunschkanzler – und die Frage, ob die grünen Habeck und Baerbock nicht als beliebteste Minister unter einem schwachen Scholz sehr viel wirkungsvoller sind als unter einem dominanten Merz, dürfte bei den Grünen erhebliches Zögern verursachen.

Variante 3: Eine grünschwarzgelbe Koalition

So bliebe unter den voran genannten Aspekten eine dritte Variante, wie die bereits innerlich zerrüttete Koalition ohne Neuwahlen ersetzt werden kann. In dieser Variante müssten Merz und die Union ein wenig zurückstecken und um der Regierungsbeteiligung willen einem anderen den Vortritt lassen: Robert Habeck.

Habeck dürfte gegenwärtig der beliebteste Politiker der Republik sein, weil er nicht nur die weichgespülte Kuschelmentalität der Deutschen verkörpert, sondern als verständlicher Politikerklärer die Bürger mitzunehmen in der Lage ist und zudem als läuterungsfähig auftritt. Anders als bei den Sozialdemokraten, deren mea culpa immer unglaubwürdig wirkt, nehmen die Bürger einem Habeck seinen Positionswandel als ernstgemeintes Ergebnis ständiger Lernfähigkeit ab. Ein Kanzler Habeck dürfte insofern schlagartig eine breite Zustimmung der Bevölkerung hinter sich spüren. Vor allem aber nähmen ihm die Bürger das ab, was er sagt. Gerade in Krisenzeiten unterschiede ihn dieses maßgeblich vom blassen, uncharismatischen Scholz.

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Kann nun aber die Union einer solchen Konstruktion, die zwangsläufig einen Zugewinn der Grünen generieren müsste, zustimmen? Immerhin wäre es Merz als Chef der dann größten Regierungsfraktion, der selbst den Kanzleranspruch erheben muss. Doch der CDU-Vorsitzende und mit ihm die Fraktionsführung dürfte pragmatisch genug sein, den Vorteil eines solchen Konstrukts mit einem Kanzler Habeck zu erkennen. Übernähme dabei Merz eine Vizekanzlerfunktion und das erweiterte Wirtschafts- und Energieministerium, wäre er der künftige starke Mann hinter dem Kanzler. Bewährt sich Habeck, so bliebe in dieser Konstellation auch über den nächsten Wahltermin hinaus die Machtoption der Union erhalten. Scheitert der Grüne als Kanzler, wäre das die ideale Option für Merz, doch noch selbst Kanzler zu werden.

Für die Grünen wiederum wäre die Möglichkeit, sich des blassen Scholz und der katastrophal besetzten SPD-Ministerriege zu entledigen und stattdessen den eigenen Frontmann ins Kanzleramt zu bringen, überaus verlockend. Es könnte den Grünen die Möglichkeit geben, bedeutende Teile der SPD-Klientel an sich zu binden und zur führenden Partei in der Bundesrepublik zu avancieren. In Sachen Ukraine und Bundeswehr besteht ohnehin deutlich größere Nähe zwischen Grünen und Schwarzen als zwischen Grünen und Roten. Auch das grüne Lieblingsthema Klimaschutz sollte nicht an schwarzen Unzumutbarkeiten scheitern. Lediglich die Kernkraft könnte hinderlich sein – aber um den Preis eines Boykotts russischen Öls wäre zumindest ein befristeter Betriebserhalt auch bei den Grünen durchsetzbar.

Christian Lindner verbliebe im Finanzressort – was ihm die Bereitschaft zum Umstieg erleichtern wird. Vor allem aber eine mögliche Option, das von Unions- und SPD-Frauen in Grund und Boden gewirtschaftete Verteidigungsministerium künftig von der taffen Marie-Agnes Strack-Zimmermann führen zu lassen, müsste bei der FDP jeglichen Widerstand gegen eine Ablösung des Scholz und dessen Gruselkabinett schwinden lassen. Mit diesem erweiterten Personaltableau der Liberalen und einer insgesamt mehr ins bürgerliche Lager gerückten Koalition unter grüner Führung müsste sich die FDP zudem keine Sorgen machen, vom Wähler künftig als überflüssig betrachtet zu werden.

So laufen nun also hinter den Kulissen bereits erste Überlegungen, wohin der Weg führen könnte, wenn die SPD wie bisher an ihrer eigenen Unfähigkeit zur eindeutigen Positionierung scheitern wird. Sie erklären auch, warum sich Oppositionsführer Merz derzeit so auffällig unauffällig mit harten Attacken zurückhält. Für die Union gilt, sich vor allem Grüne und Gelbe gewogen zu halten. Schließlich ist Merz nicht zurückgegangen in die Politik, um irgendwann als erfolgloser Oppositionsführer aufs Altenteil abgeschoben zu werden.

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Kommentare ( 47 )

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Lesterkwelle
27 Tage her

Die Eskens/Stegner/Lauterbach-SPD IST Schrott. Aber Scholzens Zurueckkhaltung liegt in deutschen Interesse. Die gruenen Sektierer gemeinsam mit der unmoeglichen Kriegstreiberin & Coranafanatikerin Strack-Zimmermann und dann noch unter Kanzler Bob, das waere wirklich der direkte Weg in den Abgrund! Und Merz als Unterkanzler mit einer 14%-Partei? Herr Spahn, kommen Sie zu sich!

RiverHH
26 Tage her

Grüner Mist (ich fand die seinerzeitige Aktion absolut richtig und zutreffend) als Führungspartei? Mir einem Kanzler der mit Deutschland nichts anfangen kann? Mit den unausgebildeten Roth, Lang, Göring-Eckard usw.usw. Mit einem Türken als Landwirtschaftsminister? Mit solchen Totalausfällen wie Frau Spiegel? Die Islamisierung und Zerstörung unseres Landes würde unvermindert weiter gehen. Deprimiert unterscheidet sich solch ein Katastrophenkabinett von dem heutigen Katastrophenkabinett?

Waldorf
26 Tage her

Interessante Überlegungen, Herr Spahn! Die SPD scheint personell tatsächlich ausgelaugt, was durch Scholz ernsthaft in den Rang eines Bundesministers gehievt wurde, ist nicht ansatzweise ministrabel. Die erwähnten Lauterbach, Faeser und Lambrecht sind für die konkreten Posten fachlich bzw. charakterlich (Lauterbach) völlig ungeeignet. Scholz selbst für sein Amt offensichtlich auch. Es zeigt sich das Peterprinzip in Reinform, alle Positionen sind nur noch durch Unfähige besetzt. (Trotz aller Beliebtheit, sind natürlich auch Habeck, Baerbock und Lindner fachlich Unfähige, die nur durch PR-Arbeit Scheinkompetenz ausstrahlen, jedenfalls gewinnen diese zumindest durch ihre Person, immerhin) Jamaika würde den SPD-Nietentross spielend qualitativ ersetzen, nur warum sollten… Mehr

Takeda
26 Tage her

Habeck & Baerbock angeblich beliebteste Politiker. Ach bitte, ist noch keinem aufgefallen, das die beliebtesten Politiker komischerweise immer der Presse geneigte Politiker waren? Merkel, Baerbock, Lauterbach, Habeck, am Anfang gar Scholz. In der Regel, sind in der Top 5 immer 3 Grüne. Aktuell, gar 4. Wenn dem so wirklich wäre, warum dümpeln die Grünen mit tatkräftiger Hilfe vom Grünfunk nur bei 14,8 % rum? Diese Beliebtsheitslisten, werden wahrscheinlich von Journos erhoben und man bleibt unter sich in der Sippe. Zu den drei Möglichkeiten… Gott bewahre uns bleibt nichts erspart! 1 und 3 dürften niemals passieren, da kann die Union auch… Mehr

Matthias
27 Tage her

Ich bin anderer Meinung als Herr Spahn. Ich finde, dass BK Scholz, den Umständen entsprechend, rational handelt, im Gegensatz zu den vom Autor hochgelobten Bellizisten. BK Scholz hat geschworen, Schaden vom deutschen(!!!) Volk abzuwenden. Der drohende Schaden, der sich beim Kappen der Erdgas- und Erdöllieferungen aus RU ergäben würde, wäre immens. Dann könnte D der Ukraine auch keine Hilfe mehr leisten. Offenbar ist es eine Tatsache, dass Herr Habeck gegenwärtig in D sehr beliebt ist, was ich absurd finde. Gerade die von Grün-Rot(-Schwarz-Gelb) erfundene „Energiewende“ hat uns in die katastrophale Abhängigkeit von RU gebracht! Hier wird also der Bock zum… Mehr

Mermaid
27 Tage her

Alles gut und schön! Aber warum lassen Sie die AfD unerwähnt? Ich bin mir nicht ganz sicher, aber gibt es nicht auch eine Mehrheit für eine bürgerliche Koalition im Bundestag? CDU, AfD und FDP? Das ist doch das vom Wähler Gewählte. Wie man es dreht und wendet, es wäre einen Versuch wert, zumal es ja dem Wählerwillen entspricht. Wäre spannend zu sehen, ob die AfD liefern könnte oder ob sie schon bei der Aussicht auf Pöstchen zerbricht. Zudem ist die Zahl derjenigen, die vor ihrer Politikerkarriere es schon zu etwas gebracht haben, insbesondere im Vergleich mit den Grünen, denen der… Mehr

Freigeistiger
27 Tage her
Antworten an  Mermaid

CDU/CSU, FDP und AfD kamen bei der letzten BT-Wahl auf zusammen 45,9% der Stimmen. Da 8,6% der Stimmen auf Parteien entfallen sind, die unter 5% blieben, könnte diese Koalition die Regierung stellen.
Realistischerweise wäre das jedoch nur durch Neuwahlen möglich, bei denen eine zum Konservativen gewandelte CDU/CSU als auch FDP antritt. Meine Prognose ist, daß diese Koalition eines Tages tatsächlich regiert, weil das ökosozialistische Politik-Modell (endgültig) scheitern wird.

Richy
27 Tage her

Variante 2 und 3 hören sich im ersten Moment ganz gut an. Aber eine CDU/CSU, die in grünen Themen die GRÜNEN und im Kampf (?) gegen rechts die roten Sozis und die LINKEN überholen will, wird an der Grundausrichtung dieser fatalen Politik nichts ändern. Diese Parteien sind sich als Einheitsfront einfach viel zu nahe. Ich bin kein Freund der AfD. Aber trotz der parteiinternen Querelen ist es derzeit leider die einzig echte Oppositionspartei. Mein Wunsch wäre, das die Koalition zerbricht, wonach es derzeit auch aussieht, und es dann zu Neuwahlen kommt. Realistisch könnten dann ohne Wahlbetrug die ultra LINKEN endlich… Mehr

elly
27 Tage her

„„Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist“, sagte der Liberale am Freitagabend beim Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Deutschland mache momentan das, was es leisten könne, so der FDP-Parteivize weiter.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsvizepraesident-bashing-nicht-vertretbar-fdp-vize-kubicki-nimmt-scholz-in-waffen-debatte-in-schutz_id_87981219.html
Das „supermoralische“ Deutschland ist Weltmeister im draufhauen. Frankreich hat sich erst jetzt zur Lieferung schwerer Waffen bereit erklärt. Kein lautes Gebrüll gegen Macron deswegen. In Frankreich herrscht Wahlkampf und dennoch lassen sich die französischen Medien nicht von Selenskyi und Melnyk diktieren.

Schwermetaller
27 Tage her

Ich sehe ja auch immer gerne das Gute im Schlechten:
Wenn also nun die Herrschaft der Dummen einen Obermufti generiert, der aus Angst etwas falsch zu machen, lieber die Klappe hält, ist das immer noch besser als eine Plapperlena.

Freigeistiger
27 Tage her

Scholz zeigt in Wahrheit erstmals Führungsstärke, wenn er sich einer direkten Beteiligung am Ukrainekrieg verweigert (Lieferung schwerer Waffen bzw. Angriffswaffen). Im Unterschied zu den Bellizisten in der Regierung, die sich vor allem bei Grünen und FDP finden, weiß er, daß der Krieg mit all seinem Leid nur unnötig verlängert würde, da keinerlei Chance auf einen Sieg gegen die Atommacht Russland besteht. Ihm ist natürlich auch klar, daß hier ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland stattfindet, der durchaus zu einem europa- oder gar weltweiten (Atom) Krieg eskalieren könnte. Als Kanzler hat er oberste Verantwortung für seine Bevölkerung und muß alles… Mehr

thinkSelf
27 Tage her

Die einzigen Risse die es da gibt resultieren aus dem unterschiedlichen Zugriff auf die Pfründejobs. Inhaltlich passt zwischen die Fraktionen der Einheitsfront der grünen Khmer aus Grünen, SPD, CDU/CSU, FDP und Linken nicht mal ein Atomdurchmesser. Das gemeinsame Ziel bleibt weiterhin die Transformation der Gegend hier in einen feudaltotalitären Elendsstaat.
Und die Masse bettelt weiterhin aus mir unverständlichen Gründen auf Knien darum das das nun endlich Wirklichkeit wird.

Last edited 27 Tage her by thinkSelf